|
|
(1) Von den Behörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem Kostenverzeichnis (Anlage) erhoben.
(2) Die in dem Kostenverzeichnis aufgenommenen Kostentatbestände und Kosten für Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden gelten nur, sofern nicht die Gemeinden hierüber eigene Bestimmungen getroffen haben oder künftig treffen werden.
(1) Wird in dem Kostenverzeichnis auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verwiesen, so sind diese in ihrem jeweils geltenden Wortlaut oder die an ihre Stelle tretenden Bestimmungen anzuwenden.
(2) Bei der Erhebung von Kosten im Veterinärbereich nach den Kostennummern 560 bis 564 und 590 bis 596 des Kostenverzeichnisses finden die Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 91/496/EWG in der Fassung des Anhangs der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1, 4, 1997 Nr. L 8 S. 32) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Werden Kosten nach Zeitaufwand berechnet, so sind
bei Kosten nach Stundensätzen bei angebrochenen Stunden für einen Zeitaufwand von
weniger als 16 Minuten 25 v.H.,
weniger als 31 Minuten 50 v.H.,
weniger als 46 Minuten 75 v.H.
des im Kostenverzeichnis festgesetzten Stundensatzes;
bei Kosten nach Tagessätzen (Arbeitstag mit acht Stunden Arbeitszeit) bei angebrochenen Tagen je angefangene 60 Minuten 12,5 v.H. des im Kostenverzeichnis festgesetzten Tagessatzes;
bei Kosten nach Tagessätzen (24 Stunden) bei angebrochenen Tagen je angefangene 60 Minuten vier v.H. des im Kostenverzeichnis festgesetzten Tagessatzes
zu berechnen, soweit im Gebührenverzeichnis keine andere Berechnung vorgesehen ist.
(1) Werden Kosten nach dem Wert eines Gegenstandes festgelegt, so ist der Kostenrechnung der Wert einschließlich der nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zugrundezulegen.
(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt nicht für die nach der Gebührentafel zu Ziff. 601.10.01 bis 601.10.08 des Kostenverzeichnisses zu ermittelnden Gebühren; hier ist der Rohbauwert ohne Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zugrunde zu legen.
(Zu § 1 Abs. 1 der Bremischen Kostenordnung)
KOSTENVERZEICHNIS
A. Übersicht
Allgemeine Gebühren, Innere Verwaltung
Bildungswesen, Berufsbildung, Wissenschaft und Kunst
Eichwesen, Arbeitsschutz und technische Sicherheit
Jugend und Soziales
Gesundheitswesen einschl. Veterinärwesen
Bauwesen, Wasserrecht, Enteignungsrecht, Kataster- und Vermessungswesen, Materialprüfung Umweltschutz, Pflanzenschutz, Immissionsschutz
Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Außenhandel
Häfen, Schiffahrt und Verkehr
Finanzen, Steuern
B. Abkürzungsverzeichnis
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BImSchG | Bundesimmissionsschutzgesetz |
BliwaG | Blindenwarenvertriebsgesetz |
BremGebBeitrG | Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz |
BremPolG | Bremisches Polizeigesetz |
BremVerVfG | Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz |
BremVwVG | Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
EStDV | Einkommensteuerdurchführungsverordnung |
EStG | Einkommensteuergesetz |
GewO | Gewerbeordnung |
HeimG | Heimgesetz |
JugendSchG | Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit |
OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
C. Kostentatbestände
1 | Allgemeine Gebühren, Innere Verwaltung | |
10 | Allgemeine Gebühren | |
100 | Amtshandlungen | |
100.00 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Gestattungen, Fristverlängerungen und andere Amtshandlungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | 5,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
100.01 | Bescheinigungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine besondere Gebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | 5,- DM |
bis 100,- DM | ||
Anmerkungen zu 100.00 und 100.01: | ||
Der Verwaltungsaufwand als Teil der Bemessungsgrundlagen nach § 4 Abs. 2des BremGebBeitrG ist unter Berücksichtigung der sächlichen Verwaltungskosten und der Zeitgebühren nach 103 zu ermitteln. | ||
Sind im Gebührenverzeichnis vergleichbare Amtshandlungen enthalten, ist die Gebühr unter Berücksichtigung | ||
der vergleichbaren Gebühren zu bemessen. | ||
101 | Verwaltungsverfahren | |
101.00 | Gewährung von Akteneinsicht bei der aktenführenden Behörde | gebührenfrei |
Anmerkung zu 101.00: | ||
Wird die Akteneinsicht in Form der Herstellung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen gewährt, werden Gebühren nach 10101oder | ||
10102 erhoben. | ||
101.01 | Anfertigung von Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen | je angefangene Seite |
1,20 DM | ||
101.02 | Anfertigung von Abschriften | je angefangene Seite |
6,40 DM | ||
101.03 | Amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen | je angefangene Seite |
3,00 DM | ||
ab Seite 6 | ||
0,60 DM | ||
Anmerkungen zu 101.03: | ||
a) Sofern die Behörde das zu beglaubigende Schriftstück selbst hergestellt hat, sind neben der Beglaubigungsgebühr Gebühren nach 101.01 oder 101.02 zu erheben. | ||
b) Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die anstelle zurückzugebender Urkunden zu den Akten dieser Behörde genommen werden, werden keine Gebühren nach 101.01 bis 101.03 erhoben. | ||
101.04 | Für die amtliche Beglaubigung von Ausfertigungen und Abschriften, die für die Bewerbung um einen Studienplatz an einer Hochschule oder um einen schulischen Ausbildungsplatz benötigt werden | für die erste Seite |
3,00 DM | ||
für jede weitere Seite | ||
0,50 DM | ||
101.05 | Amtliche Beglaubigung von Unterschriften; und Handzeichen | 8,- DM |
101.06 | Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland zum Zwecke der Legalisation | 23,50 DM |
101.07 | Erteilung der Apostille nach Haager Übereinkommen vom 5. März 1961 | 23,50 DM |
101.08 | Ersatzausstellung einer Urkunde (anstelle von unbrauchbaren oder in Verlust geratenen Exemplaren) | 22,- DM |
101.09 | Ausstellung von Lebensbescheinigungen | gebührenfrei |
101.10 | Schriftlich erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen | 20,- DM |
bis 100,- DM | ||
Anmerkungen zu 101.10: | ||
a) Die Gebühr ist dann nicht gesondert zu erheben, wenn der mit der Zusage verbundene Verwaltungsaufwand kostenmäßig durch die Gebühr für den begehrten Verwaltungsakt mit abgedeckt wird. | ||
b) Für Vorbescheide im bauaufsichtlichen Verfahren werden die Gebühren nach 601.08 berechnet. | ||
101.11 | Erfolglose Rechtsbehelfsverfahren | 84,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
Anmerkungen zu 101.11: | ||
a) Für die Berechnung der Gebühr gilt § 8 BremGebBeitrG. | ||
b) Richtet sich ein Rechtsbehelf eines Dritten gegen eine Maßnahme im baurechtlichen Genehmigungsverfahren, so ist als Berechnungsgrundlage nach § 8 BremGebBeitrG die Gebühr nach 601.08 einzusetzen. | ||
101.12 | Rechtsbehelf ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung (Nebenentscheidung) | 10 v. H |
des angefochtenen Betrages | ||
mindestens 40,- DM | ||
höchstens 500,- DM | ||
101.13 | Kostenfestsetzung gemäß § 80 Abs. 3 BremVwVfG | gebührenfrei |
101.14 | Erteilung einer Bescheinigung über die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes | gebührenfrei |
101.15 | Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 62,50 DM |
101.16 | Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens | 62,50 DM |
101.17 | Schriftliche Auskünfte schwieriger Art | 20,- DM |
bis 200,- DM | ||
102 | Verwaltungszwang | |
102.00 | Erteilung eines Ge- oder Verbotes sowie Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften | gebührenfrei |
102.01 | Tatbestand nach 102.00 nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
Anmerkung zu 102.00 und 102.01: | ||
Für Gebote und Verbote sowie für die Androhung von Zwangsmitteln, Festsetzung von Zwangsgeldern und der Kosten für Ersatzvornahmen | ||
a) auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit siehe 318, | ||
b) im bauaufsichtlichen Verfahren werden Gebühren nach 601.22 bis 601.22.03 erhoben. | ||
102.02 | Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für vorher schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach § 18 und 19 BremVwVG | 5 v.H. des festgesetzten |
Zwangsgeldes bzw. | ||
der Aufwendungen für | ||
die Ersatzvornahme | ||
mindestens 30,- DM | ||
102.03 | Festsetzung der Kosten für vorher nicht schriftlich angedrohte Ersatzvornahme nach den §§ 15 und 19 BremVwVG oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften | 30,- DM |
bis 50,- DM | ||
102.04 | Anordnen einer vorher nicht schriftlich angedrohten Ersatzvornahme nach den §§ 15, 19 BremVwVfG oder entspr. anderer Rechtsvorschriften, wenn die Verpflichtung durch Allgemeinverfügung begründet und örtlich kenntlich gemacht war (z.B. Abschleppen bei Verkehrsverboten) | 48,- DM |
103 | Gebührenrechnung nach Zeitaufwand | |
103.0 | Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 3 BremKostO folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht: | |
103.00 | für einen Beamten Stundensatz des höheren Dienstes oder Angestellten in vergleichbarer Vergütungsgruppe | 114,- DM |
103.01 | für einen Beamten Stundensatz des gehobenen Dienstes oder Angestellten in vergleichbarer Vergütungsgruppe | 84,- DM |
103.02 | für einen Beamten Stundensatz des mittleren Dienstes oder Angestellten bzw. Arbeiter in vergleichbarer Vergütungs- bzw. Lohngruppe | 68,- DM |
103.03 | für einen Beamten Stundensatz des einfachen Dienstes oder Angestellten bzw. Arbeiter in vergleichbarer Vergütungs- bzw. Lohngruppe | 41,- DM |
103.04 | Gemeinkostenzuschlag für Weiterberechnung von verauslagten Rechnungen | 10 % des geprüften |
Nettorechnungs-betrages | ||
103.05 | Gemeinkostenzuschlag für Lagermaterial | 20 % des Nettorechnungsbetrages |
103.06 | Einsatzstunde Kleintransporter | 32,40 DM/Std |
103.07 | Einsatzstunde Spezialfahrzeuge und Geräte | Einzelfallberechnung |
104 | Aktenversendung bzw. -aushändigung | |
104.00 | Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und aus sonstigen Gründen ohne Portoauslagen | je Sendung 18,- DM |
104.01 | Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und aus sonstigen Gründen einschl. pauschalierter Portoauslagen | je Sendung 26,- DM |
104.02 | Aktenversendung oder -aushändigung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren an den Verteidiger des Betroffenen | gebührenfrei |
11 | Allgemeine innere Verwaltung | |
110 | Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen | |
110.00 | Befreiung von Beschränkungen und Verboten nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1) | 20,- DM |
bis 100,- DM | ||
110.01 | Erteilung einer Ersatzurkunde nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) | 109,- DM |
110.02 | Genehmigung zum Vertrieb von Orden und Ehrenzeichen | 226,- DM |
110.03 | Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 GewO festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen | 68100,- DM |
bis 1.500,- DM | ||
111 | Juristische Personen | |
111.00 | Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein, Genehmigung zur Errichtung einer Stiftung | 200,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
111.01 | Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
111.02 | Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlagerung des Sitzes einer Stiftung in das Land Bremen | 50,- DM |
bis 600,- DM | ||
111.03 | Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB | 100,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
111.04 | Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 13 und 14 des Bremischen Stiftungsgesetzes | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
111.05 | Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis und über sonstige Rechtsverhältnisse | 72,- DM |
111.06 | Bescheinigung nach Nr. 111.05 bei im Durchschreibeverfahren hergestellten weiteren Ausfertigungen | je Ausfertigung 8,- DM |
111.07 | Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Bremischen Stiftungsgesetzes | 100,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
111.08 | Prüfung der nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes eingereichten Unterlagen | 20,- DM |
bis 400,- DM | ||
111.09 | Genehmigungen und Bescheinigungen für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen | gebührenfrei |
112 | Namensrecht | |
112.00 | Änderung oder Feststellung eines Familiennamens | 250,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
112.01 | Änderung des Vornamens | 70,- DM |
bis 500,- DM | ||
113 | Nachlaßsachen | |
113.00 | Auskehrung von Nachlässen von im Ausland verstorbenen Personen an die im Inland wohnhaften Empfangsberechtigten | 5 v.T. des Wertes |
mindestens 30,- DM | ||
113.01 | Sicherung des Nachlasses § 5 des Brem. Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Inverwahrnahme von Nachlaßgegenständen | 3 v.H. des Schätzwertes |
mindestens 10,- DM | ||
113.02 | Versiegelung von Gelassen, die Nachlaßgegenstände enthalten | 10,- DM |
113.03 | Entsiegelung von Gelassen, die Nachlaßgegenstände enthalten | gebührenfrei |
114 | Glücksspiele und Sammlungen | |
114.00 | Genehmigung öffentlicher Lotterien oder Ausspielungen, sofern nicht 114.01 Anwendung findet | 1,7 v.T. des zugelassenen |
Spielkapitals | ||
abzüglich der Lotteriesteuer, | ||
sofern diese erhoben wird, | ||
aufgerundet auf | ||
volle 5,- DM | ||
114.01 | Genehmigung öffentlicher Ausspielungen in geschlossenen Räumen (Tombolen) | 49,- DM |
114.02 | Änderung und Aufhebung einer Genehmigung nach 114.00 oder 114.01 | 17,- DM |
bis 354,- DM | ||
114.03 | Genehmigung von Teilnahmebedingungen für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen | 35,- DM |
bis 708,- DM | ||
114.04 | Genehmigung von Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen | 17,- DM |
bis 354,- DM | ||
114.05 | Zulassung als Buchmacher | pro Kalenderjahr |
453,- DM | ||
114.06 | Erlaubnis zur Beschäftigung eines Buchmachergehilfen | pro Kalenderjahr |
235,- DM | ||
114.07 | Zulassung einer Nebenstelle | 235,- DM |
114.08 | Änderung der Zulassung als Buchmacher | 51,- DM |
114.09 | Aufhebung einer Zulassung oder Erlaubnis nach 114.05 bis 114.08 | 35,- DM |
bis 708,- DM | ||
114.10 | Zulassung eines Totalisators für Pferderennen | für jeden Renntag |
53,- DM | ||
114.11 | Zulassung einer Annahmestelle für Pferdewetten | 134,- DM |
114.12 | Zulassung eines Totalisators für Fußballwetten | 2.244,- DM |
114.13 | Zulassung eines Totalisators für Zahlenwetten | 3.044,- DM |
114.14 | Zulassung eines Totalisators für Pferdewetten (Rennquintett) | 2.244,- DM |
114.15 | Änderung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14 | 17,- DM |
bis 354,- DM | ||
114.16 | Genehmigung von Teilnahmebedingungen für Fußballwetten, Zahlenwetten und Pferdewetten (Rennquintett) | 708,- DM |
114.17 | Genehmigung von Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen für Fußballwetten, Zahlenwetten und Pferdewetten (Rennquintett) | 142,- DM |
bis 284,- DM | ||
114.18 | Aufhebung einer Zulassung nach 114.10 bis 114.14 | 35,- DM |
bis 708,- DM | ||
114.19 | Zulassung einer Spielbank | 21.517,- DM |
114.20 | Änderung der Zulassung nach Nr. 114.19 und sonstige Genehmigungen aufgrund der Zulassung | 226,- DM |
bis 4.520,- DM | ||
114.21 | Aufhebung einer Zulassung nach Nr. 114.19 | 2124,- DM |
115 | Sammlungen | |
115.00 | Amtshandlungen für öffentliche Sammlungen aufgrund sammlungsrechtlicher Vorschriften | gebührenfrei |
116 | Wege-, Wasser- und Bodenrecht | |
116.00 | Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis für Realverbände | 72,- DM |
116.01 | Genehmigung einer Grundstücks Veräußerung durch eine Bauernschaft | 260,- DM |
zuzüglich 1 v.T.des | ||
Veräußerungserlöses | ||
116.02 | Genehmigung einer Grundstücksveräußerung durch eine Interessentenschaft | 130,- DM |
zuzüglich 1 v.T.des | ||
Veräußerungserlöses | ||
117 | Frei | |
118 | Schornsteinfegerwesen | |
118.00 | Eintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs 1 des Schornsteinfegergesetzes, in das besondere Verzeichnis gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen und die Wiedereintragung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen | 100,- DM |
118.01 | Wiedereintragung in die Bewerberliste nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen | gebührenfrei |
118.02 | Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 des Schornsteinfegergesetzes | 1.000,- DM |
118.03 | Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 des Schornsteinfegergesetzes im Falle der Bewerbung um einen anderen Kehrbezirk gemäß § 12 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen | 250,- DM |
118.04 | Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Schornsteinfegergesetzes | 200,- DM |
118.05 | Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Nebenerwerbs nach § 14 Abs. 3 Schornsteinfegergesetz | 80,- DM |
bis 200,- DM | ||
118.06 | Bestellung zum Stellvertreter nach § 20, § 21 Abs. 2 oder § 28 Satz 3 des Schornsteinfegergesetzes | 100,- DM |
12 | Öffentliche Sicherheit und Ordnung | |
120 | Allgemeines Polizeirecht | |
120.00 | Bestellung zum Hilfspolizeibeamten gem. § 76 Abs. 1 BremPolG | 107,- DM |
Anmerkung: | ||
Die Bestellung ist gebührenfrei, wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder Bestellung von Amts wegen erfolgt. | ||
120.1 | Gestellung von Beamten und Fahrzeugen einschließlich von Wasserfahrzeugen: | |
1. zur Begleitung von Fahrzeugen, soweit die Begleitung aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt worden ist, | ||
2. zur Begleitung oder Sicherung von Transporten, wenn durch die Ladung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte und dieser Einsatz durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist, | ||
3. zur Begleitung und Sicherung von Transporten mit wertvollen Ladungen, soweit dieses auf Antrag des Berechtigten geschieht und der Polizeivollzugsdienst nicht von Amts wegen tätig werden muß, | ||
4. zur Überwachung von Tätigkeiten, durch die die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte, für die die polizeiliche Überwachung durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist und es sich nicht um solche Tätigkeiten des Veranlassers handelt, die zur Abwehr einer anderweitigen Gefahr notwendig sind, | ||
5. zur Begleitung oder Beförderung von Personen, wenn diese sich durch eigenes Verschulden in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt, | ||
6. zur Überwachung von Veranstaltungen, soweit die Überwachung durch eine schriftliche Verfügung bestimmt worden ist oder der Berechtigte sie beantragt hat, | ||
7. für die Begehung zur Abnahme bei der Polizei aufgeschalteter, neu installierter Überfall- und Einbruchmeldeanlagen; Gebührenschuldner ist das Unternehmen, das die Anlage errichtet hat; | ||
120.10 | für jeden Beamten | Stundensatz |
nach 103, | ||
Auslagen werden | ||
gesondert erhoben | ||
120.11 | für den Einsatz eines Kraftrades | für jeden angefangenen |
km | ||
1,- DM | ||
120.12 | für den Einsatz eines Personenkraftwagens | für jeden angefangenen |
km | ||
1,50 DM | ||
120.13 | für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges bis zu 2 1/2 t zulässiges Gesamtgewicht | für jeden angefangenen |
km 2,- DM | ||
120.14 | für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges über 2 1/2 t zulässiges Gesamtgewicht | für jeden angefangenen |
km³,- DM | ||
120.15 | für den Einsatz eines Küstenbootes | je angefangene Betriebsstunde |
330,- DM | ||
120.16 | für den Einsatz eines Streckenbootes | je angefangene Betriebsstunde |
150,- DM | ||
120.17 | für den Einsatz eines Hafenbootes | je angefangene Betriebsstunde |
85,- DM | ||
Anmerkung zu 120.10 bis 120.17: | ||
Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum bzw. vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5. | ||
Abweichend von 120.10 bis 120.17 werden berechnet: | ||
120.18 | für eine Nachbeförderung oder Vonbordnahme einer Person mit einem Wasserfahrzeug der Wasserschutzpolizei im Bereich Nordschleuse-Einswarden | 150,- DM |
Anmerkung: | ||
Außerhalb des Bereichs Nordschleuse-Einswarden erfolgt Berechnung nach Aufwand gem. Nrn. 120.10 bis 120.17. | ||
120.19 | für die Begleitung und Sicherung von Landtransporten durch Kraftfahrzeuge innerhalb des jeweiligen Gemeindegebietes | je Kraftfahrzeug |
180,- DM | ||
120.20 | Gestellung von Beamten und Fahrzeugen bei Veranstaltungen im Sinne des Versammlungsrechts und bei Veranstaltungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, einschließlich sportlichen Veranstaltungen nichtgewerblicher Art | gebührenfrei |
120.3 | Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam | |
120.30 | Unterbringung von Personen in einem Polizeigewahrsam, soweit die Unterbringung auf Antrag oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung im überwiegenden Interesse eines einzelnen vorgenommen wird. | für jede angefangenen |
24 Stunden | ||
60,- DM, | ||
Auslagen werden | ||
gesondert erhoben | ||
Anmerkung zu 120.30: | ||
Außer der Gebühr nach 120.30 sind die Arztkosten für die Haftfähigkeitsuntersuchung zu erstatten. | ||
120.31 | Aufwendungen bei der Unterbringung in einem Polizeigewahrsam durch Gestellung von Bettwäsche | Erstattung in Höhe der |
einer Morgenmahlzeit | der Polizei tatsächlich | |
eines Mittagessens | entstandenen | |
eines Abendessens | Aufwendungen, | |
besondere Auslagen | ||
werden gesondert erhoben | ||
Anmerkung: | ||
Diese Aufwendungen sind auch dann zu erstatten, wenn die Unterbringung gebührenfrei ist. | ||
120.4 | Für das Tätigwerden beim Abschleppen und Befördern von Fahrzeugen und Anhängern | |
120.40 | für jeden Bediensteten | Stundensatz nach 103 |
120.41 | für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges beim Abschleppen oder Befördern | für jeden angefangenen |
km die Sätze nach | ||
120.12 bis 120.14 | ||
120.42 | für den Einsatz von Wasserfahrzeugen der Wasserschutzpolizei | für jede angefangene |
Betriebsstunde die Sätze | ||
nach 120.15 bis | ||
120.17 | ||
Anmerkungen zu 120.4 bis 120.42: | ||
a) Bei der Festsetzung der Gebühren werden Hin- und Rückwege zum bzw. vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 3 BremKostO. | ||
b) Werden Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme durch Privatfirmen oder andere Behörden abgeschleppt oder befördert, so sind die der Polizei entstandenen notwendigen Kosten ausschließlich nach den §§ 15 und 19 des BremVwVG zu erstatten. Vgl. hierzu aber auch Nr. 102.04 | ||
120.5 | Aufbewahren von Fahrzeugen aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Besitzentziehungsmaßnahme (z.B. Sicherstellung, Beschlagnahme) je angefangenen Kalendertag für | |
120.50 | ein Fahrrad (mit oder ohne Hilfsmotor) | 1,10 DM |
120.51 | ein Kraftrad ohne Beiwagen | 2,- DM |
120.52 | ein Kraftrad mit Beiwagen, einen Anhänger oder ein Pferdefuhrwerk | 2,50 DM |
120.53 | einen Personenkraftwagen oder ein Kombifahrzeug | 4,50 DM |
120.54 | einen Lastkraftwagen oder Omnibus | 8,- DM |
120.55 | ein Wasserfahrzeug | 5,65 DM |
120.56 | ein Fahrzeugteil bei einer Abstellfläche bis 4 qm | 2,50 DM |
120.57 | ein Fahrzeugteil bei einer Abstellfläche über 4 qm | 4,50 DM |
Anmerkung zu 120.50 bis 120.57: | ||
Werden Fahrzeuge durch Privatfirmen oder andere Behörden abgestellt, so sind die der Polizei entstandenen Kosten zu erstatten. | ||
120.60 | Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes im Rahmen der Vollzugs- oder Amtshilfe, sofern das Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes durch Nichterfüllung eines dem Betroffenen durch die ersuchenden Stellen aufgegebenen Verlangens veranlaßt wird und sofern es sich nicht um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung handelt | 25,- DM |
bis 130,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Gebührenschuldner ist derjenige, gegen den sich die Maßnahme richtet (Betroffener). | ||
120.61 | Unberechtigtes Anfordern von Beamten oder Fahrzeugen oder Beschädigung oder Verunreinigung der Einrichtungen oder Fahrzeuge der Polizei: | |
Erstattung der Aufwendungen nach Maßgabe 120.10 bis 120.60 oder, falls dies nicht möglich ist, in Höhe der tatsächlichen Aufwen-dungen. Besondere Auslagen werden gesondert erhoben. | ||
Anmerkung: | ||
Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die mißbräuchliche Alarmierung. | ||
120.62 | Einsatz der Polizei nach Alarmierung aufgrund des Fehlalarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage: | |
Je Fehlalarm pauschal zwei Stundensätze nach 103.02 zuzüglich 16 km nach 120.12. Besondere Auslagen werden gesondert erhoben. | ||
Anmerkung: | ||
Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, für dessen Auslösung eine Ursache nicht feststellbar ist. Gebührenschuldner ist | ||
- bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, | ||
- bei Anlagen, die nicht an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, der Anlagenbesitzer, | ||
- bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde, in den übrigen Fällen der Anlagenbesitzer. | ||
120.63 | Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in den Positionen 120.00 bis 120.62 nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 BremGebBeitrG nicht vorgeschrieben ist | gebührenfrei |
120.64 | Überlassung von Absperrgittern (Druckgittern) an natürliche Personen oder sonstige private Veranstalter oder Einrichtungen | 10,- DM |
(je Druckgitter und angefangene 24 Stunden) | ||
121 | Melde- und Ausweiswesen | |
121.00 | Auskünfte und Bescheinigungen aus dem Melderegister Einzelauskunft je Namen | 8,- DM |
Einzelauskunft je Namen nach besonderen Ermittlungen oder aus der abgelegten Kartei | 32,- DM | |
121.01 | Bescheinigung aus dem Melderegister auf Vordruck | 8,- DM |
121.02 | Bescheinigung aus dem Melderegister, für die kein Vordruck verwendet werden kann | 16,- DM |
121.03 | Bescheinigung aus dem Melderegister nach besonderen Ermittlungen oder aus der abgelegten Kartei | 32,- DM |
Anmerkung zu 121.00 bis 121.03: | ||
Massenauskünfte, d. h. Auskünfte über die Daten einer Vielzahl von namentlich bezeichneten Personen, die nicht aus einer Karteikarte bzw. Datenbild erteilt werden, sind wie Einzelauskünfte zu behandeln. | ||
121.04 | Auskünfte an Sozialversicherungsträger | gebührenfrei |
121.05 | Bestätigung der An-, Ab- oder Ummeldung | gebührenfrei |
121.06 | Automatisierte Auskunftserteilung | |
Für Gruppenauskünfte, Datenabgleiche und sonstige Auswertungen, die in automatisierter Form bearbeitetwerden, errechnet sich die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand zuzüglich Auslagen | ||
121.07 | Erteilung oder Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Markt- und Meinungsforschungsinstitute | 200,- DM |
121.1 | Personalausweise | |
121.10 | Ausstellung von Personalausweisen, soweit nicht das Gesetz über Personalausweise gilt | 15,- DM |
121.11 | Ausstellung eines Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird | gebührenfrei |
121.12 | Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises | 10,- DM |
121.13 | Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises, die wegen Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung erforderlich wird | gebührenfrei |
122 | Sondernutzungen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten | |
122.00 | Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis | 20,- DM |
bis 600,- DM | ||
122.01 | Festsetzung oder Änderung amtlicher Haus- bzw. Grundstücksnummern je Festsetzung | 23,- DM |
122.02 | Ausnahmegenehmigung für ein abweichend von den Vorschriften gestaltetes Hausnummernschild | gebührenfrei |
122.03 | Änderung amtlicher Hausnummern infolge Straßenumbenennungen, veränderten Straßenführungen durch neue Bebauungspläne u.dgl. | gebührenfrei |
122.04 | Festsetzung der Bezeichnung für Privatwege | gebührenfrei |
122.05 | a) Zustimmung zur Übertragung der Reinigungs- und Streupflicht | gebührenfrei |
b) Bestimmung eines Reinigungs- und Streupflichtigen | 68,- DM | |
bis 680,- DM | ||
122.06 | Verfügung nach den Vorschriften über Lärmbekämpfung | 68,- DM |
Anmerkung: | bis 1.360,- DM | |
Aus Anlaß des Fegens der Domtreppen oder sofern im öffentlichen Interesse gebotene Erlaubnisse sind gebührenfrei. | ||
122.07 | Verfügung nach der Polizeiverordnung über das Halten von Hunden | 68,- DM |
bis 1.360,- DM | ||
122.08 | Einlösung eingefangener Hunde | 30,- DM |
Anmerkung: | ||
Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstige Auf-wendungen für Pflege und Transport des Tieres zu erstatten. | ||
122.09 | Genehmigung zum Gebrauch von offenem Feuer im Hafengebiet | 20,- DM |
bis 135,- DM | ||
122.10 | Ausnahmegenehmigung für das Entleeren von Fäkaliengruben an Sonn- und Feiertagen sowie an Tagen mit Wärmegraden über 20 Grad Celsius | 17,- DM |
122.11 | Erlaubnis zum Abbrennen von Fackeln | 27,- DM |
123 | Sonstiges | |
123.0 | Verwaltung von Fundsachen | |
123.00 | bei einem Schätzwert bis zu 30,- DM | gebührenfrei |
123.01 | bei einem Schätzwert über 30,- DM | 10 v.H. |
des Schätzwertes, | ||
mindestens 6,- DM | ||
123.02 | soweit der Schätzwert 1.000,- DM übersteigt, für den Mehrwert | 2 v.H. des |
Schätzwertes | ||
Anmerkungen zu 123.00 bis 123.02: | ||
a) Gebührenschuldner sind die Empfangsberechtigten im Sinne des § 965 BGB (und die Finder, sofern sie gemäß § 973 BGB das Eigentum an der Sache erwerben). | ||
b) Bei Tieren werden Gebühren nach 123.00 bis 123.02 nur solange berechnet, als diese nicht an eine Verwahrstelle (Tierheim) abgeliefert sind. | ||
c) Neben der Gebühr zu 123.00 bis 123.02 sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Abschleppen, Transportieren und Unterstellen von Fahrzeugen und anderen sperrigen Fundsachen zu erstatten. | ||
123.03 | Bescheinigung in Fundangelegenheiten | 6,50 DM |
123.1 | Wohnwagen und Wohnwagenplätze | |
123.10 | Genehmigung zur Aufstellung von Wohnwagen gem. § 2 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen | 12,- DM |
123.11 | Genehmigung nach 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen | 19,- DM |
bis 155,- DM | ||
123.12 | Zulassung eines Wohnwagenplatzes gem. § 3 des Wohnwagengesetzes | 69,- DM |
bis 400,- DM | ||
123.2 | Sonstige Gebühren | |
123.20 | Ausweise für die Presse zum Passieren von Absperrungen | gebührenfrei |
123.21 | Erlaubnis nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit | 15,- DM |
bis 135,- DM | ||
123.22 | Anordnung nach § 10 des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit | 55,- DM |
