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Radio Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts - - Anlage 3: Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2016

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp:
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber:Die Senatorin für Finanzen
Erlassdatum:13.10.2017
Fassung vom:13.10.2017
Gültig ab:20.12.2017
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Norm:§ 277 HGB
Radio Bremen - Anstalt des öffentlichen Rechts - - Anlage 3: Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2016

Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2016

Gemäß § 25 Radio Bremen Gesetz hat Radio Bremen Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Radio Bremen“) einen Konzernabschluss zu erstellen.

Seit dem 1. Februar 2013 hält Radio Bremen 51 % an der Bremedia Produktion GmbH (zuvor: 49 %). Der Konzernabschluss 2016 konsolidiert daher die jeweiligen Jahresabschlüsse von Radio Bremen, der Radio Bremen Media GmbH und der Bremedia Produktion GmbH wie im Vorjahr voll.

A. Darstellung des Geschäftsverlaufs

1.
Ziel und Aufgabe von Radio Bremen ist es, gute und erfolgreiche elektronische Medien-Angebote für die Menschen im Bundesland Bremen zu machen. Im Jahr 2016 stellt sich die Publikumsbilanz folgendermaßen dar:
Im Fernsehen verwendet Radio Bremen den größten Teil seiner Mittel für die verschiedenen Ausgaben von „buten un binnen“, den Kern seiner regionalen Berichterstattung über das Bundesland: Unter den Kompakt-Ausgaben der norddeutschen Landesprogramme um 18 Uhr platzierte sich „buten un binnen um 6“ im Jahr 2016 mit 13,7 % Marktanteil auf dem ersten Platz. Auch die Hauptausgabe von „buten un binnen“ um 19:30 Uhr konnte 2016 ihren Erfolg ausbauen. Die Sendung erreichte im Jahresschnitt einen Marktanteil von 23,8 %.
Die erste Talkshow im deutschen Fernsehen „3nach9“ lief auch 2016 mit einem zweistelligen Marktanteil im gemeinsamen Dritten Programm mit dem NDR.
Ebenfalls für das Dritte Programm hat Radio Bremen 2016 eine Reihe von eigenen Dokumentation produziert, darunter in der Reihe „Unsere Geschichte“ die Dokumentation „Als Hollywood in der Heide lag“, eine zweite Staffel von „Unter deutschen Dächern“ mit den Folgen „Späte Liebe“, „Tierische Armut“, „Landjugend“ und „Spritzen für die Schönheit“, sowie die „Sportclub Story“ über den Aufstieg und Fall der Handballfrauen vom TuS Walle „Als Walle Weltspitze war“.
Radio Bremen hat 2016 gemeinsam mit HR und SR die Federführung für die ARD-Themenwoche „Zukunft der Arbeit“ übernommen. Der Radio Bremen-Tatort „Echolot“ wurde zum Auftakt am 30. Oktober 2016 im Ersten Deutschen Fernsehen gesendet. Für die ARD-Themenwoche produzierte Radio Bremen zudem die Dokumentation „Arbeit war das halbe Leben“. Auch die Deutschlandreportage „Berufsrisiko Tod – Wenn Arbeit das Leben kosten kann“ wurde im Rahmen der ARD-Themenwoche im Ersten gesendet.
Dem Ersten hat Radio Bremen auch 2016 wieder Dokumentationen zugeliefert, darunter „11 Götter sollt ihr sein – Fußball als Ersatzreligion“, die Reportage „Kinder haften für ihre Eltern – Unterhalt für Mama und Papa“, in der Reihe „Deutschland Deine Künstler“ eine Dokumentation über Herbert Grönemeyer und für den Sendeplatz „Geschichte im Ersten“ „Die Flakhelfer“.
Die beiden Bremer Tatorte des Jahres 2016 haben beim Publikum überzeugt. Der Tatort „Der hundertste Affe“ erreichte im Mai 2016 mit 7,91 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern einen Marktanteil von 22,5 %, die Folge „Echolot“ aus dem Oktober 2016 mit 8,51 Millionen Zuschauenden einen Marktanteil von 23,6 %.
Im Weihnachtsprogramm des Ersten lief zudem der Märchen-Film „Prinz Himmelblau und Fee Lupine“, eine Koproduktion von Radio Bremen, MDR und NDR unter der Federführung von Radio Bremen.
Bei ARTE wurde von Radio Bremen die fünfteilige Reihe „Kanadas Nationalparks“ ausgestrahlt. Die Quoten waren überdurchschnittlich und auch die Abrufe in der ARTE-Mediathek waren sehr erfreulich. Die erste Folge der Reihe wurde zum Green Screen Festival in Eckernförde eingeladen. Im Rahmen des „Summer of Scandals“ lief der Radio Bremen-Film „Milli Vanilli – From Fame to Shame“ und zum Themenschwerpunkt „500 Jahre Reformation“ wurde die sechsteilige Reihe „Der Luther-Code“ ausgestrahlt, eine Koproduktion von Radio Bremen, RBB, SWR und ARTE. Alle sechs Teile wurden vor der Erstausstrahlung im Rahmen einer Veranstaltungsreihe in der Evangelischen Akademie zu Berlin gezeigt. Anlässlich des Jahrestages des Attentats auf einen Pariser Konzertsaal zeigte ARTE die Dokumentation „Endstation Bataclan“, die auch für einen Grimme-Preis nominiert wurde.
Radio Bremen ist zudem Koproduktionspartner des Kinofilms „Paula“, die Federführung lag beim WDR, die anderen Partner waren ARD Degeto und ARTE. Die Weltpremiere fand am 7. August 2016 auf dem Film Festival „Piazza Grande“ in Locarno statt. Kinostart in Deutschland war am 15. Dezember 2016 in den Arthouse Kinos. Der Film hatte sehr gute Kritiken und wurde mit dem Deutschen Filmpreis in der Kategorie Bestes Szenenbild und Bestes Kostümbild ausgezeichnet.
Radio Bremen hat 2016 mehrere Produktionen für den KiKA zugeliefert: Das Porträt „Jan, der Nordsee-Ranger“ Sie erzielte (bei den Kindern von 3 – 13 Jahren) einen Marktanteil von 10,7 %. In der Sonderprogrammwoche „Was mich glücklich macht“ lief die Radio Bremen-Dokumentation „Die drei Karatekids“. Spielort war Bremerhaven. Und im Oktober 2016 ist die neue Dokureihe „HipHorses – Du und dein Pferd“ – eine Koproduktion von MDR und Radio Bremen mit insgesamt neun Folgen – im KIKA gestartet.
Mit seinen Radio-Programmen war Radio Bremen 2016 mit Abstand Marktführer im Land Bremen: 49,7 % und damit knapp die Hälfte der gesamten Radionutzung im Land Bremen entfiel auf Radio Bremen-Programme.
