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Rundschreiben des Senators für Finanzen Nummer 01/2024 vom 10. Januar 2024
Besoldungsrechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2023
Regelung zur Bestimmung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R nach Erfahrungsstufen
Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2023 (Brem.GBl. S. 607, berichtigt S. 644), am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
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§ 25 BremBesG bestimmt, wie das Grundgehalt der Besoldungsordnungen A und B bemessen wird und welche Zeiten als Erfahrungszeit zur Festlegung der Stufe anzuerkennen sind bzw. ganz oder teilweise anerkannt werden können.
Nach der Regelungssystematik erfolgte bislang im Falle der Versetzung, Übernahme oder des Übertritts in den Dienst eines Dienstherrn im Geltungsbereich des BremBesG bei Beamtinnen und Beamten, die sich im Zeitpunkt der Ernennung bereits in einem Beförderungsamt befanden, die Berechnung der Erfahrungsstufe ab der mit einem Anfangsgrundgehaltsbetrag belegten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe.
Nunmehr ist auch in diesen Fällen die Berechnung ab der mit einem Anfangsgrundgehaltsbetrag belegten Stufe im Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahn vorzunehmen. Erreicht wird dies durch die Einführung des neuen Absatzes 1a in § 25 BremBesG.
Der Vollständigkeit halber werden das Verfahren und die weiteren zu beachtenden Grundsätze im Umgang mit der Anerkennung von Erfahrungszeiten aus dem Rundschreiben des Senators für Finanzen, Nummer 22/2020 vom 20. Oktober 2020 in diesem Rundschreiben noch einmal in Gänze dargestellt.
Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnungen A und B sowie in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Besoldungsordnung R
Bei Eintritt in den Dienst des Landes Bremen, der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven steht kraft Gesetz regelmäßig die erste mit einem Betrag belegte Grundgehaltsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zu. Dabei ist grundsätzlich maßgebend für den Einstieg in die Grundgehaltstabelle der Zeitpunkt der ersten Ernennung in ein Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen (Beamtenverhältnis auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit). Nicht von Bedeutung ist es, bei welchem bremischen Dienstherrn die Ernennung erfolgte.
Anders verhält es sich bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A, die versetzt oder übernommen wurden und in den Dienst eines Dienstherrn im Geltungsbereich des BremBesG übergetreten sind und sich zum Zeitpunkt des Übertritts bereits in einem Beförderungsamt befinden. In diesen Fällen beginnt die Anrechnung der Zeiten dienstlicher Erfahrung nunmehr ab der ersten Stufe im Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahn, die mit einem Anfangsgrundgehalt belegt ist.
Wenn sog. Zeiten dienstlicher Erfahrungen bestehen oder als solche anerkannt werden können, ist ein höherer Einstieg in die Grundgehaltstabelle möglich. Dabei sind Zeiten folgender Kategorien zu unterscheiden,
Verfahrenstechnisch erfolgt die finale Festsetzung der Erfahrungsstufe und die Erstellung des Festsetzungsbescheides durch die bezügezahlende Stelle. Für das Land und die Stadtgemeinde Bremen ist dies Performa Nord, Geschäftsbereich A. Der Festsetzungsbescheid ist der Beamtin oder dem Beamten bzw. der Richterin oder dem Richter schriftlich bekanntzugeben.
Wer trifft die Entscheidung über die Zeiten der Kategorien a) und b)?
Von Performa Nord werden die Zeiten der Kategorie a) festgesetzt, nämlich die Zeiten, die nach § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2 BremBesG zwingend als Erfahrungszeiten anzuerkennen sind.
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG, die als Erfahrungszeiten der Kategorie b) ganz oder teilweise anerkannt werden können, weil sie für die Ernennung in fachlicher Hinsicht förderlich sind, muss die jeweilige senatorische Behörde für ihren Geschäftsbereich positiv feststellen, nachvollziehbar begründen, dokumentieren und die Entscheidung der Performa Nord gemeinsam mit der Personalakte zuleiten. Dabei ist auch gegenüber Performa Nord darzustellen, warum Zeiten nicht berücksichtigt worden sind. Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Anordnung des Senats zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse wurden in diesem Zusammenhang die Befugnisse der obersten Dienstbehörde auf die senatorischen Behörden übertragen.
Aus der Entscheidung der senatorischen Behörde muss sich ergeben,
Die senatorischen Behörden haben für ihren jeweiligen Geschäftsbereich eine einheitliche Ermessenspraxis zu entwickeln und anzuwenden. Performa Nord wird Entscheidungen der Ressorts über die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten als förderliche dienstliche Erfahrungszeiten nach § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG nur dann umsetzen bzw. festsetzen, wenn sich aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen die nachvollziehbar dokumentierte Ausübung des Ermessens ergibt.