bis 220,- DM | ||
123.23 | Fertigung und Erläuterung von Phasenablaufplänen einer Wechsellichtzeichenanlage | 60,- DM |
123.24 | Erteilung von Leistungsbescheiden zur Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen gem. § 25 Abs. 4 SchfG | 50,- DM |
bis 300,- DM | ||
13 | Gesundheitswesen | |
130 | Heilpraktiker | |
130.00 | Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestellt zu sein | 500,- DM |
bis 800,- DM | ||
130.01 | Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie bei Dipl.-Psychologen | 150,- DM |
131 | frei | |
132 | Leichen- und Bestattungswesen | |
132.00 | Genehmigung einer Erd- oder Feuerbestattung außerhalb von Friedhöfen | 290,- DM |
132.01 | Ausstellung eines Leichenpasses | 21,- DM |
132.02 | Einäscherungsgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Feuerbestattung | 40,- DM |
132.03 | Bescheinigung zur Aushändigung einer Urne | 21,- DM |
132.04 | Umbettungsgenehmigung | 21,- DM |
133 | Frei | |
134 | Milchhandel | |
134.00 | Milchhandelserlaubnis | 70,- DM |
bis 290,- DM | ||
134.01 | Stellvertretererlaubnis zum Milchhandel | 30,- DM |
bis 100,- DM | ||
134.02 | Vorläufige Zulassung zum Milchhandel | 30,- DM |
bis 100,- DM | ||
14 | Landwirtschaft, Jagd und Fischereiwesen | |
140 | Feldordnungsrecht | |
140.00 | Bestätigung als Feldhüter gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Feldordnungsgesetzes | 95,- DM |
Wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist | gebührenfrei | |
140.01 | Bescheid über die Aufrechterhaltung einer Pfändung nach § 12 des Feldordnungsgesetzes | 5 v.H. des Betrages, |
durch dessen Zahlung | ||
die Pfandsache eingelöst | ||
werden kann | ||
mindestens 20,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Gebührenschuldner ist der Eigentümer oder der Ersteigerer des gepfändeten Tieres. | ||
140.02 | Schriftliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes | 5,- DM |
bis 35,- DM | ||
140.03 | Mündliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes | 2,- DM |
bis 13,- DM | ||
140.04 | Verwahrung von Vieh (außer Hausgeflügel) je Tier | 6,50 DM |
140.05 | Verwahrung von Hausgeflügel, sofern es nicht als Fundsache gilt, je Tier | 2,- DM |
141 | Frei | |
142 | Jagdwesen | |
142.00 | Dreijahresjagdschein | 220,- DM |
142.01 | Jahresjagdschein | 120,- DM |
142.02 | Tagesjagdschein | 32,- DM |
142.03 | Jugendjagdschein | 63,- DM |
142.04 | Falknerjahresjagdschein | 63,- DM |
Die Gebühr ermäßigt sich auf 18,- DM, sofern gleichzeitig ein Jahresjagdschein ausgestellt wird. | ||
Anmerkung zu 142.00 bis 142.04: | ||
Personen, die mit der Jagd amtlich oder ehrenamtlich sowie beruflich befaßt sind, erhalten Jagdscheine für die halbe Gebühr. | ||
142.05 | Bescheinigung über bisher ausgestellte Jagdscheine | 19,- DM |
142.06 | Zweitfertigung eines Jagdscheines | 30,- DM |
142.07 | Bestätigung eines Jagdaufsehers | 63,- DM |
142.08 | Erlaubnis zur beschränkten Ausübung der Jagd | 30,- DM |
bis 80,- DM | ||
142.09 | Jägerprüfung | 260,- DM |
142.10 | Bescheinigung über die Jagdpachtfähigkeit gemäß | 11,- DM |
§ 11 Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes | ||
143 | Fischereiwesen | |
143.00 | Fischereischein mit Fischereiprüfung | 100,- DM |
143.01 | Fischereischein nach § 9 Fischereigesetz (Stockangler) | 50,- DM |
143.02 | Zweitausfertigung eines Fischereischeines | 30,- DM |
143.03 | Bestellung eines Fischereiaufsehers gemäß § 32 Fischereigesetzes | 20,- DM |
bis 50,- DM | ||
143.04 | Aufhebung der Bestellung eines Fischereiaufsehers | gebührenfrei |
143.05 | Maßnahmen zur Durchsetzung der Hegeverpflichtung gemäß § 18 Fischereigesetz | 50,- DM |
bis 150,- DM | ||
143.06 | Maßnahmen gemäß § 19 Abs. 2 Fischereigesetz | gebührenfrei |
143.07 | Genehmigung oder Versagung von Veranstaltungen gemäß § 19 Abs. 3 Fischereigesetz | 100,- DM |
bis 300,- DM | ||
143.08 | Ausnahmen gemäß § 21 Fischereigesetz (Fangmethoden) | 100,- DM |
bis 300,- DM | ||
143.09 | Anerkennung, Rüchnahme und Widerruf der Anerkennung von Fischereivereinen gemäß § 29 Fischereigesetz | 200,- DM |
bis 500,- DM | ||
143.10 | Versagung, Wideruf und Rücknahme von Fischereischeinen | 100,- DM |
bis 200,- DM | ||
143.11 | Maßnahmen gemäß § 25 Abs. 2 Fischereigesetz | gebührenfrei |
15 | Gewerbewesen (ausgenommen Gaststättenwesen) | |
150 | Gewerbeordnung (GewO) und Durchführungsvorschriften | |
Auskünfte aus Gewerbeanzeigen (§ 14 GewO) | ||
150.00 | Einfache Einzelauskunft (Name, Tätigkeit, Betriebsstätte) | 10,- DM |
150.01 | Erweiterte Einzelauskunft | 20,- DM |
150.02 | Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen und die Auf-gabe des Gewerbe einschließlich des Empfangs der Anzei-gebescheinigung (§ 14 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 GewO) je Mehr- oder Ersatzausfertigung | 25,- DM |
25,- DM | ||
150.03 | Erlaubnis nach § 33a GewO je qm gewerblichen Raumes | 3,- DM |
höchstens 1.255,- DM | ||
150.04 | Erlaubnis zum Aufstellen technischer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (§§ 33c Abs. 1 GewO) | 465,- DM |
bis 2.656,- DM | ||
150.05 | Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Abs. 3 GewO) | 40,- DM |
bis 93,- DM | ||
150.06 | Erlaubnis zum Veranstalten eines anderen Spieles mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33d GewO) | 60,- DM |
bis 1.195,- DM | ||
150.07 | Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens | 664,- DM |
bis 6.640,- DM | ||
150.08 | Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- oder Pfandleihvermittlungsgewerbes nach § 34 GewO | 445,- DM |
bis 1.063,- DM | ||
150.09 | Verlängerung der Verwertungsfrist für Pfänder | 4,- DM |
bis 67,- DM | ||
150.10 | Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO) | 445,- DM |
bis 1.063,- DM | ||
150.11 | Versteigerererlaubnis (§ 34b GewO) | 474,- DM |
bis 1.600,- DM | ||
150.12 | frei | |
150.13 | Ausnahmegenehmigung nach §§ 9, 12 und 13 Versteigererverordnung | 53,- DM |
150.14 | Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO | 440,- DM |
bis 1.500,- DM | ||
150.15 | Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit oder aus anderen Gründen nach § 35 GewO | 350,- DM |
bis 6.640,- DM | ||
150.16 | Gestattung der Wiederaufnahme eines untersagten Gewerbebetriebes | 225,- DM |
bis 440,- DM | ||
150.17 | Stellvertretererlaubnis nach § 35 Abs. 2 und § 47 GewO | 170,- DM |
bis 470,- DM | ||
150.18 | Fristverlängerungen nach § 49 Abs. 2 GewO | 90,- DM |
bis 1.800,- DM | ||
150.19 | Erteilung einer Reisegewerbekarte nach §§ 55 ff GewO | 65,- DM |
bis 1.630,- DM | ||
150.20 | Erteilung einer Zweitschrift oder Ersatzausfertigung einer Reisegewerbekarte | 50,- DM |
150.21 | Änderung oder Ergänzung der Reisegewerbekarte | 23,- DM |
150.22 | Untersagung des Reisegewerbes nach § 59 GewO | 120,- DM |
bis 332,- DM | ||
150.23 | Untersagung eines Wanderlagers (§ 56a GewO) | 50,- DM |
bis 200,- DM | ||
150.24 | Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer einer Gewerbelegitimationskartenach § 55b Abs. 2 GewO | 88,- DM |
bis 225,- DM | ||
150.25 | Änderung oder Ergänzung der Gewerbelegitimationskarte | 23,- DM |
150.26 | Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 GewO je Tag | 8,50 DM |
mindestens 23,- DM | ||
höchstens 146,- DM | ||
150.27 | Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b GewO je Tag | 11,- DM |
höchstens 93,- DM | ||
150.28 | Erlaubnis nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f GewO | 93,- DM |
150.29 | Erlaubnis nach § 55e Abs. 2 Satz 2 GewO je Tag | 5,90 DM |
mindestens 16,- DM | ||
für einen Monat | 23,- DM | |
für ein Jahr | 96,- DM | |
150.30 | Erlaubnis nach § 60a GewO für die Veranstaltung von Glücksspielen auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen | 30,- DM |
bis 600,- DM | ||
150.31 | Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung | 60,- DM |
bis 280,- DM | ||
150.32 | Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung | 25,- DM |
bis 67,- DM | ||
150.33 | Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung | 75,- DM |
bis 1.035,- DM | ||
150.34 | Rücknahme und Widerruf von Gewerbeerlaubnissen nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts | 340,- DM |
bis 6.640,- DM | ||
151 | Gewerberechtliche Nebengesetze | |
151.00 | Untersagung der Betriebsfortsetzung nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung | 150,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
151.01 | Blindenwarenvertriebsausweis nach § 6 Abs. 1 BliwaG | |
bis zu einem Jahr | 26,50 DM | |
bis zu zwei Jahren | 50,- DM | |
bis zu drei Jahren | 70,- DM | |
151.02 | Entzug des Blindenwarenvertriebsausweises (§ 6 Abs. 4 BliwaG) | 52,- DM |
16 | Gaststättenwesen | |
160 | Amtshandlungen nach dem Gaststättengesetz | |
160.00 | Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft; oder eines Beherbergungsbetriebes | 180,- DM |
plus 2/3 einer | ||
einer Monatspacht | ||
(incl. Mehrwertsteuer) | ||
mindestens 465,- DM | ||
höchstens | ||
14.600,- DM | ||
160.01 | Erlaubnis für den Ausschank aus Automaten | 120,- DM |
bis 1.680,- DM | ||
160.02 | Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis nach § 11 des Gaststättengesetzes | 120,- DM |
bis 640,- DM |
160.03 | Vorübergehende Gestattung eines Gaststättengewerbes nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz | |||||
bei Abgabe von alkoholfreien Getränken | ||||||
bis | 6 m² | 21 m² | 51 m² | über | ||
5 m² | bis | bis | bis | 200 m² | ||
20 m² | 50 m² | 200 m² | ||||
DM | DM | DM | DM | DM | ||
bis 1 Tag | 40,- | 47,- | 54,- | 60,- | 67,- | |
bis 3 Tage | 56,- | 66,- | 75,- | 84,- | 93,- | |
bis 7 Tage | 79,- | 92,- | 105,- | 119,- | 131,- | |
bis 14 Tage | 111,- | 128,- | 147,- | 165,- | 184,- | |
über 14 Tage | 155,- | 180,- | 205,- | 230,- | 257,- | |
bei Abgabe von Speisen (einschl. alkoholfreie Getränke); | ||||||
bis | 6 m² | 21 m² | 51 m² | über | ||
5 m² | bis | bis | bis | 200 m² | ||
20 m² | 50 m² | 200 m² | ||||
DM | DM | DM | DM | DM | ||
bis 1 Tag | 54,- | 67,- | 80,- | 93,- | 107,- | |
bis 3 Tage | 75,- | 93,- | 112,- | 131,- | 149,- | |
bis 7 Tage | 105,- | 131,- | 157,- | 184,- | 209,- | |
bis 14 Tage | 147,- | 184,- | 220,- | 257,- | 293,- | |
über 14 Tage | 205,- | 257,- | 307,- | 358,- | 410,- | |
bei Abgabe von alkoholischen Getränken (einschl. Speisen); | ||||||
bis | 6 m² | 21 m² | 51 m² | über | ||
5 m² | bis | bis | bis | 200 m² | ||
20 m² | 50 m² | 200 m² | ||||
DM | DM | DM | DM | DM | ||
bis 1 Tag | 67,- | 93,- | 120,- | 147,- | 173,- | |
bis 3 Tage | 93,- | 131,- | 168,- | 205,- | 242,- | |
bis 7 Tage | 131,- | 184,- | 236,- | 287,- | 339,- | |
bis 14 Tage | 184,- | 257,- | 329,- | 402,- | 475,- | |
über 14 Tage | 257,- | 358,- | 460,- | 562,- | 664,- |
In außergewöhnlichen Fällen | 665,- DM | |
(wirtschaftlicher Wert, Bedeutung, Verwaltungsaufwand) | bis 6.640,- DM | |
160.04 | Fristverlängerung nach § 8 Gaststättengesetz | 73,- DM |
160.05 | Stellvertretungserlaubnis nach § 9 Gaststättengesetz | 170,- DM |
bis 470,- DM | ||
160.06 | Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis nach § 15 Gaststättengesetz | 175,- DM |
bis 3.330,- DM | ||
160.07 | Erlaubnis zur räumlichen Änderung und Erweiterung sowie zur Änderung der Betriebsart | 150,- DM |
bis 750,- DM | ||
160.08 | Auflagen nach Erteilung der Erlaubnis nach § 5 Gaststättengesetz | 100,- DM |
bis 565,- DM | ||
160.09 | Beschäftigungsverbot nach § 21 Gaststättengesetz | 120,- DM |
bis 565,- DM | ||
161 | Amtshandlungen nach der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes vom 3. Mai 1971 (Brem.GBl. S. 131-711-b-2) | |
161.00 | Anzeigepflicht nach § 13 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes | 100,- DM |
bis 225,- DM | ||
162 | Sperrzeitverkürzung bzw. Sperrzeitaufhebung (§ 12 GastVO) | |
162.00 | Für Gaststätten mit einer Grundfläche bis 100 m² im Einzelfall | 25,- DM |
für einen Kalendermonat | 340,- DM | |
162.01 | Für Gaststätten mit einer Grundfläche von 101 bis zu 300 m² im Einzelfall | 36,- DM |
für einen Kalendermonat | 511,- DM | |
162.02 | Für Gaststätten mit einer Grundfläche über 300 m² im Einzelfall | 47,- DM |
für einen Kalendermonat | 688,- DM | |
Anmerkungen zu 162.00 bis 162.02: | ||
Wird die Erlaubnis für einzelne Räume beantragt, so richtet sich die Gebühr nach deren Grundfläche. | ||
162.03 | Für Spielhallen mit einer Grundfläche bis 75 m² im Einzelfall | 25,- DM |
für einen Kalendermonat | 360,- DM | |
162.04 | Für Spielhallen mit einer Grundfläche über 75 bis 150 m² im Einzelfall | 50,- DM |
für einen Kalendermonat | 720,- DM | |
162.05 | Ausnahmen von der Sperrzeit nach § 11 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes durch Allgemeinverfügung | gebührenfrei |
17 | Bergwesen (Bundesberggesetz vom 13. Aug. 1980 -BGBl. I S. 1310) | |
170 | Bergbauberechtigungen | |
170.00 | Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6,7,11) | 1.000,- DM |
zu gewerblichen Zwecken | bis 10.000,- DM | |
zu wissenschaftlichen Zwecken | 500,- DM | |
bis 2.000,- DM | ||
170.01 | Erteilung einer Bewilligung (§§ 6,8,12) | 2.000,- DM |
bis 25.000,- DM | ||
170.02 | Verleihung von Bergwerkseigentum (§§ 6,9,13) | 2.000,- DM |
bis 30.000,- DM | ||
170.03 | Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4) | 250,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
170.04 | Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum (§ 16 Abs. 5) | 1.000,- DM |
bis 15.000,- DM | ||
170.05 | Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19) oder von Bergwerkseigentum (§ 20) | 200,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
170.06 | Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1) | 200,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
170.07 | Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum (§ 23 Abs. 1) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.08 | Genehmigung der Vereinigung (§ 26), Teilung (§ 28) oder des Austausches (§ 29) von Bergwerksfeldern | 1.000,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
170.09 | Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 3) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.10 | Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4) | 300,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
170.11 | Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.12 | Entscheidung über Gewinn von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.13 | Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier oder grundeigener Bodenschätze (§ 42 Abs. 1, § 43) | 200,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
170.14 | Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§ 42 Abs. 4) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.15 | Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauten (§ 45 Abs. 1) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.16 | Entscheidung über das Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.17 | Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder Verträge (§ 149) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.18 | Verlängerung aufrechtzuerhaltender Rechte oder Verträge (§ 152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3) | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
170.19 | Feststellung des Inhalts eines aufrechterhaltenden Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz 3) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.20 | Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.21 | Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung aufrechterhaltender Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
170.22 | Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§ 161) | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
171 | Bergwerksbetrieb | |
171.00 | Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51u. 55) | 1.000,- DM |
bis 30.000,- DM | ||
171.01 | Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.02 | Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3) | 300,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
171.03 | Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über 2 Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.04 | Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§ 65, § 176 Abs. 3). Hierzu gehören auch Änderungen, Verlängerungen und Ergänzungen | 500,- DM |
bis 25.000,- DM | ||
171.05 | Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung (§§ 65 bis 67, § 176 Abs. 3) | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
171.06 | Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger (§ 65, § 176 Abs. 3) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.07 | Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40) | 500,- DM |
bis 2.500,- DM | ||
171.08 | Durchführung einer Grundabtretung (§ 77) | 1.000,- DM |
bis 15.000,- DM | ||
171.09 | Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2) oder Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3) | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
171.10 | Entscheidung über Leistung oder Freigabe einer Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.11 | Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.12 | Erteilung einer Vorabentscheidung (§ 91) | 1.000,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
171.13 | Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.14 | Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.15 | Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.16 | Aufhebung einer Grundabtretung (§ 96) | 200,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
171.17 | Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97) | 200,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
171.18 | Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 Satz 1) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
171.19 | Festsetzung einer Entschädigung (§ 102 Abs. 2) | 200,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
171.20 | Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§ 109 Abs. 4) | 200,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
171.21 | Anerkennung anderer Personen (§ 64 Abs. 1 Satz 2) | 500,- DM |
171.22 | Verzicht auf Einreichung von Unterlagen (§ 63 Abs. 3 Satz 2) | 200,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
2 | Bildungswesen, Berufsbildung, Wissenschaft und Kunst | |
200 | Prüfungen, Diplome | |
200.00 | Dolmetscherprüfung | 455,- DM |
200.01 | Übersetzerprüfung | 455,- DM |
200.02 | Gleichzeitige Dolmetscher- und Übersetzerprüfung | 588,50 DM |
200.03 | Bearbeitungsgebühr bei Nichtzulassung (zu 200.00 bis 200.02) | 53,50 DM |
200.04 | frei | |
200.05 | frei | |
200.06 | frei | |
200.07 | frei | |
200.08 | Prüfung zur Erlangung eines Volkshochschulzertifikat | |
Einteilige Prüfungen | ||
1a MNT (Mathematik, Naturwisenschaften, Technik) | 100,- DM | |
außer Bereich Informatik | ||
1b MNT, Bereich Informatik, Elementarwissen | 105,- DM | |
1c MNT, Bereich Informatik, Aufbauwissen und berufsorientiert | 145,- DM | |
Zweiteilige Prüfungen | ||
2a Stufe 1 zu den Sprachenzertifikaten | 90,- DM | |
2b Stufe 2 Sprachenzertifikate außer berufsorientiert | 150,- DM | |
2c Stufe 3 Sprachenzertifikate außer berufsorientiert | 170,- DM | |
2d Stufe 2 u. 3 Sprachenzertifikate berufsorientiert | 180,- DM | |
2e MNT Zertifikate | 180,- DM | |
2f Weitere Prüfungsangebote | 110,- DM | |
200.09 | Nachträgliche Verleihung eines Diplomgrades durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung; und Verleihung eines Diplomgrades als staatliche Bezeichnung | 165,- DM |
200.10 | Führen eines ausländischen akademischen Grades | |
Genehmigung | 200,- DM | |
Ablehnung | 50,- DM | |
200.11 | Abschlußprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte“ für Prüfungsteilnehmer/innen, die nicht in der bremischen Verwaltung beschäftigt sind. | 210,- DM |
200.12 | Frei | |
200.13 | Abnahme von Abschlußprüfungen nach § 34 des Berufsbildungsgesetzes für Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, sofern kein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen wurde | 210,- DM |
200.14 | Frei | |
200.15 | Teilnahme am Kolloquium für die Anerkennung als staatlich anerkannte(r) Sozialpädagoge/Sozialpädagogin, Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin und Erzieher/Erzieherin | 150,- DM |
200.16 | Frei | |
200.17 | Frei | |
200.18 | Die Abnahme von Prüfungen zur Erlangung eines Abschlußzeugnisses einer allgemeinbildenden Schule sowie der Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulreife, Berufsfachschul-, Fachschul- und Fachhochschulprüfungen, soweit nicht in einer Gebührenordnung die Zahlung von Prüfungsgebühren vorgesehen ist | gebührenfrei |
200.19 | Amtshandlungen, die das aus dem Besuch der öffentlichen Schulen im Lande sich ergebende Rechtsverhältnis berühren | gebührenfrei |
200.20 | Prüfung für schulfremde Bewerberinnen/Bewerber zum Erwerb des Abschlußzeugnisses eines beruflichen Bildungsganges an öffentlichen Schulen l | 160,- DM |
bis 800,- DM | ||
pro Teilnehmer/in | ||
je nach Arbeitsaufwand | ||
200.21 | Tatbestand nach 200.20 für Wiederholungsprüfungen | 160,- DM |
bis 800,- DM | ||
pro Teilnehmer/in | ||
je nach Arbeitsaufwand | ||
200.22 | Tatbestand nach 200.20 für Wiederholung eines Teils der Prüfung | dieHälfte der Gebühr für |
200.20 | ||
Bemerkung zu 200.20 bis 200.22: | ||
Bisher wurden Prüfungen von schulfremden Bewerberinnen/Bewerbern gebührenfrei durchgeführt. Dadurch entstehen nicht unerhebliche Verwaltungskosten, an denen die Begünstigten beteiligt werden müssen. Die Gebühr ist je nach Arbeitsaufwand zu erheben; dieser ist von der jeweiligen Schule genau zu berechnen. | ||
201 | Staatsarchiv | |
201.00 | Benutzung des Archivgutes, der Findmittel und technischen Einrichtungen im Benutzerbereich des Archivs | pro Tag 3,- DM |
pro Monat 20,- DM | ||
pro Jahr 80,- DM | ||
Schüler, Auszubildende | ||
und Studenten | ||
gebührenfrei | ||
201.01 | Schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivbeständen erfordern und Nutzung des Archivs, soweit besondere Leistungen erbracht werden. | Berechnung |
nach Zeitaufwand | ||
nach Nummer 103 | ||
201.02 | Einräumung von Nutzungsrechten an Reproduktionen bei überwiegend gewerblichem Interesse des Nutzers | je Blatt oder Aufnahme |
schwarzweiß 30,- DM | ||
bis 300,- DM | ||
farbig 60,- DM | ||
bis 600,- DM | ||
202 | Zeugnisse | |
202.00 | Amtliche Beglaubigung von Zeugnisabschriften durch die das Zeugnis ausstellende Schule bei nachgewiesenem Bedarf (z.B. für Bewerbungen um Ausbildungsstellen) | gebührenfrei |
203 | Sonstige Gebühren | |
203.00 | Abgabe eines Schulverzeichnisses | 6,- DM |
Abgabe eines Schulverzeichnisses auf Diskette | 25,- DM | |
203.01 | Abgabe eines Lehrplanes | |
bis 25 Seiten | 14,- DM | |
bis 50 Seiten | 21,- DM | |
bis 100 Seiten | 42,- DM | |
über 100 Seiten | 60,- DM | |
203.02 | Abgabe von Lehrplänen an Dienststellen anderer Körper-schaften sowie für wissenschaftliche und schulische Zwecke | gebührenfrei |
203.03 | Bescheinigungen, die die Schule Schülern, Eltern u.a. aus Anlaß des Schulbesuches ausstellt | gebührenfrei |
203.04 | Bescheinigung nach Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f, 11b, 52 Abs. 21 Satz 7 EStG und 82i und k EStDV bei einem bescheinigten Wert | |
bis 20.000,- DM | 60,- DM | |
bis 50.000,- DM | 100,- DM | |
bis 100.000,- DM | 150,- DM | |
bis 200.000,- DM | 200,- DM | |
bis 500.000,- DM | 300,- DM | |
je weitere angefangene 100,000,- DM | 100,- DM | |
höchstens 1.000 DM. | ||
203.05 | Zulassungsverfahren für ein Lernbuch an öffentlichen Schulen im Lande Bremen | |
- mit Prüfung | Grundbetrag | |
42,50 DM | ||
und der 10-fache | ||
Ladenverkaufspreis des | ||
Buches | ||
Mindestgebühr | ||
142,50 DM | ||
- mit Prüfung im Kurzverfahren | Grundbetrag | |
42,50 DM | ||
und der 5-fache | ||
Ladenverkaufspreis des | ||
Buches | ||
Mindestgebühr 92,50 DM | ||
- bei Neuauflagen ohne erneutes Prüfungsverfahren | 42,50 DM | |
- bei Verlängerung einer Zulassung nach fünf Jahren | 42,50 DM | |
ohne erneutes Prüfungsverfahren | ||
203.06 | Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 20 des Umsatzsteuergesetzes für von privaten Unternehmen geführte kulturelle Einrichtungen | 45,- DM |
bis 210,- DM | ||
203.07 | Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen bei erstmaliger Ausstellung und bei erneuter Ausstellung mit Überprüfung vor Ort | 187,- DM |
bis 762,- DM | ||
bei erneuter Ausstellung ohne Überprüfung vor Ort | 175,- DM | |
203.08 | Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerfreiheit gem. § 4 Nr. 21 Buchstabe b) Umsatzsteuergesetz für die Erteilung der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, daß selbständige Lehrer auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten | 175,- DM |
bis 715,- DM | ||
203.09 | Bewertung eines ausländischen Bildungsnachweises | gebührenfrei |
203.10 | Bescheinigung zur Erlangung der Grundsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts für Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird. | 222,- DM |
bis 332,- DM | ||
203.11 | Abgabe von kurdischen Fibeln | 20,- DM |
Bemerkungen zu 203.11: | ||
Von Bremer Mitarbeitern (Wissenschaftlern der Uni Bremen und Bremer Lehrkräften) wurde die kurdische Fibel „Xwendin | ||
û nivîsandin pir xwes e“ erarbeitet. Diese Fibel wird als Unterrichtswerk im kurdischen Muttersprachunterricht in der Grundschule verwendet. An Interessenten (Verlage, Schulen anderer Bundesländer usw.) wird die Fibel zum Preis von 20,- DM veräußert, um aus diesen Einnahmen weitere zu erstellende Unter- richtswerke finanzieren zu können. | ||
204 | Ausbildung von Ausbildenden | |
204.00 | Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden im Handwerk (§ 22 Abs. 3 der Handwerksordnung in der Fassung des § 100 des Berufsbildungsgesetzes) | 80,- DM |
bis 215,- DM | ||
204.01 | Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden von Auszubildenden nach § 76 Abs. 2 und § 94 des Berufsbildungsgesetzes | 80,- DM |
bis 215,- DM | ||
204.02 | Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach dem Berufsbildungsgesetz | 232,- DM |
bis 1.066,- DM | ||
204.03 | Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß §§ 82 und 96 des Berufsbildungsgesetzes | gebührenfrei |
205 | Privatschulen | |
205.00 | Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Privatschule (§ 5 Privatschulgesetz) | 594,- DM |
bis 5.940,- DM | ||
205.01 | Bearbeitung eines Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Privatschule (§ 12 Privatschulgesetz) | 594,- DM |
bis 5.940,- DM | ||
205.02 | Erarbeitung einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung nach § 14a Privatschulgesetz | nach Zeitaufwand, |
mind. 9.000,- DM | ||
205.03 | Nachfolgeanträge zu einer bestehenden Verordnung nach 205.02 | nach Zeitaufwand, |
mindestens 4.000,- DM | ||
205.04 | Prüfungen an Privatschulen (Ergänzungsschulen) | 160,- DM |
bis 400,- DM | ||
pro Teilnehmer/in | ||
je nach Arbeitsaufwand | ||
205.05 | Tatbestand nach 205.04 für Wiederholungsprüfungen | 160,- DM |
bis 400,- DM | ||
pro Teilnehmer/in | ||
je nach Arbeitsaufwand | ||
205.06 | Tatbestand nach 205.04 für Wiederholung eines Teils der Prüfung | die Hälfte der Gebühr |
nach 205.05 | ||
Bemerkungen zu 205.05 bis 205.07: | ||
Der personalle Aufwand für die Abnahme von Prüfungen an Privatschulen ist sehr hoch, da hierfür zusätzlich ein Prüfungsausschuß eingerichtet werden muß. Der tatsächliche Aufwand ist jeweils zu ermitteln. | ||
3 | Eichwesen, Arbeitsschutz und technische Sicherheit | |
30 | Nebengebühren im Eichwesen | |
300 | Gebühren für die Bereitstellung | |
eichamtlicher Prüfmittel für Amtshandlungen außerhalb der Amtsstelle oder deren Bereitstellung für andere Zwecke jeweils an Werktagen | ||
300.00 | Gebühr je angefangene | 3,70 DM |
24 Stunden für Normalgewichte und je angefangene 100 kg. | ||
Bis 100 kg wird keine Gebühr erhoben, wenn die Normalgewichte vom Eichamt mitgeführt werden. | ||
300.01 | Gebühr je angefangene 24 Stunden für einen Gewichtskasten, wenn dieser nicht vom Eichamt mitgeführt wird. | 3,70 DM |
300.02 | Gebühr für die Instandsetzung und Reinigung unsachgemäß behandelter eichamtlicher Prüfmittel: Es werden Gebühren nach § 2 Abs. 3 und 4 der Eich- und Belaubigungskostenverordnung zugrunde gelegt. | |
Zusätzlich sind die bei Fremdfirmen anfallenden Reparaturkosten zu tragen. | ||
300.03 | Gebühr für die Beförderung eichamtlicher Prüfmittel je angefangene 100 kg Gesamtgewicht, wenn für die Amtshandlung Gebühren nach Arbeitsaufwand berechnet werden. | 22,- DM |
Die ersten 100 kg werden nicht berechnet. | ||
301.00 | Gebühr für die Ermittlung der Kenndosisleistung an Röntgeneinrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 der Röntgenverordnung einschließlich Ausstellung der Prüfbescheinigung sowie Anfertigung einer Bestrahlungszeitentabelle: Es werden Gebühren nach dem Arbeitsaufwand berechnet. Dabei werden die Stundensätze der jeweils geltenden Eich- und Beglaubigungskostenordnung zugrundegelegt. | |
31 | Gebühren auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit | |
310 | Sozialer Arbeitsschutz | |
310.00 | Ausnahmen von den Vorschriften über die Arbeitszeit und den Vorschriften über das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen | 84,- DM |
bis 1.350,- DM | ||
310.01 | Amtshandlungen aufgrund des Mutterschutzgesetzes und § 18 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes | 168,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
310.02 | Ausnahmen vom Jugendarbeitsgesetz | 84,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
310.03 | Ausnahmen vom Ladenschlußgesetz | 68,- DM |
bis 500,- DM | ||
311 | Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz usw.) | |
311.00 | Ausnahmen vom Arbeitssicherheitsgesetz, Bescheinigungen nach § 719a RVO, Anerkennung von Fachkundelehrgängen | 168,- DM |
1.350,- DM | ||
311.01 | Mitwirkung bei Lehrgängen | Gebühr nach |
Zeitaufwand | ||
312 | Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen; | |
312.00 | Vorsorgeuntersuchungen im Sinne der Verordnung über gefährliche Stoffe | 166,67 v.H. der |
Gebühr nach der | ||
Gebührenordnung | ||
für Ärzte (GOÄ) | ||
312.01 | Untersuchungen nach den berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen | Pauschgebühr nach |
Ltnr. 62a des | ||
Abkommens Ärzte/ | ||
Berufsgenossenschaften | ||
312.02 | Sonstige Laborleistungen | 166,67 v.H. der |
Gebühr nach der GOÄ | ||
Anmerkung: | ||