In der Mediaanalyse (MA 2016 II) baute Bremen Eins die Marktführerschaft in Bremen gegenüber der letzten MA (24,2 %) erneut aus. Mit einer durchschnittlichen Tagesreichweite von 28,3 % war der Sender das mit Abstand meistgehörte Programm der Bremerinnen und Bremer. Mit einem leichten Gewinn von 1,3 Prozentpunkten folgte Bremen Vier als zweitstärkstes Programm (22,9 %). Bei einem leichten Verlust von 0,4 Prozentpunkten verbuchte das Nordwestradio eine Tagesreichweite von 2,0 %. Damit lag der Sender in Bremen vor NDR Kultur (1,1 %) und hinter Deutschlandradio Kultur (2,5 %). Radio Bremen lieferte weiterhin Programmteile zu COSMO (WDR, bis 31. Dezember 2016 Funkhaus Europa) zu, das deutschlandweit eine Tagesreichweite von 184 000 Hörerinnen und Hörern erreichte.
Radio Bremen betreibt ein Online-Angebot, das seine eingeführten Radio- und TV-Marken ins Netz hinein verlängert und zentrale Inhalte der Radio Bremen-Redaktionen im Netz auf Abruf anbietet.
Im Jahr 2016 wurden die Websites von Radio Bremen insgesamt 15,6 Millionen Mal besucht, bei insgesamt 36,9 Millionen Seitenaufrufen in diesem Zeitraum.1
Neben den eigenen Websites spielen die Profile der Radio Bremen-Angebote auf den relevanten Social Media-Plattformen eine wichtige Rolle für die Multiplattform-Strategie von Radio Bremen:
-
Auf Facebook ist der Kanal von „buten un binnen“ besonders erfolgreich. Zum Ende des Jahres wurde er von mehr als 120 000 Fans abonniert. Die Bruttoreichweite aller Radio Bremen-Kanäle bei Facebook betrug im Jahr 2016 durchschnittlich rund 300 000 Personen pro Tag, wobei im Schnitt täglich 23 000 Nutzer (brutto) aktiv waren – also beispielsweise Beiträge geteilt, kommentiert oder mit „gefällt mir“ markiert haben.2
-
Bei YouTube wurden im Gesamtjahr 2016 die Videos der Radio Bremen-Programmmarken mehr als 5,2 Millionen mal abgerufen.
Am 17. August 2016 ist mit Bremen NEXT ein neues crossmediales Angebot von Radio Bremen für junge Menschen aus Bremen, Bremerhaven und Umgebung gestartet. Es ist mit seinen Audios und Videos dort, wo sich junge Bremerinnen und Bremer im Alter zwischen 15 und 25 Jahren aufhalten – im Netz, in den sozialen Medien, im Radio und auf der Straße.
Mit der crossmedialen Ausrichtung von Bremen NEXT geht Radio Bremen als öffentlich-rechtliche Anstalt konsequent auf die junge Zielgruppe und deren veränderte Mediennutzungsgewohnheiten zu. Bremen NEXT entwickelt alle Inhalte so, dass sie in sozialen Medien funktionieren, aber auch im Radio, wo die visuelle Komponente zwangsweise wegfallen muss. Bremen NEXT ist dabei konsequent regional ausgerichtet. NEXT wurde von jungen Kreativen aus der Region entwickelt.
Gut ein Drittel der 14- bis 25-Jährigen im Bundesland Bremen haben Migrationshintergrund. Dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Bremen NEXT-Redaktion wider. Bremen NEXT ist auch ein Programm für Migrantinnen und Migranten, interkulturelle Themen sind Teil der jungen bremischen Lebenswelt und Teil von Bremen NEXT.
Nach gut einem Jahr Vorbereitungszeit startete am 1. Oktober 2016 das „Junge Angebot von ARD und ZDF“ unter dem Namen „funk“ mit 40 Online-Formaten. Radio Bremen war zum Start mit vier Formaten vertreten. Neben dem Personality-Format „Was mit Fabian“ und dem Sportsatire-Angebot „Wumms“, gehören auch die Webdokus des „Y-Kollektiv“ und die fiktionale Webserie „Wishlist“ zum Portfolio der Produktionen, die Radio Bremen für „funk“ zuliefert (s.a. 3. Wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres „Projekte“).
Die Radio Bremen Media GmbH, eine 100%-Tochter Radio Bremens, unterstützte die Programme von Radio Bremen auch im Jahr 2016 durch Marketingmaßnahmen im Off-Air-Bereich, durch verwaltungstechnische Dienstleistungen, durch die Vermietung von Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie durch den Verkauf der Werbesendezeiten.
Der Werbemarkt in Deutschland ist 2016 nach Angaben von Nielsen Media Research im Vorjahresvergleich um 4,9 % gewachsen. Die für die Radio Bremen Media GmbH relevanten Mediengattungen TV und Radio konnten ihren Umsatz im Zeitraum Januar-Dezember 2016 um 6,8 % (TV) und um 8,9 % (Radio) steigern (dies sind Bruttoangaben und deshalb lediglich Trendwerte).
Die Vermarktung der Fernsehwerbung für die ARD/Das Erste erfolgt zentral über die ARD-Werbung / AS&S in Frankfurt.
Die Vermarktung der für Radio Bremen wichtigen Werbezeiten im Hörfunk setzt sich aus drei Säulen zusammen:
1.
Der regionalen Vermarktung über die ndrb sales & services GmbH,
2.
der nationalen Einzelvermarktung über die AS&S-Radio GmbH (Frankfurt) und
3.
der nationalen Vermarktung von Werbekombinationen verschiedener durch die AS&S-Radio vermarkteter Sender, gebündelt nach Regionen und Zielgruppen.
Radio Bremen ist an diesen Umsätzen entsprechend den Reichweiten der beiden werbetragenden Programme „Bremen Eins“ und „Bremen Vier“ beteiligt. Die Reichweiten, gemessen in Hörer/Stunde, sind sowohl die Grundlage für die Verteilung der Umsätze aus der nationalen Vermarktung (Einzel- und Kombivermarktung) über die AS&S-Radio GmbH als auch Basis für die Preisbildung und Vermarktung im regionalen Bereich. Auf dieser Grundlage nahm die Radio Bremen Media GmbH im Jahr 2016 in der Hörfunk-Werbung 7 Mio. € ein.
Die Bremedia Produktion GmbH ist eines der größten Medienproduktionsunternehmen im Nordwesten Deutschlands und vereint alle relevanten Gewerke für Film/Fernsehen, Hörfunk/Audioproduktion und Online unter einem Dach.
Das Unternehmen produziert und betreut hauptsächlich die Fernseh- und Hörfunksendungen sowie den Onlineauftritt von Radio Bremen und ist für Radio Bremen sowohl Produzent als auch Dienstleister.
Im Hörfunkbereich sorgt die Bremedia Produktion GmbH für den Support der Radiowellen von Radio Bremen: Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio, die Zulieferungen für COSMO (WDR) und das neue, junge Angebot Bremen NEXT. Ebenso werden Außenübertragungen durchgeführt, wie z.B. einmal jährlich vom Festival „Hurricane“ in Scheeßel.
Für den Fernsehbereich von Radio Bremen wird täglich die Sendung „buten un binnen“ produziert und von montags bis freitags zusätzlich die Sendung „buten un binnen |sportblitz“.