Erfolgt keine Dokumentation durch die Ressorts, wird Performa Nord den Vorgang an die Ressorts zurückgeben.
Diesem Rundschreiben ist als Anlage 1 ein Vordruck beigefügt, der für die Darstellung der berücksichtigungsfähigen hauptberuflichen Tätigkeiten zu nutzen ist.
Im Einzelnen
Seit dem 1. August 2020 sind Zeiten dienstlicher Erfahrungen bei Eintritt in den bremischen öffentlichen Dienst stets neu zu ermitteln und durch Performa Nord in folgenden Fallgestaltungen neu festzusetzen.
Grundsätzlich beginnt die Berechnung der Festsetzung der Erfahrungsstufe in Fällen des Eintritts in den bremischen öffentlichen Dienst, der Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten in den Dienst des Landes Bremen, der Stadtgemeinde Bremen oder der Stadtgemeinde Bremerhaven und in Fällen des Wechsels aus den Besoldungsordnungen B, C, R und W in ein Amt der Besoldungsordnung A gem. § 25 Absatz 1 BremBesG mit der ersten mit einem Betrag ausgewiesenen Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Dies gilt nicht für landesinterne Dienstherrenwechsel.
Abweichend davon erfolgt gemäß § 25 Absatz 1a BremBesG nunmehr ab dem 1. Januar 2024 im Falle der Versetzung, Übernahme oder des Übertritts in den Dienst eines Dienstherrn im Geltungsbereich des BremBesG bei Beamtinnen und Beamten, die sich im Zeitpunkt der Ernennung bereits in einem Beförderungsamt befinden, die Berechnung der Erfahrungsstufe ab der ersten Stufe, die mit einem Anfangsgrundgehaltsbetrag belegt ist, im Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahn.
Beispiel 1
Ein Beamter von der Freien und Hansestadt Hamburg, der sich bereits in Besoldungsgruppe A 12 befindet (Fachrichtung Allg. Dienste), wechselt nach Bremen weiterhin in Besoldungsgruppe A 12. Er hat in Hamburg die Besoldungsgruppen A 9 (Einstiegsamt) bis A 12 durchlaufen. Es liegen Erfahrungszeiten im Umfang von 18 Jahren vor.
Die Berechnung der Erfahrungsstufe beginnt mit dem Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahn und dort mit der ersten Stufe, die mit einem Anfangsgrundgehalt belegt ist. In diesem Fall handelt es sich um das 1. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, die Besoldungsgruppe A 9. Dort ist die erste mit einem Anfangsgrundgehalt ausgewiesene Stufe die Stufe 2. Die Anrechnung von Erfahrungszeiten beginnt daher mit der 2. Stufe.
Bei Festsetzung einer Erfahrungszeit von 18 Jahren befindet sich der Beamte daher dann in der 9. Erfahrungsstufe - der Aufstieg in die 10. Stufe erfolgt in 4 Jahren.
Zu beachten ist:
Soweit die Beamtin oder der Beamte nach § 3 Abs. 4 der Bremischen Laufbahnverordnung die Einstellungsvoraussetzungen für ein höheres Einstiegsamt in ihrer oder seiner Laufbahn erfüllt und bei einer Beförderung in dieses Amt nicht mehr die noch nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahn durchlaufen muss, so erfolgt in der neuen Besoldungsgruppe die Einordnung in die bisherige Stufe der vorangehenden innegehabten Besoldungsgruppe. Sieht die neue Besoldungsgruppe die bisherige Stufe nicht vor (die bisherige Stufe ist nicht mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesen), so wird die Beamtin oder der Beamte in die erste, mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe der neuen Besoldungsgruppe eingeordnet.
Seit dem 1. August 2020 sind folgende Vorgaben zu beachten:
Es sind lediglich Zeiten einer hauptberuflichen gleichwertigen Tätigkeit (nach ihrer Schwierigkeit) im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden zwingend als Erfahrungszeiten anzuerkennen, soweit diese Zeiten nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung waren oder sind. Dies gilt sowohl für Zeiten im Beamtenverhältnis als auch im Arbeitsverhältnis.
Gleichwertig sind die Zeiten aus einem Beamtenverhältnis oder einem Arbeitsverhältnis, wenn die als Erfahrungszeit zu berücksichtigende ausgeübte Tätigkeit mindestens nach ihrer Schwierigkeit der Wertigkeit des jeweiligen Einstiegsamtes der betreffenden Laufbahngruppe der Beamtin oder des Beamten im Zeitpunkt der Ernennung in den bremischen öffentlichen Dienst entspricht.