Die Gebührenberechnung erfolgt nur dann nach der GOÄ, sofern nicht für gleiche Leistungen eine Gebühr in diesem Gebührenverzeichnis enthalten ist. | ||
313 | Arbeitsstätten, Gefahrstoffe, Gerätesicherheitsgesetz (ausgenommen die von 315 erfaßten Fälle), Verordnungen aufgrund von § 120e Gewerbeordnung | |
313.00 | Erlaubnisse zur Begasung | 160,- DM |
313.01 | Erteilung von Befähigungsscheinen | 110,- DM |
313.02 | Änderung von Erlaubnissen oder Befähigungsscheinen | 55,- DM |
313.03 | Anerkennung von Fachkundelehrgängen | 228,- DM |
bis 1.350,- DM | ||
313.04 | Mitwirkung bei Lehrgängen | Gebühr nach |
Zeitaufwand | ||
313.05 | Bauartzulassungen | 252,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
313.06 | Sonstige Amtshandlungen | 136,- DM |
(z. B. Ausnahmen) | bis 1.350,- DM | |
314 | Strahlenschutz | |
314.00 | Genehmigungen aufgrund der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenver Ordnung einschließlich Festsetzung der Deckungsvorsorge | 168,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
314.01 | Änderung von Genehmigungen | 68,- DM |
bis 1.200,- DM | ||
314.02 | Überprüfung und Neufestsetzung der Deckungsvorsorge | gebührenfrei |
314.03 | Registrierung von Strahlenpässen je Strahlenpaß | 45,- DM |
314.04 | Bauartzulassung aufgrund der Strahlenschutzvorschriften | 252,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
314.05 | Sonstige Amthandlungen aufgrund der Strahlenschutzvorschriften | 68,- DM |
bis 700,- DM | ||
315 | Anlagen nach § 2 Abs. 2a Gerätesicherheitsgesetz (GSG) | |
315.00 | Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen sowie Änderung dieser Genehmigungen | 5 v. T der |
Errichtungskosten | ||
mind. 210,- DM | ||
Die Gebühr erhöht sich ggf. um eine | ||
nach Nr. 315.02 fällige Gebühr. | ||
315.01 | Bauartzulassungen | 252,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
315.02 | Ausnahmen von den Vorschriften | 168,- DM |
bis 1.350,- DM | ||
315.03 | Fristung (§ 11 Abs. 5 GSG) | 84,- DM |
bis 270,- DM | ||
315.04 | Erteilung von befristeten Genehmigungen. | |
Ein Drittel der | ||
nach 315.00 sich | ||
ergebenden Gebühr, | ||
aufgerundet auf | ||
volle 10,- DM | ||
315.05 | Prüfung von Getränkeschankanlagen | 40,- DM |
je Anlage | ||
Anmerkungen zu 315.00: | ||
a) Als Errichtungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrunde zu legen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von Hochbauten, die nicht Bestandteile der Anlagen im Sinne der jeweiligen Rechtsvorschrift sind, werden nicht einbezogen. | ||
b) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöhen sich die Gebühren um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen Gebühren nach 601. | ||
c) Wird von der Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v. H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | ||
316 | Sachverständige | |
316.00 | Anerkennung von Sachverständigen und Sachkundigen | 168,- DM |
bis 1.350,- DM | ||
316.01 | Anerkennung von Sachverständigen der technischen Überwachungsvereine | gebührenfrei |
316.02 | Anerkennung von Sachverständigenorganisationen im Sinne von § 14 Abs. 1 GSG sowie von ausländischen Sachverständigenorganisationen | 342,- DM |
bis 4.100,- DM | ||
317 | Medizinproduktegesetz | |
317.00 | Bauartzulassungen | 252,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
317.01 | Sonstige Amtshandlungen aufgrund des Medizinproduktegesetzes | 68,- DM |
bis 700,- DM | ||
318 | Verwaltungszwang auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit, Besichtigungstätigkeit | |
318.00 | Erteilung eines Ge- oder Verbots sowie die Androhung von Zwangsmitteln nach den §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften | gebührenfrei |
318.01 | Nach erfolgter vergeblicher Anmahnung des Tuns, Lassens oder der Duldung innerhalb der letzten 3 Jahre | 136,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
318.02 | Festsetzung von Zwangsgeld und der Kosten für die Ersatzvornahme (§§ 18,19 BremVwVG) | 10 v. H. des |
festgesetzten Zwangsgeldes | ||
bzw. der Aufwendungen | ||
für die Ersatzvornahme, | ||
mindestens 68,- DM | ||
318.03 | Besichtigungen ohne besonderen Anlaß | gebührenfrei |
318.04 | Nachkontrollen und andere Besichtigungen, die durch den Betroffenen veranlaßt wurden | Gebühr nach Zeitaufwand |
319 | Anzeigen auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit | |
319.00 | Bearbeitung von gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigen | Gebühr nach Zeitaufwand |
32 | Sonstige | |
320 | Ermächtigung von Ärzten | |
320.00 | Ermächtigung von Ärzten zur Durchführung | 160,- DM |
bestimmter Untersuchungen | 70,- DM | |
für die erste Untersuchungsart | ||
für jede weitere Untersuchungsart | ||
321 | Benutzung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle (Geesthacht) | |
321.00 | Übernahme radioaktiver Abfälle je angefangenen Liter Rauminhalt Mindestgebühr je Anlieferung | 30,- DM |
300,- DM | ||
321.01 | Übernahme eines 200 Liter-Rollreifenfasses mit radioaktivem Abfall, wenn der Ablieferer ein eigenes Faß verwendet | 3.000,- DM |
321.02 | Ist wegen hoher Aktivität des Abfalles eine Sonderabschirmung erforderlich, verdoppelt sich die Gebühr nach Nr. 321.00 oder 321.01 | |
322 | Berufsrecht | |
322.00 | Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse nach § 31 des Berufsbildungsgesetzes bei der zuständigen Stelle einschließlich der Änderungen, sofern der Ausbildende nicht das Land oder die Stadt Bremen ist | 43,- DM |
322.01 | Zulassung zur Fortbildungs- oder Umschulungsprüfung gemäß § 46 oder 47 des Berufsbildungsgesetzes auf Antrag des Arbeitgebers | 43,- DM |
322.02 | Teilnahme an Meisterprüfungen in der Hauswirtschaft (fällig bei Antritt des ersten Teils der Meisterprüfung) | 75,- DM |
322.03 | Teilnahme von externen Prüflingen an der Abschlußprüfung gemäß § 34 des Berufsbildungsgesetzes für den Ausbildungsberuf „Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin“ (mit Ausnahme der Absolventen einer bremischen Berufsfachschule mit qualifizierendem Abschluß) | 70,- DM |
323 | Betriebsverfassungsrecht | |
323.00 | Entscheidung über die Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes | gebührenfrei |
324 | Schwimmeister | |
324.00 | Prüfung als Schwimmeister | gebührenfrei |
325 | Benzin-Blei-Gesetz | |
325.00 | Entnahme von Proben | |
Gebühr nach Zeitaufwand | ||
Anmerkung: | ||
Bei der Entnahme und Untersuchung durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten. | ||
4 | Jugend und Soziales | |
40 | Soziales | |
400 | Soziale und sozialpädagogische Berufe | |
400.00 | Erteilung der staatlichen Anerkennung für die sozialen und sozialpädagoischen Berufe | gebührenfrei |
401 | Amtshandlungen nach dem Heimgesetz (HeimG) | |
401.00 | Projektberatung im Außendienst, sofern das Verfahren nicht mit der Erteilung einer Erlaubnis nach 401.01 abschließt: | 168,- DM |
401.01 | Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer | 271,- DM |
Einrichtung nach § 6 HeimG | 27,- DM | |
bis zu 10 Heimplätzen | höchstens 2.715,- DM | |
für jeden weiteren Heimplatz | ||
Änderung der Erlaubnis (401.02 bis 401.04) | ||
401.02 | Erweiterung oder Verringerung der | 60 v.H. der |
Platzkapazität | Gebühr nach | |
401.01 | ||
401.03 | Veränderung der Art der Einrichtung, der Räume oder Verlegung der Einrichtung | Gebühr nach |
401.01 | ||
401.04 | Wechsel des Heimträgers | 168,- DM |
401.05 | Erteilung von Auflagen gemäß § 12 HeimG | Grundgebühr nach 401.04 |
und 60 v.H. der Gebühren | ||
nach 401.01 | ||
(für jeden Heimplatz) | ||
401.06 | Erteilung eines BeschäftigungsVerbotes gemäß § 13 HeimG | gebührenfrei |
401.07 | Versagung nach § 6 HeimG, Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis nach § 15 HeimG sowie Verhinderung der Fortführung einer Einrichtung nach § 20 HeimG | Grundgebühren nach 401.04 |
und 30 bis 60 v.H. der | ||
Gebühren nach 401.01 | ||
für jeden Heimplatz | ||
401.08 | Entscheidungen nach § 14 Abs. 1 und Abs. 5 HeimG Zulassung einer Ausnahme | 27,- DM |
bis 1.400,- DM | ||
Ablehnung | gebührenfrei | |
Entscheidungen aufgrund der zum HeimG erlassenen RVO (401.09 und 401.10) | ||
401.09 | Fristverlängerungen nach § 30 | gebührenfrei |
HeimMindBauV | ||
401.10 | Befreiungen gemäß § 31 | Grundgebühr nach |
HeimMindBauV | 401.04 und 60 v.H. | |
der Gebühren nach 401.01 | ||
(für jeden Heimplatz) | ||
401.11 | Entscheidungen über Anfechtungen | gebührenfrei |
der Wahl eines Heimbeirats gemäß § 10 Abs. 2 | ||
HeimMitwirkungsV | ||
41 | Jugend | |
410 | Annahme als Kind | |
410.00 | Ärztliche Untersuchung bei der Annahme als Kind | gebührenfrei |
410.01 | Beglaubigungen, Überbeglaubigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Annahme als Kind | gebührenfrei |
5 | Gesundheitswesen einschließlich Veterinärwesen | |
50 | Senatorische Behörde | |
500 | Apotheken | |
500.00 | Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Zweigapotheke oder Krankenhausapotheke | 1.470,- DM |
bis 1.950,- DM | ||
500.01 | Genehmigung eines Vertrages gem. § 14 des Apothekengesetzes | 85,- DM |
bis 885,- DM | ||
500.02 | Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke gem. § 13 des Gesetzes über das Apothekenwesen | 235,- DM |
bis 725,- DM | ||
500.03 | Bearbeitung von apothekenrechtlichen Beanstandungen sowie Anmahnungen | 280,- DM |
bis 1.385,- DM | ||
500.04 | Besichtigung einer Apotheke im Rahmen der Überwachung gem. § 64 Arzneimittelgesetz und Apothekenbetriebsordnung | 170,- DM |
bis 725,- DM | ||
500.05 | Befreiung von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft einer Apotheke | 50,- DM |
500.06 | Besichtigung einer tierärztlichen Hausapotheke im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz | 30,- DM |
bis 200,- DM | ||
501 | Arzneimittel | |
501.00 | Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 oder Einfuhrerlaubnis nach § 72 Arzneimittelgesetz | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
501.01 | Erweiterung der Herstellungserlaubnis | 150,- DM |
bis 11.400,- DM | ||
501.02 | Exportbescheinigung für Arzneimittel | 60,- DM |
bis 400,- DM | ||
jede weitere Ausfertigung | 30,- DM | |
501.03 | Besichtigung eines Betriebes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
501.04 | Besichtigung eines Betriebes im Rahmen der amtlichen Überwachung nach dem Arzneimittelgesetz, sofern eine Erlaubnis zur Herstellung oder Einfuhr von Arzneimiteln erteilt worden ist | 200,- DM |
bis 8.000,- DM | ||
501.05 | Nachbesichtigung eines der Überwachung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegenden Betriebes (einschließlich Apotheken), die durch Auflage oder Beanstandung erforderlich werden | 215,- DM |
bis 1.280,- DM | ||
501.06 | Arzneimitteluntersuchung im Rahmen der Überwachungstätigkeit gemäß §§ 64, 65 Arzneimittelgesetz | 350,- DM |
bis 3.500,- DM | ||
501.07 | frei | |
501.08 | Bearbeitung von arzneimittelrechtlichen Beanstandungen sowie Anmahnungen | 130,- DM |
bis 3.850,- DM | ||
501.09 | Inspektionen nach Art. 2 der Pharmazeutischen Inspektionskonvention bzw. auf Veranlassung von EU-Behörden | 320,- DM |
bis 3.200,- DM | ||
501.10 | Überwachung klinischer Prüfungen bei Ärzten und Ärztinnen | 100,- DM |
bis 600,- DM | ||
502 | Approbationen, Bestallungen, Erlaubnisse, Befähigungen und Berechtigungen | |
502.00 | Approbationen für Ärzte nach § 3 Abs. 1 und 2 der Bundesärzteordnung, für Apotheker nach § 4 Abs. 1 der Bundes-Apothekenordnung, für Tierärzte nach § 4 Abs. 1 und 2 der Bundes-Tierärzteordnung, für Zahnärzte nach § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde | 480,- DM |
502.01 | Approbationen für Ärzte nach § 3 Abs. 3 der Bundesärzteordnung, für Apotheker nach § 4 Abs. 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, für Tierärzte nach § 4 Abs. 3 der Bundes-Tierärzteordnung, für | |
Zahnärzte nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde | 750,- DM | |
502.02 | Erlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung, § 11 der Bundes-Apothekerordnung, § 11 der Bundes-Tierärzteordnung, § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde | 55,- DM |
bis 535,- DM | ||
502.03 | Ersatzurkunden in den Fällen 502.00 bis 502.02 | 50,- DM |
bis 120,- DM | ||
502.04 | Wiedererteilung entzogener Approbationen und Bestallungen | 535,- DM |
502.05 | Erlaubnis zur Führung von Berufsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen bei Anerkennung einer deutschen oder EU-Ausbildung | 100,- DM |
bei Anerkennung einer ausländischen Ausbildung | 150,- DM | |
502.06 | Erlaubnis zur Führung von Fachweiterbildungsbezeichnungen in den Gesundheitsfachberufen | 120,- DM |
502.07 | Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Kosmetikerin/Kosmetiker“ | 80,- DM |
502.08 | Ausstellung einer Ersatzurkunde in den Fällen 502.05 bis 502.07 | 45,- DM |
502.09 | Erlaubnis zur Führung der Bescheinigung „Praktische/r Ärztin bzw. Arzt“ | 80,- DM |
502.10 | Ausstellung von Bescheinigungen analog § 35 bzw. § 59 der Approbationsordnung für Arzte bzw. Zahnärzte | 50,- DM |
502.11 | Abnahme der Prüfung zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gem. § 4 Abs. 2 Bundes-Apothekerordnung bzw. § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten | 50,- DM |
bis 200,- DM |
503 | Ausnahmegenehmigungen nach § 54 des Weingesetzes vom 14. Juli 1.971 | ||||
(BGBl. I S. 893) | |||||
Weinmenge | 503.00 | 503.01 | |||
Ltr. | ohne Keller- | mit Überwachung | |||
behandlung | der Kellerbehandlung | ||||
DM | DM | ||||
0 bis | 500 | 30,- | 45,- | ||
über | 500 bis | 1.000 | 45,- | 90,- | |
über | 1.000 bis | 5.000 | 90,- | 175,- | |
über | 5.000 bis | 10.000 | 220,- | 290,- | |
über | 10.000 bis | 50.000 | 430,- | 650,- | |
über | 50.000 bis | 100.000 | 650,- | 715,- | |
über | 100.000 | 860,- | 1.145,- |
503.02 | Zulassungen nach § 14 der Schaumwein-Branntwein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I S. 939) | 120,- DM |
503.03 | Erteilung und Überwachung von Versuchserlaubnissen nach § 55 des Weingesetzes | 60,- DM |
bis 1.350,- DM | ||
503.04 | Abgabe von Begleitdokumenten für Wein und Weinerzeugnisse | pro Stück |
2,- DM | ||
504 | Sonstige Genehmigungen und Bescheinigungen | |
504.00 | frei | |
504.01 | Sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Erteilung von Bescheinigungen, Prüfung von Anmeldungen aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften | 45,- DM |
bis 2.500,- DM | ||
504.02 | Genehmigung zum Betrieb einer Privatklinik | 800,- DM |
bis 6.000,- DM | ||
504.03 | Zulassung als Weiterbildungsstätte für Ärzte oder Zahnärzte nach den Bestimmungen des Heilberufsgesetzes | 250,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
504.04 | Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten der Gesundheitsfachberufe | 800,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
504.05 | Genehmigung zum Arbeiten und zum Verkehr mit Krankheitserregern nach § 19 des Bundes-Seuchengesetzes | 375,- DM |
504.06 | Ermächtigung von Ärzten nach § 71 der Strahlenschutzverordnung | 260,- DM |
504.07 | Ermächtigung von Ärzten nach § 41 der Röntgenverordnung | 260,- DM |
504.08 | Zeugnis oder Gutachten | 32,- DM |
bis 480,- DM | ||
504.09 | Ermächtigung von Einrichtungen zur Ausbildung von Heilhilfsberufen | 40,- DM |
bis 150,- DM | ||
504.10 | Ermächtigung von Einrichtungen und Personen im Rahmen der ärztlichen Ausbildung | 45,- DM |
bis 160,- DM | ||
504.11 | Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Röntgenverordnung | 76,- DM |
504.12 | Fachkundebescheinigung im Strahlenschutz nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung | 76,- DM |
504.13 | Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 der Trinkwasserverordnung | 750,- DM |
bis 1.600,- DM | ||
505 | Gentechnologie | |
Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen (Anlagengenehmigung) nach dem Gentechnikgesetz (GenTG) vom 20. Juni 1990 (BGBl. I S. 1080) | ||
505.00 | Genehmigung zur erstmaligen Durchführung gentechnischer Arbeiten nach § 8 Abs. 1 GenTG für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000,- DM nicht übersteigen | 5 v.T. dieser Kosten, |
mindestens 1.000,- DM | ||
für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000,- DM bis zu 1.000.000,- DM betragen | 2.500,- DM | |
zuzüglich 4 v.T. | ||
der 500.000,- DM | ||
übersteigenden Kosten | ||
für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000,- DM bis zu 5.000.000,- DM betragen | 4.500,- DM | |
zuzüglich 3 v.T. | ||
der 1.000.000,- DM | ||
übersteigenden Kosten | ||
für Anlagen, deren Errichtungskosten 5.000.000,- DM übersteigen | 16.500,- DM | |
zuzüglich 2 v.T. | ||
der 5.000.000,- DM | ||
übersteigenden Kosten | ||
505.01 | Genehmigung zur Durchführung gentechnischer Arbeiten nach einer wesentlichen Änderung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 4 GenTG wenn auschließlich der Betrieb Gegenstand der Änderung ist | 200,- DM |
bis 3.500,- DM | ||
im übrigen | Gebühr nach Nummer | |
505.00 oder 505.04, | ||
bezogen auf die Kosten | ||
der Änderung | ||
505.02 | Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach | 50 v.H. der Gebühr |
§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit | nach Nummern 505.00 oder 505.01 | |
§ 9 Abs. 2 GenTG | ||
505.03 | Genehmigung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach | 50 v.H. der Gebühr |
§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit | nach Nummern 505.00 oder 505.01 | |
§ 10 Abs. 3 GenTG | ||
505.04 | Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen nach § 8 Abs. 2 GenTG | |
für Anlagen, deren Errichtungskosten 500.000,- DM nicht übersteigen | 4 v.T. dieser Kosten, | |
mindestens 800,- DM | ||
für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 500.000,- DM bis zu 1.000.000,- DM betragen | 2.000,- DM | |
zuzüglich 3 v.T. | ||
der 500.000,- DM | ||
übersteigenden Kosten | ||
für Anlagen, deren Errichtungskosten mehr als 1.000.000,- DM bis zu 5.000.000,- DM betragen | 3.500,- DM | |
zuzüglich 2 v.T. | ||
der 1.000.000,- DM | ||
übersteigenden Kosten | ||
für Anlagen, deren Errichtungskosten 5.000.000,- DM übersteigen | 11.500,- DM | |
zuzüglich 1 v.T. | ||
der 5.000.000,- DM | ||
übersteigenden Kosten | ||
505.05 | Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 3 GenTG wenn ein Vorbescheid erteilt wurde | 20 v.H. der Gebühren |
nach Nummern 505.00 bis | ||
505.04, bezogen auf die | ||
Kosten der Anlagenteile, | ||
die nach der Teilgenehmigung | ||
errichtet werden dürfen | ||
wenn kein Vorbescheid erteilt wurde für die erste Teilerrichtungsgenehmigung | Gebühr nach Nummern | |
505.00 bis 505.04, | ||
bezogen auf die | ||
Errichtungskosten | ||
der Gesamtanlage | ||
für jede weitere Teilerrichtungsgenehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung | 20 v.H. der Gebühren | |
nach Nummern 505.00 bis | ||
505.04, bezogen auf die | ||
Kosten der Anlagenteile, | ||
die nach der Teilgenehmigung | ||
errichtet werden dürfen | ||
mit Öffentlichkeitsbeteiligung | 40 v.H. der Gebühr | |
nach Nummern 505.00 | ||
bis 505.03, | ||
bezogen auf die Kosten | ||
der Anlagenteile, die | ||
nach der Teilgenehmigung | ||
errichtet werden dürfen | ||
wenn ausschließlich der | 200,- DM | |
Betrieb Gegenstand der | bis 3.500,- DM | |
Teilgenehmigung ist | ||
Anmerkung: | ||
Bei mehreren Teilgenehmigungen ist jede gesondert abzurechnen. | ||
505.06 | Prüfung einer Anmeldung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 1 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.07 | Prüfung einer Anmeldung zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 10 Abs. 1 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.08 | Genehmigung nach § 10 Abs. 2 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
Anmerkungen zu den Nummern 505.00 bis 505.08 | ||
Schließt die Genehmigung bzw. das Verfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, so erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen vorgeschriebenen Gebühren. | ||
Die im Rahmen des Anmelde- und Genehmigungsverfahrens an die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslagen zu erheben. | ||
505.09 | Untersagung nach § 12 Abs. 8 | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
505.10 | Zustimmung nach § 12 Abs. 9 | 200,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
505.11 | Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 3 | 300,- DM |
bis 600,- DM | ||
505.12 | Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.13 | Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 | 200,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
505.14 | Maßnahmen der Überwachung nach § 25 (außer Entnahme und Untersuchung von Proben) | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
505.15 | Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 25 Abs. 3 | 100,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.16 | Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.17 | Betriebsuntersuchung nach § 26 Abs. 2 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.18 | Anordnung nach § 26 Abs. 3 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.19 | Untersagung nach § 26 Abs. 4 | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
505.20 | Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 | 500,- DM |
505.21 | Sonstige Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
506 | Chemikaliengesetz und Gute Laborpraxis (GLP) | |
506.01 | Erteilung/Ausstellung einer GLP-Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang I des Chemikaliengesetzes (§ 19b ChemG) | 1.000,- DM |
bis 20.000,- DM | ||
506.02 | Erteilung/Ausstellung einer zweiten und weitere GLP-Bescheinigungen über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis nach Anhang I des Chemikaliengesetzes (§ 19b ChemG) | 1.000,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
506.03 | Überwachung von nach § 19b Abs. 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtungen nach GLP-Grundsätzen (gem. § 19d Abs.3 i.V.m. § 21 ChemG) | Berechnung |
nach Zeitaufwand | ||
506.04 | Widerruf einer erteilten GLP-Bescheinigung (Anordnung nach § 23 Abs. 1 ChemG) | 100,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
507 | Medizinprodukte | |
507.00 | Entscheidung im Klassifizierungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
507.01 | Entscheidung zur klinischen Prüfung nach § 17 Abs. 6 Satz 2 Medizinproduktegesetz | 150,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
507.02 | Überwachung von Betrieben, Einrichtungen sowie von Personen nach § 26 Abs. 1 Medizinproduktegesetz | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
507.03 | Stichprobenartige Prüfung der Voraussetzungen des Inverkehrbringens und der Inbetriebnahme nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Medizinproduktegesetz | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
507.04 | Vorläufige Anordnung nach § 26 Abs. 4 Satz 2 Medizinproduktegesetz | 100,- DM |
bis 500,- DM | ||
507.05 | Untersagung, Einschränkung, Anordnung von Auflagen sowie Anordnung des Rückrufs oder der Sicherstellung nach § 26 Abs. 4 Satz 3 Medizinproduktegesetz | jeweils 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
507.06 | Verlangen nach einer Prüfung durch die benannte Stelle nach § 27 Abs. 1 Medizinproduktegesetz | 50,- DM |
bis 100,- DM | ||
507.07 | Anweisung zur rechtmäßigen Anbringung des CE-Zeichens nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz | 50,- DM |
bis 500,- DM | ||
507.08 | Einschränkungen des Inverkehrbringens, Anordnung von Auflagen, Untersagen des Inverkehrbringens sowie Veranlassung der Marktrücknahme nach § 27 Abs. 2 Satz 2 Medizinproduktegesetz | jeweils 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
507.09 | Veranlassung einer Prüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Medizinproduktegesetz | 50,- DM |
bis 100,- DM | ||
507.10 | Veranlassung einer Warnung nach § 28 Abs. 2 Medizinproduktegesetz | 100,- DM |
bis 500,- DM | ||
507.11 | Ausstellung einer Ausfuhrbescheinigung nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Medizinproduktegesetz | 100,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
51 | Gesundheitsämter | |
510 | Amtsärztliche Leistungen | |
510.00 | Amtsärztliches Zeugnis aufgrund Untersuchungen oder nach Aktenlage | 85,- DM |
510.01 | Laborleistungen, nur zuzügl. zu 510.00 | 43,- DM |
510.02 | Röntgenleistungen, nur zuzügl. zu 510.00 | 35,- DM |
510.03 | EKG, nur zuzügl. zu 510.00 | 35,- DM |
510.04 | wie 510.00 einschl. Hausbesuch | 164,- DM |
510.05 | Amtsärztliches Zeugnis zur Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung | 102,- DM |
510.06 | Amtsärztliche Bescheinigung zur Erlangung einer staatlichen Berufsanerkennung | 60,- DM |
510.07 | Amtsärztliche Bescheinigung zur Vorlage bei Dritten nach Aktenlage | 35,- DM |
510.08 | Untersuchungen nach §§ 17, 18 des Bundesseuchengesetzes einschl. Röntgen- und Laborleistungen | 79,00 DM |
510.09 | wie 510.08, jedoch nur mit einer Stuhlprobe | 70,00 DM |
510.10 | Untersuchungen nach §§ 47, 48 des Bundesseuchengesetzes | 50,00 DM |
Anmerkung zu 510.00 bis 510.10: | ||
Leistungen zur Erstellung amtsärztlicher Zeugnisse, Gutachten und Bescheinigungen, die über das übliche Maß hinausgehen und/oder die von anderen Einrichtungen (Krankenanstalten, Institute usw.) erbracht werden, werden zusätzlich (nach Zeitaufwand gemäß Ziffer 103) in Rechnung gestellt. | ||
Gesundheitszeugnisse über die Berufseignung zum Eintritt in den öffentlichen Dienst des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven sind gebührenfrei. | ||
510.11 | Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten nach § 18 BSeuchG | 118,- DM |
510.12 | Heilpraktikerüberprüfung | 370,- DM |
510.13 | wie 510.12, jedoch nur schriftliche Überprüfung | 100,- DM |
510.14 | wie 510.12, jedoch mündliche Überprüfung für Psychotherapeuten | 270,- DM |
511 | Verrichtungen nach der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe in der Fassung vom 25. Juni 1980 (BGBl. I S. 764) | |
511.00 | Prüfungen gemäß § 19, Kontrollen gemäß § 20 der Verordnung, Entnahme von Wasserproben und sonstige Amtshandlungen | Berechnung nach |
Zeit- und Sachaufwand | ||
511.01 | Überprüfung der Hausinstallation nach § 8 Trinkwasserverordnung | 38,50 DM |
zuzüglich Auslagen | ||
511.02 | Überprüfung der Hausinstallation nach § 8 Trinkwasserverordnung -Märkte- | 38,50 DM |
zuzüglich Auslagen | ||
512 | Überwachung von öffentlich zugänglichen Badeeinrichtungen | |
512.00 | Überprüfung von Badeeinrichtungen, Wasserprobenentnahmen und Wasseruntersuchungen | Berechnung nach |
Zeit- und Sachaufwand | ||
zuzüglich Auslagen | ||
513 | Desinfektionen, Schädlingsbekämpfung | |
513.00 | Vorgeschriebene oder amtlich angeordnete Desinfektionen aufgrund des Bundesseuchengesetzes | gebührenfrei |
513.01 | Rattenbekämpfung auf öffentlichem Grund | Berechnung |
nach Sach- | ||
und Zeitaufaufwand | ||
zzgl. | ||
Auslagen | ||
513.02 | Befallsermittlung und Bekämpfung von Kleider-, Kopf- und Filzläusen | gebührenfrei |
52 | Institut für Rechtsmedizin | |
520 | Rechtsmedizin | |
520.00 | Amtliche Leichenschau vor Feuerbestattung; Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung | 95,- DM |
520.01 | Ausstellung von Überführungszeugnissen ins Ausland | 27,- DM |
520.02 | Einsargung im Rahmen des internationalen Abkommens zur Leichenbeförderung | 100,- DM |
520.03 | Kühlzellenbenutzung pro angefangener 24 Stunden | 60,- DM |
520.04 | Amtliche Anordnung von Bestattungen | 50,- DM |
520.05 | Ausstellung von Umbettungsbescheinigungen | 26,- DM |
520.06 | Anfragen von Berufsgenossenschaften, Versorgungsämtern u.ä. | 36,- DM |
520.07 | Leichenbeförderung innerhalb der Stadtgemeinde Bremen | 150,- DM |
520.08 | Fahrtkosten bei Tätigkeit außerhalb des Institutes je angefangene halbe Stunde | 35,- DM |
53 | Hafengesundheitsämer | |
530 | Besichtigung von Schiffen auf Rattenbefall einschließlich Erstellung der entsprechenden Bescheinigung nach der jeweils gültigen Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften | |
530.00 | Für ein Frachtschiff bis 500 BRT/BRZ | 64,- DM |
530.01 | Für ein Frachtschiff von 501 bis 1.000 BRT/BRZ | 87,- DM |
530.02 | Für ein Frachtschiff von 1.001 bis 5.000 BRT/BRZ | 106,- DM |
530.03 | Für ein Frachtschiff von 5.001 bis 10.000 BRT/BRZ | 137,- DM |
530.04 | Für ein Frachtschiff von 10.001 bis 25.000 BRT/BRZ | 156,- DM |
530.05 | Für ein Frachtschiff von 25.001 bis 50.000 BRT/BRZ | 198,- DM |
530.06 | Für ein Frachtschiff von 50.001 bis 75.000 BRT/BRZ | 243,- DM |
530.07 | Für ein Frachtschiff über 75.000 BRT/BRZ | 258,- DM |
530.08 | Für ein Passagierschiff bis 5.000 BRT/BRZ | 106,- DM |
530.09 | Für ein Passagierschiff von 5.001 bis 10.000 BRT/BRZ | 167,- DM |
530.10 | Für ein Passagierschiff über 10.000 BRT/BRZ | 243,- DM |
530.11 | Ausstellung einer Zweitschrift | 14,- DM |
530.12 | Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung | 55,- DM |
531 | Untersuchungen auf Schiffen nach der Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkV) in der jeweils gültigen Fassung | |
531.00 | Prüfung und Besichtigung der Wasserversorgungsanlage und Entnahme des Trinkwassers, Abgabe beim Untersuchungsinstitut und Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung je angefangene halbe Stunde | 40,- DM |
531.01 | Nur Ausstellung einer Bescheinigung aufgrund der Beurteilung eines Instituts, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, daß die Probe aus der jeweiligen Wasserversorgungsanlage entnommen wurde | 25,- DM |
532 | Prüfung der Ausrüstung auf Schiffen und ihrer Rettungsboote mit Arznei- und Hilfsmitteln nach der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen in der jeweils gültigen Fassung | |
532.00 | Verzeichnis C1 oder C2 oder B | 64,- DM |
532.01 | Verzeichnis A1 oder A2 | 243,- DM |
532.02 | Sofern bei C1, C2, A1, A2 oder B ein Apotheker hinzugezogen wird | 258,- DM |
532.03 | Arzneiausrüstung für Schiffe mit Schiffsarzt | 290,- DM |
532.04 | Verzeichnis CR/Rettungsbootkästen, einschließlich Plombierung | 15,- DM |
532.05 | Ausstellung einer ärztlichen Verschreibung (BTM) | 15,- DM |
532.06 | Verzögerung aufgrund der Schiffsführung | 40,- DM |
532.07 | Auf besonderen Antrag vorgenommene Überprüfung ausländischer Schiffer | 230,- DM |
532.08 | Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 13 der Verordnung | 220,- DM |
532.09 | Tauglichkeitsprüfung und Erstellung einer Bescheinigung nch § 15 (4) der Verordnung | 60,- DM |