Des Weiteren ist das Unternehmen als Produzent auch für das Erste, ARTE, die dritten Programme und im Bereich Kino tätig. Dabei werden der fiktionale, dokumentarische und der Unterhaltungsbereich abgedeckt.
Die älteste Talkshow Deutschlands „3nach9“ wird ebenso von der Bremedia Produktion GmbH produziert, wie in den vergangenen Jahren verschiedene Märchenfilme für die ARD.
Die Bremer „Tatorte“ werden fast ausschließlich von der Bremedia Produktion GmbH produziert oder als Dienstleister in der Postproduktion bearbeitet.
In der Entwicklungsabteilung entstehen neue Formate, Dokumentationen und Reportagen. Für die Reihe „Schau in meine Welt“ im Kinderkanal KiKa werden z.B. regelmäßig Features über Kinder in Norddeutschland entwickelt und produziert. Ferner werden Dokumentationen für die Reihe „Unter deutschen Dächern“ (RB/NDR-Fernsehen) und zahlreiche Features für „Geschichte im Ersten“, „Die Story im Ersten“ und ARTE entwickelt.
Der Bereich Online vervollständigt die crossmediale Ausrichtung der Bremedia Produktion GmbH als Produzent und Dienstleister. Für Radio Bremen ist die Onlineabteilung im Wesentlichen für die Erstellung und Pflege des Internet-, und Intranetauftritts zuständig und wirkt bei verschiedenen Social Media Projekten mit.
Darüber hinaus besteht eine Beauftragung von Radio Bremen für den technischen Support der gesamten Medientechnik (Fernsehen, Hörfunk, Online, IT). In diesem Rahmen wird für alle Mediengattungen First-Level-Support in Form eines User-Help-Desks sowie ein Second-Level-Support für einen höherqualifizierten Support dieser Dienstleistungen und einer Weiterentwicklung der technischen Systeme zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2016 hat der Konzern Radio Bremen 3 552 T€ (Vorjahr 3 345 T€) in immaterielle Vermögensgegenstände sowie in das Sachanlagevermögen investiert. Die Ausgaben für Investitionen lagen damit um 923 T€ unterhalb der Planung.
Angesichts der sich ständig wandelnden Informationstechnologie sind bei Radio Bremen ein Jahrzehnt nach dem Neubau umfangreiche Erneuerungsprozesse erforderlich. So wurde 2016 das hausübergreifende Projekt „Online-Relaunch“ (s.u.) fortgesetzt. Durch den Online-Relaunch und die damit im Zusammenhang stehende notwendige Software, lag der Schwerpunkt der Investitionen in den Informationssystemen.
2.
3.1.
Zum 1. Januar 2017 ist die Neuregelung des ARD-Finanzausgleichs zugunsten von Radio Bremen und SR durch die Anhebung der Finanzausgleichsmasse von 1 % auf 1,6 % wirksam geworden. Der Verteilungsschlüssel wurde in diesem Zuge ebenfalls angepasst und beträgt nun für Radio Bremen 49,08 % (statt vorher 46,24 %) und für den SR 50,92 % (statt vorher 53,76 %). Damit wurde ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinsten Landesrundfunkanstalt der ARD getan.
2016 endete für die Rundfunkanstalten die Beitragsperiode 2013 - 2016. Für die neue Beitragsperiode 2017 - 2020 hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am 13. April 2016 ihren 20. Bericht veröffentlicht. Er enthält für die ARD im Allgemeinen und für Radio Bremen im Besonderen für die Zukunft wesentliche Feststellungen:
Die ARD hatte für die Periode 2017 - 2020 insgesamt einen Fehlbetrag von 396 Mio. € angemeldet. Die KEF hat 793 Mio. € der angemeldeten Beträge nicht anerkannt und somit einen Finanzüberschuss in Höhe von 378 Mio. € für die Beitragsperiode festgestellt. Nachdem die Umstellung auf das neue Beitragsmodell zum 1. Januar 2013 in der Beitragsperiode 2013 - 2016 zu Mehrerträgen im Vergleich zu den prognostizierten Werten geführt hat, wurden diese einer gesonderten Rücklage zugeführt, die nicht für das operative Geschäft verwendet werden durfte („Beitragsrücklage I“). Im 20. KEF-Bericht hat die KEF nun der Auflösung dieser Rücklage zum 1. Januar 2017 zugestimmt.
Radio Bremen wurden mit dem 20. KEF-Bericht die Mittel zur Rückzahlung der aus der ARD in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen Liquiditätshilfe (8,7 Mio. €) sowie zur Rückzahlung der für die Jahre 2015 und 2016 erhaltenen zusätzlichen Mittel zur Deckung der strukturellen Unterfinanzierung (9,7 Mio. €) zweckgebunden vorab zugewiesen.
Aufgrund des im 20. KEF festgestellten Finanzüberschusses hat die KEF den Bundesländern als Rundfunkgesetzgeber empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent zu senken. Die Länder sind dieser Empfehlung nicht gefolgt. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt bei 17,50 € im Monat; die entsprechende staatsvertragliche Regelung gilt unverändert fort. Die daraus im Verhältnis zur von der KEF empfohlenen Beitragshöhe von 17,20 € resultierende Differenz steht den operativen Haushalten der Landesrundfunkanstalten allerdings ebenfalls nicht zur Verfügung. Sie wird 2017 - 2020 einer neuen Rücklage („Beitragsrücklage II“) zugeführt. Diese könnte ggf. dazu genutzt werden, eine mögliche Beitragserhöhung ab 2021 zu vermeiden oder zu verringern.
Durch das ab Februar 2016 in Kraft getretene neue WDR-Gesetz mussten entsprechende Beschränkungen bei der Hörfunkwerbung umgesetzt werden, von denen nicht nur der WDR, sondern die gesamte ARD betroffen ist. Über die nationalen Kombi-Angebote für Hörfunkwerbung wirken sich diese auch auf Radio Bremen aus. Die KEF hatte die Anmeldung eines entsprechenden Kompensationsbetrages in Höhe von 92 Mio. € für die ARD nicht mehr in die Feststellung des Finanzbedarfes einbezogen.
Im Rahmen der Evaluierung des neuen Rundfunkfinanzierungssystems haben die Länder keinen grundlegenden Reformbedarf gesehen, aber kleinere Änderungen mit dem Ziel einer noch höheren Beitragsgerechtigkeit, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Vereinfachung der Datenerhebung und Beitragsvollstreckung beschlossen. Der entsprechende 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zum 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Im 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde eine veränderte Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens auf ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem 20. Bericht vorgenommen.
3.2.