Dabei ist für vorherige tarifliche Arbeitsverhältnisse Folgendes zu beachten:
Wurde eine vorherige Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübt, erfolgte regelmäßig eine Eingruppierung nach den Regelungen des TV-L (Länder) oder des TVöD (Bund und VKA). Anhand der jeweiligen Entgeltgruppe der Bewerberin oder des Bewerbers ist dann die Gleichwertigkeit der Tätigkeit zu prüfen. Zu den Laufbahngruppen in den Laufbahnfachrichtungen der Allgemeinen Dienste bzw. Technischen Dienste sind beispielhaft folgende Entgeltgruppen vergleichbar:
bis zum 31.12.2018 im TV-L bzw. bis zum 31.12.2016 im TVöD (siehe Anlagen 2 und 3)
ab dem 01.01.2019 im TV-L bzw. ab dem 01.01.2017 im TVöD (siehe Anlagen 4 und 5)
Fehlt es an einer Entgeltgruppe im Sinne des TV-L/TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrages, muss fiktiv eine Entgeltgruppe in sinngemäßer Anwendung der jeweiligen Tarifregelung ermittelt werden.
Beispiel 2
Eine von der Freien und Hansestadt Hamburg am 1. Dezember 2023 nach Bremen versetzte Beamtin der Laufbahn Allgemeine Dienste hat dort Dienst in der Besoldungsgruppe A 9 Einstiegsamt (EG 9b TV-L) sowie in der Besoldungsgruppe A 13 (EG 13 TV-L) in der Laufbahnfachrichtung Allgemeine Dienste geleistet. In der Freien Hansestadt Bremen soll die Ernennung in der Besoldungsgruppe A 14 erfolgen.
Aufgrund einer länderübergreifenden Versetzung mit Ernennung im Land Bremen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 sind die Zeiten aus dem Beamtenverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg nur im Hinblick auf die Zeiten in der Besoldungsgruppe A 13 zwingend (Ist-Zeiten, kein Ermessen) zu berücksichtigen. Nur diese beruflichen Zeiten sind nach ihrer Schwierigkeit vergleichbar mit dem Amt der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (A 13) der Laufbahn Allgemeine Dienste und somit zu berücksichtigen.
Diese Zeiten setzt Performa Nord fest.
Beispiel 3
Die nach Entgeltgruppe 13 TV-L vergütete Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität ist einer Tätigkeit der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (A 13) gleichwertig.
Die jeweilige Tätigkeitszeit ist damit zu berücksichtigen.
Diese Zeiten setzt Performa Nord fest.
Die übrigen Zeiten, die die Beamtin im Beispiel 2 in der Besoldungsgruppe A 9 verbracht hat, können jedoch im Rahmen der Ermessensregelung des § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG jederzeit ganz oder teilweise als in fachlicher Hinsicht förderliche Zeiten anerkannt werden.
Diese förderlichen Zeiten setzt das jeweilige Ressort für seinen Geschäftsbereich fest. Dabei hat das Ressort zu beachten, dass es das Ermessen bei der Festlegung förderlicher Zeiten einheitlich ausübt.
Wie bisher dürfen die zwingend anzuerkennenden gleichwertigen Zeiten im tariflichen Beschäftigungsverhältnis nicht bereits für den Erwerb der Laufbahnbefähigung berücksichtigt worden sein. Nach § 14 Abs. 2 bis 4 des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG) i. V. m. § 15 Abs. 2 und 3 der Bremischen Laufbahnverordnung (BremLVO) ist u.a. eine hauptberufliche Tätigkeit Voraussetzung für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, soweit sich aus den weiteren Vorschriften des BremBG und der BremLVO nichts Abweichendes ergibt. Diese hauptberufliche Tätigkeit kann sowohl außerhalb als auch innerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet werden, soweit Anlage 1 zu § 15 BremLVO nichts Abweichendes bestimmt.
Beispiel 4
Ein Beamter hat sein Studium im Studiengang Maschinenbau mit dem Bachelorgrad abgeschlossen. Anschließend war er zunächst zwei Jahre als Ingenieur in einer technischen Firma in der Privatwirtschaft tätig. Danach hat er zwei Jahre eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Technischer Angestellter in Entgeltgruppe 10 TV-L ausgeübt.
Für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung in der Fachrichtung Technische Dienste, Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt ist nach § 14 Abs. 3 BremBG i.V.m. § 15 Abs. 2 und 3 BremLVO eine hauptberufliche Tätigkeit von zwei Jahren abzuleisten, die nach ihrer Fachrichtung und ihrer Schwierigkeit der Tätigkeit eines Beamten im Einstiegsamt der Laufbahn entspricht. Davon muss gem. Anlage 1 zu § 15 BremLVO ein Jahr im öffentlichen Dienst abgeleistet worden sein.
Es ist zu prüfen, welche Zeiten für die Laufbahnbefähigung herangezogen worden sind.
Folgende Möglichkeiten sind denkbar:
Das übrige Jahr aus der Privatwirtschaft könnte voll oder teilweise als Erfahrungszeit gem. § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG angerechnet werden. Das übrige Jahr aus der Zeit im öffentlichen Dienst ist gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremBesG als Erfahrungszeit anzurechnen.