532.10 | Bei Ergänzungsausrüstung BE nach Punkt 4 der Anlage A zur Verordnung der Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen | 35,- DM |
532.11 | Bei Ergänzungsausrüstung CE nach Punkt 4 der Anlage A zur Verordnung der Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen | 35,- DM |
533 | Hafenärztliche Bescheinigungen, sofern keine besonderen Gebühren dafür vorgesehen sind | |
533.00 | Bescheinigungen in deutscher Sprache | 45,- DM |
533.01 | Bescheinigungen in einer Fremdsprache | 70,- DM |
534 | Impfgebühren | |
534.00 | Gelbfieberschutzimpfung | 70,- DM |
535 | Benutzung eines Quarantänebootes | |
535.00 | je angefangene halbe Stunde | 63,- DM |
54 | Landesuntersuchungsamt - Lebensmitteluntersuchung, Mikrobiologie und Veterinärmedizin | |
Allgemeines | ||
(1) Zur Berechnung der Gebühren sind die angegebenen Punktwerte mit 8 bis 12,2 Deutsche Pfennig zu multiplizieren. | ||
(2) Großkunden können abweichende schriftliche Entgeltvereinbarungen getroffen und/oder umsatzbezogene Preisnachlässe vereinbart werden. | ||
(3) Für die Untersuchung von Proben im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung wird eine Grundgebühr von 128 Deutsche Mark erhoben. | ||
Für die Bearbeitung nichtamtlicher Proben kann eine Grundgebühr bis zu 64 Deutsche Mark erhoben werden. | ||
Neben der Grundgebühr wird eine zusätzliche Gebühr für chemische, mikrobiologische, physikalische und sensorische Untersuchungen nach dem folgenden Gebührenverzeichnis erhoben. Für Untersuchungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, ist die zusätzliche Gebühr nach den für vergleichbare Untersuchungen vorgesehenen Gebühren zu bemessen. Sofern auch vergleichbare Untersuchungen nicht aufgeführt sind, bemißt sich die zusätzliche Gebühr nach dem Zeitaufwand zuzüglich 30 vom Hundert zur Abgeltung der Sachkosten. | ||
Abweichend kann im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung auch eine Probenpauschale in Höhe von 555 Deutsche Mark je Probe erhoben werden. | ||
(4) Für eine Bescheinigung für den Export von Lebensmitteln wird eine Verwaltungsgebühr von 50 bis 400 Deutsche Mark erhoben. Für besondere Untersuchungen und/oder Beurteilungen wird zusätzlich eine Gebühr nach dem nachfolgenden Gebührenverzeichnis erhoben. Ziffer 3 Satz 4 und 5 findet Anwendung. | ||
(5) Die Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens bemißt sich nach dem Zeitaufwand. Bei der Berechnung ist die Zeit anzusetzen, die im Regelfall von einer entsprechend ausgebildeten Kraft benötigt wird, mindestens jedoch eine Arbeitsstunde. | ||
(6) Probenahmen und Besichtigungen werden nach dem erforderlichen Zeit- und Sachaufwand berechnet. Bei der Berechnung ist die Zeit anzusetzen, die im Regelfall von einer entsprechend ausgebildeten Kraft benötigt wird, mindestens jedoch eine Arbeitsstunde. | ||
(7) Für Amtshandlungen und Leistungen, die auf Veranlassung des Auftraggebers besonders eilbedürftig sind, erhöhen sich die Gebühren um 50 vom Hundert; außerhalb der normalen Arbeitszeit um 100 vom Hundert. | ||
(8) Werden vom Auftraggeber mehrere Proben gleichen Untersuchungsumfangs angeliefert, kann sich die Gebühr verringern: | ||
- bei 3 bis 5 Proben um 10 vom Hundert | ||
- bei 6 bis 8 Proben um 15 vom Hundert | ||
- bei 9 bis 11 Proben um 20 vom Hundert | ||
- bei 12 bis 14 Proben um 25 vom Hundert | ||
- bei 15 bis 17 Proben um 30 vom Hundert | ||
- bei 18 bis 20 Proben um 35 vom Hundert | ||
- bei 21 und mehr Proben um 40 vom Hundert. | ||
540 | Aufarbeitung von Lebensmitteln | Punktwert |
540.00 | Einfache Aufarbeitung für HPLC, ELISA, GC u.ä. (lösen, mischen; homogenisieren, filtrieren usw. speziell für eine Analyse) | 300 |
540.01 | Aufarbeitung für HPLC, ELISA, GC u.ä. | 600 |
(Extraktion, Destillation, einf. Reinigungsschritt, SPE usw.) | ||
540.02 | Schwierige Aufarbeitung für HPLC, ELISA, | 900 |
GC u.ä. (Anreicherung u. Reinigung mit SPE, Immunoaffinitätssäulen, usw. für: AAS, GC, GC-MS usw.) | ||
540.03 | Sehr schwierige Aufarbeitung nach Aufwand für Material, Geräte und Personal | |
541 | Allgemeine Untersuchungen von Lebensmitteln | Punktwert |
541.00.00 | Aflatoxine B und G; HPLC, Nachsäulenderivatisierung | 2660 |
541.00.01 | Aflatoxine B, G oder M; HPLC, einschließlich Aufarbeitung mit ELISA | 2900 |
541.00.02 | Aflatoxine B und G; § 35, eindimensionale DC | 3560 |
541.00.03 | Aflatoxine B und G; § 35; zweidimensionale DC | 4010 |
541.00.04 | Aflatoxine B und G, Absicherung; zweidimensionale DC | 910 |
541.00.05 | Aflatoxine B und G, Absicherung; DC, Derivatisierung | 910 |
541.00.06 | Aflatoxine B und G, Absicherung; HPLC, Derivatisierung, Absicherung | 1440 |
541.01.00 | Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS; § 35, Druckaufschluß | 270 |
541.01.01 | Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS (Sn, Fe) | 410 |
541.01.02 | Elementbestimmung, Aufarbeitung für AAS (Hg) | 290 |
541.01.03 | Elementbestimmung, Messung; AAS-Graphitrohr, 1. Element | 660 |
541.01.04 | Elementbestimmung, Messung; AAS-Graphitrohr, ab 2. Element | 520 |
541.01.05 | Elementbestimmung, Messung (Hg, As, Se, Sb); AAS-Hydridsystem | 850 |
541.02.00 | Histologie, Standard (1. Färbung) | 600 |
541.02.01 | Histologie, aufwendig (2. Färbung) | 1200 |
541.02.02 | Histometrie | 1500 |
541.03.00 | Hormone, Aufarbeitung für Absicherung in Urin | 1700 |
541.03.01 | Hormone, Aufarbeitung für Absicherung in Fleisch | 3200 |
541.03.02 | Hormone, Absicherung, GC-MS | 4000 |
541.04.00 | Inhalt | 260 |
541.05.00 | Invermectin, Clean up und Messung, GC-MS | 4000 |
541.06.00 | Parasitologie, einfach (direkt) | 200 |
541.06.01 | Parasitologie, Durchleuchtung (z.B. Fisch) | 250 |
541.06.02 | Parasitologie, Digestionsmethode | 900 |
541.07.00 | Pestizide Dithiocarbamte, photometrisch | 1020 |
541.07.01 | Pestizide Einzelabsicherung, GC-MS | 3610 |
541.07.02 | Pestizide HPLC-Gruppe; HPLC, fettarme Lebensmittel | 2700 |
541.07.03 | Pestizide HPLC-Gruppe, Absicherung; UV-Spektrum, HPLC, fettarme Lebensmittel | 340 |
541.07.04 | Pestizide HPLC-Gruppe, Absicherung; HPLC-Fraktionierung, fettarme Lebensmittel | 820 |
541.07.05 | Pestizide Organochlor-Gruppe, Messung, GC | 1080 |
541.07.06 | Pestizide Organophosphor-Gruppe, Messung, GC | 1080 |
541.07.07 | Pestizide PCB-Gruppe, Messung, GC | 1080 |
541.07.08 | Pestizide, Aufarbeitung; S19/GPC, fettreiche Lebensmittel | 2130 |
541.07.09 | Pestizide, Aufarbeitung; S19/GPC, fettarme Lebensmittel | 2580 |
541.07.10 | Pestizide, Aufarbeitung, S19/GPC, Fette | 1140 |
541.07.11 | Pestizide, Aufarbeitung; S19 mit Mini-Kieselgelsäule | 5690 |
541.07.12 | Pestizide, Vorbereitung der Laborprobe, § 35 | 300 |
541.08.00 | PWS, Amprolium, HPLC | 2150 |
541.08.01 | PWS, Basisaufarbeitung; Multimethode nach Malisch | 3180 |
541.08.02 | PWS, CAP, Clean up und Messung, Malisch, GC | 1550 |
541.08.03 | PWS, Clopidol, Clean up und Messung; Malisch, GC | 1730 |
541.08.04 | PWS, Einzelabsicherung, HPLC-Fraktionierung | 820 |
541.08.05 | PWS, Einzelabsicherung, UV-Spektrum, HPLC | 340 |
541.08.06 | PWS, Einzelabsicherung, GC-MS | 3830 |
541.08.07 | PWS, Nitrofurane, Messung,DC | 380 |
541.08.08 | PWS, Sammelmethode Sulfonamide/Nitrofurane/Nicarbazin, Messung, HPLC | 580 |
541.08.09 | PWS, Sulfonamide, Messung, DC | 380 |
541.09.00 | Quinolone, Clean up und Messung, HPLC | 3500 |
541.10.00 | Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch | 520 |
541.10.01 | Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; mikroskopisch | 1040 |
541.11.00 | Sensorik, allgemein; direkt | 310 |
541.11.01 | Sensorik, allgemein; nach Zubereitung oder Präparation | 460 |
541.12.00 | Tetracycline, Clean up und Messung; HPLC | 4000 |
541.13.00 | Wasserbindung/Kompressorium | 180 |
542 | Spezielle Untersuchungen - gegliedert nach Warengruppen - | |
542.01.00 | WACO 01 Milch | Punktwert |
542.01.01 | Aflatoxin M1, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC, Fluoreszensdetektor | 1900 |
542.01.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.01.03 | Dichte; § 35 | 310 |
542.01.04 | Fett; § 35, Gerber | 370 |
542.01.05 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.01.06 | Fett; § 35, Röse-Gottlieb | 1060 |
542.01.07 | Gefrierpunkt; § 35 | 490 |
542.01.08 | Refraktion (Hg-Kaltserum) | 460 |
542.01.09 | Säuregrad; § 35, Soxhlet-Henkel, titrimetrisch | 260 |
542.01.10 | WACO 0104 Frauenmilch | Punktwert |
542.01.11 | Elementbestimmung (Pb, Cd), zusätzlich Aufschluß; Direktmessung, AAS, Graphitrohr | 1040 |
542.01.12 | Pestizide Einzelabsicherung; GC-MS | 10370 |
542.01.13 | Pestizide Organochlor- und PCB-Gruppe; GC | 3810 |
542.01.14 | Polychlorierte Dioxine und Furane; GC-MS | 29920 |
542.01.15 | Radioaktivität, gamma; spektrometrisch | 6380 |
542.02.00 | WACO 02 Milcherzeugnisse | Punktwert |
542.02.01 | Asche des Hitzeserums; gravimetrisch | 1510 |
542.02.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.02.03 | Dichte des Hitzeserums; § 35 | 680 |
542.02.04 | Diphosphat; enzymatisch | 700 |
542.02.05 | Eiweißdifferenzierung; immunologisch | 1580 |
542.02.06 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.02.07 | Fett; § 35, Röse-Gottlieb | 1060 |
542.02.08 | Halbmikrobuttersäurezahl aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt | 980 |
542.02.09 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.02.10 | Milchsäure; enzymatisch | 1060 |
542.02.11 | Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.02.12 | Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.02.13 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.02.14 | Wasserstoffperoxid; Testpapier | 310 |
542.02.15 | Wasserstoffperoxid | 1090 |
542.02.16 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.02.17 | Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch | 1060 |
542.03.00 | WACO 03 Käse | Punktwert |
542.03.01 | Chlorid; § 35, potentiometrisch | 390 |
542.03.02 | Citronensäure; enzymatisch | 910 |
542.03.03 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 880 |
542.03.04 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.03.05 | Flüchtige Lösungsmittel (Halogen-Kohlenwasserstoffe, etc.); Destillation, GC | 2320 |
542.03.06 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.03.07 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.03.08 | Phosphat; photometrisch | 1590 |
542.03.09 | Phosphat, qualitativ; DC | 310 |
542.03.10 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 380 |
542.04.00 | WACO 04 Butter | Punktwert |
542.04.01 | Butterprüfung, Sensorik; § 35 | 380 |
542.04.02 | Chlorid; § 35, titrimetrisch | 380 |
542.04.03 | Citronensäure; enzymatisch | 910 |
542.04.04 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.04.05 | Halbmikrobuttersäurezahl, zusätzlich Fettbestimmung; § 35, Weibull-Stoldt | 980 |
542.04.06 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.04.07 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.04.08 | Sammelmethode Wasser/fettfreie Trockenmasse/Fett; § 35 | 1210 |
542.04.09 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.04.10 | Wasserverteilung; § 35, Indikatorpapier-Verfahren | 230 |
542.05.00 | WACO 05 Eier, Eiprodukte | Punktwert |
542.05.01 | Sammelmethode Ei (Einzelgewicht/Luftkammer/Aussehen/Schichtung/pH-Wert); je Verbraucherpackung | 680 |
542.06.00 | WACO 06 Fleisch | Punktwert |
542.06.01 | Tierartenbestimmung; elektrophoretisch | 1660 |
542.07.00 | WACO 07 Fleischerzeugnisse | Punktwert |
542.07.01 | Abtropfgewicht | 380 |
542.07.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.07.03 | Ascorbinsäure | 1280 |
542.07.04 | Bindegewebseiweiß | 1140 |
542.07.05 | Calcium | 980 |
542.07.06 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.07.07 | Citronensäure; enzymatisch | 910 |
542.07.08 | Dickungsmittel | 1770 |
542.07.09 | Diphosphat; enzymatisch | 1810 |
542.07.10 | Diphosphat, qualitativ; § 35, DC | 980 |
542.07.11 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.07.12 | Eiweißdifferenzierung; immunologisch | 1580 |
542.07.13 | Eiweißdifferenzierung; elektrophoretisch | 1960 |
542.07.14 | Farbstoff, qualitativ; DC | 530 |
542.07.15 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.07.16 | Gesamtphosphat; § 35, photometrisch | 1510 |
542.07.17 | Glucono-delta-Lacton | 840 |
542.07.18 | Glutaminsäure; § 35, enzymatisch | 1140 |
542.07.19 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.07.20 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.07.21 | Nikotinsäure/Nikotinsäureamid | 830 |
542.07.22 | Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule | 1290 |
542.07.23 | Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 970 |
542.07.24 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC | 3660 |
542.07.25 | Säurelösliches Phosphat; photometrisch | 990 |
542.07.26 | Schweflige Säure; enzymatisch | 760 |
542.07.27 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.07.28 | Stärke (Gesamtkohlenhydrate); reduktometrisch | 1060 |
542.07.29 | Stärke, qualitativ | 260 |
542.07.30 | Umrötung | 690 |
542.07.31 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 760 |
542.07.32 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.07.33 | Zuckerkulör; DC | 1130 |
542.08.00 | WACO 08 Wurstwaren | Punktwert |
542.08.01 | Abtropfgewicht | 380 |
542.08.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.08.03 | Ascorbinsäure | 1280 |
542.08.04 | Bindegewebseiweiß | 1140 |
542.08.05 | Calcium | 980 |
542.08.06 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.08.07 | Citronensäure; enzymatisch | 910 |
542.08.08 | Dickungsmittel | 1770 |
542.08.09 | Diphosphat; enzymatisch | 1810 |
542.08.10 | Diphosphat, qualitativ; § 35, DC | 980 |
542.08.11 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.08.12 | Eiweißdifferenzierung; immunologisch | 1580 |
542.08.13 | Eiweißdifferenzierung; elektrophoretisch | 1960 |
542.08.14 | Farbstoff, qualitativ; DC | 530 |
542.08.15 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.08.16 | Gesamtphosphat; § 35, photometrisch | 1510 |
542.08.17 | Glucono-delta-Lacton | 840 |
542.08.18 | Glutaminsäure; § 35, enzymatisch | 1140 |
542.08.19 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.08.20 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.08.21 | Nikotinsäure/Nikotinsäureamid | 830 |
542.08.22 | Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule | 1290 |
542.08.23 | Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 970 |
542.08.24 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC | 3660 |
542.08.25 | Säurelösliches Phosphat; photometrisch | 990 |
542.08.26 | Schweflige Säure; enzymatisch | 760 |
542.08.27 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.08.28 | Stärke (Gesamtkohlenhydrate); reduktometrisch | 1060 |
542.08.29 | Stärke, qualitativ | 260 |
542.08.30 | Umrötung | 690 |
542.08.31 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 760 |
542.08.32 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.08.33 | Zuckerkulör; DC | 1130 |
542.10.00 | WACO 10 Fische, Fischzuschnitte | Punktwert |
542.10.01 | Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch | 830 |
542.10.02 | Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch | 760 |
542.10.03 | Malachitgrün; HPLC | 1700 |
542.11.00 | WACO 11 Fischerzeugnisse | Punktwert |
542.11.01 | Borsäure; titrimetrisch | 1960 |
542.11.02 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.11.03 | Farbstoff, qualitativ; DC | 530 |
542.11.04 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.11.05 | Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch | 830 |
542.11.06 | Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch | 760 |
542.11.07 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.11.08 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.11.09 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC | 2970 |
542.11.10 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Einzelabsicherung; GC | 3370 |
542.11.11 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 380 |
542.11.12 | Stärke; polarimetrisch | 1140 |
542.11.13 | Süßstoffe; DC | 1360 |
542.11.14 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.12.00 | WACO 12 Krusten-, Schalen-, Weichtiere | Punktwert |
542.12.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.12.02 | Bombagenachweis | 380 |
542.12.03 | Farbstoff, qualitativ; DC | 530 |
542.12.04 | Flüchtiger Basenstickstoff; titrimetrisch | 830 |
542.12.05 | Formaldehyd; photometrisch | 1060 |
542.12.06 | Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch | 760 |
542.12.07 | Histamin, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, fluorimetrisch | 760 |
542.12.08 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.12.09 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich ufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.12.10 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe; HPLC | 2970 |
542.12.11 | Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Einzelabsicherung; GC | 3370 |
542.12.12 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 380 |
542.13.00 | WACO 13 Fette, Öle | Punktwert |
542.13.01 | Aldehyde, qualitativ | 380 |
542.13.02 | Antioxidantien; § 35, DC | 4960 |
542.13.03 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 880 |
542.13.04 | Epihydrinaldehyd | 380 |
542.13.05 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.13.06 | Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC | 1780 |
542.13.07 | Flüchtige Lösungsmittel (Halogen-Kohlenwasserstoffe, etc.); Destillation, GC | 2320 |
542.13.08 | Fritest | 230 |
542.13.09 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt | 980 |
542.13.10 | Jodzahl | 760 |
542.13.11 | Ketone; qualitativ | 1360 |
542.13.12 | Konservierungsstoff, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.13.13 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.13.14 | Petroleumbenzin-unlösliche oxidierte Fettsäuren; § 35 | 2180 |
542.13.15 | Phosphatidbestimmung | 2960 |
542.13.16 | polare Anteile; § 35 | 1010 |
542.13.17 | Rauchpunkt; § 35 | 680 |
542.13.18 | Refraktion | 230 |
542.13.19 | Säurezahl; § 35, titrimetrisch | 380 |
542.13.20 | Squalenzahl | 4010 |
542.13.21 | Transfettsäuren; IR | 1730 |
542.13.22 | Unverseifbares | 2140 |
542.13.23 | Verseifungszahl | 610 |
542.13.24 | Wasser/Trockenmasse; § 35, Trockensckrank | 530 |
542.14.00 | WACO 14 Suppen, Soßen (auch süß) | Punktwert |
542.14.01 | Antioxidantien; § 35, DC | 4960 |
542.14.02 | Chlorid; potentiometrisch | 390 |
542.14.03 | Farbstoff, qualitativ; DC | 530 |
542.14.04 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.14.05 | Glutaminsäure; enzymatisch | 600 |
542.14.06 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt | 980 |
542.14.07 | Kohlenhydrate; Luff-Schoorl | 2260 |
542.14.08 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.14.09 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.14.10 | Kreatinin; photometrisch | 1970 |
542.14.11 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.14.12 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 380 |
542.14.13 | Transfettsäuren; IR | 1730 |
542.14.14 | Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 820 |
542.15.00 | WACO 15 Getreide | Punktwert |
542.15.01 | Kohlenhydrate; Luff-Schoorl | 2260 |
542.15.02 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.16.00 | WACO 16 Getreideprodukte, Backvormischungen | Punktwert |
542.16.01 | Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch | 3910 |
542.16.02 | Chlorid; potentiometrisch | 660 |
542.16.03 | Eigehalt; Chinolin-Molybdat | 3910 |
542.16.04 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.16.05 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.16.06 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.16.07 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.16.08 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.16.09 | Mehltypenbestimmung | 830 |
542.16.10 | Säuregrad; § 35, potentiometrisch | 610 |
542.16.11 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.16.12 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.16.13 | Stärke; enzymatisch | 600 |
542.16.14 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.16.15 | Zucker; Luff-Schoorl | 1130 |
542.16.16 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.16.17 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.17.00 | WACO 17 Brot, Kleingebäck | Punktwert |
542.17.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.17.02 | Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch | 3910 |
542.17.03 | Chlorid; potentiometrisch | 660 |
542.17.04 | Eigehalt; Chinolin-Molybdat | 3910 |
542.17.05 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.17.06 | Farbstoff, qualitativ; DC | 1130 |
542.17.07 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.17.08 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.17.09 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.17.10 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.17.11 | Säuregrad; § 35, potentiometrisch | 610 |
542.17.12 | Stärke; enzymatisch | 600 |
542.17.13 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.18.00 | WACO 18 Feine Backwaren | Punktwert |
542.18.01 | Ammonium; titrimetrisch nach Destillation | 1370 |
542.18.02 | Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch | 3910 |
542.18.03 | Brechungsindex; incl. Isolierung des Fettes | 760 |
542.18.04 | Eigehalt; Chinolin-Molybdat | 3910 |
542.18.05 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.18.06 | Farbstoff, qualitativ; DC | 1130 |
542.18.07 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.18.08 | Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC | 1780 |
542.18.09 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.18.10 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.18.11 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.18.12 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.18.13 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.18.14 | Stärke; enzymatisch | 600 |
542.18.15 | Stärke, qualitativ | 260 |
542.18.16 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.18.17 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.18.18 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.20.00 | WACO 20 Mayonnaisen, emulgierte Soßen, kalte Fertigsoßen, Feinkostsalate | Punktwert |
542.20.01 | Eigehalt; § 35 | 2330 |
542.20.02 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.20.03 | Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch | 760 |
542.20.04 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.20.05 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.20.06 | Trockenmasse; § 35 | 680 |
542.21.00 | WACO 21 Puddinge, Cremespeisen, Desserts | Punktwert |
542.21.01 | Farbstoff, qualitativ; DC | 1130 |
542.21.02 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.21.03 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.21.04 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; GC | 600 |
542.21.05 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.21.06 | Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.21.07 | Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.21.08 | Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1210 |
542.21.09 | Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.21.10 | Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.21.11 | Zucker; Luff-Schoorl | 1130 |
542.21.12 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.22.00 | WACO 22 Teigwaren | Punktwert |
542.22.01 | Chlorid; potentiometrisch | 660 |
542.22.02 | Eigehalt; Chinolin-Molybdat | 3910 |
542.22.03 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.22.04 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.23.00 | WACO 23 Hülsenfrüchte, Ölsamen, Schalenobst | Punktwert |
542.23.01 | Abtropfgewicht | 380 |
542.23.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.23.03 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.23.04 | Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch | 760 |
542.23.05 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.23.06 | Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch | 520 |
542.24.00 | WACO 24 Kartoffeln, Kartoffelprodukte | Punktwert |
542.24.01 | Chlorid; potentiometrisch | 350 |
542.24.02 | Dunkle Stellen (Chips, Pommes Frites); gravimetrisch | 1430 |
542.24.03 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.24.04 | Nitrat; enzymatisch | 600 |
542.24.05 | Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch | 340 |
542.24.06 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.24.07 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 760 |
542.25.00 | WACO 25 Frischgemüse | Punktwert |
542.25.01 | Nitrat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1110 |
542.25.02 | Nitrit, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 1090 |
542.26.00 | WACO 26 Gemüseerzeugnisse, -zubereitung | Punktwert |
542.26.01 | Abtropfgewicht | 380 |
542.26.02 | Asche, säureunlöslich | 1340 |
542.26.03 | Chlorid; potentiometrisch | 350 |
542.26.04 | D, L-Milchsäure; enzymatisch | 900 |
542.26.05 | Eisenbestimmung; photometrisch | 1280 |
542.26.06 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.26.07 | Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch | 760 |
542.26.08 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35, Weibull-Stoldt | 980 |
542.26.09 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.26.10 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.26.11 | Nitrat; enzymatisch | 600 |
542.26.12 | Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch | 340 |
542.26.13 | Sammelmethode Extrakt/Dichte | 290 |
542.26.14 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.26.15 | Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch | 520 |
542.26.16 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.26.17 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 380 |
542.26.18 | Süßstoffe; DC | 1360 |
542.26.19 | Trockenmasse; refraktometrisch | 310 |
542.26.20 | Trockenmasse/Abdampfrückstand | 530 |
542.27.00 | WACO 27 Pilze | Punktwert |
542.27.01 | Asche, säureunlöslich | 1340 |
542.28.00 | WACO 28 Pilzerzeugnisse | Punktwert |
542.28.01 | Abtropfgewicht | 380 |
542.28.02 | Asche, säureunlöslich | 1340 |
542.28.03 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.28.04 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.28.05 | Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch | 520 |
542.29.00 | WACO 29 Frischobst | Punktwert |
542.29.01 | Konservierungsstoffe (zur Schalenbehandlung), zusätzlich Aufarbeitung; HPLC, Fluoreszensdetektor | 1.640 |
542.29.02 | Konservierungsstoffe (zur Schalenbehandlung), Screening, zusätzlich Aufarbeitung; DC | 1360 |
542.29.03 | Sammelmethode Schädlingsbefall/Verunreinigung; makroskopisch | 520 |
542.29.04 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.30.00 | WACO 30 Obstprodukte außer Obstsäfte Punktwert | |
542.30.01 | Abtropfgewicht | 380 |
542.30.02 | Extrakt; refraktometrisch | 230 |
542.30.03 | Farbstoff, qualitativ; DC | 530 |
542.30.04 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.30.05 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.30.06 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.30.07 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 380 |
542.30.08 | Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.31.00 | WACO 31 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe, Fruchtsaftpulver Punktwert | |
542.31.01 | Alkalität der Asche, aus der Asche; titrimetrisch | 470 |
542.31.02 | Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation | 930 |
542.31.03 | Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein | 1550 |
542.31.04 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.31.05 | Ascorbinsäure, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 720 |
542.31.06 | Ascorbinsäure; enzymatisch | 400 |
542.31.07 | Chlorid; potentiometrisch | 320 |
542.31.08 | Citronensäure; enzymatisch | 400 |
542.31.09 | Dichte; pyknometrisch | 380 |
542.31.10 | Gesamtsäure; § 35, titrimetrisch | 760 |
542.31.11 | Hydroxymethylfurfurol; photometrisch | 950 |
542.31.12 | Iso-Citronensäure; enzymatisch | 400 |
542.31.13 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.31.14 | L-Äpfelsäure; enzymatisch | 400 |
542.31.15 | L-Milchsäure; enzymatisch | 400 |
542.31.16 | Milchsäure; photometrisch, Rebelein | 1900 |
542.31.17 | Nitrat, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 440 |
542.31.18 | Patulin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 960 |
542.31.19 | Phosphat; photometrisch | 960 |
542.31.20 | Phosphat, aus der Asche; titrimetrisch | 500 |
542.31.21 | Sammelmethode Extrakt/Dichte | 670 |
542.31.22 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.31.23 | Säuren, flüchtige; titrimetrisch | 470 |
542.31.24 | Schweflige Säure; titrimetrisch | 690 |
542.31.25 | Sorbit; enzymatisch | 400 |
542.31.26 | Sulfat; gravimetrisch | 820 |
542.31.27 | Weinsäure; photometrisch, Rebelein | 1700 |
542.31.28 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 900 |
542.31.29 | Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.32.00 | WACO 32 Erfrischungsgetränke, Getränkeansätze, Getränkepulver | Punktwert |
542.32.01 | Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation | 930 |
542.32.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.32.03 | Chinin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 570 |
542.32.04 | Chlorid; potentiometrisch | 320 |
542.32.05 | Citronensäure; enzymatisch | 400 |
542.32.06 | Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 650 |
542.32.07 | Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 600 |
542.32.08 | Dichte; pyknometrisch | 380 |
542.32.09 | Iso-Citronensäure; enzymatisch | 400 |
542.32.10 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.32.11 | L-Äpfelsäure; enzymatisch | 400 |
542.32.12 | Phosphat, aus der Asche; titrimetrisch | 500 |
542.32.13 | Sammelmethode Extrakt/Dichte | 670 |
542.32.14 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.32.15 | Sorbit; enzymatisch | 400 |
542.32.16 | Sulfat; titrimetrisch | 820 |
542.32.17 | Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.32.18 | Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.32.19 | Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1210 |
542.32.20 | Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.32.21 | Zucker; Luff-Schoorl | 1130 |
542.32.22 | Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.33.00 | WACO 33 Weine und Qualitätsschaumwein | Punktwert |