Die Rundfunkkommission der Länder hat im März 2016 eine Arbeitsgruppe zu „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs des Rundfunkbeitrags in der Periode von 2021 - 2024 beraten die Länder mit den Rundfunkanstalten über die Fragen, was der öffentlich-rechtliche Auftrag in der digitalen Welt bedeutet und welche Maßnahmen zu einer Stabilisierung des Rundfunkbeitrags beitragen könnten. Im Rahmen ihrer Jahreskonferenz im Oktober 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder die Rundfunkkommission gebeten, insbesondere folgende Reformfelder weiter zu verfolgen: Auftrag, Chancen der Digitalisierung, rechtlichen Rahmenbedingungen, Strukturoptimierung, KEF-Verfahren, Rundfunkbeitrag und Einnahmen (z.B. Werbung und Sponsoring), sowie Versorgungslasten.
Die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind gebeten, der Rundfunkkommission bis Ende September 2017 einen abgestimmten Vorschlag zu diesen Themen vorzulegen, inklusive einer Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge und von Angaben zum Zeithorizont der Umsetzung.
Die Rundfunkkommission wird diesen Vorschlag bewerten und bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Umsetzung der geplanten Reformen vorlegen.
3.2.
Neben der Radio Bremen Media GmbH betreibt auch die Bremedia Produktion GmbH sog. „Shared Service Center“, die ihre Leistungen der gesamten Unternehmensgruppe von Radio Bremen zur Verfügung stellen. 2016 wurde eine Zusammenführung des Geschäftsbereichs Service der Radio Bremen Media GmbH sowie des Geschäftsbereichs Service der Bremedia Produktion GmbH in einem Unternehmen begonnen, mit dem Ziel, die Gesamtaufwendungen dafür über entsprechende Synergien zu reduzieren und die Verrechnungsbeziehungen in der Unternehmensgruppe von Radio Bremen zu vereinfachen. Im Ergebnis wurde die organisatorische Maßnahme der Überleitung des Geschäftsbereich Service der Radio Bremen Media GmbH in die Bremedia Produktion GmbH im abgelaufenen Geschäftsjahr begonnen und zum 1. April 2017 umgesetzt.
3.3.
Medienwandel, Digitalisierung und immer schnellere Innovationszyklen bei technischen Produkten und Lösungen erfordern kontinuierliche Erneuerungsprozesse. Bei der Produktion und Verbreitung der Inhalte von Radio Bremen werden Fernseh-, Hörfunk- und Online-Kanäle gemeinsam betrachtet. Auch im Jahr 2016 wurde dies vor allem in zentralen Unternehmensprojekten Radio Bremens und der Beteiligungsprojekte deutlich:
Um der Entwicklung der kontinuierlich zunehmenden stationären und mobilen Internetnutzung Rechnung zu tragen und zukünftig die Regionalkompetenz von Radio Bremen in einem neu strukturierten Onlineauftritt besser zu bündeln, ist 2016 die Umsetzungsphase für das hausübergreifende Projekt „Online-Relaunch“ fortgesetzt worden. Im Juli 2016 hat das unter dem Dach der Chefredaktion neu gebündelte Redaktionsteam für die regionale Online-Berichterstattung unter „butenunbinnen.de“ seine Arbeit aufgenommen.
Unter Beteiligung beider Direktionen und der Bremedia wurde die Neugestaltung des Online-Regionalportals im Juni 2017 abgeschlossen, anschließend sind Weiterentwicklung an den Online- und Social-Media-Auftritten der Hörfunk-Programme und weiterer Programm-Marken geplant.
Erfolgreich abgeschlossen wurde 2016 die Projektphase für die Gründung einer Redaktion für „Bremen NEXT“, einem crossmedialen Angebot für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren im Land Bremen. Eine Gruppe sehr junger Programmmacherinnen und -macher produziert entsprechende Video-, Radio-, Online- und Social Media-Inhalte. Der Start im August 2016 erfolgte nach umfangreichen Bau- und Installationsmaßnahmen für eine crossmediale Redaktions- und Produktionsfläche.
Stark nachgefragt wurden im Jahr 2016 die Angebote von Radio Bremen für das onlinebasierte Junge Angebot „funk“ von ARD und ZDF, das die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Herbst 2014 beauftragt hatten. Die Mystery-Serie „Wishlist“, das Reportageformat „Y-Kollektiv“, die Sportcomedy „Wumms!“ und die Social-Media-Kolumne „Was mit Fabian“ sind die vier Formate, mit denen Radio Bremen vom Beginn im Oktober 2016 an bei „funk“ beteiligt war. Aufgrund des großen Erfolges der Webserie „Wishlist“ - sie wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem renommierten Grimme-Preis - wird derzeit eine zweite Staffel entwickelt. Bei der Umsetzung dieser wichtigen Programmprojekte bringt Radio Bremen seine Erfahrungen aus der crossmedialen Arbeit und innovativen Projekten ein.
Medienübergreifend wird ebenfalls im 2016 gestarteten Projekt „Zukunft der regionalen Berichterstattung“ gearbeitet. Hier arbeiten Kolleginnen und Kollegen an einer Verbesserung der Zusammenarbeit der regionalen Reporterinnen und Reporter für die Ausspielwege Fernsehen, Radio und Online. Neben einer thematischen Schärfung regionaler Inhalte werden dabei die Workflows zwischen Redaktionen und dem zentralem „Regio-Desk“ weiterentwickelt. Zu klären sind auch Kompetenzen und Schulungsbedarf, Honorarstrukturen und medienübergreifende Publikationsprozesse.
Im technischen Bereich wurde 2016 das mehrjährige große Projekt „Upgrade der vernetzten FS-Produktionssysteme“ zusammen mit einem externen Generalunternehmer fortgeführt und erfolgreich dem Betrieb übergeben. Dabei ging es u.a. um die Vorbereitung der technischen Infrastruktur für das vernetzte Arbeiten der TV-Produktion im HD-Standard und um eine schnelle und zielgerichtete Einbindung von Archiv- und Fremdmaterial. Um den Erfolg des TV-Magazins „buten un binnen“ in den letzten Jahren zu verstetigen und auszubauen, wird an einem zukunftsfähigen neuen Studio gearbeitet. Auch die Kamera-, Regie- und Studiotechnik muss sich den digitalen Anforderungen anpassen und soll erneuert werden.
Im Projekt „Erneuerung TV-Komplex“ geht es um diese grundlegende technische Erneuerung des TV-Studios und des TV-Regiebereichs im Weserhaus. Hier wurden 2016 die konkreten Anforderungen für die EU-Ausschreibung erarbeitet.
Die Ausschreibung erfolgt 2017. Zudem ist eine smarte (und kostengünstigere) Lösung für Live-Übertragungen in der Erprobung.

