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Dienstanweisung Nr. 436 Unterschriftsbefugnisse in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr - Anlage: Ergänzende Regelungen zur Zeichnungsbefugnis in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr

Außer Kraft

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp:
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber:Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum:27.06.2013
Fassung vom:27.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Gültig bis:30.06.2018  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Dienstanweisung Nr. 436 Unterschriftsbefugnisse in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr - Anlage: Ergänzende Regelungen zur Zeichnungsbefugnis in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr

Anlage 2:

Ergänzende Regelungen zur Zeichnungsbefugnis in der senatorischen Behörde Umwelt, Bau und Verkehr

Nr.

Schriftstücke ...1

Zeichnung durch ...

Mitzeichnung durch ...

Erläuterung2

Bereich: Leitungsebene des Ressorts



1.

..., sofern deren Inhalt von politischer oder grundsätzlicher Bedeutung ist, politische Richtungsentscheidungen darstellt oder das Zeichnungsrecht sich aus anderen Vorgaben (z.B. für Ernennungsurkunden) ergibt

Senator oder Vertreter im Amt

Abteilungsleitungen Referat 01


2.

... mit obersten Bundes- und Landesbehörden

Senator oder Vertreter im Amt oder Abteilungsleitungen


Soweit es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt, Ausgestaltung durch abteilungsinterne Unterschriftsregelungen

3.

... in Angelegenheiten der politischen Kommunikation oder in Abstimmungsverfahren mit der Senatskanzlei

Vertreter/in im Amt



4.

... in Angelegenheiten des Senats, der Bremischen Bürgerschaft und der Deputationen

Senator oder Vertreter/in im Amt

Referat 02


5.

... in Angelegenheiten mit den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft

Senator oder Vertreter/in im Amt

Referat 02


6.

... bei Vorlagen für den Betriebsausschuss UBB

SV-UZ oder S

Jeweils fachlich zuständige Abteilungsleitungen 1, 2 und 3


7.

... bei Vorlagen für das Sondervermögen Infrastruktur

SV-UZ oder S

Stabsstelle 1–2


8.

... bei Vorlagen für das Sondervermögen Abfall

SV-UZ oder S

Abteilungsleitung 2


Bereich: Stabsbereiche




9.

... in Angelegenheiten der Kommunikation mit den Medien oder bei besonderer öffentlicher Bedeutung

Referat 03

Abteilungsleitungen


10.

... in Angelegenheiten mit den Ortsämtern und Beiräten

Abteilungsleitungen

Referat 03


Bereich: Personalangelegenheiten



11.

... bei Vertrags- und Statusangelegenheiten von AT-Beschäftigten

Referatsleitung Personal

Abteilungsleitung 1


12.

... als Dienstverträge ab EG 15/BesGr A 15

Referatsleitung Personal

Abteilungsleitung 1


Bereich: Organisatorische Angelegenheiten



13.

... Dienstanweisungen

Vertreter/in im Amt

Abteilungsleitung 1

Es gilt die Dienstanweisung Nr. 249 (Herausgabe von Dienstanweisungen).

Generell für alle Organisationseinheiten



14.

... in Angelegenheiten von referatsübergreifender oder grundsätzlicher Bedeutung

Abteilungsleitungen



15.

... in Angelegenheiten oder bei Maßnahmen mit Abweichungen zu Termine und Zielerreichung

Abteilungsleitungen

Referats-/Stabsstellenleitungen


16.

... als Stellungnahmen zu Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien etc.

Referats-/Stabsstellenleitungen

Abteilungsleitungen


17.

... als Verträge oder Nachträge dazu ab 100 T EUR oder Vertragslaufzeiten von mehr als drei Jahren

Abteilungsleitungen

Abteilungsleitung 1

Für Liefer- und Bauaufträge gelten die Regelungen nach der Dienstanweisung Nr. 344

18.

... bei Verträgen oder Nachträgen dazu im Bereich der dem Ressort zugeordneten Ämter/Betriebe ab 100 T EUR

Amtsleitungen/Betriebsleitung

Abteilungsleitung 1


19.

... bei Einleitung von Aktivprozessen in Rechtsstreitigkeiten sowie bei Kündigungen

Abteilungsleitungen oder Referats-/Stabsstellenleitungen



20.

Stellungnahmen zu Widersprüchen und Klagen

Referats-/Stabsstellenleitungen

Abteilungsleitungen


21.

... bei Entscheidungen zu Vergleichen mit finanziellen Auswirkungen für die FHB

Abteilungsleitungen

Referat 123


22.

... in Angelegenheiten von Enteignungsverfahren (SVInfra)

Stabsstelle 1–2



23.

... in Angelegenheiten von Aussagegenehmigungen

Referat 16

Abteilungsleitungen


Fußnoten

1)

[Amtl. Anm.:] Insb. Briefe, Büroverfügungen, Verträge, Urkunden

2)

[Amtl. Anm.:] Soweit erforderlich sind abteilungsintern Unterschriftsregelungen, die auch Wertgrenzen festlegen können, vorzusehen, zu dokumentieren und zu kommunizieren.

3)

[Amtl. Anm.:] sowie im Rahmen der Rechtsprüfung durch das zuständige Referat der Behörde



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