ODER:
Die übrige Zeit aus der Privatwirtschaft könnte im Umfang von bis zu zwei Jahren als Erfahrungszeit nach § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG angerechnet werden.
Beispiel 5
Eine Beamtin hat nach Abschluss eines Masterstudiums der Wirtschaftswissenschaften vier Jahre eine vollbeschäftigte Tätigkeit in einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft ausgeübt. Die Vergütung erfolgte entsprechend Entgeltgruppe 13 TV-L.
Für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung in der Fachrichtung Allgemeine Dienste, Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt muss gem. § 14 Abs. 4 BremBG i.V.m. § 15 Abs. 2 und 3 BremLVO u.a. eine hauptberufliche Tätigkeit von drei Jahren abgeleistet worden sein, die nach ihrer Fachrichtung und ihrer Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Einstiegsamt der Laufbahn entspricht.
Von den vier Jahren, die die Beamtin nach dem Studium an gleichwertiger, hauptberuflicher Tätigkeit abgeleistet hat, sind daher drei Jahre für die Laufbahnbefähigung heranzuziehen; darüber hinaus kann bis zu einem Jahr für die Berücksichtigung als Erfahrungszeit gem. § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG herangezogen werden.
Die in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 BremBesG genannten Zeiten bewirken abweichend vom tatsächlichen Diensteintritt die Festlegung eines fiktiven früheren Diensteintritts. Diese Zeiten sind zwingend zu berücksichtigen, soweit die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Hierbei handelt es sich einerseits um Zeiten, bei denen davon auszugehen ist, dass verwertbare dienstliche Erfahrungen erworben werden konnten. Andererseits geht es um gesellschaftlich relevante Zeiten.
Auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) sind anzuerkennen:
soweit sie nach den §§ 9 Abs. 8 Satz 3, § 12 Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 2 und 3 sowie §§ 16, 16a ArbPlSchG wegen wehrdienst- oder zivildienstbedingter Verzögerungen des Beginns eines Beamtenverhältnisses auszugleichen sind.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz unterscheidet folgende Fallgestaltungen:
Beispiel 6
Bei Einberufung oder Heranziehung während des Vorbereitungsdienstes (§ 9 Abs. 8 Satz 3 ArbPlSchG – für Richterinnen oder Richter i.V.m. § 9 Abs. 11 ArbPlSchG). Soweit sich der Beginn der Erfahrungszeit durch die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes aufgrund des Grundwehrdienstes, des sich daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes oder des Zivildienstes verzögert, sind diese Zeiten auszugleichen. Dies gilt entsprechend für die Zeiten der anderen Wehrdienstarten, soweit deren Dauer sechs Wochen im Kalenderjahr überschreitet.
Einstellung in den Vorbereitungsdienst: | 01.10.2016 | |
Voraussichtliches Ende des Vorbereitungsdienstes: | 30.09.2019 | |
Freiwilliger Wehrdienst: | 01.04. bis 30.09.2017 | |
Tatsächliches Ende des Vorbereitungsdienstes: | 30.09.2020 | |
Erstmalige Ernennung mit Dienstbezügen: | 01.10.2020 |
Auszugleichen ist der Zeitraum, um den sich der Beginn der Erfahrungszeit durch den freiwilligen Wehrdienst verzögert hat.
Anzurechnen als Erfahrungszeit sind danach zwölf Monate. Wäre im vorstehenden Beispiel der Vorbereitungsdienst bereits am 31. März 2020 beendet worden, wären lediglich sechs Monate zu berücksichtigen gewesen.
Beispiel 7
Verzögerungstatbestand nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes.
Die Verzögerungstatbestände sind auch auszugleichen, wenn die Bewerbung um Einstellung als Beamtin oder Beamter auf Probe bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Wehr- oder Zivildienstes erfolgt. Voraussetzung ist, dass die Einstellung aufgrund einer fristgerechten Bewerbung erfolgt. Auf den Zeitpunkt der Einstellung kommt es nicht an. Die genannten Zeiten sind zwar im ArbPlSchG (insbesondere in § 12 Abs. 3 ArbPlSchG) nicht ausdrücklich erfasst. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden sie jedoch in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 10 und § 13 Abs. 2 ArbPlSchG berücksichtigt.
Erfolgreicher Abschluss eines Vorbereitungsdienstes: | 31.03.2020 | |
Freiwilliger Wehrdienst: | 01.04. bis 30.04.2020 | |
Bewerbung bis spätestens zum: | 31.10.2020 | |
Ernennung zum Beamten auf Probe am: | 01.06.2021 |
Die Zeit des Wehrdienstes ist im Zeitpunkt der Ernennung als Erfahrungszeit zu berücksichtigen.