542.33.01 | Alkalität der Asche, aus der Asche; titrimetrisch | 470 |
542.33.02 | Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation | 930 |
542.33.03 | Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein | 1550 |
542.33.04 | d-Äpfelsäure; enzymatisch | 400 |
542.33.05 | l-Äpfelsäure; enzymatisch | 400 |
542.33.06 | Asche/Glührückstand; EG-VO, gravimetrisch | 700 |
542.33.07 | Catechinwert; photometrisch | 1740 |
542.33.08 | Chlorid; potentiometrisch | 320 |
542.33.09 | Citronensäure; enzymatisch | 1.400 |
542.33.10 | Cyanverbindungen | 400 |
542.33.11 | Dichte; pyknometrisch | 380 |
542.33.12 | Glycerin und Butylenglykol, zusätzlich Zuckerbestimmung; photometrisch | 1950 |
542.33.13 | Höhere Alkohole und Ester, zusätzlich Alkoholdestillation und Berechnung; GC | 1400 |
542.33.14 | Höhere Alkohole und Ester, Einzelabsicherung, zusätzlich Alkoholdestillation; GC | 1330 |
542.33.15 | Hydroxymethylfurfurol; photometrisch | 880 |
542.33.16 | Kalium und Natrium; flammenphotometrisch | 950 |
542.33.17 | Kohlensäuredruck; potentiometrisch | 900 |
542.33.18 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.33.19 | Konservierungsstoffe, quantitativ; EG-VO, photometrisch | 1290 |
542.33.20 | L-Äpfelsäure; enzymatisch | 400 |
542.33.21 | Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC | 470 |
542.33.22 | Milchsäure; photometrisch, Rebelein | 1900 |
542.33.23 | Nitrat; photometrisch | 990 |
542.33.24 | Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch | 500 |
542.33.25 | Sammelmethode Calcium, Magnesium | 1350 |
542.33.26 | Sammelmethode Diethylenglykol/Ethylenglykol; GC | 1730 |
542.33.27 | Sammelmethode Diethylenglykol/Ethylenglykol, Einzelabsicherung; GC-MS | 4030 |
542.33.28 | Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol | 1700 |
542.33.29 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.33.30 | Sammelmethode Sorbit/Xylit; enzymatisch | 800 |
542.33.31 | Sammelmethode Weinsäure/Milchsäure/Apfelsäure; Rebelein | 2920 |
542.33.32 | Säuren, flüchtige; titrimetrisch | 470 |
542.33.33 | Schweflige Säure; Rebelein | 380 |
542.33.34 | Schweflige Säure; EG-Methode | 1200 |
542.33.35 | Schweflige Säure, freie; Schnellmethode, titrimetrisch | 230 |
542.33.36 | Sensorik | 460 |
542.33.37 | Sulfat; gravimetrisch | 1280 |
542.33.38 | Weinsäure; photometrisch, Rebelein | 1700 |
542.33.39 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 900 |
542.33.40 | Zucker (vor Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.33.41 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.35.00 | WACO 35 Weinhaltige und weinähnliche Getränke, Mischgetränke | Punktwert |
542.35.01 | Alkalität der Asche, zusätzlich Asche,- titrimetrisch | 470 |
542.35.02 | Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation | 930 |
542.35.03 | Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein | 1550 |
542.35.04 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.35.05 | Chlorid; potentiometrisch | 320 |
542.35.06 | Citronensäure; enzymatisch | 400 |
542.35.07 | Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 600 |
542.35.08 | Cyanverbindungen | 1400 |
542.35.09 | Dichte; pyknometrisch | 380 |
542.35.10 | Glycerin und Butylenglykol; photometrisch | 1950 |
542.35.11 | Hydroxymethylfurfurol; photometrisch | 950 |
542.35.12 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.35.13 | Konservierungsstoffe, quantitativ; photometrisch | 1290 |
542.35.14 | Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC | 470 |
542.35.15 | Milchsäure; photometrisch, Rebelein | 1900 |
542.35.16 | Nitrat; photometrisch | 990 |
542.35.17 | Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch | 500 |
542.35.18 | Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol | 1700 |
542.35.19 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.35.20 | Sammelmethode Sorbit/Xylit; enzymatisch | 800 |
542.35.21 | Säuren, flüchtige; titrimetrisch | 470 |
542.35.22 | Schweflige Säure; Rebelein | 380 |
542.35.23 | Schweflige Säure; EG-Methode | 1200 |
542.35.24 | Schweflige Säure, freie; Schnellmethode, titrimetrisch | 230 |
542.35.25 | Sensorik | 460 |
542.35.26 | Sulfat; gravimetrisch | 1280 |
542.35.27 | Weinsäure; photometrisch, Rebelein | 1700 |
542.35.28 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 900 |
542.35.29 | Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.35.30 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.36.00 | WACO 36 Bier, bierähnliche Getränke | Punktwert |
542.36.01 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.36.02 | Nitrat; photometrisch | 990 |
542.36.03 | PH-Wert; § 35 | 200 |
542.36.04 | Reduzierende Bestandteile (berechnet als Ascorbinsäure); titrimetrisch | 340 |
542.36.05 | Dichte/Extrakt/Stammwürze/Alkohol; § 35 | 2280 |
542.36.06 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.36.07 | Süßstoff Acesulfam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.36.08 | Süßstoff Aspartam, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.36.09 | Süßstoff Cyclamat, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1210 |
542.36.10 | Süßstoff Saccharin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 870 |
542.37.00 | WACO 37 Spirituosen, spirituosenhaltige Getränke | Punktwert |
542.37.01 | Alkalität der Asche, zusätzlich Asche; titrimetrisch | 470 |
542.37.02 | Alkoholgehalt, zusätzlich relative Dichte; pyknometrisch nach Destillation | 930 |
542.37.03 | Äpfelsäure; photometrisch, Rebelein | 1550 |
542.37.04 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.37.05 | Butanol-2, zusätzlich Aufarbeitung; GC | 510 |
542.37.06 | Citronensäure, enzymatisch | 400 |
542.37.07 | Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 600 |
542.37.08 | Cyanverbindungen | 1400 |
542.37.09 | Dichte; pyknometrisch | 380 |
542.37.10 | Eigehalt; Chinolin-Molybdat | 3910 |
542.37.11 | Höhere Alkohole und Ester, zusätzlich Alkoholdestillation; GC | 1400 |
542.37.12 | Höhere Alkohole und Ester, Einzelabsicherung, zusätzlich Alkoholdestillation; GC | 1330 |
542.37.13 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.37.14 | Methanol, zusätzlich Alkoholdestillation; GC | 470 |
542.37.15 | Milchsäure; photometrisch, Rebelein | 1900 |
542.37.16 | Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch | 500 |
542.37.17 | Radioaktivität, C-14; Liquid-Szintillations-Messung, NWG 0,02 Bq/gc | 1680 |
542.37.18 | Sammelmethode Extrakt/Dichte/Alkohol | 1700 |
542.37.19 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.37.20 | Sensorik | 460 |
542.37.21 | Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 820 |
542.37.22 | Weinsäure; photometrisch, Rebelein | 1700 |
542.37.23 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 900 |
542.37.24 | Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.39.00 | WACO 39 Zucker | Punktwert |
542.39.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.39.02 | Polarisation | 680 |
542.39.03 | Trockenmasse/Abdampfrückstand | 530 |
542.39.04 | Zucker; Luff-Schoorl | 1130 |
542.39.05 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 900 |
542.39.06 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.40.00 | WACO 40 Honig | Punktwert |
542.40.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.40.02 | Diastasezahl | 990 |
542.40.03 | Hydroxymethylfurfurol; photometrisch | 950 |
542.40.04 | Mikroskopie; Pollenanalyse | 3840 |
542.40.05 | Trockenmasse; refraktometrisch | 310 |
542.41.00 | WACO 41 Konfitüren, Marmeladen, Gelees | Punktwert |
542.41.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.41.02 | Farbstoff, qualitativ; DC | 650 |
542.41.03 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.41.04 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
542.41.05 | Phosphat, zusätzlich Asche; titrimetrisch | 500 |
542.41.06 | Schweflige Säure; enzymatisch | 600 |
542.41.07 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.41.08 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.41.09 | Trockenmasse; refraktometrisch | 310 |
542.41.10 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.41.11 | Zucker (vor/nach Inversion); Luff-Schoorl | 2260 |
542.42.00 | WACO 42 Speiseeis, -erzeugnisse | Punktwert |
542.42.01 | Cumarin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 670 |
542.42.02 | Eigehalt; Chinolin-Molybdat | 3910 |
542.42.03 | Eiweißdifferenzierung; immunologisch | 1580 |
542.42.04 | Farbstoff, qualitativ; DC | 650 |
542.42.05 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.42.06 | Fett; § 35, Röse-Gottlieb | 1060 |
542.42.07 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 980 |
542.42.08 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.42.09 | Süßstoffe; DC | 1810 |
542.42.10 | Vanillin/Ethylvanillin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 820 |
542.42.11 | Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch | 900 |
542.43.00 | WACO 43 Süßwaren, außer Schokoladenerzeugnissen | Punktwert |
542.43.01 | Ammonium; titrimetrisch | 680 |
542.43.02 | Antioxidantien; DC | 1130 |
542.43.03 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.43.04 | Brechungsindex; incl. Isolierung des Fettes | 760 |
542.43.05 | Diethylenglykol; DC | 1130 |
542.43.06 | Farbstoff, qualitativ; DC | 650 |
542.43.07 | Fett; Weibull-Stoldt | 1360 |
542.43.08 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 980 |
542.43.09 | Organische Säuren, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 970 |
542.43.10 | Persipan-Nachweis | 460 |
542.43.11 | Schweflige Säure; enzymatisch | 600 |
542.43.12 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.43.13 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.43.14 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.43.15 | Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1200 |
542.43.16 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.43.17 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.44.00 | WACO 44 Schokoladen, -erzeugnisse | Punktwert |
542.44.01 | Alkohol; enzymatisch | 400 |
542.44.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.44.03 | Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 830 |
542.44.04 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.44.05 | Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC | 1780 |
542.44.06 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 980 |
542.44.07 | Persipan-Nachweis | 460 |
542.44.08 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.44.09 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.44.10 | Theobromin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 830 |
542.44.11 | Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1200 |
542.44.12 | Transfettsäuren, zusätzlich Aufarbeitung; IR | 570 |
542.44.13 | Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.44.14 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.44.15 | Zucker; Luff-Schoorl | 1130 |
542.44.16 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.44.17 | Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch | 900 |
542.45.00 | WACO 45 Kakao | Punktwert |
542.45.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.45.02 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.45.03 | Theobromin, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 830 |
542.45.04 | Tocopherole, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 1200 |
542.45.05 | Vanillin/p-Hydroxybenzaldehyd-Quotient, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.45.06 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.45.07 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.45.08 | Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch | 900 |
542.46.00 | WACO 46 Kaffee, Kaffeersatzstoffe, Kaffeezusätze | Punktwert |
542.46.01 | Chlorogensäure, zusätzlich Aufarbeitung; § 35, HPLC | 690 |
542.46.02 | Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 830 |
542.46.03 | Säuregrad; § 35, potentiometrisch | 390 |
542.46.04 | Stärke; enzymatisch | 600 |
542.46.05 | Stärke, qualitativ | 260 |
542.46.06 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.46.07 | Wasserlöslicher Extrakt; § 35 | 680 |
542.47.00 | WACO 47 Tee, teeähnliche Erzeugnisse | Punktwert |
542.47.01 | Asche, säureunlöslich | 1340 |
542.47.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.47.03 | Coffein, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 830 |
542.47.04 | Etherische Öle; Destillation | 670 |
542.47.05 | Gerbstoffgehalt; DIN, titrimetrisch | 830 |
542.47.06 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.47.07 | Wasserlöslicher Extrakt; § 35 | 680 |
542.48.00 | WACO 48 Säuglings- und Kleinkindernahrung | Punktwert |
542.48.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.48.02 | Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch | 3910 |
542.48.03 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.48.04 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.48.05 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.48.06 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 1060 |
542.48.07 | Nitrat und Nitrit; photometrisch, Cd-Säule | 1290 |
542.48.08 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.48.09 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.48.10 | Zucker (Lactose/Galaktose); enzymatisch | 900 |
542.49.00 | WACO 49 Diätetische Lebensmittel | Punktwert |
542.49.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.49.02 | Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch | 3910 |
542.49.03 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.49.04 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.49.05 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.49.06 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.49.07 | Sorbit; enzymatisch | 600 |
542.49.08 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.49.09 | Stärke; enzymatisch | 600 |
542.49.10 | Stärke, qualitativ | 260 |
542.49.11 | Zucker; Luff-Schoorl | 1130 |
542.49.12 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.49.13 | Zucker, qualitativ; DC | 530 |
542.50 | WACO 50 Fertiggerichte, zubereitete Speisen | Punktwert |
542.50.01 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.50.02 | Ballaststoffe; § 35, enzymatisch-gravimetrisch | 3910 |
542.50.03 | Eiweißbestimmung; Kjeldahl | 1130 |
542.50.04 | Fett; Weibull-Stoldt | 1060 |
542.50.05 | Fettsäureverteilung, zusätzlich Aufarbeitung; GC | 1780 |
542.50.06 | Halbmikrobuttersäurezahl, aus Fett; § 35 | 980 |
542.50.07 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.50.08 | spezielle Anteile oder Einlagen (Gew/Vol/etc.) | 830 |
542.50.09 | Wasser/Trockenmasse; Trockenschrank | 460 |
542.52 | WACO 52 Würzmittel, auch Essig | Punktwert |
542.52.01 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.52.02 | Farbstoff, qualitativ; DC | 650 |
542.52.03 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.52.04 | Sammelmethode pH/Gesamtsäure; potentiometrisch | 470 |
542.52.05 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.53 | WACO 53 Gewürze | Punktwert |
542.53.01 | Asche, säureunlöslich; gravimetrisch | 610 |
542.53.02 | Asche/Glührückstand; gravimetrisch | 700 |
542.53.03 | Chlorid; potentiometrisch | 680 |
542.53.04 | Etherische Öle; Destillation | 670 |
542.53.05 | Farbstoff, qualitativ; DC | 650 |
542.53.06 | Glutaminsäure; enzymatisch | 600 |
542.53.07 | Mikroskopie; Gewürzanalyse | 1100 |
542.53.08 | Schweflige Säure; Reit-Willems, titrimetrisch | 1240 |
542.53.09 | Zucker (Glucose/Fructose/Saccharose); enzymatisch | 1000 |
542.56 | WACO 56 Hilfsmittel für Lebensmittelherstellung | Punktwert |
542.56.01 | Formoltitration; titrimetrisch | 1360 |
542.56.02 | Nitrit in Nitritpökelsalz; § 35, Kaliumpermanganat-Jodidverfahren | 1430 |
542.57 | WACO 57 Zusatzstoffe | Punktwert |
542.57.01 | Aldehyde, qualitativ | 380 |
542.57.02 | Farbstoff, qualitativ; DC | 1130 |
542.57.03 | Konservierungsstoffe, zusätzlich Aufarbeitung; HPLC | 890 |
542.57.04 | Konservierungsstoffe, qualitativ, zusätzlich Aufarbeitung; photometrisch | 540 |
543 | Mikrobiologische Untersuchungen von Lebensmitteln | |
543.00 | Mikrobiologische Vorbereitung von Lebensmitteln | Punktwert |
543.00.01 | Vorbereitung, einfach | 100 |
543.00.02 | Vorbereitung, mittlerer Aufwand | 350 |
543.00.03 | Vorbereitung, hoher Aufwand | 650 |
543.00.04 | native Mikroskopie | 150 |
543.01 | Quantitative Nachweise | Punktwert |
543.01.01 | Gesamtkeimzahl | 350 |
543.01.02 | für jede weitere Keimzahlbestimmung aus gleichem Ansatz | 150 |
543.02 | Qualitative Nachweise | Punktwert |
543.02.01 | einfache qualitative Untersuchung | 200 |
543.02.02 | mittlerer Aufwand | 300 |
543.02.03 | hoher Aufwand | 500 |
543.02.04 | qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in bis zu 25g | 450 |
543.02.05 | qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in 50g | 550 |
543.02.06 | qualitative Untersuchung pro Keimart mittels Vor- und Selektivanreicherung z.B. Salmonellen in 125g | 1200 |
543.02.07 | Sonstige kulturelle Untersuchungen in speziellem Milieu | 300 |
543.03 | Quantitative und qualitative Nachweise | Punktwert |
543.03.01 | quantitativer und qualitativer Nachweis (wie z.B. bei Listeria monocytogenes) | 500 |
543.03.02 | Colititer | 150 |
543.03.03 | Thermonuclease | 350 |
543.04 | Differenzierung von Mikroorganismen | Punktwert |
543.04.01 | Gramfärbung | 250 |
543.04.02 | Spezialfärbungen | 350 |
543.04.03 | einfacher Aufwand | 100 |
543.04.04 | mittlerer Aufwand | 300 |
543.04.05 | hoher Aufwand | 500 |
543.04.06 | sonstige Differenzierung | nach Aufwand |
543.05 | Mikrobiologischer Hemmstofftest | Punktwert |
543.05.01 | einfach | 100 |
543.05.02 | 3-Plattentest | 220 |
543.05.03 | 3-Plattentest erweitert | 250 |
543.06 | Toxinnachweise | Punktwert |
543.06.01 | Fütterungsversuch, einfach (2 Tiere) | 1250 |
543.06.02 | Fütterungsversuch, aufwendig (3-4 Tiere) | 2000 |
543.06.03 | Intoxikationsversuch, z.B. Botulismus | 3500 |
543.07 | ELISA | Punktwert |
543.07.10 | ELISA mit einfacher Aufarbeitung, z.B. aus Urin | |
543.07.11 | Probe: 1.-2. | 2000 |
543.07.12 | Probe: 3.-5. | 1500 |
543.07.13 | Probe: 6.-20 | 1000 |
543.07.14 | Probe: 20.-45. | 600 |
543.07.20 | ELISA mit aufwendiger Aufarbeitung, z.B. aus Gewebe | |
543.07.21 | Probe: 1.-2. | 3000 |
543.07.22 | Probe: 3.-5. | 2500 |
543.07.23 | Probe: 6.-45. | 2000 |
544 | Veterinärmedizin und Fleischhygiene | |
544.00 | Sektionen | Punktwert |
544.00.01 | Sektion, einfach | 450 |
544.00.02 | Sektion, mittlerer Aufwand | 650 |
544.00.03 | Sektion, aufwendig | 1100 |
544.00.04 | Teilsektionen etc. | 250 |
544.01 | Histologie | Punktwert |
544.01.01 | Histologie, einfach | 250 |
544.01.02 | Histologie, mittlerer Aufwand | 450 |
544.01.03 | Histologie, aufwendig | 600 |
544.02 | Bakteriologie | Punktwert |
544.02.01 | Nativ-Mikroskopie; klin. Material | 150 |
544.02.02 | Bakteriolog. Untersuchung, einfach; klin, Material | 200 |
544.02.03 | Bakteriolog. Untersuchung, mittlerer Aufwand; klin. Material | 370 |
544.02.04 | Bakteriolog. Untersuchung, hoher Aufwand; klin. Material | 650 |
544.02.05 | Einzelparameter, bakt. oder mykol. etc., pro Parameter | 100 |
544.02.06 | zusätzl. Anaerobier, CO2 etc.; klin. Material | 200 |
544.02.07 | Gesamtkeimzahl; Futtermittel | 600 |
544.02.08 | Salmonellen, Sammelprobe gem. BinTSSchutzVO; Futtermittel | 550 |
544.02.09 | Salm., V+S, 25 g; Futtermittel | 250 |
544.02.10 | Einzelansatz, quant.; Futtermittel | 400 |
544.02.11 | Folgeansatz, pro Parameter; Futtermittel | 250 |
544.02.12 | Sonstige bakt. Unters., einfacher Aufwand; Futtermittel | 100 |
544.02.13 | Sonstige bakt. Unters., mittlerer Aufwand; Futtermittel | 200 |
544.02.14 | Sonstige bakt. Unters., hoher Aufwand; Futtermittel | 500 |
544.02.15 | Bakt. Unters, incl. HT gem. FlHygG; Schlachthofproben | 450 |
544.02.16 | Bakt. Nachunters. gem FlHygG; Schlachthofproben | 185 |
544.02.17 | Mastitiserreger+ZZahl; | 100 |
544.02.18 | Mastitiserreger+ZZahl > 40 Proben | 95 |
544.02.19 | Mastitiserreger+ZZahl+HT | 125 |
544.02.20 | Mastitiserreger+ZZahl+HT > 40 Proben | 115 |
544.02.21 | Mastitiserreger+ZZahl+HT+E.coli(Spezialagar) | 180 |
544.02.22 | Mastitiserreger+ZZahl+HT+E.coli(Spezialagar) > 40 Proben | 150 |
544.02.23 | EHEC | 500 |
544.02.24 | Bakt. Bestandsgebühr pro Einsendung; Milch | 80 |
544.02.25 | Überwachung/Zellzahlen (Molkerei) | 5 |
544.02.26 | Einzelparameter, bakt. oder mykol.; Milch | 200 |
544.02.27 | Bakt. Massen- und Bestandsunters./Probe; Milch | 500 |
544.02.28 | bakt. Unters, einfach; Milch | 700 |
544.02.29 | bakt. Unters, mittlerer Aufwand; Milch | 100 |
544.02.30 | bakt. Unters, hoher Aufwand; Milch | 200 |
544.02.31 | Hemmstofftest, Screening | 100 |
544.02.32 | Hemmstofftest; Rückstandsproben | 220 |
544.02.33 | Hemmstofftest erweitert | 250 |
544.02.34 | Antibiogramm; klin. Material | 220 |
544.02.35 | Antibiogramm; EGD | 150 |
544.03 | Parasitologie | Punktwert |
544.03.01 | parasit. Untersuchung, einfacher Aufwand; Kot, Futtermittel etc. | 100 |
544.03.02 | parasit. Untersuchung, mittlerer Aufwand | 180 |
544.03.03 | parasit. Untersuchung, hoher Aufwand | 250 |
544.03.04 | Fuchsbandwurm (ohne Sektion); Sektionsmaterial | 1000 |
544.03.05 | Ektoparasiten, Differenzierung | 200 |
544.04 | Mykologie | Punktwert |
544.04.01 | mykolog. Unters., einfach; Tupfer | 150 |
544.04.02 | mykolog. Unters. auf Dermatophyten incl. Staph.; Hautgesch. | 400 |
544.04.03 | mykolog. Unters. quantitativ; Futtermittel | 600 |
544.05 | Serologie/Virologie | Punktwert |
544.05.01 | Immunofluoreszenz pro Parameter; klin. Untersuchungsmaterial | 600 |
544.05.02 | Zellkultur; klin. Untersuchungsmaterial | 1200 |
544.05.03 | Latexagglutination pro Parameter; klin. Untersuchungsmaterial | 300 |
544.05.04 | ELISA (Leukose, Brucellose, IBR, AK u.a., 1.-5. Probe pro Probe; Milch oder Blut | 330 |
544.05.05 | ELISA, Einzelproben aus Bestand; 6.-25.Probe pro Probe | 200 |
544.05.06 | ELISA, Einzelproben aus Bestand; > 26. Probe | 125 |
544.05.07 | ELISA, Vorbereitung, Zentrifug. und Versand; pro Probe | 100 |
544.05.08 | ID oder BSLA; Blut-Einzelprobe | 150 |
544.05.09 | ID oder BSLA; Blut-Bestandsprobe | 50 |
544.05.10 | Coggins-Test; Blut | 600 |
544.05.11 | Sonstige ELISA-Untersuchungen | nach Aufwand |
544.06 | Sonstige Untersuchungen | Punktwert |
544.06.01 | Spezialfärbungen (Ziehl-Neelsen, Stamp, Sporenfbg. etc.); Folgeuntersuchung | 250 |
544.06.02 | Hämoccult; Kot | 150 |
544.06.03 | Fütterungsversuch Gift; Köder | 1250 |
544.06.04 | Botulinum-Toxin, Tierversuch (ohne Sektion); div. Material | 3500 |
544.06.05 | Ascoli-Reaktion; div. Material | 500 |
544.06.06 | CTC-Nachweis (ohne Sektion); Fuchsunterkiefer | 500 |
544.06.07 | Differenzialblutbild; Ausstrich | 200 |
544.06.08 | Thallium-Test, qualitat.; Urin | 550 |
544.06.09 | Einfuhruntersuchung auf Verderb, Standardprogramm; LMTVet-Proben | 260 |
544.06.10 | Sonstige vet.-diagn. Untersuchungen | nach Aufwand |
545 | Chemische und chemisch-physikalische Wasser- und Abwasseruntersuchungen | |
545.00 | Probenvorbreitung | Punktwert |
545.00.01 | Homogenisieren, DIN 38402-A30 | 250 |
545.00.02 | Naßsiebung (Seton/Sediment) | 1000 |
545.00.03 | Gefriertrocknung | 600 |
545.00.04 | Filtration (einfach) | 100 |
545.00.05 | Membranfiltration (0,45µm) | 140 |
545.01 | Physikalische Untersuchungen | Punktwert |
545.01.01 | Wassertemperatur (vor Ort); DIN 38404-C4-1 | 160 |
545.01.02 | pH-Wert, DIN 38404-C5 | 190 |
545.01.03 | elektrische Leitfähigkeit, DIN 38404-C8 | 190 |
545.01.04 | Redoxpotential | 150 |
545.01.05 | Färbung (qualitativ), DIN 38404-C1-1 | 150 |
545.01.06 | Färbung (quantitativ), DIN 38404-C1-2 | 355 |
545.01.07 | Trübung (qualitativ) | 150 |
545.01.08 | Trübung (quantitativ), DIN 38404-C2 | 355 |
545.01.09 | absetzbare Stoffe (Volumenkonzentration), DIN 38409-H9-2 | 150 |
545.01.10 | absetzbare Stoffe (Massenkonzentration), DIN 38409-H10 | 385 |
545.01.11 | abfiltrierbare Stoffe, DIN 38409-H2-2/3 | 400 |
545.01.12 | Glührückstand der abfiltrierbaren Stoffe, DIN 38409-H2-3 | 490 |
545.01.13 | Gesamttrockenrückstand, DIN 38409-H1 | 385 |
545.01.14 | Glührückstand des Gesamttrockenrückstandes, DIN 38409-H1 | 490 |
545.01.15 | Filtrattrockenrückstand, DIN 38409-H1 | 385 |
545.01.16 | Glührückstand des Filtrattrockenrückstandes, DIN 38409-H1 | 490 |
545.01.17 | Geruchsschwellenwert, DEV B1/2 | 700 |
545.01.18 | Geschmacksschwellenwert, DEV B1/2 | 700 |
545.01.19 | Spektraler Absorptionskoeffizient, DIN 38404-C3, DIN 38404-C1-2 | 355 |
545.01.20 | spektralphotometrische Bestimmung | 510 |
545.01.21 | flammenphotometrische Bestimmung | 510 |
545.02 | Untersuchung auf Gase und verwandte Paramater | Punktwert |
545.02.01 | Sauerstoff, gelöst, DIN 38408-G21/22 | 340 |
545.02.02 | Chlor, gesamt, DIN 38408-G4-1/2 | 385 |
545.02.03 | Chlor, frei, DIN 38408-G4-1/2 | 385 |
545.03 | Untersuchung auf Metalle und Halbmetalle | Punktwert |
545.03.01 | Aufschluß mit HNO3/H2O2 offen oder Druck, z.B. DIN 38406-E22 | 675 |
545.03.02 | Aufschluß mit H2SO4 für Arsen, DIN 38406-E18 | 675 |
545.03.03 | Aufschluß mit H2SO4 für Silber, z.B. DIN 38406-E22 | 675 |
545.03.04 | Aufschluß mit H2SO4 für Zinn, DIN 38406-E22 | 675 |
545.03.05 | Aufschluß mit KMnO4/K2S2O8 für Quecksilber, DEV E12 | 675 |
545.03.06 | Aufschluß mit Königswasser (Seston/Sedimente), DIN 38414-S7 | 700 |
545.03.07 | Elementbestimmung mittels Graphitrohr-AAS gegen Kalibirierfunktion | 500 |
545.03.08 | Elementbestimmung mittels Graphitrohr-AAS im Additionverfahren | 800 |
545.03.09 | Elementbestimmung mittels Hydrid-/Kaltdampftechnik-AAS gegen Kalibirierfunktion | 600 |
545.03.10 | Elementbestimmung mittels Hydrid-/Kaltdampftechnik-AAS im Additionsverfahren | 900 |
545.03.11 | Elementbestimmung mittels ICP gegen Kalibirierfunktion | 500 |
545.03.12 | Elementbestimmung mittels ICP im Additionsverfahren | 800 |
Katalog zu 545.03.07 bis 545.03.12 | ||
Aluminium, DIN 38406-E22 | ||
545.03.13 | Aluminium, DIN 38406-E9 | 510 |
Antimon, DIN 38406-E22 | ||
Antimon, Graphitrohr-AAS | ||
Arsen, DIN 38406-E22 | ||
Arsen, DIN 38405-D18 | ||
Barium, DIN 38406-E22 | ||
Bismut, DIN 38406-E22 | ||
Bor, DIN 38406-E22 | ||
Blei, DIN 38406-E22 | ||
Blei, DIN 38406-E6 | ||
Cadmium, DIN 38406-E22 | ||
Cadmium, DIN 38406-E19 | ||
Calcium, DIN 38406-E22 | ||
Chrom, DIN 38406-E22 | ||
Chrom, DIN 38406-E10 | ||
Cobalt, DIN 38406-E22 | ||
Cobalt, DIN 38406-E24 | ||
Eisen, DIN 38406-E22 | ||
Kupfer, DIN 38406-E22 | ||
Kupfer, DIN 38406-E7 | ||
Magnesium, DIN 38406-E22 | ||
Mangan, DIN 38406-E22 | ||
Nickel, DIN 38406-E22 | ||
Nickel, DIN 38406-E11 | ||
Quecksilber, DEV E12 | ||
Selen, DIN 38406-E22 | ||
Selen, DIN 38405-D23-1 | ||
Selen, DIN 38405-D23-2 | ||
Silber, DIN 38406-E22 | ||
Silber, DIN 38406-E18 | ||
Silicium, DIN 38406-E22 | ||
Vanadium, DIN 38406-E22 | ||
Zink, DIN 38406-E22 | ||
Zinn, DIN 38406-E22 | ||
Zinn, Graphitrohr-AAS | ||
545.04 | Untersuchung auf Kationen | Punktwert |
545.04.01 | Natrium, DIN ISO 9964-3-E27 | 510 |
545.04.02 | Kalium, DIN ISO 9964-3-E27 | 510 |
545.05 | Untersuchung auf Stickstoff- und Phosphorparameter | Punktwert |
545.05.01 | Ammoniumstickstoff, DIN 38406-E5-1 | 510 |
545.05.02 | Ammoniumstickstoff (dest.), DIN 38406-E5-2 | 1010 |
545.05.03 | Hydrazin, DIN 38413-P1 | 510 |
545.05.04 | Nitrat, DIN 38405-D9-2 | 750 |
545.05.05 | Nitrat, DIN 38405-D9-3 | 510 |
545.05.06 | Nitrat, DIN 38405-D19 | 675 |
545.05.07 | Nitrat, DIN 38405-D20 | 675 |
545.05.08 | Nitrit, DIN 38405-D10 | 510 |
545.05.09 | Gesamt-Stickstoff, DIN 38409-H12 | 1010 |
545.05.10 | Kjeldahl-Stickstoff, DIN 38409-H11 | 700 |
545.05.11 | Orthophosphat, DIN 38405-D11-1 | 510 |
545.05.12 | Phosphor, gesamt, DIN 38405-D11-4 | 700 |
545.06 | Untersuchung auf Anionen (außer N- und P-Verbindungen) | Punktwert |
545.06.01 | Borat-Bor, DIN 38405-D17 | 510 |
545.06.02 | Chlorid, DIN 38405-D1/2 | 285 |
545.06.03 | Chlorid, DIN 38405-D19 | 675 |
545.06.04 | Chlorid, DIN 38405-D20 | 675 |
545.06.05 | Chromat, DIN 38405-D24 | 810 |
545.06.06 | Cyanid, leicht freisetzbar, DIN 38405-D13-2-3 | 690 |
545.06.07 | Cyanid, gesamt, DIN 38405-D13-1-3 | 690 |
545.06.08 | Fluorid, DIN 38405-D4-1 | 510 |
545.06.09 | Sulfat, DIN 38405-D19 | 675 |
545.06.10 | Sulfat, DIN 38405-D20 | 675 |
545.06.11 | Sulfid, gelöst, DIN 38405-D26 | 550 |
545.06.12 | Sulfid, leicht freisetzbar, DIN 38405-D27 | 715 |
545.06.13 | Sulfit, entsp. DIN 38405-D19 | 775 |
545.07 | Untersuchung auf organische Summen und Gruppenparameter | Punktwert |
545.07.01 | Biochemischer Sauerstoffbedarf nach n Tagen (BSBn), DIN 38409-H51 | 1290 |
545.07.02 | Sauerstoffzehrung nach n Tagen, DIN 38409-H52 | 800 |
545.07.03 | Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB), DIN 38409-H41 | 1010 |
545.07.04 | Kaliumpermanganat-Index (Oxidierbarkeit), DIN 38409-H5 | 340 |
545.07.05 | Base-/Säurekapazität, DIN 38409-H7 | 350 |
545.07.06 | Carbonathärte, DIN 38409-H7 | 350 |
545.07.07 | Nichtcarbonathärte, Gesamthärte, DIN 38409-H6 | 450 |
545.07.08 | Gelöster organischer Kohlenstoff (DOC), DIN 38409-H3 | 950 |
545.07.09 | Organisch gebundener Kohlenstoff (TOC), DIN 38409-H3 | 810 |
545.07.10 | Phenolindex nach Destillation, DIN 38409-H16-2 | 1035 |
545.07.11 | Tenside, anionische, DIN 38409-H23-1 | 685 |
545.07.12 | Tenside, nichtionische, DIN 38409-H23-2 | 1425 |
545.07.13 | Tenside, kationische, DIN 38409-H20 | 1425 |
545.07.14 | Schwerflüchtige lipophile Stoffe, DIN 38409-H17 | 685 |
545.07.15 | Kohlenwasserstoffe, DIN 38409-H18 | 1120 |
545.07.16 | Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), DIN 38409-H14 | 1350 |
545.07.17 | Extrahierbare organisch gebundene Halogene (EOX), DIN 38409-H8 | 1350 |
545.07.18 | Flüchtige organisch gebundene Halogene (POX), DIN 38409-H14 | 1350 |
545.08 | Untersuchung auf organische Einzelkomponenten | |
wie leichtflüchtige und schwerflüchtige Halogenwasserstoffe, polychlorierte Biphenyle, Chlorbenzole, Chlorphenole, Phenoxyalkancarbonsäuren, Stickstoff- und Phosphorververbindungen, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und sonstige Pflanzenbehandlungsmittel mit der Methode der Gas- und Hochdruckflüssigkeitschromatographie | ||
Punktwert | ||
545.08.01 | für die 1. Komponente | 1170 |
545.08.02 | für die 2. Komponente in derselben Probe | 825 |
545.08.03 | für die 3. und jede folgende Komponente in derselben Probe | 505 |
55 | Landesuntersuchungsamt - Humanmedizin | ||
Allgemeines | |||
