Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen

Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft nach § 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 26. März 1996 (Brem.GBI. S. 81) geändert worden ist, beschlossenes Ortsgesetz:

§ 1

(1) Die Eltern haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Beiträge zu den jährlichen Kosten für Betreuung und Verpflegung des Kindes in einer Tageseinrichtung nach §§ 22, 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tageseinrichtung besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht wird durch die Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.

(3) Der Beitrag zu den Angeboten gemäß Anlagen 1 bis 7 wird zur Deckung der Kosten der Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsleistungen sowie zur Deckung der sonstigen notwendigen Personal- und Sachkosten erhoben. Für die Teilnahme am Mittagessen kann ein zusätzlicher Kostenbeitrag erhoben werden, dessen Höhe sich aus Anlage 8 ergibt.

(4) Besuchen zwei Kinder von Eltern oder von Personen, die nach Absatz 1 Satz 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, werden Beiträge in Höhe von 70 vom Hundert der Beiträge der Anlage nach Absatz 3, mindestens jedoch ein Beitrag in Höhe der ersten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 3 erhoben. Für das dritte Kind und weitere Kinder sowie für Kinder von Personen, die nach Absatz 1 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird nur ein Beitrag in Höhe der ersten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 3 erhoben.

(5) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und diese nicht durch schuldhaftes Verhalten der Eltern selbst herbeigeführt wurde sowie nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung geleistet werden kann.

(6) Für die Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern und ihrer leiblichen Kinder herangezogen (Einkommensgemeinschaft). Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten sind nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählt des weiteren das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften. Nicht zum Einkommen zählt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

(7) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremen haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 3 erhoben.

(8) Die Beiträge sind entsprechend § 94 Abs. 5 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch alle zwei Jahre, erstmals am 1. Juli 2007, der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitseinkommens anzupassen. Ein nicht auf volle Euro errechneter Betrag ist aufzurunden. Die Senatorin für Kinder und Bildung berechnet die Beiträge nach den Sätzen 1 und 2 und gibt sie bekannt.

(9) Zur Ausführung dieses Ortsgesetzes kann die Senatorin für Kinder und Bildung Verwaltungsanweisungen erlassen.

§ 2

Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

§ 2a

Für das Kindergartenjahr 2014/2015 werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der aufgrund des Streiks erfolgten Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einem Kindergarten oder Hort der Stadtgemeinde Bremen in Anspruch genommen wurde. Der Antrag ist bis zum 31. März 2017 zu stellen.

§ 3

Dieses Ortsgesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen vom 28. Juni 1982 (Brem.GBI. S. 169 - 2160-d-5) zuletzt geändert durch das Ortsgesetz vom 26. März 1996 (Brem.GBI. S. 82) außer Kraft.

Bremen, den 23. September 1997

Der Senat

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 3 Beitragsordnung)

Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
ab 2008/09

Betreuungsart: 4 Stunden ohne Mittagessen

Anlage 2

(zu § 1 Abs. 3 Beitragsordnung)

Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
ab 2008/09

Betreuungsart: 5 Stunden ohne Mittagessen

Anlage 3

(zu § 1 Abs. 3 Beitragsordnung)

Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
ab 2008/09

Betreuungsart: 5 Stunden mit Mittagessen^*)

Anlage 4

(zu § 1 Abs. 3 Beitragsordnung)

Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
ab 2008/09

Betreuungsart: 6 Stunden mit Mittagessen^*)

Anlage 5

(zu § 1 Abs. 3 Beitragsordnung)

Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
ab 2008/09

Betreuungsart: 7 Stunden mit Mittagessen^*)