Beispiel 8
Bei Aufnahme einer für den künftigen Beruf als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung im Anschluss an den Wehr- oder Zivildienst (§ 13 Abs. 2 ArbPlSchG).
Zeiten des geleisteten Grundwehrdienstes, des sich daran anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes, des Zivildienstes oder der anderen Wehrdienstarten (auch mit einer Dauer von weniger als sechs Wochen) sind auszugleichen, wenn im Anschluss an diese Zeiten zunächst eine für den künftigen Beruf als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter sowie Staatsanwältin oder Staatsanwalt über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) bzw. ein fachspezifischer Vorbereitungsdienst begonnen wird oder diese durch den Wehr- oder Zivildienst unterbrochen worden ist. Zeitliche (auch längere) Unterbrechungen zwischen dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes und der Aufnahme der Ausbildung sind unschädlich, wenn die zeitliche Verzögerung durch äußere, nicht beeinflussbare Umstände verursacht wird (z.B. späterer Studienbeginn mangels Studienplatz zugeteilt wurde).
Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist auch hier, dass sich die oder der Betreffende bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Abschluss der Ausbildung um eine Einstellung beworben hat und aufgrund dieser Bewerbung tatsächlich eingestellt worden ist.
Ende des freiwilligen Wehrdienstes: | 31.12.2012 | |
Hochschulausbildung: | 01.04.2013 bis 31.03 2017 | |
Im Anschluss Beginn des Vorbereitungsdienstes | 01.04.2017 bis 31.03.2020 |
Bewerbung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes, also zwischen dem 01.04.2020 bis einschließlich 30.09.2020.
Dies gilt auch für eine nach dem Hochschulstudium anschließende weitere Qualifikation/hauptberufliche Tätigkeit, soweit eine solche für die Einstellung zusätzlich gefordert wird oder als Einstellungskriterium herangezogen wird. Auch wenn die Einstellung als Beamtin oder Beamter auf Probe zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, wird hier der freiwillige Wehrdienst bei der ersten Ernennung mit Dienstbezügen als Erfahrungszeit angerechnet.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BremBesG entspricht der Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung. Hierbei ist entscheidend, dass eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte. Zuständig für die Feststellung, ob eine Verfolgungszeit im Einzelfall vorliegt, sind die Rehabilitierungsbehörden nach § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes.
Hierbei handelt es sich um Zeiten, die zwar keinen Zugewinn an beruflicher Erfahrung abbilden. Gleichwohl stehen sie den übrigen zwingend anzuerkennenden Zeiten aufgrund ihrer gesellschaftlichen Relevanz gleich. Als Zeiten einer Kinderbetreuung im Sinne dieser Vorschrift kommen insbesondere Zeiten einer Elternzeit nach §§ 1, 15 und 20 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) in Betracht. Grundlage für die zu berücksichtigenden Elternzeiten ist regelmäßig die Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Bewilligungsbescheid der personalverwaltenden Stelle. Im Übrigen ist das Vorliegen der Voraussetzungen durch die Betroffene oder den Betroffenen schriftlich glaubhaft darzulegen (z.B. Elternzeit während eines Studiums oder während einer Arbeitslosigkeit).
Kinder im Sinne der Vorschrift sind
Betreuungsbedürftig sind
Die Betreuungszeiten als Erfahrungszeiten sind für jedes Kind mit maximal drei Jahren berücksichtigungsfähig. Der Dreijahreszeitraum bezieht sich auf dasselbe Kind. Für jedes Kind kann eine Kinderbetreuungszeit von drei Jahren in Anspruch genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine andere Person für dieses Kind ebenfalls Betreuungszeiten in Anspruch nimmt bzw. genommen hat.
Auch hierbei handelt es sich um Zeiten, die zwar keinen Zugewinn an beruflicher Erfahrung abbilden. Gleichwohl stehen sie den übrigen Zeiten aufgrund ihrer gesellschaftlichen Relevanz gleich.
Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich begrifflich an § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 SGB XI festgelegten Schwere bestehen. Die Pflegebedürftigkeit ist durch ein ärztliches Gutachten, einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch einen entsprechenden Nachweis bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen nachzuweisen. Als Nachweis der tatsächlichen Pflege ist eine schriftliche Erklärung der betreuenden/pflegenden Person mit detaillierter Erläuterung der vorgenommenen Tätigkeiten vorzulegen.
Berücksichtigungsfähig sind insgesamt drei Jahre für jede pflegebedürftige Angehörige oder jeden pflegebedürftigen Angehörigen und zwar unabhängig davon, ob eine andere Betreuungs-/Pflegeperson für diese Angehörige oder diesen Angehörigen ebenfalls Betreuungs-/Pflegezeiten in Anspruch nimmt bzw. genommen hat.