B. Darstellung der Lage

1.
Da die Vorjahreszahlen aufgrund der Neufassung von § 277 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) sonst nicht vergleichbar wären, werden für das Vorjahr die Beträge angegeben, die sich nach dem BilRUG ergeben hätten.
Der Konzern schließt mit einem positiven Ergebnis von 1 054 T€ (Vorjahr - 1 250 T€). Dadurch erhöht sich das Eigenkapital auf 6 890 T€.
Wenngleich die Erträge aus Rundfunkbeiträgen und Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Mio. € geringer ausfielen, konnte der Jahresüberschuss um 2 304T€ verbessert werden. Dies ist in erster Linie auf die nicht zahlungswirksamen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen zurückzuführen.
Die wesentlichen Positionen der Ertrags- und Aufwandsrechnung werden im Folgenden erläutert:
Die Beitragseinnahmen sind 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 582 T€ auf 43 818 T€ gesunken. Nachdem die Einführung des neuen Rundfunkfinanzierungssystems zum 1. Januar 2013 bei gleichzeitiger Beitragsstabilität 2014 zu einem Zuwachs an Teilnehmerkonten und dementsprechend zu Mehreinnahmen führte, hat sich dieser Trend 2016 das zweite Jahr in Folge nicht fortgesetzt. Zum einen ist dies auf die zum 1. April 2015 erfolgte Beitragssenkung um 48 Cent auf 17,50 € pro Monat zurückzuführen. Zum anderen gibt es durch zunehmende Abmeldungen und Befreiungen eine ungünstige Entwicklung im Bereich der privaten Haushalte.
Im Vergleich zur ursprünglichen Planung fielen die Beitragseinnahmen um 1 758 T€ höher aus. Allerdings konnten die Mehrerträge nur teilweise liquiditätswirksam vereinnahmt werden, da nicht alle Kundinnen und Kunden der Zahlungsaufforderung des Zentralen Beitragsservice nachgekommen sind. Wie in den Vorjahren standen die Mehrerträge Radio Bremen im laufenden Geschäftsjahr nicht zur Verfügung, da diese nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und der Länder einer Beitragsrücklage zuzuführen waren.
Die Umsatzerlöse beinhalten hauptsächlich die Erträge aus dem Werbezeitenverkauf sowie anderen Dienstleistungen an Dritte außerhalb des Konzerns. Die Umsätze aus der Vermarktung von Werbesendezeiten der Radio Bremen Media GmbH lagen mit 8,9 Mio. € um 0,9 Mio. € oberhalb des Vorjahres, da die Radioumsätze aufgrund der Auswirkungen der Media-Analyse II/2015 gestiegen sind.
Bevor 2017 die staatsvertragliche Finanzausgleichsmasse des ARD-Nettobeitragsaufkommens von 1,0 % auf 1,6 % und der Anteil Radio Bremens daran von 46,24 % auf 49,08 % erhöht wird, greifen für die Jahre 2015 und 2016 Übergangsregelungen. Der staatsvertragliche Finanzausgleich betrug daher im Berichtsjahr wie im Vorjahr 1,0 %. Durch die Übergangsregelungen hat Radio Bremen darüber hinaus 5 Mio. € als freiwilligen Finanzausgleich erhalten.
Zudem wurden Erträge, deren Zweckbindung ab 2015 entfallen ist, als Erträge aus dem Finanzausgleich ausgewiesen. Insgesamt betrugen die Erträge aus dem Finanzausgleich 40 046 T€ und unterschritten den Vorjahreswert somit um 628 T€. Darüber hinaus waren auch aus dieser Einnahmenposition Teile (876 T€) in die Beitragsrücklage einzustellen.
Zusätzlich zu den genannten Erträgen hat Radio Bremen im Zuge des Finanzausgleichs weitere 4,9 Mio. € als Darlehen erhalten. Dies wird entsprechend in der Finanzmittelrechnung abgebildet.
Die sonstigen betrieblichen Erträge mit 4 802 T€ umfassen im Wesentlichen die Erträge aus dem Deckungskapital der Baden-Badener Pensionskasse bbp, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie sonstige Erträge aus dem Rundfunkbeitragsabschluss. Im Vergleich zum Vorjahr fallen die sonstigen betrieblichen Erträge um 545 T€ niedriger aus.
Der Materialaufwand beträgt in 2016 45 754 T€ und liegt damit um 2 438 T€ oberhalb des Vorjahres. Mit 42 621 T€ entfallen 93 % der Materialaufwendungen auf die Aufwendungen für bezogene Leistungen, die sich wiederum auf Urheber-, Leistungs- und Herstellervergütungen, Anteil an Programmgemeinschaftsaufgaben und Produktionsbezogene Fremdleistungen aufteilen.
Aufgrund der Bremer Bürgerschaftswahl 2015 war das Vorjahr durch einen einmaligen Sondereffekt geprägt. Darüber hinaus hat Radio Bremen 2016 wie im Vorjahr zwei Tatorte ausgestrahlt, wobei ein sog. Feiertagstatort von der Degeto finanziert wurde. Diese Sachverhalte wirken im Vergleich zum Vorjahr aufwandsmindernd. Aufwandserhöhend wirkt dagegen die jährliche Tarifsteigerung, die sich auch auf die Honorare niederschlägt. Des Weiteren handelte es sich beim Jahr 2016 um ein Sportjahr, wodurch die Aufwendungen für Programmgemeinschaftsaufgaben höher als im Vorjahr ausfallen.
Der Personalaufwand besteht aus tariflichen Leistungen, den gesetzlichen Sozialaufwendungen und Aufwendungen für die Altersversorgung.
Im Durchschnitt des Jahres 2016 waren im Konzern 417 Stellen besetzt, während in der Planung 436 Planstellen vorgesehen waren. Dies entspricht einem Stellenbesetzungsgrad von 95,6%. (Vorjahr: 409 besetzte Stellen und 435 Planstellen). Die Aufgaben, die auf den nicht besetzten Stellen anfallen, werden in der Regel von Honorarkräften übernommen.
Der aktuelle Gehaltstarifvertrag Radio Bremens hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2017. Neben der Tariferhöhung von 2,1 % zum 1. November 2015, die in 2016 ganzjährig wirkt, wurde zum 1. Oktober 2016 eine weitere Steigerung von 1,9 % vorgenommen.
Für die Radio Bremen Media GmbH und die Bremedia Produktion GmbH erfolgte zum 1. November 2016 eine Tarifsteigerung um 2,0 %. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet zum 31. Oktober 2017.
Der Personalaufwand ohne Altersversorgung lag mit 34 428 T€ um 4,2 % oberhalb des Vorjahres. Neben den Tarifsteigerungen kommt die höhere Anzahl besetzter Stellen zum Tragen.
Die Aufwendungen für die Altersversorgung unterschritten mit 5 325 T€ den Vorjahreswert um 6 698 T€; dies insbesondere durch die geringeren Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Die Rückstellungen wurden pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz für Oktober 2016 abgezinst, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt und der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Mit der Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurde der Zeitraum der Durchschnittsbildung von 7 auf 10 Jahre verlängert, so dass ein Zinssatz von 4,06 % zugrunde gelegt wurde (Vorjahr 4,00 %). Die Aufwendungen für Pensionszahlungen übersteigen mit 7 401 T€ den Vorjahreswert um 403 T€.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 12 467 T€ unterschreiten das Vorjahr um 375 T€ und umfassen im Wesentlichen nicht produktionsbezogene Fremdleistungen, Mieten und Aufwendungen für den Beitragseinzug.
Das handelsrechtliche Finanzergebnis umfasst neben den Ertragspositionen auch die Zinsaufwendungen, die aus den Pensionsrückstellungen resultieren. Insgesamt ergibt sich daher ein negatives Ergebnis von – 4 027 T€ (Vorjahr – 4 162 T€).
Die Höhe des bereinigten Finanzergebnisses, das lediglich die finanzbezogenen Erträge und Aufwendungen saldiert darstellt, spielt für Radio Bremen im Rahmen der Gesamtfinanzierung eine wichtige Rolle. Mit 1 303 T€ in 2016 konnte das Vorjahresergebnis von 2 390 T€ nicht wiederholt werden. Die Gründe: Während die Aktienmärkte eine hohe Volatilität aufwiesen, aber insgesamt im Wert stiegen, sanken bei festverzinslichen Wertpapieren die Durchschnittsrenditen durch die Interventionen der EZB deutlich. Das Finanzergebnis partizipierte an höheren Zinserträgen bei den Investmentfonds, obgleich die Rentenpapiere weiterhin den Großteil bei den Erträgen ausmachten. Das Deckungsstockvermögen erzielte im abgelaufenen Geschäftsjahr eine Gesamt-Performance in Höhe von 5,28 % (die jedoch nicht ergebniswirksam ist, da bei der handelsrechtlichen Bewertung andere Maßstäbe gelten). Die handelsrechtliche Rendite lag bei 2,85 % (Vorjahr 2,74 %). Bilanziell stehen daher rund 2,35 Mio. € stille Reserven (Vorjahr 720 T€) zur Verfügung.
Die Gesamtperformance ist dadurch zu erklären, dass der Wiedereinstieg in den Aktienmarkt erfolgreich war und die Kurse der Rentenpapiere im Bestand gestiegen sind. Knapp ein Drittel der Rendite ist außerordentlichen Erträgen aus dem Aktienbereich zuzuschreiben.
2.
Das Vermögen des Konzerns beläuft sich zum 31. Dezember 2016 auf insgesamt 174,6 Mio. € und liegt mit 7,8 Mio. € über dem Wert zum Bilanzstichtag des Vorjahres.
Das Anlagevermögen beträgt 133,9 Mio. € und setzt sich aus Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen von zusammen 56,8 Mio. € und Finanzanlagen von 77,1 Mio. € zusammen.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Anlagevermögen um 4,8 Mio. € aufgebaut. Innerhalb der Sachanlagen zeigt sich ein differenziertes Bild: Während die Technischen Anlagen und Maschinen sowie andere Anlagen und die Betriebs- und Geschäftsausstattungen aufgrund von Reinvestitionen gestiegen sind, sind bei den Grundstücken und Bauten sowie geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Rückgänge zu verzeichnen, so dass das Sachanlagevermögen trotz der getätigten Reinvestitionen mit 54,2 Mio. € den Vorjahreswert um 1,0 Mio. € unterschreiten.
Die Finanzanlagen umfassen im Wesentlichen das Deckungsstockvermögen (alte und neue Altersversorgung). Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg um 5,9 Mio. € auf 77,1 Mio. € zu verzeichnen.
Das Programmvermögen aus fertigen und unfertigen Produkten sowie aus geleisteten Anzahlungen sank um 1,0 Mio. € auf 3,7 Mio. €. Das Umlaufvermögen ist insbesondere durch das ARD-Darlehen und durch das Sondervermögen Beitragsmehrerträge um 4,3 Mio. € auf 36,6 Mio. € gestiegen.
Insgesamt verfügte der Konzern zum 31. Dezember 2016 über eine Liquidität von 21,5 Mio €, wovon 12,3 Mio € dem Sondervermögen Beitragsmehrerträge zugeordnet sind.
Das Vermögen wird aus dem Sonderposten für erhaltene Investitionszuschüsse (3,3 Mio. €) sowie aus Fremdkapital in Höhe von 163,6 Mio. € finanziert. Im Fremdkapital sind Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen mit 116,2 Mio. € und weitere Rückstellungen mit 11,6 Mio. € enthalten.
Die langfristigen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 10,0 Mio. €. Kurzfristige Kreditverbindlichkeiten bestehen aus dem planmäßigen Tilgungsanteil in Höhe von 1,2 Mio. € für das Geschäftsjahr 2016 für die Tilgung des Darlehens im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Funkhauses. Darüber hinaus umfassen die sonstigen Verbindlichkeiten 8,7 Mio. € aus der ARD-Liquiditätshilfe 2013/2014 sowie aus dem Darlehen in Höhe von 9,8 Mio. €, das Radio Bremen 2015 und 2016 im Rahmen des Finanzausgleichs von der ARD gewährt wurde.
Insgesamt ist die Lage des Konzerns im Wesentlichen durch die Zinsentwicklung, die zu höheren Aufwendungen für die Altersvorsorge führt, geprägt, die auch in den kommenden Jahren die Lage des Konzerns mitbestimmen wird.

C. Wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung

1.
Radio Bremen wird sich – wie alle anderen Rundfunkanstalten – durch die Feststellungen im 20. KEF-Bericht und v.a. durch die Zuführung der Mehrerträge in eine „Beitragsrücklage II“ (s.o. Punkt 5.) darauf einstellen müssen, dass die realen Kosten schneller steigen werden als die Einnahmen. Die ab 2017 zu erwartenden Mehreinnahmen werden also nicht alle Kostensteigerungen decken. Vor diesem Hintergrund wird Radio Bremen seine Wirtschaftspläne in den Jahren 2017 ff. entsprechend anpassen müssen mit dem Ziel, zum Ende der Beitragsperiode ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erreichen.
Die KEF hat in ihrem Bericht zusätzliche Mittel im Programmaufwand der ARD anerkannt, die – aufgrund entsprechender Vereinbarungen bzw. gesetzlicher Änderungen – den Produzentinnen und Produzenten und anderen Urhebern von Auftragsproduktionen zugutekommen sollen. Wie hoch die Mehraufwendungen der ARD und von Radio Bremen dafür tatsächlich sein werden, ist derzeit noch unklar.
Hinsichtlich der Kosten für die IT-Struktur der Rundfunkanstalten hat die KEF der ARD Mittel gesperrt. Sie werden freigegeben, wenn die ARD bis zum 21. Bericht in diesem Bereich Fortschritte nachweisen kann. Die ARD hat mit der Anmeldung zum 21. Bericht im April 2017 Vorschläge für Einzelmaßnahmen zur Optimierung der IT-Struktur der Landesrundfunkanstalten an die KEF übermittelt.
2.
In den Tarifverhandlungen über die Reform der Altersversorgung von ARD und Deutschlandradio ist in der 12. Verhandlungsrunde am 10. Mai 2017 ein Durchbruch gelungen. Mit dem Abschluss einer verbindlichen Eckpunktevereinbarung haben sich die Rundfunkanstalten mit den Gewerkschaften auf die wesentlichen Punkte für einen Abschluss der Tarifverhandlungen Altersversorgung einigen können.
In der 13. Verhandlungsrunde am 26./ 27. Juli 2017 ist es auf dieser Grundlage zu einem Tarifabschluss gekommen. Dieser steht beidseitig noch unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Gremien zustimmen. Die Gewerkschaften haben sich dafür eine Rückäußerungsfrist bis zum 29. September 2017 erbeten und eine Tarifeinigung auch bei der Deutschen Welle bis dahin zur Bedingung gemacht. Die Tarifeinigung beinhaltet eine Verständigung bei dem lange umstrittenen Thema der Begrenzung der Rentendynamisierung. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Rentensteigerungen zukünftig im Vergleich zu den jeweiligen Gehaltssteigerungen um jeweils 1 Prozentpunkt geringer ausfallen. Mit dem Tarifabschluss ist auch die Voraussetzung für eine neue betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigten geschaffen, die seit 1. Januar 2017 für eine ARD-Rundfunkanstalt bzw. Deutschlandradio arbeiten.
Die finanziellen Belastungen durch die Versorgungssysteme können mit den jetzt vereinbarten Änderungen spürbar verringert werden – dies war auch eine Forderung der KEF. Die genauen finanziellen Auswirkungen auf Radio Bremen werden derzeit noch geprüft.
3.
Die ARD ist im Dialog mit den Ländern zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ (s.o. Punkt 3.). Die Intendantinnen und Intendanten haben dazu im November 2016 das Grundsatzpapier „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“ verabschiedet, das als strategischer Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen. Zudem arbeitet ein „Projektteam ARD-Strukturreform“ an Reformprojekten im Bereich der sekundären Geschäftsprozesse der ARD (Verwaltung, IT, Produktion).
Ziel ist die Erstellung des von den Ländern geforderten Berichts bis zum Herbst 2017 inklusive der Bezifferung der finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge und von Angaben zum Zeithorizont der Umsetzung. Welche konkreten Veränderungen sich aus diesem Prozess für die Rundfunkanstalten ergeben, ist derzeit noch nicht absehbar.
4.
Ein Risiko erwächst aus den andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Kabelnetz-Betreibern in Deutschland. Diese gehen bundesweit gerichtlich gegen die Kündigung der Einspeiseverträge durch die Rundfunkanstalten vor.
Der Hintergrund: Die Einspeiseverträge stammen aus einer Zeit, in der der Aufbau der Kabel-Infrastruktur in Deutschland von den Rundfunkanbietern unterstützt wurde. Heute ist der Aufbau abgeschlossen. Weltweit bezahlen Kabel-Gesellschaften für den wertvollen ‚Content’ der Rundfunkanbieter, der ihr Geschäft erst möglich macht. Deshalb hatten die Rundfunkanstalten ihre jeweiligen Kabeleinspeiseverträge zum 31. Dezember 2012 gekündigt.
Dagegen klagen die Netzbetreiber seitdem. Betroffen sind die drei großen Kabelgesellschaften Kabel Deutschland GmbH (KDG), Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia. Bisher waren sämtliche gerichtlichen Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden worden. In einer Revisionsentscheidung vom 16. Juni 2015 gegen die Berufungsurteile der Oberlandesgerichte Stuttgart und München hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position der Rundfunkanstalten in den entscheidenden Punkten bestätigt. Er hat die Urteile dennoch aufgehoben, da es in den Vorinstanzen aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf eine mögliche Kartellwidrigkeit der erfolgten Kündigungen an den hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen gefehlt habe. Die Verfahren wurden an die Vorinstanzen zurückverwiesen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daraufhin am 12. Juli 2017 festgestellt, dass die ARD die umstrittenen Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Vodafone und Unitymedia für bestimmte vergangene Zeiträume nachzahlen muss. Das Gericht verurteilt die Landesrundfunkanstalten dabei ausschließlich aus kartellrechtlichen Erwägungen. Während der gemeinsame Einspeisevertrag aus Sicht des Gerichts wirksam zustande gekommen sei, sei hingegen die gemeinsame Kündigung durch alle Landesrundfunkanstalten der ARD wegen unzulässiger Absprache unwirksam.