(1) Zur Berechnung der Gebühren sind die angegebenen Punktwerte mit 8 bis 12,2 Deutsche Pfennig zu multiplizieren. | |||
(2) Mit Großkunden können abweichende schriftliche Entgeltvereinbarungen getroffen und/oder umsatzbezogene Preisnachlässe vereinbart werden. | |||
(3) Für Leistungen, die über die kassenärztliche Vereinigung abgerechnet werden, können die Gebühren nach den für labormedizinische Leistungen geltenden Vergütungssätzen festgesetzt werden. | |||
(4) Bei Leistungen durch vollautomatisierte Analyse-Geräte können auch nur die verlangten Parameter berechnet werden, wobei der erste mit 100 % (C), der zweite mit 75 % (D) und jeder folgende (E) mit 50 % der Beträge berechnet wird. Die in Klammern angegebenen Buchstaben dienen der jeweiligen Parameter-Bezeichnung. | |||
550 | Serologisch-Immunologische Untersuchungsmethoden | ||
Serologisch-immunologische Reaktionen qualitativer Art mit Antigenen oder Antikörpern auf der Oberfläche von grob agglutinierenden Substanzen wie Latex, Kohle, Betonit, je Nachweis | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.00 | 3524 | C-reaktives Protein | 35 |
550.01 | Desoxyribonnukleinsäure | 35 | |
550.02 | Lupus erythematodes | 35 | |
550.03 | 3526 | Rheumafaktor | 35 |
550.04 | 3526 | Ähnliche Untersuchungen | |
4231 | Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | ||
4230 | 35 | ||
550.07 | 4706 | Serologische Reaktionen qualitativer und quantitativer Art mit Antigenen auf Antikörpern, z.B. von Entamoeba histolytica, Echinokokken | 100 |
Serologisch-immunologische Reaktionen qualitativer Art mit Antigenen oder Antikörpern auf vorbehandeltem biologischem Zellmaterial, je Nachweis | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.08 | 4300 | Mononucleose | 80 |
550.09 | 4302 | Ähnliche Untersuchungen | |
4232 | Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | 80 | |
Nachweis von Antigenen oder Antikörpern mit einfachen qualitativen Verfahren mittels Agglutination, Konglutination, Präzipitation oder Lyse, je Antigen oder Antikörper | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.13 | Blutgruppenmerkmale | 60 | |
550.13.00 | Blutgruppenmerkmale A- Untergruppe | 120 | |
550.14 | Direkter Coombstest | 60 | |
550.15 | Hämolysinnachweis | 60 | |
550.16 | Ähnliche Untersuchungen | ||
Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | 60 | ||
550.20 | Qualitativer Antigen- oder Antikörpernachweis mittels des indirekten Coombstestes | 120 | |
550.21 | Antikörpernachweis mittels indirekter Antiglobulinteste gegen zwei Testblut- oder Testblutgruppenmuster in der Mutterschaftsvorsorge | 180 | |
550.22 | Blutgruppenbestimmung A, B, 0, Rh-Faktor D einschl. des Nachweises der Isoagglutinine | 120 | |
550.23 | Blutgruppenbestimmung A, B, 0, Rh-Faktor D einschl. des Nachweises der Isoagglutinine, ggf. mit qualitativem Antikörpernachweis | 350 | |
Quantitative Bestimmung (Titration) von Antigenen oder Antikörpern mittels Agglutination, Konglutination, Präzipitation oder Lyse, je Antigen oder Antikörper | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.24 | Antikörper im Blutgruppensystem | 100 | |
550.25 | Antistreptolysintiter | 100 | |
550.26 | Kälteagglutinine | 100 | |
550.28 | 4228 | Widal-Reaktion pro Antigen | 70 |
4229 | |||
4244 | |||
4245 | |||
550.29 | 4250 | Ähnliche Untersuchungen, z. B. direkter Coombstest, Hämolysinnachweis. | 100 |
Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | |||
550.30 | 4306 | Röteln-AK mit dem HAHT | 140 |
550.31 | 4381*2 | Quantitative Bestimmungen von Hepatitis B-Markern zur Prognose des Krankheitsverlaufes oder zur Immunitätsfeststellung | 390 |
Antigen- oder Antikörpernachweis mit schwierigen Verfahren unter Zuhilfenahme von Immuno-, Absorptions-, Hämagglutinations-, Hämagglutinationshemmungsmethoden, Komplement, Bakteriolysinen, je Antigen oder Antikörper | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.34 | Seltene Blutgruppenfaktoren e, Cw, Lewis, P, Kell, hierunter fällt auch der Blutgruppenfaktor Du | 160 | |
550.35 | AB-Gamma-Test | 160 | |
550.36 | Antikörperabsprengung | 160 | |
550.37 | Hämolysin-Nachweis mittels Komplement | 160 | |
550.38 | 4232 | TPHA-Test | 150 |
550.38.00 | 4248 | TPHA-Test qualitiv | 180 |
Quantitative Bestimmung (Titration) von Antigenen oder Antikörpern mit schwierigen Verfahren unter Zuhilfenahme von Immuno-, Absorptions-, Hämagglutinations-, Hämagglutinationshemmungsmethoden, Komplement, Bakterienlysinen, je Antigen oder Antikörper | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.43 | Antikörperabsprengung | 200 | |
550.44 | 4246 | Antistaphylolysintiter | 100 |
550.45 | 4295 | Antistreptokokken-D-Nase-B | |
4296 | 100 | ||
550.46 | 4247 | Antistreptolysintiter(Dextransulfat-Ca-Chloridmethode) | |
4297 | 100 | ||
550.48 | 4250 | Hämagglutinationstest (z.B. Waaler-Rose-Test), z.B. auch | |
4425 | Candida HA und die Bestimmung von Antikörpern auf | ||
4426 | Entamoeba histolytica | 150 | |
550.49 | Komplementbindungsreaktion | ||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
4276 | Chlamydia psittaci | 160 | |
4277 | Chlamydia trachomatis | 160 | |
4278 | Coxiella burneti | 160 | |
4279 | Gonokokken | 160 | |
4280 | Leptospiren | 160 | |
4281 | Listerien | 160 | |
4282 | Mycoplasma pneumoniae | 160 | |
4285 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand. Adenoviren | 160 | |
4365 | Influenza A-Virus | 160 | |
4367 | Influenza B-Virus | 160 | |
4368 | Lymphozytäres Choriomeningitis-Virus | 160 | |
4370 | Parainfluenza-Virus 1 | 160 | |
4371 | Parainfluenza-Virus 2 | 160 | |
4371a | Parainfluenza-Virus 3 | 160 | |
4372 | Respiratory syncytial virus | 160 | |
4375 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand | 160 | |
4376 | 160 | ||
550.54 | 4291 | Antikörperbestimmung mittels Immundiffusion im | |
4469 | Gelmilieu (Ouchterlony-Test) je Antigen oder Antikörper (hierunter fällt u. a. die Bestimmung auf Echinokokkose) | 100 | |
550.55 | Bestimmung des Antigen- oder Antikörpergehaltes in Körperflüssigkeiten mittels Immundiffusion (z.B. Präalbumin/Albumin/Caeruloplasmin/Plasminogen/Fibrinogen/LPX), ggf. nach vorhergehender Einengung, je Plasmaproteinbestimmung (Die Art der Untersuchung ist anzugeben.) | 180 | |
höchstens 600 | |||
550.56 | Bestimmung des Gehaltes an IgA, IgG, IgM in Körperflüssigkeiten im Gelmilieu, ggf. nach vorhergehender Einengung, je Einzelbestimmung | 100 | |
Qualitativer Antigen- oder Antikörpernachweis durch Darstellung mit fluoreszierenden Stoffen, je | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.58 | 4421 | Enteropathogene E.coli (EPEC) | |
4461 | 150 | ||
550.59 | 4259 | FTA | 150 |
550.59.00 | 4259 | FTA-(100)-Test | 150 |
4260 | FTA ABS | 200 | |
550.60 | B. -pertussis | 150 | |
550.61 | L. E. | 150 | |
550.62 | 4261 | Streptokokken | 150 |
550.63 | frei | ||
550.64 | Tollwut | 150 | |
550.65 | 4445 | Toxoplasmose, hierunter fallen u.a. auch Untersuchungen auf Amöbiasis, Echinokokkose | 150 |
550.68 | 4469 | Immunelektrophorese, hierunter fallen u.a. auch Untersuchungen auf Echinokokkose, Fascioliasis, Trichinelliasis | 420 |
550.69 | Qualitativer Antikörpernachweis durch Immunfluoreszens nach Bindung an Zellen, Zellkern- oder histologischem Schnittmaterial, ohne Tierkosten | ||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
3808 | ENA | 300 | |
3809 | SMA | 300 | |
3818 | AMA | 300 | |
3827 | Untersuchungen mit ähnlichem Aufwand | 300 | |
Quantitativer Antigen- oder Antikörpernachweis (Titration) durch Darstellung mit fluoreszierenden Stoffen, je | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
550.73 | 4453 | Toxoplasmose, bei Zweitansatz höchstens 3 Titrationen berechenbar, zusätzlich zu Nr. 550.65 | 450 |
550.74 | 4455 | Ähnliche Untersuchungen, hierunter fallen u.a. | |
3840 | Untersuchungen auf Amöbiasis, Malaria, Leishmaniose, | ||
3845 | Echinokokkose und Candida-IF-Test | 200 | |
Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | |||
550.78 | Untersuchungen auf pyrogene Stoffe im Tierversuch einschl. Tierkosten | 600 | |
550.80 | 250 | Blutentnahme mittels Spritze oder Kanüle aus der Vene oder Arterie | 60 |
551 | Mikroskopische Untersuchungsmethoden | ||
Mikroskopische Untersuchung im Nativmaterial, ggf. mit Aufbereitung, je Präparat | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
551.00 | 4740 | Amöben | 50 |
551.01 | Cervixsekret auch Farnkrauttest zur Zyklusphasenbestimmung | 50 | |
551.02 | Duodenalsekret | 50 | |
551.03 | Gallensediment | 50 | |
551.04 | Harnsediment (auch mit Anfärbung) | 50 | |
551.05 | 4741 | Lamblien | 50 |
551.06 | 4745 | Oxyuren | 50 |
551.07 | 4743 | Trichomonaden, ggf. auch Pilze und andere Erreger | |
4711 | 50 | ||
551.08 | 4744 | Wurmeier | 50 |
551.09 | 4745 | Ähnliche Untersuchungen wie z.B. Curschmannsche Spiralen, elastische Fasern, Herzfehlerzellen, hierunter fallen Helminthen- und Arthropodenbestimmungen Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | 50 |
551.14 | 4506 | Mikroskopische Untersuchung eines einfach gefärbten Präparates, je Präparat | 60 |
Mikroskopische Untersuchung eines Präparates nach differenzierender Färbung, ggf. einschl. Anreicherung, auch Dunkelfeldmikroskopie, je Präparat | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
551.15 | 4510 | Giemsa-Langzeitfärbung, hierunter fällt u.a. der Trypanosomen- und Leishmaniennachweis | 140 |
551.16 | 4511 | Gram-Präparat | |
4553 | 70 | ||
551.17 | 4753 | Malarianachweis | 70 |
551.18 | 4513 | Neisser-Färbung | 70 |
551.19 | 4513 | Peroxydasereaktion | 70 |
551.20 | 4513 | Sporenfärbung | 70 |
551.21 | 4512 | Ziehl-Neelsen-Färbung | 70 |
551.22 | 4513 | Ähnliche Untersuchungen, hierunter fällt auch der | |
4756 | Nachweis von Helmintheneiern mit der Amidoschwarzfärbung und der Nachweis von Protozoen mit der Heidenhain-Färbung | 70 | |
Die Art der Untersuchung ist anzugeben. | |||
551.23 | 4754 | Untersuchung von Spülflüssigkeiten o. ä. auf Pneumocystis carinii mittels der Grocott-Färbung | 240 |
551.26 | Zusätzlich zu Nr. 551.21 für die Aufbereitung mittels Antiformin bei Sputum und Magensaftuntersuchungen auf Tb | 30 | |
Neben den Leistungen nach den Nr. 4510 bis 4513 ist bei Untersuchung desselben Materials die Leistung nach Nr. 4506 nicht berechnungsfähig. | |||
551.27 | 4516 | Fluoreszenzmikroskopische Untersuchungen einschl. Aufbereitung | 100 |
Mikrobiologische Untersuchungsmethoden | |||
Bakteriologie | |||
Mikroskopische Untersuchungen auf Krankheitserreger sind nach den Nr. 4506, 4511/4553 bis 4513 berechnungsfähig, soweit sie nicht in den Leistungen für die kulturellen Untersuchungen enthalten sind. | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
551.28 | 4605 | Orientierender Bakteriennachweis unter Verwendung eines Trägers mit einem oder mehreren vorgefertigten Nährböden, ggf. mit Keimzahlschätzung, direkten Empfindlichkeitsprüfungen sowie auch einer chemischen Untersuchung (z.B. auf Nitrit) auf denselben Nährbodenträgern. Bei Urindiagnostik auf Salmonellen auch ohne Verwendung eines Trägers. | 25 |
551.29 | 4530 | Anzüchtung vom Bakterien in mindestens einem flüssigen und auf mindestens einem festen Nährboden zur Differenzierung von Bakterienarten bzw. zur Isolierung von Reinkulturen, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählungen nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, das nach Nr. 4606 beschrieben ist, zusätzlich zur Nr. 4605. | 80 |
Erregernachweis auf kulturellem Wege unter Anwendung von unmittelbar zubeimpfenden Spezialnährböden (z.B. Hustenplatte), ggf. mit einer nachfolgenden mikroskopischen oder biochemischen Differenzierung | |||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
551.30 | 4538 | Bordetella pertussis | 80 |
551.31 | 4760 | Trichomonaden, hierunter fallen z.B. auch | |
4762 | Untersuchungen auf Amöben und Lamblien | 80 | |
551.32 | Abklatschuntersuchung ohne Keimnachweis | 95 | |
551.35 | 4538 | Nachweis von hämolysierenden Streptokokken oder Diphheriebakterien auf kulturellem Wege, ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en) | 80 |
551.36 | 4532 | GO-Nachweis auf kulturellem Wege unter anaeroben | |
4533 | Bedingungen, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en), gilt auch für andere unter anaeroben Bedingungen zu züchtende Keime | 100 | |
551.37 | 4530*2 | Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) mit mindestens drei einfachen Nährmedien (davon mindestens eines flüssig), ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählung nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, | |
das nach Nr. 4606 beschrieben ist. | 120 | ||
551.38 | 4538*2 | Bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) mit mindestens drei einfachen Nährmedien (davon mindestens eines flüssig) sowie mit zusätzlichen Spezialnährböden, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) und Keimzählungen, soweit für die Keimzählung nicht ein Verfahren zum Tragen kommt, das nach Nr. 4606 beschrieben ist. | 160 |
Als einfache feste Nährböden im Sinne der Nr. 4530 und 4538 sind Blut-, Endo- und Nähragar, als einfache flüssige Nährböden gewöhnl. Bouillion, Traubenzucker-, Leber-, Thioglyolatbouillon anzusehen. Als Spezialnährböden im Sinne der Nr. 4538 sind Wilson-Blair-Agar, Brillantgrün Agar, Leifson-Agar, Selenit-Medium, SS-Agar, Bromthymol- blau-Agar anzusehen. | |||
551.39 | 4539 | Gezielte bakteriologische Untersuchung von | |
551.39.00 | 4540 | Originalmaterial, auch nach Aufbereitung (z.B. Sedimentation, Auswaschung, Separation) zum Nachweis einer Aktinomykose, einer Tbc o.ä. mit Spezialnährböden, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en); Blutkulturen | 170 |
551.40 | 4545 | Bakteriologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels biochemischer, serologischer Verfahren und/oder kultureller Verfahren (z.B. Plasmakoagulase, Kligler, Zitratagar), ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en), zusätzlich zu den Nrn. 4530, 4538 oder 4539/4540, je Art und/oder Typ | 35 |
551.41 | 4546 | Bakteriologische Differenzierung gezüchteter | |
4550 | Mikroorganismen mittels kulturellem Mehrkammerverfahren, zusätzlich zu den Nr. 4530, 4538 oder 4539/4540, je Art und/oder Typ | 60 | |
551.41.00 | 4549 | Bei 20 Reaktionen (API) | 120 |
551.42 | 4548 | Bakteriologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels Subkultur(en) und weiterer biochemischer und/oder kultureller Verfahren (z.B. differenzierende bunte Reihe im Einzelverfahren) mit mindestens acht Reaktionen, ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en), zusätzlich zu den Nr. 4530, 4538 bis 4762, 4538, 4532/4533, 4530, 4538 oder 4539/4540 je Art und/oder Typ, d.h. auch mittels serologischer Verfahren | 80 |
551.43 | 4574 | serologische Typisierung von Salmonellen | 120 |
Die Leistungen nach den Nrn. 4545 bis 4548 sind nebeneinander nicht berechnungsfähig. | |||
551.44 | 4606 | Keimzahlbestimmungen durch Dilution im Plattenguß und/oder Filtrationsverfahren | 100 |
551.45 | 4610*14 | Empfindlichkeitsprüfungen von Bakterien in Reinkultur | |
551.45.00 | 4611 | gegen mindestens acht Chemotherapeutika (Antibiotika und chemische Substanzen) im quantitativen Agar-Diffusionstest | 200 |
551.46 | 4612 | Empfindlichkeitsprüfungen von Bakterien in Reinkultur im quantitativen Dilutions- test, je Chemotherapeutikum, gilt auch für M.H.K.-Bestimmung höchstens 400 | 80 |
551.47 | 4612*7 | Empfindlichkeitsprüfungen bei schwer züchtbaren Bakterien in Reinkultur, je Präparat | 140 |
551.47.00 | Empfindlichkeitsprüfungen bei schwer züchtbaren | ||
Bakterien in Reinkultur (Anaerobier), je | 380 | ||
551.48 | 4607 | Qual. Bestimmung eines mikrobiellen Wirkstoffs (z.B. Antibiotika, Sulfonamide, Folsäure) in Körperflüssigkeiten auf biologischem Wege | 20 |
551.49 | Quantitative Bestimmung nach 551.481 | 60 | |
551.50 | Herstellung einer Autovakzine für parenterale Verabfolgung einschl. der notwendigen bakteriologischen Vorarbeiten und Sterilitätskontrolle | 450 | |
551.51 | Bakteriologischer oder serologischer Tierversuch mit Mäusen, ggf. einschl. nachfolgender kultureller und | ||
mikroskopischer Untersuchungen aus dem Tiermaterial, je Tier, ohne Tierkosten | 100 | ||
höchstens 300 | |||
551.52 | Nachweis von Tuberkelbakterien im Meerschweinschenversuch mit einem Tier, ggf. einschl. nachfolgender Kultur(en) und mikroskopischer Prüfung(en) aus dem Tiermaterial, ohne Tierkosten | 300 | |
551.53 | Für Untersuchungen an einem weiteren Meerschweinchen zusätzlich zum Leistungsansatz, ohne Tierkosten | 200 | |
551.54 | Überprüfung von Desinfektionsgeräten je Schraube, Läppchen, Sterilkontr. ohne Probenaufbereitung | 300 | |
551.55 | Überprüfung von Sterilisations-/Desinfektionsgeräten, je Sporenpäckchen | 65 | |
551.56 | Thermoelektrische Prüfung eines Sterilisators oder Desinfektionsapparates, je Apparat | 895 | |
551.56.00 | Nachuntersuchung bei 551.56 | 450 | |
551.57 | 4542 | Toxinbestimmung, Virulenzprüfung im Tierversuch, z.B. | |
4590 | Botulismus (ohne Tierkosten) | 250 | |
Untersuchungen auf Cholera | |||
551.58 | Gezielte bakteriologische Untersuchung von Originalmaterial zum Nachweis von Choleravibrionen mit Hilfe von Spezialnährböden, spezieller mikroskopischer sowie serologischer Untersuchungsverfahren | 350 | |
551.59 | 4585 | Mykobakterien, radiometrisch | 190 |
552 | Tierkosten | Punktwert | |
552.00 | Maus | 70 | |
552.01 | Meerschweinchen | 160 | |
552.03 | Kaninchen | 300 | |
553 | Mikrobiologische Wasser-, Lebens- und Genußmitteluntersuchungen, krankenhaushygienische Untersuchungen sowie Untersuchungen von Bedarfsgegenständen | ||
Punktwert | |||
553.00 | Untersuchung von Trinkwasser o.ä. auf E.coli und Coliforme | 370 | |
553.01 | Bakteriologische Untersuchung von Lebensmitteln/Muttermilch o.ä. | 200 | |
553.02 | Muttermilch | 120 | |
553.03 | Nachweis von mehreren Arten pathogener und allgemeiner Keime in Lebensmitteln | 620 | |
553.04 | Zusätzliche Untersuchung zu Pos.Nr.553.03 | 250 | |
553.05 | Nachweis von pathogenen Keimen in Lebensmittel | 250 | |
553.06 | Biologische Untersuchung mikroskopisch | 100 | |
553.07 | wie 553.06 quantitativ zusätzlich, je Probe | 35 | |
553.08 | Abklatsch-/Abstrichuntersuchung mit Keimnachweis | 190 | |
553.09 | Nachweis von Luftkeimen | 190 | |
553.10 | Ortsbesichtigung und Probennahme, ohne Fahrzeug, zuzüglich Kilometer | 350 bis | |
900 | |||
pro Kilometer 8 | |||
553.11 | Beratung durch Krankenhaushygieniker vor Ort pro Stunde/Tag | 1.350/ | |
14000 | |||
553.12 | Beratung durch Technische Mitarbeiter vor Ort pro Stunde/Tag | 680/ | |
7800 | |||
553.13 | Teilnahme an Hygienesitzungen/telef. Beratung o. ä. durch den Krankenhaushygieniker pro Jahr/pro Bett Teilnahme an Hygienesitzungen/telef. Beratung o. ä. durch den Krankenhaushygieniker pro Jahr/Bett | 115 | |
auf Anfrage/ | |||
lt. Vertrag | |||
553.14 | GOÄ-Nr. | Quantitative chemische Analyse einer Flüssigkeit aufwendiger Art, je Analyse | 200 |
3778 | |||
553.15 | Messung von Luftpartikeln | 300 | |
553.16 | Maschinelle Luftkeimmessung | 350 | |
553.17 | Messung der Luftgeschwindigkeit | 120 | |
553.18 | Messung von Temperatur und Luftfeuchte | 120 | |
553.19 | Detergenzienrückstandsbestimmung | 700 | |
553.20 | Proteinbestimmung | 100 | |
553.21 | bakt. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643, je Probe | 650 | |
553.22 | chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 für Füllwasser | 520 | |
553.23 | chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 von Beckenwasser | 810 | |
553.24 | chem. Badewasseruntersuchung nach DIN 19643 von Reinwasser | 230 | |
553.25 | Probenahme, Badewasser, je angefangende 30 Minuten | 300 | |
553.26 | Überprüfung von zentralen Sterilisationseinrichtungen, pro Prüfkörper | 40 | |
553.27 | chem. Badewasseruntersuchung, siehe Pos. Nr. 553.22, ohne Nitrat | 230 | |
553.28 | Bestimmung des Säuregrades in Lebensmitteln | 50 | |
553.29 | Probenaufbereitung je nach Umfang | 50 bis 500 | |
553.30 | Keimzahlbestimmung (ohne Probenvorbereitung) in Flüssigkeiten und Lebens mitteln o. ä. | 115 | |
553.31 | Daphnien-Test | 1300 | |
553.32 | Kilometerberechnung für An- u. Abfahrt | 8 | |
553.33 | Bestimmung der Wasseraktivität | 470 | |
554 | Mykologie | ||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
554.00 | 4715 | Orientierender Pilznachweis (z.B. Candida), auch semiquantitativ, unter Verwendung eines vorgefertigten Nährbodens | 60 |
554.01 | 4715 | Kulturelle mykologische Untersuchung eines Originalmaterials, ggf. einschl. nachfolgender mikroskopischer Prüfung(en) | 120 |
4716*2 | |||
4717 | |||
554.02 | 4720 | Mykologische Differenzierung gezüchteter Mikroorganismen mittels Subkultur(en), ggf. einschl. biochemischer und kultureller Verfahren und ggf. einschl. mikroskopischer Prüfung(en) zusätzlich zu den Leistungen nach den Nrn. 4715 und/oder 4716 | 100 |
4721 | |||
4722 | |||
554.03 | 4727 | Empfindlichkeitsprüfungen von Pilzen oder Hefen in Reinkultur, je Chemotherapeutikum | 100 |
554.04 | 4728 | Höchstwert zu Nr. 4727 | 300 |
555 | Virologie | ||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
555.01 | 4655 | Vorbehandlung des Unter- suchungsmaterials z.B. mit Antibiotika zur Keimabtötung als vorausgehende Leistungen auf Virusanzüchtung einschl. Sterilitätsprüfung auf Bakterien | 350 |
555.02 | Untersuchungen zur molekularbiologischen Identifizierung von Bakterien, Viren, Pilzen und Parasiten | ||
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
4780 | Isolierung von Nukleinsäuren | 1700 | |
4782 | Enzymatische Transkription von RNA mittels reverser Transkriptase | 1700 | |
4783 | Amplifikation von Nukleinsäuren oder Nukleinsäurenfragmenten mit Polymerasekettenreaktion (PCR) | 1700 | |
4785 | Identifizierung von Nukleinsäurenfragmenten durch Hybridisierung mit radioaktiv oder nichtradioaktiv markierten Sonden und nachfolgender Detektion, je Sonde | 1700 | |
555.03 | 4667 | Neutralisationstest unter Zuhilfenahme der Gewebe- oder Eikultur bei Doppelseren | 260 |
1) Bei Einzel- und Doppelserum pro Antigen | |||
555.03.00 | 4667 | 2) Jedes weitere Serum pro Antigen | 200 |
555.04 | 4655 | Virusanzüchtung mit Zweitpassage in Gewebe- oder Eikultur, pro Zellstamm | 260 |
555.05 | 4666 | Typisierung eines isolier- ten Virus in Gewebekulturen oder mit Hilfe des Bruteies, für jedes Antiserum | 130 |
555.06 | 4671 | Elektronenmikroskopische Untersuchung zum Virusnachweis ausschließlich Vorbehandlung, je Präparat | 350 |
555.07 | Quantitative chemische/physikalische Analyse eines Körpermaterials mit besonders schwierigem und aufwendigem Gang der Untersuchung und/oder Materialvorbereitung für enzym-immunologische Untersuchung | 250 | |
GOÄ-Nr | Katalog | Punktwert | |
4286 | Borrelia burgdorferi | ||
4291 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand | ||
4378 | Cytomegalie-Virus (IgG und IgM) | ||
4379 | FSME-Virus (IgG und IgM) | ||
4642 | Hepatitis B-Viren (HBe-Antigen) | ||
4643 | Hepatitis B-Viren (HBs-Antigen) | ||
4382 | Hepatitis A-Virus (IgG und IgM) | ||
4383 | Hepatitis A-Virus (IgM) | ||
4384 | Herpes simplex-Virus (IgG und IgM) | ||
4385 | Masern-Virus (IgG und IgM) | ||
4386 | Mumps-Virus (IgG und IgM) | ||
4387 | Röteln-Virus (IgG und IgM) | ||
4388 | Varizella-Zoster-Virus (IgG und IgM) | ||
4389 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand (wie z.B. Aspergillus und Candida albicans) | ||
4390 | Cytomegalie-Virus (IgM) | ||
4391 | Epstein-Barr-Virus (IgG und IgM) | ||
4392 | FSME-Virus (IgM) | ||
4393 | HBc-Antigen (IgG und IgM) | ||
4394 | Herpes simplex-Virus (IgM) | ||
4395 | HIV | ||
4396 | Masern-Virus (IgM) | ||
4397 | Mumps-Virus (IgM) | ||
4398 | Röteln-Virus (IgM) | ||
4399 | Varizella-Zoster-Virus (IgM) | ||
4400 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand | ||
4402 | HBc-Antigen (IgM) | ||
4403 | HBe-Antigen (IgM) | ||
4404 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand | ||
4405 | Delta-Antigen | ||
4406 | Hepatitis C-Virus | ||
4461 | Toxoplasma gondii | ||
4565 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand | ||
4678 | Rota-Viren | ||
4680 | Untersuchungen mit ähnlichem methodischem Aufwand | ||
4759 | Ligandenassay (z.B. Enzym-, Radioimmunoassay) - gegebenenfalls einschließlich Doppelbestimmung und aktueller Bezugskurve -, zum Nachweis von Parasitenantigenen im Nativmaterial | ||
555.10 | HTLV-III/LAV-Untersuchungen mit dem ELISA für den öffentlichen Dienst, qualitativ | 90 | |
555.11 | 4306 | Röteln-Antikörperbestimmung mit dem Hamolysis-in-gel-Test für Schülerinnen der allgemeinbildenden Schulen als Voruntersuchung für die gezielte Rötelnschutzimpfung durch das Gesundheitsamt Bremen | 50 |
555.12 | Resistenzverhalten humanpathogener Viren, pro Untersuchung | 350 | |
555.13 | 4409 | Nachweis von Antikörpern gegen HIV-Proteine | 700 |
555.14 | 4780 | Molekulare DNA-Hybridisierung mit markierten Sonden, ggf. mit Southern-Transfer und mit anschließender qualitativer Auswertung mittels Autoradiographie, nicht radioaktiver Verfahren, je Sonde | 592 |
4785 | |||
555.15 | Untersuchung von Körpermaterial auf Tb-Bakterien mittels DNA -Sonde | 300 | |
555.16 | Western blot zur Bestimmung von IgG, IgA und IgM-Antikörpern bei bakteriellen Infektionen | 800 | |
555.17 | Bestimmung eines Serum/Liquor-Quotienten bei mikrobiellen Erkrankungen | 1700 | |
555.18 | IgG-Elimmierung vor Bestimmung spezifischer IgM Antikörper | 55 | |
555.19 | Anti-HEV | 250 | |
555.20 | Anti-Streptokinase | 150 | |
555.21 | Nachweis von pp65 | 1000 | |
555.22 | Nachweis von RSV | 300 |
56 | Veterinärwesen | |||||
560 | Genehmigung zur Ein- und Durchfuhr | |||||
Einzel- | Mindest- | Höchst- | ||||
gebühr | gebühr | gebühr | ||||
- DM - | ||||||
560.00 | Lebende Tiere | |||||
560.01 | Rinder, Einhufer, Zootiere | je Tier | 2,50 | 35,- | 500,- | |
560.02 | Schweine, Kälber | je Tier | 1,50 | 35,- | 500,- | |
560.03 | Schafe, Ziegen | je Tier | 1,- | 35,- | 500,- | |
560.04 | Edelpelztiere, Kaninchen und ähnliche Kleintiere | je Tier | 0,50 | 35,- | 200,- | |
560.05 | Geflügel | je Tier | 0,05 | 35,- | 300,- | |
560.06 | Eintagsküken | je Tier | 0,03 | 35,- | 200,- | |
560.07 | Reisebrieftauben zum Auflassen | je Genehmigung | 20,- | |||
560.08 | Wellensittiche und andere Psittaciden | je Tier | 0,25 | 35,- | 200,- | |
560.09 | Für alle sonstigen Tiere, die einer Ein- oder Durchfuhrgenehmigung bedürfen, sind die für artverwandte Tiere vorgesehenen Gebühren zu erheben. | |||||
560.10 | Fleisch | |||||
560.11 | Fleisch | je kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
Anmerkung: | ||||||
Ist in den Anträgen auf Erteilung der Ein- und Durchfuhrgenehmigung für Fleisch nicht das Gewicht, sondern die Anzahl der geschlachteten Tiere angegeben, so sind in der Gebührenberechnung die folgenden Durchschnittsgewichte zugrunde zu legen: | ||||||
Rinder | = 150 kg | |||||
Schafe | = 15 kg | |||||
Kälber | = 30 kg | |||||
Schweine | = 75 kg | |||||
560.12 | Därme | je 1 kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
560.13 | Erlegte Hirsche, Rehe, Wildschweine | je 1 kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
560.14 | Erlegte Hasen und Kaninchen | je 1 kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
560.15 | Fleisch von Haus- und Wildgeflügel | je 1 kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
560.20 | Tierische Teile und Erzeugnisse | |||||
560.21 | Häute und Felle von Großtieren | je Stück | 0,10 | 35,- | 300,- | |
560.22 | Kalbfelle, Schweinehäute und Kleintierfelle | je Stück | 0,10 | 35,- | 300,- | |
560.23 | Knochen, Klauen, Hörner, Leimleder und ähnliche tierische Teile | je 10 kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
560.24 | Getrocknete Sehnen und ähnliche Abfälle | je 10 kg | 0,01 | 35,- | 400,- | |
560.25 | Wolle, Haare und Borsten | je 1 kg | 0,01 | 35,- | 200,- | |
560.26 | Federn und Federnteile | je 1 kg | 0,01 | 35,- | 200,- | |
560.27 | Eier | je 1000 Stück | 1,- | 35,- | 500,- | |
560.30 | Tierische Dünger, Rauhfutter und Stroh | |||||
560.31 | Tierische Dünger, Rauhfutter und Stroh | je 50 kg | 0,01 | 35,- | 150,- | |
560.40 | Futtermittel | |||||
560.41 | Futtermittel tierischer Herkunft | 35,- | 200,- | |||
560.50 | Einfuhruntersuchungen von tierischen Teilen und Erzeugnissen aus Drittländern | |||||
560.51 | Einfuhruntersuchung von Geflügelfleisch | je kg | 0,01 DM bis 0,02 | |||
Mindestgebühr | DM 50,- DM | |||||
Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Äquivalenzabkommen), nach den dort festgelegten Regeln. | ||||||
560.52 | Einfuhruntersuchung von Fleisch | je kg | 0,01 DM bis 0,025 DM | |||
Mindestgebühr | 50,- DM | |||||
Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Äquivalenzabkommen), nach den dort festgelegten Regeln. | ||||||
560.53 | Einfuhruntersuchung von Honig, Milcherzeugnissen, Eiprodukten u.ä. | je t | 5,50 DM bis 10,- DM | |||
Mindestgebühr | 50,- DM | |||||
Höchstgebühr | pro Sendung | 300,- DM | ||||
560.54 | Einfuhruntersuchung von Därmen, Harnblasen, Mägen u.ä. | |||||
pro Sendung | bis 5 t | 50,- DM | ||||
für jede weitere | angefangene t | 10,- DM | ||||
Höchstgebühr | pro Sendung | 250,- DM | ||||
560.55 | Einfuhruntersuchung von Fischereierzeugnissen. Im Rahmen der Entscheidung gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinien 90/675 EWG werden die genannten Beträge unter Berücksichtigung der festgestellten verringerten Kontrollhäufigkeit angepaßt. | |||||
Sendungen bis 10 Tonnen | 60,- DM | |||||
Sendungen von 10 - 100 Tonnen zusätzlich je angefangene Tonne | 9,- bis 11,- DM | |||||
Bei Sendungen über 100 Tonnen werden für jede weitere Tonne im Falle der Einfuhr von unbearbeiteten Fischereierzeugnissen zusätzlich je Tonne | 2,- bis 3,- DM | |||||
erhoben. | ||||||
Im Falle von zubereiteten Fischereierzeugnissen werden zusätzlich je Tonne | 4,- bis 6,- DM | |||||
erhoben. | ||||||
Die vorstehenden Gebühren reduzieren sich | ||||||
- um bis zu 30 v.H. in den Fällen, in denen 50 % der eingeführten Sendungen einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind und | ||||||
- um bis zu 45 v.H. in den Fällen, in denen 20 % der Sendungen von Fischereierzeugnissen einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind, | ||||||
- um bis zu 55 v. H. in den Fällen, in denen 1 bis 10 % einer Warenuntersuchung zu unterziehen sind. | ||||||