Die Berücksichtigung von Zeiten ist für jede Angehörige oder jeden Angehörigen unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses nur einmal möglich (d.h. eine dreijährige Pflegezeit einer Angehörigen oder eines Angehörigen, die berücksichtigt wird, schließt die Anerkennung zusätzlicher Betreuungszeiten desselben oder derselben Angehörigen aus). Die Betreuungs-/Pflegezeit kann aus mehreren Teilzeiten bestehen. Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, können die Pflegezeiten auch im Anschluss an eine Kinderbetreuungszeit berücksichtigt werden. Hier sind ggf. Vergleichsmitteilungen mit anderen Dienstherren auszutauschen.
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden, wenn die in dieser Zeit ausgeübten Tätigkeiten für die Verwendung der Beamtin oder des Beamten in fachlicher Hinsicht förderlich sind.
Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Hauptberuflichkeit wird auf § 6 BremBesG verwiesen. Danach ist unter hauptberuflich eine Tätigkeit zu verstehen, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in dem in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird; hierbei ist auf die beamten- und richterrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen.
Die Voraussetzungen müssen nebeneinander und nicht alternativ vorliegen. Auch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, die weniger als die Hälfte der für Beamtinnen und Beamte geltenden Regelarbeitszeit in Anspruch nimmt, kann hauptberuflich sein, wenn sie nach den Lebensumständen der oder des Betroffenen den Tätigkeitsschwerpunkt bildet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Mai 2005 – 2 C 20/04). Bei einer überhälftigen Teilzeit werden diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen in der Regel erfüllt sein.
Die Entscheidung, ob die hauptberuflichen Tätigkeiten für die Einstellung in fachlicher Hinsicht förderlich waren, hat an den künftig im Rahmen des Beamtenverhältnisses ausgeübten Tätigkeiten (an die mit dem Amt verbundenen Aufgaben) anzuknüpfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass eine Tätigkeit förderlich ist, wenn sie für die Dienstausübung der Beamtin oder des Beamten nützlich ist und diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich nach den inhaltlichen Anforderungen mehrerer Ämter einer Fachrichtung oder nach den Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2002 - 2 C 4.01, juris). Durch die Vorbeschäftigung müssen also Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden sein, die für die vorgesehene Verwendung offenkundig von Nutzen sind.
Weitere Beispiele
Die nach Abschluss eines entsprechenden Fachhochschulstudiums in einem landschaftsarchitektonischen Planungsbüro erbrachten hauptberuflichen Beschäftigungszeiten sind in der Regel für eine entsprechende fachliche Tätigkeit der Fachrichtung Technische Dienste förderlich.
Zeiten einer hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts sind in fachlicher Hinsicht förderlich für die Fachrichtung Allgemeine Dienste der Laufbahngruppe 2.
Beispiele aus der Rechtsprechung
Vorbeschäftigungszeiten
Es besteht hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Förderlichkeit ein weiter Beurteilungsspielraum.
In welchem Umfang förderliche hauptberufliche Zeiten anzuerkennen sind, erfolgt im Rahmen einer Ermessensentscheidung.
Bei der Ermessensentscheidung ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund abweichend entschieden wird. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die zuständige Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst. Eine Anerkennung der Zeiten wird umso eher und umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die auszuübende Tätigkeit zu qualifizieren sind.
Auch wenn das Vorliegen hauptberuflicher förderlicher Zeiten zu bejahen ist, besteht kein Anspruch der Beamtin oder des Beamten dahingehend, dass diese Zeiten bei der Stufenfestsetzung berücksichtigt werden.
Zuständig ist die jeweilige oberste Dienstbehörde, also nach Artikel 1 Absatz 1 der Anordnung des Senats zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse die jeweilige senatorische Behörde für ihren Geschäftsbereich. Sie hat in ihrem Geschäftsbereich eine einheitliche Ermessensausübung sicherzustellen. Im Rahmen der Ermessensausübung ist es möglich und kann es sogar geboten sein, Zeiten nur teilweise anzuerkennen, wenn die gewonnene Erfahrung aufgrund von Vortätigkeiten nur teilweise oder nur bedingt förderlich für die im Beamtenverhältnis auszuübende Tätigkeit ist. Die Gründe für die Entscheidung sind vollständig und nachvollziehbar in der Personalakte zu dokumentieren und zwar hinsichtlich der Fragen,
Eine nur teilweise Anerkennung ist also zu erwägen, wenn eine vorangegangene Tätigkeit als nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit zu qualifizieren ist.
In jedem Einzelfall muss auch die Feststellung getroffen werden, warum die Tätigkeit mitursächlich für die Ernennung war.