Diese Entscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu einer Entscheidung in der Vorinstanz, sondern auch zu den Urteilen anderer Gerichte. Denn diese hatten bestätigt, dass eine gemeinsame Kündigung aufgrund der Vertragskonstruktion unumgänglich gewesen sei. Die umfangreichen Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden derzeit geprüft und ausgewertet, um dann über das weitere prozessuale Vorgehen entscheiden. Die derzeitige unsichere und widersprüchliche Rechtslage bestätigt, dass dringend eine gesetzliche Klarstellung zur Kooperation der Landesrundfunkanstalten erforderlich ist. Die Initiative der Länder, entsprechende Kooperationen über den Rundfunkstaatsvertrag vom Kartellrecht freizustellen, ist hierzu ein wichtiger Schritt.
Zur Begrenzung von Risiken aus Finanzinstrumenten hat Radio Bremen seine Anlagerichtlinie in 2015 neu gefasst. Sie enthält u.a. folgende Regelungen:
-
Es besteht ein Anlageausschuss, der sich aus drei ständigen Mitgliedern und weiteren Gästen zusammensetzt. Ständige Mitglieder sind der Intendant (Vorsitzender), der Justitiar und der Leiter kaufmännische Verwaltung. Sitzungen finden mindestens dreimal im Jahr statt, Aufgabe ist die strategische Ausrichtung und Bewirtschaftung der Kapitalanlagen und die Beauftragung der Vermögensverwalter.
-
Die Anlage hat zu mindestens 70 % in „sicheren Anlagen“ wie verzinsliche Wertpapiere (Rating mind. BBB-), Immobilien und Liquidität sowie zu max. 30 % in Aktien(-fonds), Beteiligungen; Wandelanleihen, Optionen/ Zertifikate, Nachrangig besicherte Anleihen, Hochzinsanleihen; Schwellenländeranleihen, Anlagen in Fremdwährung sowie gemischte Fonds („opportunistische Anlagen“) zu erfolgen.
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„Opportunistische Anlagen “ sind mit Ausnahme von Aktien, aktienähnliche Anlagen sowie Fonds auf 5 % des verwalteten Vermögens beschränkt. Erstere sind auf maximal 20 % des verwalteten Vermögens beschränkt.
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Ein Einzelinvest darf nicht 5 % und einzelne Aktien dürfen nicht 2,5 % des Gesamtvermögens überschreiten.
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Vermögenswerte einzelner Länder, supranationaler Einrichtungen sowie Gebietskörperschaften dürfen 10 %, einzelne Unternehmen dürfen 5 % des Gesamtvermögens nicht überschreiten.
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Es sollen in der Regel Wertpapiere in EUR erworben werden.
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Termingeschäfte und Derivate dürfen lediglich als Absicherungsstrategien oder gedeckte Stillhaltergeschäfte auf vorhandene Aktien- und Geldpositionen getätigt werden.
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Es wird ein Risikobudget festgelegt, dass als Differenz zwischen den handelsrechtlichen Wertansatz und dem Kurswert zu einem Stichtag ermittelt wird. Bei drohendem Verbrauch des Risikobudgets ist der Anlagenausschuss einzuberufen.
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Sichere Anlagen werden durch Radio Bremen selbst verwaltet, opportunistische Anlagen werden durch vom Anlagenausschuss bestellte Vermögensverwalter verwaltet.
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Die Vermögensverwalter unterliegen der Anlagerichtlinie. Bei mehreren Vermögensverwaltern wird ein Vermögensverwalter mit dem Monitoring der Verwalter beauftragt.
Mit der Neufassung des WDR-Gesetzes wird die Werbezeit für die Hörfunkprogramme des WDR eingeschränkt. Mit Beginn 2017 wurde sie von 90 Minuten auf 75 Minuten täglich in zwei Programmen reduziert. Ab 2019 wird es beim WDR nur noch 60 Minuten Werbung in einem Programm geben.
Diese Beschränkung hat auch Auswirkungen auf die Werbeeinnahmen aller anderen ARD-Anstalten, da der WDR im bevölkerungsstärkstes Bundesland NRW eine zentrale Bedeutung bei den nationalen Werbekombinationen der AS&S spielt. Die beschränkten Werbezeiten in NRW werden zum Nadelöhr für nationale Kampagnen, und machen insbesondere die AS&S-Deutschlandkombi unattraktiv, sobald die Kapazitäten in NRW erschöpft sind.
Die zu erwartenden Mindereinnahmen wurde vom WDR und der ARD-Werbung für 2017 berechnet und anteilig in den Wirtschaftspläne der Werbegesellschaften eingearbeitet.
Das aktuelle Geschäftsjahr wird zeigen, welchen konkreten Einfluss diese Neuregelung auf das Buchungsverhalten der nationalen Kunden und Agenturen haben wird.
Offen ist weiterhin, ob die Regelungen in NRW Modellcharakter für die Gesetzgebung in anderen Bundesländern haben wird.
Die hohe Altersstruktur der Bremedia Produtkion GmbH birgt insofern Risiken, als dass Abwesenheitszeiten durch Krankheit zunehmen können und flexible Einsätze sowie Weiterbildung eingeschränkter möglich sind. Mit Hilfe der Altersteilzeitvereinbarung wird eine Verjüngung der Belegschaft erreicht.
Aufgrund der angespannten Finanzlage des Konzerns, die sich auch in der nächsten Beitragsperiode fortsetzen wird, sollen in den kommenden Jahren die Produktionsweisen flexibler und schlanker gestaltet werden und mithilfe einer verstärkten Automatisierung langfristig die Produktionskosten gesenkt werden.
5.
Nachdem im Jahr 2016 die Übergangsregelungen zum Finanzausgleich galten, greift ab 2017 die Neuregelung des Finanzausgleichs. Damit wird die staatsvertragliche Finanzausgleichsmasse des ARD-Nettobeitragsaufkommens von 1,0 % auf 1,6 % erhöht. Zusätzlich steigt der Anteil Radio Bremens an der Finanzausgleichssumme von 46,24 % auf 49,08 %.
Die Ertrags- und Aufwandsrechnung sieht im Wirtschaftsplan 2017 einen geringen Jahresfehlbetrag vor. Sofern alle Budgets ausgeschöpft werden, wird das Ergebnis somit unter dem Vorjahr liegen. Im Vergleich zum Vorjahresplan ist hingegen eine deutliche Verbesserung zu erwarten. Die Gründe hierfür liegen u.a. in der Neuregelung zum Finanzausgleich. So werden die Darlehen, die Radio Bremen im Zuge der Übergangsregelungen 2015/2016 erhalten hat und die bislang in der Finanzmittelrechnung abgebildet worden sind, in 2017 im Zuge des Finanzausgleiches ertragswirksam vereinnahmt.
Darüber hinaus ist für die Aufwendungen trotz Preissteigerungen ein geringerer Ansatz als im Vorjahreswirtschaftsplan vorgesehen.