Abweichend hiervon richtet sich die tatsächliche Gebührenhöhe in den Fällen, in denen durch Entscheidung der Kommission andere Sätze festgelegt worden sind (sogen. Gleichstellungsabkommen) mit bestimmten Drittländern nach den dort festgelegten Regeln. | ||||||
560.56 | Dokumentenkontrolle | 25,- DM | ||||
560.57 | Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle | 50,- DM | ||||
561 | Sonstige Genehmigungen | |||||
561.00 | Genehmigung zur Abhaltung einer Tierschau, eines Tiermarktes und dergleichen | 40,- DM | ||||
bis 110,- DM | ||||||
561.01 | Sonstige Genehmigungen | 30,- DM | ||||
bis 500,- DM | ||||||
562 - 563 | Amtstierärztliche Dienstgeschäfte und Dienstleistungen | |||||
562.10 | Ausstellung von Attesten für den Versand von Fleisch und von tierischem Fett | je angefangene t | 6,- DM | |||
Mindestgebühr | 60,- DM | |||||
Höchstgebühr | 300,- DM | |||||
562.20 | Ausstellung von Attesten für den Versand von Fleischwaren und Därmen | bis zu 10 Packst. | 20,- DM | |||
bis zu 50 Packst. | 40,- DM | |||||
bis zu 100 Packst. | 80,- DM | |||||
Höchstgebühr | 120,- DM | |||||
562.30 | Ausstellung von Attesten für den Versand von frischem sowie von bearbeitetem Fisch | je 1.000 kg | 3,50 DM | |||
Mindestegebühr | 35,- DM | |||||
Höchstgebühr | 160,- DM | |||||
562.31 | Ausstellung von Attesten für den Versand von Fischwaren und Heimtierfuttermitteln und dergl. | 30,- DM | ||||
bis zu 50 Packst. | 40,- DM | |||||
bis zu 100 Packst. | 50,- DM | |||||
bis zu 200 Packst. | 70,- DM | |||||
bis zu 300 Packst. | 100,- DM | |||||
bis zu 400 Packst. | 150,- DM | |||||
Höchstgebühr | ||||||
562.32 | Ausstellung von Attesten für den Versand von Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfuttermitteln | je angefangene t | 2,50 DM 25,- DM | |||
Mindestgebühr | 150,- DM | |||||
Höchstgebühr | ||||||
562.38 | Ausstellung von Attesten für den Versand von Fischen aus Schiffsteilladungen | 50,- DM | ||||
bis 300,- DM | ||||||
562.40 | Ausstellung von Attesten für den Versand von Futtermitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft | |||||
562.41 | Versand in Waggons | je Waggon/je 25 t | 10,- DM | |||
562.42 | Versand in Schiffsladungen | je 25 t | 10,- DM | |||
Höchstgebühr | 300,- DM | |||||
562.50 | Untersuchung von Tieren nebst Gesundheitsbescheinigung vor und nach Transporten im Inland sowie im Verkehr mit dem Ausland. | |||||
562.51 | Pferde | je Tier | 35,- DM | |||
Mindestgebühr | 70,- DM | |||||
Höchstgebühr | 250,- DM | |||||
562.52 | Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, | je Tier | 3,- DM | |||
Mindestgebühr | 33,- DM | |||||
Höchstgebühr | 200,- DM | |||||
562.53 | Geflügel und Ziervögel | je Tier | 0,30 DM | |||
Mindestgebühr | 15,- DM | |||||
Höchstgebühr | 200,- DM | |||||
562.54 | Papageien und Sittiche | je Tier | 2,- DM | |||
Mindestgebühr | 16,- DM | |||||
Höchstgebühr | 200,- DM | |||||
562.55 | Hunde und Katzen | je Tier | 10,- DM | |||
Mindestgebühr | 15,- DM | |||||
Höchstgebühr | 200,- DM | |||||
562.56 | Hasen, Kaninchen, Edelpelztiere | je Tier | 3,- DM | |||
Mindestgebühr | 15,- DM | |||||
Höchstgebühr | 200,- DM | |||||
562.57 | Zootiere | je Tier | 12,- DM | |||
Mindestgebühr | 25,- DM | |||||
Höchstgebühr | 200,- DM | |||||
562.58 | tierische Teile und Erzeugnisse | je Sendung | 30,- DM | |||
bis 100,- DM | ||||||
562.59 | Entnahme einer Blutprobe, Kotprobe oder sonstige Probe | je Tier | 12,- DM | |||
562.60 | amtstierärztliche Untersuchung einschl. Entnahme von Untersuchungsmaterial aus besonderem Anlaß | 20,- DM | ||||
bis 100,- DM | ||||||
562.70 | Untersuchung von Tierbeständen nebst Gesundheitsbescheinigung zur Verbringung aus Sperr- oder Beobachtungsgebieten, zur Ausfuhr usw. | |||||
562.71 | Klauentiere, Einhufer bei Beständen | von 1 bis 50 Tieren | 30,- DM | |||
über 50 Tiere | 55,- DM | |||||
562.72 | Andere Tiere, einschl. Geflügel bei Beständen | von 1 bis 500 Tieren | 30,- DM | |||
über 500 Tiere | 55,- DM | |||||
562.80 | Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Ein- und Durchfuhr gestorben sind oder getötet werden mußten | bei Großtieren | je Tier 80,- DM | |||
bei Kleintieren | je Tier 40,- DM | |||||
562.85 | Überwachen von Vorzugsmilchbetrieben | |||||
562.86 | Überprüfung des Betriebes | zwecks Zulassung | 85,- DM | |||
562.90 | Bescheinigung über das Freisein eines Rindes | |||||
562.91 | von Tuberkulose und Brucellose | 20,- DM | ||||
562.92 | Bescheinigung über die Leukoseunverdächtigkeit und Leukosefreiheit eines Rinderbestandes/Aujeszky Unverdächtigkeit eines Schweinebestandes | 20,- DM | ||||
563 | Sonstige Verrichtungen | |||||
563.01 | Amtstierärztliche Bescheinigung über eine vorgenommene Desinfektion | 35,- DM | ||||
bis 100,- DM | ||||||
563.02 | Untersuchung von Häuten oder Fellen | je 1000 kg | 6,- DM | |||
Mindestgebühr | 75,- DM | |||||
563.03 | Unbedenklichkeitsbescheinigung (einschl. Seuchenfreiheitsbescheinigung des Bezirkes) für tierische Erzeugnisse (Därme, Tierhaare, Häute, Felle und dergl.) und andere Produkte (Packmaterial und dgl.) | bis zu 10 Packstücken | 35,- DM | |||
bis zu 50 Packstücken | 65,- DM | |||||
bis zu 100 Packstücken | 110,- DM | |||||
Höchstgebühr | 160,- DM | |||||
563.10 | Überwachung von Viehhöfen, Viehmärkten, Tierschauen und sonstigen Veranstaltungen und Einrichtungen, auf denen Tieransammlungen stattfinden | 45,- DM | ||||
bis 150,- DM | ||||||
563.11 | Überwachung von Gast- und Händlerställen, gewerblichen Mästereien einschl. Geflügelmästereien, Molkereien u. a. | 45,- DM | ||||
bis 160,- DM | ||||||
563.12 | Überprüfung der Sachkunde bei Händlern und Züchtern von Papageien und Sittichen | 30,- DM | ||||
bis 55,- DM | ||||||
563.13 | Überprüfung der Sachkunde nach § 10 der Hackfleischverordnung | 30,- DM | ||||
563.20 | Überprüfung zum Zweck der Zulassung und Überwachung von Freibankfleischbetrieben | 80,- DM | ||||
bis 450,- DM | ||||||
563.21 | Überwachung von Futtermittelherstellungsbetrieben | 50,- DM | ||||
bis 200,- DM | ||||||
563.30 | Amtshandlungen bei Durchführung des Tierschutzgesetzes | |||||
563.31 | Genehmigung eines Tierversuches | 200,- DM | ||||
bis 500,- DM | ||||||
563.32 | Bestätigung eines Tierversuches | 50,- DM | ||||
bis 200,- DM | ||||||
563.33 | Überprüfung von Einrichtungen für Tierversuche | 80,- DM | ||||
bis 270,- DM | ||||||
563.34 | Laufende Überwachung der Einhaltung der Vorschriften für Tierversuche | 80,- DM | ||||
bis 270,- DM | ||||||
563.35 | Laufende Überwachung der Tierhaltungen | 25,- DM | ||||
bis 80,- DM | ||||||
563.40 | Auf polizeitliche Anordnungen durchgeführte Impfungen gegen Maul- und Klausenseuche, soweit nicht der Senat den Kostenanteil des Landes erhöht | 50 v.H. der | ||||
Kosten für den | ||||||
erforderlichen | ||||||
Zeit- und | ||||||
Sachaufwand | ||||||
563.60 | Seuchenfreiheitsbescheinigung eines Bestandes oder eines Bezirks ohne Untersuchung | 15,- DM | ||||
bis 35,- DM | ||||||
563.70 | Bescheinigung für Tiere im Reiseverkehr (Identitätsnachweis, Impfbestätigung und dergl.) | 15,- DM | ||||
563.80 | Sonstige amtstierärztliche Verrichtungen | je angefangene halbe Stunde | 57,- DM | |||
Anmerkung: | ||||||
Bei amtstierärztlichen Verrichtungen im Dienste der Rechtspfleger werden die für Gesundheitsämter geltenden Gebühren entsprechend erhoben. | ||||||
563.90 | Neben den Gebühren sind von dem Zahlungspflichtigen zu entrichten | |||||
563.91 | für Verrichtungen, die an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen von 16.00 bis 7.30 Uhr gefordert werden, | je angefangene Stunde | 57,- DM | |||
563.92 | Verzögert sich die Untersuchung (z.B. infolge verspäteten Eintreffens der Tiere, des Untersuchungsmaterials, des Besitzers usw.), so kann neben der Untersuchungsgebühr für die Wartezeit je eine halbe Stunde eine Gebühr von angesetzt werden. | 57,- DM | ||||
564 | Zulassungen und Betriebskontrollen | |||||
564.00 | Zulassung/Registrierung eines Betriebes zum Zwecke der Zulassung für den Export oder/und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft | 200,- DM | ||||
bis 1.000,- DM | ||||||
564.01 | Abnahme eines Betriebes zum | 100,- DM | ||||
Zwecke der Zulassung für den Export oder/und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft | bis 500,- DM | |||||
564.02 | Laufende Kontrolle der für die Einfuhr oder/und für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft zugelassenen Betriebe einschl. der Überprüfung der Eigenkontrollsysteme und Mitwirkung bei betrieblichen Schulungsprogrammen (mit Ausnahme von Fleischzerlegebetrieben, Anlandekontrollen für Fischereierzeugnisse, Fischauktionshallen, fischbe- und verarbeitenden Betrieben sowie Umpackzentren für Fischereierzeugnisse) | pauschal monatlich 50,- DM | ||||
bis 500,- DM | ||||||
oder nach Zeitaufwand, | ||||||
sofern über die Erhebung | ||||||
einer Pauschale keine | ||||||
Kostendeckung zu erreichen ist | ||||||
564.03 | Kontrollen, Untersuchungen einschl. der Kennzeichnungen und der Ausstellung der Bescheinigungen in zugelassenen Fleischzerlegebetrieben | je t Fleisch mit Knochen, das | 6,- DM | |||
zur Zerlegung bestimmt ist | ||||||
in einem Betrieb, in dem das | ||||||
Fleisch gewonnen wurde, | 3,- DM | |||||
je angefangene t | bis 6, - DM | |||||
564.04 | Kontrolle von Fischanlandungen vor der Erstvermarktung | je Tonne | 0,80 DM | |||
bis 3,- DM | ||||||
Die Gebühr ermäßigt sich auf 0,40 DM bis 1,50 DM je Tonne für die angelandete Menge Fischereierzeugnisse, die über 50 Tonnen hinausgehen. | ||||||
Bei Anlandung von Fischereierzeugnissen in Tanks (Makrelen, Heringe und Sardinen) wird höchstens ein Betrag von 120,- DM je Partie erhoben. | ||||||
564.05 | Betriebskontrolle in einem zugelassenen bzw. registrierten Fischbe- und verarbeitenden Betrieb/Umpackzentrum für Fischereierzeugnisse | je Tonne | 0,50 DM | |||
bis 2,- DM | ||||||
Fischereierzeugnisse, die | ||||||
an den Betrieb geliefert | ||||||
werden | ||||||
In den Fällen, in denen | ||||||
a) die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch der Erstverkauf oder die Verarbeitung vorgenommen wird oder | ||||||
b) die Arbeitsbedingung in dem betreffenden Betrieb und die durch die Eigenkontrolle gebundenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an Kontrollpersonal ermöglichen, kann die o. g. Gebühr um maximal 55 v.H. reduziert werden. | ||||||
In den Fällen, in denen über die vorstehenden Regelungen keine Kostendeckung zu erzielen ist, findet Kostennummer 564.02 Anwendung (Erhebung von Gebühren auf Stundenbasis Anhang A Kapitel III der Richtlinie 96/43 EG). | ||||||
564.06 | Jede Betriebskontrolle aus besonderem Anlaß (z.B. auf Antrag des Betriebsinhabers, durch Beanstandungen oder Auflage erforderliche Nachbesichtigung) eines Lebensmittelgeschäfts, einer Fleischerei, einer Fleischwarenfabrik, eines fischverarbeitenden Betriebes oder sonstiger gewerblicher Betriebe, Einrichtungen und Anlagen (Futtermittelfabriken, Gerbereien, Wollwäschereien und dergl.) | 50,- DM | ||||
bis 500,- DM | ||||||
565 | Lebensmittelüberwachung | |||||
565.00 | Aufbewahrung sichergestellter (beschlagnahmter) Lebensmittel für jeden angefangenen Monat | 1 v.H. des Wertes | ||||
565.01 | Betriebsbesichtigungen, soweit sie nach § 464a Abs. 1 StPO oder § 46 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 OWiG kostenpflichtig sind, für jeden Bediensteten | Stundensatz nach 103 | ||||
565.02 | Entnahme von Proben, soweit sie nach § 464a Abs. 1 StPO oder § 46 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 OWiG kostenpflichtig sind | 40,- DM | ||||
bis 100,- DM | ||||||
565.03 | Bescheinigung nach der Eiprodukteverordnung | 90,- DM | ||||
566 | Veterinärpolizeiliche Angelegenheiten | |||||
566.00 | Genehmigung zur Zucht und zum Hände von bzw. mit Papageien und Wellensittichen | 20,- DM | ||||
bis 150,- DM | ||||||
566.01 | Erlaubnis zur Verfütterung von Speiseabfällen | 135,- DM | ||||
566.02 | Erlaubnis zur Abgabe von Speiseabfällen an zugelassene Einrichtungen | 30,- DM | ||||
bis 100,- DM | ||||||
566.03 | Erlaubnis zur Ausfuhr von Hunden aus Tollwut-Sperrgebieten gemäß der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut | für Privatpersonen | 15,- DM | |||
für Hundezüchter | 45,- DM | |||||
567 | Tierschutz | |||||
567.00 | Erlaubnis zur Zucht oder Haltung von Wirbeltieren zu Versuchszwecken | 290,- DM | ||||
567.01 | Erlaubnis zur Haltung von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung | 35,- DM | ||||
in einer gemeinnützigen Einrichtung | 35,- DM | |||||
in einer sonstigen Einrichtung je nach Betriebsgröße | bis 140,- DM | |||||
567.02 | Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Züchtung oder Haltung von Tieren oder Erlaubnis zum Handel mit Tieren in einer Zoofachhandlung außerhalb von Zoofachhandlungen | 290,- DM | ||||
60,- DM | ||||||
567.03 | Erlaubnis zur Unterhaltung eines Reit- oder Fahrbetriebes | 175,- DM | ||||
mit Reitunterricht | 120,- DM | |||||
ohne Reitunterricht | ||||||
567.04 | Erlaubnis für die Zurschaustellung von Tieren in großen Unternehmen | 70,- DM | ||||
von Kleinunternehmen/Einzelpersonen | 35,- DM | |||||
580 | Futtermittelimporte | |||||
580.00 | Probeentnahme bei Futtermittelimporten zur bakteriologischen Untersuchung | je Probe | 0,50 DM | |||
bis 2,50 DM | ||||||
Mindestgebühr | 20,- DM | |||||
580.01 | Prüfung der Einfuhrfähigkeit von phosphorsaurem Futterkalk (Dicalciumphosphat) | je Sendung | 40,- DM | |||
580.02 | Prüfung der Einfuhrfähigkeit von Fischsolubles einschl. ph-Wertermittlung | bis 100 Tonnen | 50,- DM | |||
von 101 bis 1.000 Tonnen | 100,- DM | |||||
über 1.000 Tonnen | 200,- DM | |||||
59 | Schlachttier- und Fleischuntersuchung | |||||
590 | Schlachttier- und Fleischuntersuchung außerhalb von Schlachthöfen | |||||
590.00 | Einhufer | 22,90 DM | ||||
590.01 | Rind | 15,50 DM | ||||
590.02 | Rind unter 6 Wochen | 8,60 DM | ||||
590.03 | Schaf, Ziege, Lamm | 5,45 DM | ||||
590.04 | Schwein | 6,80 DM | ||||
591 | Trichinenschau außerhalb von Schlachthöfen sowie bei Wildschweinen und anderen Wildtieren | |||||
591.00 | Tierkörper, Tierkörperanteil | 5,- DM | ||||
Anmerkungen: | ||||||
Die Gebühren nach 590 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntersuchung stattgefunden hat. Die Gebühren nach 590 und 591 sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn nur die Fleischuntersuchung ohne vorausgegangene Schlachttieruntersuchung | ||||||
(z.B. bei Notschlachtungen) stattgefunden hat. | ||||||
Kann der/die zu der ihm/ihr angegebenen Zeit beim Schlachtplatz erschienene Fleischkontrolleur/in die Untersuchung nicht durchführen, weil die beabsichtigte Schlachtung nicht oder erst später ausgeführt wird, so ist die Gebühr nach 590 für ein Tier, bei Tieren verschiedener Art für das Tier mit dem höchsten Gebührensatz in voller Höhe zu entrichten. | ||||||
592.00 | Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Trichinenschau, wenn | |||||
die Untersuchung, ausgenommen bei Notschlachtungen, auf Verlangen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Sonnabenden nach 12.00 Uhr oder an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen durchgeführt wird | das Doppelte der | |||||
oder | Gebührensätze nach | |||||
das zur Schlachttieruntersuchung angemeldete Tier nicht zur angegebenen Zeit zur Untersuchung bereitsteht, oder die Schlachtung so verzögert wird, daß die Untersuchung erst später als 1 Stunde nach dem angemeldeten Zeitpunkt der Schlachtung und dem Eintreffen des/der Fleischkontrolleurs/in durchgeführt werden kann | 590 bzw. 591 | |||||
593 | Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung auf den Schlachthöfen in Bremen-Oslebshausen, Bremen-Aumund und Bremerhaven | |||||
593.00 | Einhufer | 8,- DM | ||||
bis 20,- DM | ||||||
593.01 | Rind | 8,10 DM | ||||
bis 20,- DM | ||||||
593.02 | Jungrinder bis 150 kg | 5,- DM | ||||
bis 15,- DM | ||||||
593.03 | Schaf, Ziege, Lamm | 1,- DM | ||||
bis 5,- DM | ||||||
593.04 | Schwein | 2,50 DM | ||||
bis 10,- DM | ||||||
Anmerkung zu 593.00 bis 593.04: | ||||||
Die Beträge können in folgenden Fällen bis zur Deckung der tatsächlichen Kosten angehoben werden: | ||||||
a) Erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand, | ||||||
b) Erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanungen der Schlachttieranlieferung oder wegen technischer Unzulänglichkeiten und Ausfälle, | ||||||
c) Häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachttieruntersuchtungen, z. B. infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals, | ||||||
d) Mehrkosten durch besondere Wegezeiten, | ||||||
e) Zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde vom Untersuchungspersonal nicht beeinflußbare Schlachtzeiten, | ||||||
f) Häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufes durch erforderliche Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen oder | ||||||
g) Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der Schlachtzeiten geschlachtet werden. | ||||||
594 | Trichinenschau mit Ausnahme von Wildschweinen und anderen Wildtieren auf den Schlachthöfen in Bremen-Oslebshausen, Bremen-Aumund und Bremerhaven | |||||
594.00 | Tierkörper, Tierkörperteile | 0,90 DM | ||||
bis 3,- DM | ||||||
Anmerkung: | ||||||
Wartezeiten bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und Trichinenschau werden nach 103 berechnet. | ||||||
595 | Bei Hausschlachtungen (Schlachtungen außerhalb eines Schlachthauses oder eines Gewerbebetriebes) erhöhen sich die Gebühren der Position 590 um 4,20- DM je Tier. | |||||
596 | Ergänzungsuntersuchung, wenn diese dadurch erforderlich wird, daß | |||||
596.00 | das Schlachttier vor der Untersuchung unzulässig zerlegt worden ist oder | |||||
596.01 | einzelne Teile des Schlachttieres entfernt oder unzulässig bearbeitet worden sind oder | |||||
596.02 | nach Feststellung des/der Fleischkontrolleurs/in das Schlachttier ohne triftigen Grund nicht zur Schlachttieruntersuchung angemeldet worden ist | je Tier | 12,- DM | |||
597.00 | Bakteriologische Fleischuntersuchung | je Tier | 50,- DM | |||
bis 100, - DM | ||||||
Anmerkung zu 596 und 597: | ||||||
Diese Gebühren sind neben den Gebühren nach 590 bis 594 zu entrichten. | ||||||
597.01 | Rückstandsuntersuchung | 2,50 DM | ||||
bis 3,00 DM | ||||||
je Tonne Schlachtfleisch, | ||||||
welches im Betrieb | ||||||
gewonnen wird | ||||||
597.02 | Untersuchung mittels BSE-Test für Rinder, einschließlich Wasserbüffel und Bisons, im Alter von über 30 Monate | |||||
je Tier | 50,- DM | |||||
bis 250,- DM | ||||||
598 | Ausbildung/Prüfungen | |||||
598.00 | Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (Fleisch- und Trichinenuntersuchung) | je Teilnehmer | 300,- DM | |||
1 bis 2 Teilnehmer | je Teilnehmer | 225,- DM | ||||
3 und mehr Teilnehmer | ||||||
598.01 | Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (nur Fleischuntersuchung) | je Teilnehmer | 225,- DM | |||
1 bis 2 Teilnehmer | je Teilnehmer | 150,- DM | ||||
3 und mehr Teilnehmer | ||||||
598.02 | Ausbildung zum/zur Fleischkontrolleur/in (nur Trichinenuntersuchung) | je Teilnehmer | 150,- DM | |||
1 bis 2 Teilnehmer | je Teilnehmer | 120,- DM | ||||
3 und mehr Teilnehmer | ||||||
598.03 | Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.00 | 30,- DM | ||||
598.04 | Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.01 | 25,- DM | ||||
598.05 | Prüfung als Fleischkontrolleur/in nach 598.02 | 15,- DM | ||||
598.06 | Nachprüfungen von Fleischkontrolleuren/innen | 10,- DM | ||||
bis 20,- DM |
6 | Bauwesen, Wasserrecht, Enteignungsrecht, Kataster- und Vermessungswesen, Materialprüfung, Umweltschutz, Pflanzenschutz, Immissionsschutz | |
60 | Bauwesen (Bodenverkehr, Bauaufsicht) | |
600 | Bodenverkehr | |
600.00 | Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) | 1 v. T. des auf volle |
1000,- DM aufzurundenden | ||
Verkehrswertes des | ||
Grundstücks | ||
mindestens 100,- DM | ||
höchstens 2 500,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Bei bebauten Grundstücken ist von dem Verkehrswert des unbebauten Grundstücks auszugehen. Bei Teilungen ist der Verkehrswert der Grundfläche zugrundezulegen, die in die städteplanerische Beurteilung einfließt bzw. berücksichtigt werden muß. | ||
600.01 | Zeugnis nach § 23 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Satz 6 BauGB | wie nach 600.00 |
600.02 | Negativzeugnisse nach § 23 Abs. 2 BauGB | 10. v. H. der Gebühr |
nach 600.00 | ||
mindestens 100,- DM | ||
600.03 | Zeugnis über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB | 40,- DM |
600.04 | Versagung gemäß § 20 Abs. 1 und 2 BauGB einer Teilungsgenehmigung nach BauGB | 75 v. H. der Gebühr nach |
600.00, | ||
mindestens 100,- DM | ||
601 | Bauordnung/Bauaufsicht | |
601.00 | Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage für Wohnzwecke einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen nach § 64 Abs. 1 BremLBO | 6 v. T. der Baukosten |
mindestens 140,- DM | ||
601.01 | Genehmigung zur Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage einschl. zugehöriger Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen für alle nicht unter 601.00 genannten Zwecke nach § 64 Abs. 1 BremLBO | 9,5 v. T. der Baukosten |
mindestens 180,- DM | ||
601.02 | Prüfung und Überwachung einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt | 9,5 v. T. der Baukosten |
601.03 | Anmerkungen zu 601.00 bis 601.02: | mindestens 180,- DM |
601.03.00 | Bei einer baulichen Anlage, die z. T. dem unter 601.00 und z. T. dem unter 601.01 aufgeführten Zweck dient (gemischt genutzte Anlage), wird die Gebühr getrennt nach 601.00 und 601.01 berechnet, wenn von der Anlage mindestens 25 v. H. des umbauten Raumes unterschiedlich nach 601.00 und 601.01 genutzt werden. | |
601.03.01 | Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 15 v. H. der Gebühren erstattet, wenn der Erstattungsbetrag mindestens 50,- DM beträgt. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | |
601.03.02 | Die nach 601.00 bis 601.02 zu erhebenden Gebühren sind auch dann zu erheben, wenn ohne vorherigen Bauantrag errichtete Bauwerke auf ihre Zulässigkeit nachgeprüft werden. | |
601.03.03 | Wenn die Baukosten schwer bestimmbar sind oder wenn die Gebühr in einem großen Mißverhältnis zu dem Prüfungsaufwand steht | nach Zeitaufwand |
601.03.04 | Erstreckt sich die Genehmigung eines Vorhabens auf Maschinen (Hebezeuge, Motoren und ähnliches, deren bauordnungsrechtliche Überprüfung sich auf ihre - insbesondere statische - Vertraglichkeit mit dem gesamten Vorhaben beschränkt, so ermäßigen sich bei der Gebührenberechnung die Anteile für diese Maschinen an den Gesamtkosten auf 50 v. H. | |
Der Baugenehmigungsbehörde sind zur Ermittlung der Baugebühr die gesamten Kosten der Anlage und die Kosten für die maschinellen Teile getrennt aufzugeben. | ||
Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere gleiche Maschinen, so sind die Kosten der weiteren Maschinen mit je 25 v. H. in Anschlag zu bringen. Diese Regelung ist nur bei gleichzeitiger Genehmigung solcher Anlagen anzuwenden. | ||
601.03.05 | Vereinfachtes Verfahren nach § 67 BremLBO | 4,5 v. T. der Baukosten |
mindestens 110,- DM | ||
601.03.06 | Genehmigung zur Änderung der Nutzungsart einer bestehenden, genehmigten baulichen Anlage je nach Umfang des Prüfaufwandes | 180,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
601.03.06.00 | Anmerkung zu 601.03.06: | |
Die Gebühr nach 601.00 bis 601.02 ist zusätzlich zu erheben, wenn Baukosten anfallen. Außerdem gilt 601.03.01 entsprechend. | ||
601.04 | Genehmigung eines Nachtrages für ein genehmigtes und noch nicht abgeschlossenes Bauvorhaben | |
601.04.00 | Erweiterungen und Ergänzungen zu genehmigten Bauvorhaben für die zusätzlich genehmigten Bauteile je nach Art des Bauvorhabens | Gebühr nach 601.00 bis |
601.02 | ||
601.04.00.00 | Anmerkung zu 601.04.00: | |
wie Anmerkung 601.03.01. | ||
601.04.01 | Änderung von genehmigten Bauvorhaben | 6 v. H. bis 12 v. H. der |
Gebühr für die ursprüngliche | ||
Genehmigung nach | ||
601.00 bis 601.02 und | ||
601.04 mindestens | ||
75,- DM | ||
601.04.01.00 | Anmerkung zu 601.04.01: | |
Falls sich außerdem die Baukosten erhöhen, ist die Gebühr nach 601.00 bis 601.02 zusätzlich zu erheben. Die Anmerkung 601.03.01 gilt sinngemäß. | ||
601.04.02 | Anmerkung zu 601.04.00 und 601.04.01: | |
Wie Anmerkung 601.03.03 | ||
601.05 | Erteilung einer Teilbaugenehmigung | 50 v. H. der Gebühr nach |
601.00 und 601.01 bezogen | ||
auf den genehmigten | ||
Teil | ||
601.05.00 | Anmerkung zu 601.05: | |
Wie Anmerkung 601.03.01 und 601.03.03 | ||
601.06 | Genehmigung zur Anbringung oder Änderung von Anlagen der Außenwerbung | 4,5 v. H. der Herstellungs- |
und Anbringungskosten | ||
mindestens | ||
90,- DM | ||
601.06.00 | Anmerkung zu 601.06: | |
Bei einer Nachtragsbaugenehmigung gilt 601.04 sinngemäß. Die Anmerkungen 601.03.01 und 601.03.03 gelten sinngemäß. | ||
601.07 | Genehmigung zum Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon | 4,5 v. T. der Abbruchkosten |
mindestens 90,- DM | ||
601.07.00 | Anmerkung zu 601.07: | |
Wie Anmerkung 601.03.01 und 601.03.02 und 601.03.03. | ||
601.08 | Erteilung eines Vorbescheides nach § 69 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) je nach Anzahl und Art der geprüften Einzelfragen und nach Umfang der Ämteranhörung | 125,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
601.08.00 | Die Gebühr für die Erteilung eines Vorbescheides oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfungsaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zu 50 v. H. auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird. | |
601.09 | Verlängerung der Gültigkeit einer Genehmigung oder eines Bescheides nach 601.00, 601.01, 601.05, 601.06, 601.07 und 601.08 | 12 v. H. der Gebühr nach |
601.00, 601.01, 601.05, | ||
601.06, 601.07 oder | ||
601.08, mindestens 90,- DM, | ||
jedoch nicht höher als | ||
die Gebühr für die Genehmigung | ||
selbst, deren | ||
Gültigkeit verlängert | ||
wird | ||
601.09.00 | Anmerkung zu 601.09: | |
601.03.01 gilt mit Ausnahme der Verlängerung einer Genehmigung bzw. eines Bescheides nach 601.06 und 601.08 sinngemäß. | ||
601.10 | Prüfung der Nachweise der Standsicherheit, des Schall-, Wärme- und Brandschutzes (bautechnische Prüfung) | |
601.10.01 | Prüfung des Standsicherheitsnachweises | 100 v. H. der nach der |
Gebührentafel errechneten | ||
Gebühr (Grundgebühr) | ||
601.10.02 | Prüfung des Nachweises des Wärmeschutzes nach den technischen Baubestimmungen | 5 v. H. der Grundgebühr |
601.10.03 | Prüfung des Nachweises des Schallschutzes nach den technischen Baubestimmungen | 5 v. H. der Grundgebühr |
601.10.03.00 | Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach den technischen Baubestimmungen | 5 v. H. der Grundgebühr |
601.10.04 | Prüfungen von Ausführungszeichnungen, wie Bewehrungs- und Schaltplänen in statischer und konstruktiver Hinsicht | 50 v. H. der Grundgebühr |
601.10.05 | Überwachung von Rohbauarbeiten in statisch konstruktiver Hinsicht | bis zu 50 v. H. der Grundgebühr |
601.10.06 | Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang des Nachtrages von mehr als 5 v. H. der Hauptvorlage | ein nach dem Bearbeitungsaufwand |
entsprechender | ||
Vomhundertsatz | ||
der Gebühr für die | ||
Hauptvorlage | ||
601.10.07 | Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzuständen | ein dem Bearbeitungsaufwand |
entsprechender | ||
Vom-Hundert-Satz der | ||
Grundgebühr, höchstens | ||
jedoch 25 v. H. nach | ||
Nummer 601.10.01 | ||
601.10.08 | Für die Prüfung von bautechnischen Nachweisen für Bauwerke, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen (statische Typenprüfung) | zehnfacher Betrag der |
nach Ziffer 601.10.01 bis | ||
601.10.04 errechneten | ||
Gebühr | ||
601.10.09 | Leistungen nach Ziffer 601.10.01 bis 08, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist, oder wenn die Gebühr in einem groben Mißverhältnis zu dem Prüfaufwand steht. | Gebühr nach Zeitaufwand |
601.10.09.00 | Die Gebühr für jede Arbeitsstunde beträgt | 114,- DM |
601.10.09.01 | Anmerkung zu 601.10.09.00: | |
Bei angebrochenen Stunden zählen Zeiten von weniger als 30 Minuten als halbe Stunde und von mehr als 30 Minuten als volle Stunden. |
Gebührentafel (Grundgebühr) | ||||||
zu 601.10.01 bis 601.10.08 | ||||||
Gebühren in Tausendstel des Rohbauwertes in | ||||||
Klasse1) | Klasse2) | Klasse3) | Klasse4) | Klasse5) | ||
Rohbauwert | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
DM | ||||||
bis 20 000 | 9,142 | 13,714 | 18,285 | 22,857 | 28,647 | |
30 000 | 8,43 | 12,646 | 16,861 | 21,077 | 26,415 | |
40 000 | 7,96 | 11,939 | 15,918 | 19,898 | 24,938 | |
50 000 | 7,612 | 11,417 | 15,223 | 19,029 | 23,85 | |
60 000 | 7,339 | 11,009 | 14,678 | 18,348 | 22,99 | |
70 000 | 7,116 | 10,675 | 14,232 | 17,791 | 22,298 | |
80 000 | 6,929 | 10,393 | 13,857 | 17,322 | 21,644 | |
100 000 | 6,627 | 9,939 | 13,253 | 16,566 | 20,763 | |
200 000 | 5,769 | 8,653 | 11,537 | 14,422 | 18,075 | |
300 000 | 5,32 | 7,979 | 10,638 | 13,298 | 16,667 | |
400 000 | 5,022 | 7,532 | 10,043 | 12,555 | 15,735 | |
500 000 | 4,703 | 7,204 | 9,605 | 12,006 | 14,981 | |
600 000 | 4,631 | 6,946 | 9,261 | 11,577 | 14,51 | |
700 000 | 4,49 | 6,736 | 8,980 | 11,225 | 14,069 | |
800 000 | 4,372 | 6,558 | 8,744 | 10,93 | 13,699 | |
900 000 | 4,27 | 6,405 | 8,510 | 10,675 | 13,379 | |
1 000 000 | 4,181 | 6,272 | 8,362 | 10,453 | 13,101 | |
2 000 000 | 3,64 | 5,459 | 7,279 | 9,099 | 11,405 | |
3 000 000 | 3,357 | 5,034 | 6,712 | 8,391 | 10,516 | |
4 000 000 | 3,169 | 4,753 | 6,337 | 7,922 | 9,928 | |
5 000 000 | 3,03 | 4,545 | 6,061 | 7,576 | 9,495 | |
6 000 000 | 2,922 | 4,383 | 5,843 | 7,305 | 9,155 | |
7 000 000 | 2,833 | 4,250 | 5,666 | 7,083 | 8,877 | |
8 000 000 | 2,759 | 4,138 | 5,517 | 6,896 | 8,643 | |
9 000 000 | 2,694 | 4,041 | 5,388 | 6,736 | 8,442 | |
10 000 000 | 2,638 | 3,957 | 5,276 | 6,595 | 8,266 | |
15 000 000 | 2,432 | 3,649 | 4,865 | 6,081 | 7,622 | |
20 000 000 | 2,297 | 3,444 | 4,593 | 5,741 | 7,196 | |
30 000 000 | 2,117 | 3,177 | 4,236 | 5,294 | 6,636 | |
40 000 000 | 2 | 2,999 | 3,998 | 4,998 | 6,264 | |
50 000 000 | ||||||
und darüber | 1,912 | 2,868 | 3,824 | 4,780 | 5,994 |
Klasse 1
Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung
Klasse 2
Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit ruhenden Lasten,
Deckenkonstruktionen mit ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,
Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,
Flachgründungen und Stützwände einfacher Art.