Die hauptberufliche Tätigkeit darf nicht bereits für den Erwerb der Laufbahnbefähigung herangezogen worden sein. Nach § 14 Abs. 2 bis 4 des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG) i. V. mit § 15 Abs. 2 und 3 der Bremischen Laufbahnverordnung (BremLVO) ist Voraussetzung für die Laufbahnbefähigung u.a. eine hauptberufliche Tätigkeit, soweit sich aus den weiteren Vorschriften des BremBG und der BremLVO nichts Abweichendes ergibt. Diese hauptberufliche Tätigkeit kann sowohl außerhalb als auch innerhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet werden, soweit Anlage 1 zu § 15 BremLVO nichts Abweichendes bestimmt. Zu diesem Tatbestandsmerkmal wird auf die Ausführungen unter 2.3. verwiesen.
Ausbildungszeiten sind nicht als Erfahrungszeiten anzuerkennen, da Zeiten dienstlicher Erfahrung nur im Beruf und nicht in der Ausbildung erworben werden können. In der Ausbildung werden vielmehr die Fähigkeiten und Wissenselemente erworben, die die Grundlage für den Erwerb dienstlicher Erfahrungen darstellen. Dies gilt auch für Ausbildungszeiten (als Anwärterinnen und Anwärter) einer ehemaligen Soldatin auf Zeit oder eines ehemaligen Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Ausgleichsbezüge nach § 11a des Soldatenversorgungsgesetzes im Rahmen des Beamtenverhältnisses auf Widerruf.
Beispiel 9
Nicht zu berücksichtigende Ausbildungszeiten als Erfahrungszeiten sind insbesondere Beamtenzeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf, Zeiten eines Vorbereitungsdienstes (z. B. juristisches Referendariat, Referendariat im Lehramtsbereich), Zeiten einer Ausbildung als Voraussetzung für die Laufbahnbefähigung für den feuerwehrtechnischen Dienst, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bremischen Feuerwehrlaufbahnverordnung).
Die Rundungsregelungen sind im Zusammenhang mit dem allgemeinen Grundsatz zu sehen, dass die Bezüge als feste Monatsbeträge festgesetzt und gezahlt werden. Es soll stets sichergestellt sein, dass das Erreichen einer Stufe des Grundgehalts und damit die Veränderung der monatlichen Bezüge nicht in den Lauf eines Kalendermonats fällt und eine tageweise Berechnung der Bezüge erforderlich macht.
Werden mehrere Zeiträume als Erfahrungszeiten anerkannt, sind diese zunächst jeweils einzeln nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen. Dabei sind mehrere anrechenbare Verwendungen innerhalb eines Rechtsverhältnisses zusammenfassend zu betrachten. Die im Einzelnen ermittelten Zeiträume werden anschließend addiert. Die verbleibenden Resttage, die keinen vollen Monat ergeben, werden zum Abschluss auf einen Monat abgerundet. Nur dabei ist ein Monat mit 30 Tagen zu berechnen, ansonsten wird der jeweilige Monat nach tatsächlichen Tagen berücksichtigt. Es sind nicht einzelne Zeiten, sondern vielmehr die Summe der Zeiten auf volle Monate abzurunden.
Erfolgt die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Laufe eines Kalendermonats, sind berücksichtigungsfähige Zeiten, die in denselben Kalendermonat fallen, von der Anerkennung auszunehmen.
Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam geworden ist. Damit wird der gesamte Kalendermonat auf die Laufzeit bis zum Erreichen der nächsten Erfahrungsstufe angerechnet.
Beispiel a)
Zeiträume | Jahre | Monate | Tage |
15. 01. 2000 bis 03. 09. 2003 | 3 | 7 | 20 |
10. 09. 2003 bis 09. 09. 2004 | 1 | 0 | 0 |
01. 11. 2004 bis 31. 12. 2010 | 6 | 2 | 0 |
Summe | 10 | 9 | 20 |
Die sich aus der Addition ergebende Summe von 10 Jahren 9 Monaten und 20 Tagen wird auf 10 Jahre und 9 Monate abgerundet.
Beispiel b)
Zeiträume | Jahre | Monate | Tage |
15. 01. 2000 bis 03. 09. 2003 | 3 | 7 | 20 |
04. 09. 2003 bis 15. 07. 2006 | 2 | 10 | 12 |
16. 07. 2006 bis 10. 12. 2010 | 4 | 4 | 26 |
Summe | 9 | 21 | 58 |
Die sich aus der Addition ergebende Summe von 9 Jahren, 21 Monaten und 58 Tagen ergibt eine anrechenbare Erfahrungszeit von 10 Jahren, 10 Monaten. Grund hierfür ist, dass die 58 Tage auf einen Monat abzurunden sind, wobei ein Monat 30 Tage beinhaltet. Folglich finden 28 Tage keine Berücksichtigung.
Der Aufstieg in den Stufen wird für Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge hinausgeschoben. Abweichend davon zählt § 25 Abs. 4 Satz 2 BremBesG abschließend Zeiten auf, in denen keine Dienstbezüge bezogen werden, die gleichwohl das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes nicht verzögern.