D. Schlussbemerkung

Die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit der Anhebung der Finanzausgleichsmasse ab 2017 ist für Radio Bremen ein entscheidender Schritt zur nachhaltigen Sicherung seiner Existenz. Wie der gesamte Verbund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss sich jedoch auch Radio Bremen – angesichts der aktuellen medienpolitischen Diskussion der Bundesländer – darauf einstellen, dass die realen Kosten in den kommenden Jahren schneller steigen werden als die Einnahmen. Am Ende der Beitragsperiode 2017 – 2020 wird Radio Bremen dennoch – wie in den Beitragsperioden vorher – ein ausgeglichenes operatives Ergebnis vorlegen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Wirtschaftspläne 2017 ff. kontinuierlich den Einnahme-Prognosen angepasst. Dies geschieht in Jahresschritten, um sich möglichst dicht an den tatsächlichen Einnahme-Verläufen zu bewegen und nicht unnötig Programm-Angebote abzubauen. Auch in Zukunft wird es Aufgabe der gesamten Unternehmensgruppe sein, wo immer möglich Prozesse und Produkte zu überprüfen und zu optimieren.

Durch die moderaten Mehreinnahmen im Zusammenhang mit dem verbesserten Finanzausgleich und durch interne Umschichtungen konnte Radio Bremen seine Angebote in jüngster Zeit an einigen strategischen Stellen – v.a. Online und Inhalte für junge Zielgruppen – ergänzen und weiterentwickeln. Der Fokus liegt jetzt auf der Festigung des vorhandenen Programm-Portfolios – und dort vor allem auf innovativen Ansätzen sowie auf flexiblen und modernen Arbeits- und Produktionsmethoden. Auf diese Weise wird Radio Bremen die Chancen des digitalen Medienwandels für die eigene Zukunftsfähigkeit und auch für die der ARD nutzen.

Bremen, den 13. Oktober 2017

Jan Metzger
(Intendant)

Fußnoten

1)

 Ein „Besuch“ (Visit) umfasst alle Aktionen einer Nutzerin oder eines Nutzers innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Ruft ein User innerhalb von 30 Minuten keine neuen Seiten der Website auf, gilt dies als Ende des Besuchs.

2)

 In den Bruttowerten sind Nutzer, die Fans mehrerer Accounts sind, mehrfach gezählt.



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