Die in § 25 Abs. 4 Satz 2 BremBesG aufgeführten Zeiten werden danach wie Erfahrungszeiten behandelt und bei den Stufenlaufzeiten mitberücksichtigt.
Folgende Zeiten ohne Dienstbezüge verzögern den Stufenaufstieg nicht:
Im Übrigen gelten die Ausführungen unter 3.3. entsprechend.
Die Ausführungen unter 3.4. gelten entsprechend.
Beurlaubung, die dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, wenn sie nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dienen. Eine Verzögerung im Stufenaufstieg findet ebenfalls nicht statt, wenn die oberste Dienstbehörde (nach Artikel 1 Abs. 1 der Anordnung des Senats zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse die senatorischen Behörden für ihren Geschäftsbereich) schriftlich anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Die Anerkennung muss spätestens bis zum Ende der Beurlaubung erteilt worden sein.
Hierbei handelt es sich um Zeiten einer freiwilligen Verpflichtung zu einer Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldatinnen und Soldaten (Eignungsübung).
Zeiten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz
Die Ausführungen unter 3.1. gelten entsprechend. Da es sich um Verzögerungszeiten innerhalb eines bestehenden Dienstverhältnisses handelt, ist § 9 Abs. 7 ArbPlSchG (für Richterinnen und Richter i.V.m. § 9 Abs. 11 ArbPlSchG) und § 16 ArbPlSchG einschlägig.
Die Unterbrechungszeit reicht vom ersten Tag ohne Anspruch auf Bezüge bis zu dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem die Zahlung der Bezüge wiederaufgenommen wird. Liegt eine Unterbrechung z. B. wegen Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungszeit von mehr als drei Jahren vor, beginnt die hier maßgebende Unterbrechungszeit mit dem Tag nach Ablauf der Dreijahresfrist. Ist die Zahlung von Bezügen für einen zusammenhängenden Zeitraum aus unterschiedlichen Gründen unterbrochen, liegt gleichwohl nur eine Unterbrechung vor. Abgesehen davon ist bei der Berechnung und Rundung jeder Unterbrechungszeitraum für sich zu betrachten. Tage, die am Ende der Unterbrechungszeit keinen vollen Monat mehr ergeben, bleiben unberücksichtigt und werden auch nicht einem späteren Unterbrechungszeitraum zugerechnet. Daraus folgt, dass sog. „Flexi“-Beurlaubungen (max. 28 Tage) sich grundsätzlich nicht mehr auf den Stufenaufstieg auswirken, es sei denn, die Beurlaubung wird durch weiteren Sonderurlaub auf über 30 Tage ausgeweitet.
Beispiel 10
Unterbrechungszeiträume nach § 25 Abs. 4 Satz 1 BremBesG, | Verzögerter |
01.05. – 30. 06. 2010 | 2 Monate |
01.07. – 14. 08. 2010 | 1 Monat und |
Zeiten der Kinderbetreuung und der Pflege naher Angehöriger sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie bereits bei der erstmaligen Stufenbestimmung zum Tragen gekommen sind. Die Regelung stellt sicher, dass die Beamtin oder der Beamte jeweils nur einmal von einem berücksichtigungsfähigen Tatbestand – entweder für die Stufenzuordnung oder für die Nichtverzögerung des regelmäßigen Aufsteigens – profitiert.
Soweit die Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten bereits nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt worden sind, sind sie auf die Zeiten nach § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und 2 BremBesG anzurechnen. Diese Zeiten werden also nicht erneut in die Anrechnung einbezogen.
Hinsichtlich der bei der erstmaligen Stufenfestsetzung bei einer Richterin, einem Richter, einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt nach § 33 BremBesG berücksichtigungsfähigen Zeiten sind die Regelungen des § 25 BremBesG entsprechend anzuwenden. Insoweit wird auf die dortigen Erläuterungen verwiesen. Als für die Einstellung in fachlicher Hinsicht förderliche Zeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 BremBesG sind regelmäßig auch die in § 10 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes genannten hauptberuflichen Zeiten
anzuerkennen.
Zeiten in einem Beamtenverhältnis ab der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt sind gleichwertige Beamtenzeiten und damit zwingend als Erfahrungszeiten anzuerkennen.
Auch im Bereich der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 ist im Falle einer länderübergreifenden Versetzung in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen sowie bei einem landesinternen Wechsel aus einem Amt der Besoldungsordnungen A, B, C oder W in ein Amt der Besoldungsgruppen R 1 oder R 2 der Besoldungsordnung R die Erfahrungsstufe neu festzusetzen.
Das Rundschreiben des Senators für Finanzen Nummer 22/2020 wird hiermit zu folgendem Punkt aufgehoben:
Der Senator für Finanzen
Referat 30
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28195 Bremen
E-Mail: dienstrecht@finanzen.bremen.de