Klasse 3
Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerk ein gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,
Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden, bzw. aussteifenden Wände,
ausgesteifte Skelettbauten,
ebene Pfahlrostgründungen.
Klasse 4
Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,
vielfach statisch unbestimmte Systeme,
statisch bestimmte räumliche Fachwerke,
einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,
Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung, die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Klasse 3 erwähnt,
Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,
schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen.
Klasse 5
Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
statisch und konstruktiv ungewöhnliche schwierige Tragwerke,
schwierige Tragwerke in neun Bauarten,
räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,
Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,
statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,
Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können,
Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen
601.10.10 | Anmerkung zur Gebührentafel | |
601.10.10.00 | Die Gebühr wird nach dem Schwierigkeitsgrad des Bauvorhabens (Klasse) in Tausendstel des Rohbauwertes berechnet. | |
601.10.10.01 | Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang einzustufen. | |
601.10.10.02 | Die Rohbauwerte sind jeweils auf volle eintausend Deutsche Mark aufzurunden. Zwischenstufen des Rohbauwertes sind durch Interpolation zu ermitteln. | |
601.10.10.03 | Wenn die Robauwerte nicht nachgewiesen werden, sind bei Wohngebäuden 45 v. h. der Baukosten und bei gewerblichen Gebäuden 60 v. H. der Baukosten anzusetzen. | |
601.10.10.04 | Zu den Gebührensätzen der Klasse 5 der Gebührentafel kann für statisch und konstruktiv außergewöhnlich schwierige Tragwerke ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. | |
601.10.10.05 | Zu den Gebührensätzen wird für die Prüfung von Umbauten und Aufstockungen ein Zuschlag bis zu 50 v. H. erhoben. | |
601.10.10.06 | Umfaßt ein Bauvorhaben mehrere Gebäude mit gleichen bautechnischen Nachweisen, so sind für jede Wiederholung 10 v. H. der jeweiligen Gebührensätze zu erheben. | |
601.10.10.07 | Umfaßt ein Bauvorhaben mehrere bauliche Anlagen mit konstruktiv verschiedenen Tragwerken, so sind die Gebühren für jedes Tragwerk getrennt zu berechnen. | |
601.10.11 | Prüfung von Elementplänen des Fertigungsteilbaues sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaues | Zuschlag bis 50 v. H. der |
Gebühr nach Nummer | ||
601.10.01 entsprechend | ||
dem Bearbeitungsmehraufwand | ||
gegen der Prüfung | ||
nach Nummer | ||
601.10.04 | ||
601.11 | Erteilung einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten | 6 v. T. der Herstellungskosten |
mindestens | ||
90,- DM | ||
601.12 | Prüfung des Standsicherheitsnachweises für fliegende Bauten | 8,5 v. T. der Herstellungskosten |
mindestens | ||
75,- DM | ||
601.13 | Verlängerung der Gültigkeit einer Ausführungsgenehmigung für fliegende Bauten | 75,- DM |
bis 850,- DM | ||
601.14 | Gebrauchsabnahme für fliegende Bauten | 14,- DM bis 600 DM |
601.15 | Anmerkung zur Berechnung von Gebühren und zur Ermittlung der den Gebührenberechnungen zugrundezulegenden Baukosten | |
601.15.00 | Ist die Gebühr nach Bau-, Herstellungs-, Anbringungs- oder Abbruchkosten zu berechnen, so wird jedes angefangene Tausend bzw. jedes angefangene Hundert der Kosten voll gerechnet. | |
601.15.01 | Ist die Gebühr nach den Baukosten zu berechnen, so sind die Kosten zugrundezulegen, die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Herstellung aller bis zur Schlußabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschl. Gründungen, Erdausschachtungen, Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für etwaige Eigenleistungen erforderlich sind. Für Eigenleistungen ist der Kostenbetrag anzusetzen, der für eine entsprechende Unternehmerleistung aufzubringen wäre. | |
Die Baukosten können auf der Grundlage der vom Antragsteller vorzulegenden nachprüfbaren Berechnung des Rauminhalts gem. | ||
DIN 277 ermittelt werden. - Bei der Errechnung der Baukosten ist die DIN 276 zugrundezulegen. Die für die Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Kosten müssen mindestens dem jeweils geltenden Bauindex entsprechen. | ||
601.15.02 | Übersteigen die veranschlagten oder tatsächlichen Baukosten den Betrag von 1 000 000,- DM, ist nach Fertigstellung des Bauvorhabens vom Bauherrn eine Aufstellung der entstandenen Baukosten einzureichen, damit ggf. eine Nachberechnung der Baugebühren nach den tatsächlichen Baukosten erfolgen kann. | |
Daneben kann sich die Behörde eine Nachberechnung der nach den veranschlagten Baukosten berechneten Gebühr auch in sonstigen begründeten Fällen vorbehalten, insbesondere, wenn die Baukosten im Zeitpunkt der Genehmigung des Bauvorhabens nicht nachprüfbar sind. | ||
Weichen die tatsächlichen Baukosten von den im Zeitpunkt der Genehmigung veranschlagten Baukosten ab, ist die Gebühr auf der Grundlage der tatsächlichen Baukosten und der im Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Gebührensätze neu festzusetzen. Eine Ermäßigung der Gebühr ist nur unter Beachtung von 610.15.01 letzter Satz möglich. Maßgeblich ist insoweit der im Zeitpunkt der Genehmigung geltende Bauindex. | ||
601.16 | Erteilung von Befreiungen von zwingenden baurechtlichen Vorschriften | |
601.16.00 | Bebauung von nicht bebaubaren Flächen oder über das zulässige Maß der baulichen Nutzung hinaus je qm in allen Geschossen | 21,- DM |
601.16.00.00 | Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz | 155,- DM |
601.16.00.01 | durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz | 310,- DM |
601.16.01 | Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche je qm bebauter Abstandfläche | 21,- DM |
601.16.02 | Anmerkung zu 601.16.00 und 601.16.01: Bebauung bis zu 1 m Höhe über Gelände | gebührenfrei |
601.16.03 | Abweichung von der Zahl der Vollgeschosse | |
601.16.03.00 | Überschreitung der Zahl der Vollgeschosse je 1 qm zusätzlich gewonnener Geschoßfläche | 21,- DM |
601.16.03.01 | Unterschreitung der zwingend festgesetzten Zahl der Vollgeschosse | gebührenfrei |
601.16.04 | Überschreitung der Grundflächenzahl je qm | 39,- DM |
601.16.05 | Anmerkung zu 601.16.01, 601.16.03 und 601.16.04: Die Gebühren sind ggf. zusätzlich zu der Gebühr nach 601.16.00 zu erheben. | |
601.16.06 | Überschreitung der Baumassenzahl je cbm | 7,50 DM |
601.16.07 | Zurücktreten hinter Baulinien je qm in allen Geschossen | 21,- DM |
601.16.08 | Überschreitung der zulässigen Länge von Gebäudegruppen (ohne Berücksichtigung der Geschoßzahl) je m Länge | 80,- DM |
601.16.09 | Unterschreitung der Mindestgrundstückgröße für jedes angefangene Prozent | 34,50 DM |
601.16.10 | Überschreitung der zul. Gebäudehöhe an der Straßen- oder Hofseite je 50 cm Höhe auf je 1 m Frontlänge | 7,50 DM |
601.16.11 | Unterschreitung der vorgeschriebenen lichten Raumhöhe | |
601.16.11.00 | in Geschossen, die nicht als Vollgeschosse gelten und in Vollgeschossen bei Einfamilienhäusern | 140,- DM |
601.16.11.01 | in Vollgeschossen bei sonstigen Gebäuden | 220,- DM |
601.16.12 | Einrichtung von Wohnungen im Keller- oder Dachgeschoß, soweit diese nicht ohne weiteres oder ausnahmsweise zugelassen sind je qm (ohne Abstellraum) | 5,- DM |
601.16.13 | Frei | |
601.16.14 | Befreiung von den Vorschriften für Treppen und Treppenräume je Geschoß | 56,- DM |
601.16.15 | Befreiung von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung für jeden qm Gesamtfläche (einschl. Nebenräume, Flure, Gänge usw.) | 14,- DM |
601.16.16 | Fehlende Fläche vor Garagenrampen je Zufahrt | 53,- DM |
601.16.17 | Anmerkungen zu 601.16.00 bis 601.16.16: | |
601.16.17.00 | Die Mindestgebühr beträgt je Befreiung | 100,- DM |
601.16.17.01 | Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen. | |
601.16.18 | Für im Vorstehenden nicht aufgeführte Befreiungen | 100,- DM bis 5500,- DM |
601.16.18.00 | Anmerkung zu 601.16.18: | |
Die für die Berechnung der Gebühren maßgebenden Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichung von den baurechtlichen Vorschriften. | ||
601.16.17.02 gilt entsprechend. | ||
601.16.19 | Anmerkung zu 601.16.00 bis 601.16.18: | |
601.16.19.00 | Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den baurechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen. | |
601.16.20 | Wird von einem erteilten Dispens nicht Gebrauch gemacht, so werden 60 v. H. der Gebühren erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | |
601.17 | Erteilung von Ausnahmen von nicht zwingenden baurechtlichen Vorschriften | |
601.17.00 | Bebauung oder Überbauung von Flächen über das Maß des ohne weiteres Zulässigen hinaus - siehe beispielsweise § 21 der Bauordnung für die Stadt Bremen und das Landgebiet (BOBrem) vom 21. Oktober 1906, § 23 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -) | 21,- DM |
je qm in allen Geschossen | ||
601.17.00.00 | Bebauung von nicht bebaubaren Flächen durch Pkw-Stellplätze je Stellplatz | 155,- DM |
601.17.00.01 | durch Lkw-Stellplätze je Stellplatz | 310,- DM |
601.17.01 | Abweichungen von Baulinien oder Häuserlinien, soweit sie keine Befreiung darstellen | 56,- DM |
601.17.02 | Zulassung von Abstandsflächen in der geschlossenen Bauweise | 220,- DM |
601.17.03 | Ausnahme für Treppenräume, notwendige Flure und Gänge nach §§ 36 und 37 BremLBO | |
je Treppenraum | 110,- DM | |
601.17.04 | Ausnahmen für Aufzüge nach § 38 Abs. 5 BremLBO | 140,- DM |
601.17.05 | Ausnahme für Lüftungsleitungen nach § 40 Abs. 3 BremLBO | 85,- DM |
601.17.06 | Ausnahmen für Brunnenbenutzung anstelle der öffentlichen Wasserversorgung nach § 42 Abs. 2 BremLBO | 56,- DM |
601.17.07 | Frei | |
601.17.08 | Schließung von Veranden nach § 21 der Bauordnung für die Stadt und das Landgebiet vom 21. Oktober 1906 (SaBremR 2130-d-1) | 145,- DM |
601.17.09 | Ausnahmen von den Vorschriften über die zulässige Art der baulichen Nutzung | 100,- DM |
601.17.09.00 | bis zu 15 qm | 100,- DM |
601.17.09.01 | über 15 qm für jeden weiteren qm | 7,50 DM |
601.17.10 | Frei | |
601.17.11 | Frei | |
601.17.12 | Ausnahmen für Treppen nach § 35 BremLBO | 56,- DM |
601.17.13 | Abweichungen von den Vorschriften für Brennstofflagerräume je Raum | 56,- DM |
601.17.14 | Abweichungen von den Vorschriften für Feuerstätten je Feuerstätte | 56,- DM |
601.17.15 | Frei | |
601.17.16 | Ausnahmen für Garagen | |
601.17.16.00 | bei fehlendem Stauraum (§ 2 Abs. 2 BremGaVO) je Zufahrt | 56,- DM |
601.17.16.01 | bei höhengleicher Kreuzung von Zu- und Abfahrten (§ 2 Abs. 6 BremGaVO) | 85,- DM |
601.17.16.02 | bei Rampen, die von der vorgeschriebenen Neigung abweichen (§ 3 Abs. 1 BremGaVO) je Rampe | 85,- DM |
601.17.16.03 | Bei Abweichungen von den Vorschriften der Stellplatzabmessungen oder der Fahrgassenbreiten (§ 4 Abs. 5 BremGaVO) | 110,- DM |
601.17.16.04 | für Stellplätze mit Schutzdächern - Wände und Stützen - (§ 6 Abs. 6 BremGaVO) | 85,- DM |
601.17.16.05 | Für Stellplätze mit Schutzdächern - Decken und Dächer - (§ 7 Abs. 8 BremGaVO) | 85,- DM |
601.17.17 | Abweichungen von den Soll-Vorschriften des Ersten Ortsgesetzes über Kinderspielflächen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 5) | 140,- DM |
601.17.18 | Anmerkungen zu 601.17.00 bis 601.17.17: | |
601.17.18.00 | Die Mindestgebühr beträgt je Ausnahme | 60,- DM |
601.17.18.01 | Angefangene Einheiten von Bemessungsgrundlagen sind voll zu rechnen. | |
601.17.19 | Für die im Vorstehenden nicht aufgeführten Ausnahmen | 60,- DM bis 2 000,- DM |
601.17.19.00 | Die für die Berechnung der Gebühren maßgeblichen Bemessungsgrundlagen beziehen sich auf den Umfang der Abweichungen von den baurechtlichen Vorschriften. | |
601.17.20 | Anmerkung zu 601.17.00 bis 601.17.19.00: | |
Die Gebührentatbestände sind sinngemäß anzuwenden, soweit in den baurechtlichen Vorschriften der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven noch weitere Begriffe verwendet werden, die inhaltlich mit den hier verwendeten Begriffen übereinstimmen. | ||
601.18 | Wiederkehrende Prüfungen überwachungspflichtiger Anlagen und Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 BremLBO i. V. mit § 52 BremLBO und Spezialvorschriften - wie Versammlungsstätten, Geschäftshäuser, Garagenanlagen u. a.), je nach Größe der Anlage, Zeitaufwand und Umfang der erforderlichen Ämterbeteiligung | 140,- DM bis 1 400,- DM |
601.19 | Für die erstmalige Rohbau- oder Schlußabnahme | jeweils 5,5 v. H. der für die Genehmigung |
zu entrichtenden | ||
Gebühr, mindestens | ||
140,- DM | ||
601.19.00 | Für jede wiederholte Rohbau- oder Schlußabnahmebesichtigung | 105,- DM bis 420,- DM |
601.20 | Für jede sonstige notwendige Besichtigung auch durch andere im Baugenehmigungsverfahren und Überwachungsverfahren mitwirkende Dienststellen | 70,- DM bis 280,- DM |
601.21 | Bereitstellung von Archivakten zur Einsichtnahme und/oder zur Anfertigung von Ablichtungen, Pausen oder dergleichen je Grundstück (Zusätzlich entstehende bare Aufwendungen durch Dritte, die aufgrund eines besonderen Verlangens eines Kostenschuldners entstehen, sind zu erstatten.) | 15,50 DM |
601.21.00 | Anmerkung zu 601.21: | |
Bei laufenden Verfahren gelten die Anmerkungen zu 101.00 und die Nummern 101.01 und 101.02 | ||
601.22 | Verfügungen im Verwaltungszwang | |
601.22.00 | Ge- und Verbote | 110,- DM |
bis 700,- DM | ||
601.22.01 | Androhung von Zwangsmitteln nach §§ 11 und 17 des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG - (SaBremR 202-a-1) oder entsprechenden anderen Rechtsvorschriften. | 75,- DM bis 700,- DM |
601.22.01.00 | bei Zwangsgeldern | 14 v. H. des angedrohten |
Zwangsgeldes | ||
mindestens 75,- DM | ||
höchstens 700,- DM | ||
601.22.01.01 | Anmerkung zu 601.22.00 und 601.22.01: | |
Die Gebühr nach 601.22.00 deckt die mit dem Ge- bzw. Verbot verbundene erstmalige Androhung von Zwangsmitteln mit ab. | ||
601.22.02 | Festsetzung von Zwangsgeldern | 14 v. H. des festgesetzten |
Zwangsgeldes | ||
mindestens 75,- DM | ||
höchstens 700,- DM | ||
601.22.03 | Festsetzung der Kosten für Ersatzvornahmen | 12 v. H. der Aufwendungen |
für die Ersatzvornahme | ||
mindestens 155,- DM | ||
601.23 | Zurückweisung eines Bauantrages nach § 71 Abs. 4 BremLBO | 25 v. H. der für die Genehmigung |
zu entrichtenden | ||
Gebühr | ||
mindestens 50,- DM | ||
höchstens 700,- DM | ||
601.24 | Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes | |
601.24.00 | bis zu sechs Monaten | 6 v. T. der Aufstellungskosten |
mindestens 110,- DM | ||
höchstens 700,- DM | ||
601.24.01 | für die Verlängerung der Gültigkeit für jeweils weitere sechs Monate | 20 v. H. der Gebühr nach |
601.24.00 | ||
mindestens 56,- DM | ||
601.25 | Abgeschlossenheitsbescheinigung nach §§ 7 und 32 des Wohnungseigentumsgesetzes | 40,- DM |
je Wohnung oder Teileigentum | mindestens 105,- DM | |
601.26 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem Bauordnungsrecht, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | 40,- DM |
bis 700,- DM | ||
601.26.00 | Anmerkung zu 601.26: | |
Siehe Anmerkung 100.00 und 100.01. | ||
601.27 | Baulasten | |
601.27.00 | Eintragung einer Baulast je Sachgegenstand | 150,- DM |
bis 800,- DM | ||
mindestens 250,- DM | ||
601.27.01 | Eintragung eines Löschungsvermerks je Sachgegenstand | 105,- DM |
mindestens 160,- DM | ||
601.27.02 | Anmerkung zu 601.27.00 und 601.27.01 | |
Sachgegenstand ist das auf dem belasteten Grundstück jeweils gesicherte Recht (z. B. Überwegungsrecht, Einstellplatz, Freiflächenrecht, Leitungsrecht). | ||
601.27.03 | Eintragung einer anderen baurechtlichen Verpflichtung im Sinne des § 85 Abs. 3 Nr. 1 BremLBO sowie einer Befristung oder eines Widerrufsvorbehaltes | gebührenfrei |
601.27.04 | Beglaubigter Auszug oder beglaubigte Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis außerhalb des Eintragungsverfahrens | je angefangene Seite |
8,50 DM | ||
ab 6. Seite 5,50 DM | ||
mindestens 21,- DM | ||
601.27.05 | Schriftliche Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Baulast je Grundbuchgrundstück, ggf. zuzügl. der Gebühr nach Nr. 601.27.04 | 21,- DM |
601.28 | Grundstücksteilungen (XE „Grundstücksteilungen“) | |
601.28.00 | Teilungsgenehmigung nach § 11 Abs. 1 BremLBO je nach Umfang der zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Belange | 200,- DM |
bis 2 100,- DM | ||
601.28.01 | Negativzeugnis nach § 11 Abs. 3 BremLBO i. V. mit § 23 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes | 50,- DM |
601.28.02 | Versagung einer Teilungsgenehmigung nach § 11 Abs. 2 BremLBO | 56,- DM |
601.28.03 | Anmerkungen zu 601.28.00 bis 601.28.02: | |
Soweit eine Teilungsgenehmigung Befreiungen oder Ausnahmen von baurechtlichen Vorschriften zur Folge hat, sind die Gebühren nach 601.16 und 601.17 gesondert zu berechnen. | ||
601.29 | Beratung des Bauherrn oder der am Bau Beteiligten (§§ 55 bis 58 BremLBO) | nach Zeitaufwand |
601.29.00 | Die Gebühr für eine Arbeitsstunde zu 601.29 beträgt | 84,- DM |
601.29.01 | Anmerkung zu 601.29.00: | |
Bei angebrochenen Stunden zählen Zeiten bis 45 Minuten als halbe Stunde und von mehr als 45 Minuten als volle Stunden. Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 30 Minuten werden keine Gebühren erhoben. | ||
602 | Bauprodukte und Bauarten, Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen, Erteilung von Typengenehmigungen, Anerkennung von Prüfingenieuren, Sachverständigen und Prüfstellen | |
602.00 | Bauprodukte und Bauarten | |
602.00.01 | Entscheidung über eine Zustimmung nach Verzichtserklärung im Einzelfall nach § 23 BremLBO, auch in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BremLBO | 450,- DM |
bis 9 000,- DM | ||
Anmerkung zu 602.00.01 | ||
Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Abs. 2 BremLBO), werden Gebühren nicht erhoben. | ||
602.00.02 | Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 20 Abs. 2 BremLBO i. V. m. der Hersteller- und ÜberwachungsVO | 1000,- DM |
bis 20 000,- DM | ||
602.00.03 | Erstprüfung eines Bauproduktes nach § 5 Abs. 5 i. V. m. § 9 Abs. 4 BauPG durch eine nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauPG anerkannte Prüfstelle | 500,- DM |
bis 10 000,- DM | ||
602.00.04 | Untersagung der Verwendung eines entgegen § 25 Abs. 4 BremLBO mit dem Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauproduktes sowie Entwertung oder Beseitigung dieser Kennzeichnung (§ 80 BremLBO) | 60,- DM |
bis 500,- DM | ||
602.00.05 | Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 22 Abs. 2 BremLBO | 500,- DM bis |
10 000,- DM | ||
602.01 | Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle | |
602.01.01 | Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle durch den Senator für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 BremLBO) | 150,- DM |
bis 2 000,- DM | ||
602.01.02 | Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung | 50 v. H. der Gebühr nach |
602.01.01 | ||
602.01.03 | Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 Bauproduktengesetz - BauPG - vom 10. Aug. 1992, (BGBl. I S. 1495), geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 1529), sowie als Stelle nach Artikel 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinien | 1 000,- DM |
bis 20 000,- DM | ||
602.01.04 | Amtshandlungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bzw. der Änderung, Erweiterung und Verlängerung, wie Durchführung von Vorgesprächen, Beantwortung von Anfragen, Prüfung der Antragsunterlagen, Teilnahme an der Begutachtung vor Ort | nach Zeitaufwand |
602.01.05 | Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Abs. 2 BauPG) | 50,- DM |
bis 500,- DM | ||
602.02 | Typengenehmigungen | |
602.02.01 | Erteilung einer Typengenehmigung nach § 77 BremLBO | 3 v. H. bis 12 v. H. der |
Herstellungskosten der | ||
baulichen Anlage | ||
602.02.01.00 | Anmerkung: | |
Auslagen für Sachverständige sind in der Gebühr nicht enthalten. | ||
602.02.02 | Verlängerung der Geltungsdauer, Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung | 1 v. H. bis 3 v. H. der |
Herstellungskosten der | ||
baulichen Anlage | ||
602.03 | Anerkennung von Prüfingenieuren und Sachverständigen | |
602.03.01 | Anerkennung von Prüfingenieuren zur Baustatik | |
602.03.01.00 | für die erste Fachrichtung | 1 500,- DM |
bis 3 000,- DM | ||
602.03.01.01 | für jede weitere Fachrichtung | 750,- DM |
bis 1 500,- DM | ||
602.03.02 | Anerkennung sonstiger Sachverständiger | 1 500,- DM |
bis 3 000,- DM | ||
602.03.03 | Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung | 50,- DM |
bis 300,- DM | ||
602.04 | Bescheinigungen und schwierige schriftliche Auskünfte | 50,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
602.05 | Anmerkung zu 602: | |
Müssen zur Beurteilung von bautechnischen Einzelfragen Sachverständige herangezogen werden, so sind die Kosten für die Sachverständigen als Auslagen zu erheben. | ||
603 | Baulicher Zivilschutz | |
603.00 | Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß Schutzräume den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen | 3,- DM |
603.01 | Genehmigung zur Veränderung von Anlagen für den baulichen Zivilschutz | 5,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
604 | Öffentliche Bauten | |
604.00 | Erteilung der Zustimmung nach § 79 BremLBO | 4,5 v. T. der Baukosten |
mindestens 180,- DM | ||
604.01 | Gebühren für Befreiungen und Ausnahmen sind ggf. zusätzlich nach 601.16 bzw. 601.17 zu entrichten. | |
61 | Wasserrecht | |
610 | Maßnahmen nach dem Bremischen Wassergesetz (BrWG) in der Neufassung vom 26. Februar 1991 (Brem.GBl. S. 65 - 2180-a-1) | |
610.00 | Erteilung einer Erlaubnis | |
610.00.00 | ohne förmliches Verfahren (§§ 3, 26 Satz 1 BrWG) | |
610.00.00.00 | Niederschlagswassereinleitungen, Dränagen | 60,- DM |
bis 1 500,- DM | ||
610.00.00.01 | Sonstige Gewässernutzungen | 200,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
610.00.01 | im förmlichen Verfahren (§§ 3, 26 Satz 3 BrWG) | 300,- DM |
bis 7 500,- DM | ||
610.00.02 | als gehobene Erlaubnis (§§ 3, 11 BrWG) | 400,- DM |
bis 10 000,- DM | ||
610.01 | Erteilung einer Bewilligung | |
610.01.00 | gem. § 3 BrWG | 600,- DM |
bis 15 000,- DM | ||
610.01.01 | gem. § 37 Abs. 2 BrWG | 200,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
610.02 | Nachträgliche Entscheidungen (§§ 15, 163 Abs. 3 BrWG) | 65,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.03 | Zulassung nach § 29 BrWG | |
610.03.00 | bei Bewilligungsverfahren oder Verfahren über gehobene Erlaubnisse | 100,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.03.01 | bei Verfahren über Erlaubnisse | 40,- DM |
bis 500,- DM | ||
610.04 | Genehmigung zum Außerbetriebsetzen oder Beseitigen einer Stauanlage (§ 19 Abs. 3, §§ 34, 83 BrWG) | 50,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.05 | Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und alter Befugnisse (§ 36 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 500,- DM | ||
610.06 | Ausgleich von Rechten und Befugnissen einschl. Festsetzung der Ausgleichszahlungen (§ 38 BrWG) | 120,- DM |
bis 3 000,- DM | ||
610.07 | Beurkundung einer Einigung über die Höhe des Ausgleichs und die Höhe der Entschädigung (§§ 53a und 59 Abs. 1 BrWG) | 50,- DM |
bis 100,- DM | ||
610.08 | Festsetzung des Ausgleichs und der Entschädigung (§§ 53a und 59 Abs. 2 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 500,- DM | ||
610.09 | Überwachung von befugten und unbefugten Gewässerbenutzungen sowie von Gewässerverunreinigungen (§§ 63, 64 BrWG) | |
610.09.00 | Verwaltungskosten der Überwachung | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand zuzüglich | ||
Fahrtkosten | ||
610.09.01 | Kosten für Probenanalytik | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand des | ||
Labors des Wasserwirtschaftsamtes | ||
oder Auslagen | ||
für Analysen Dritter | ||
610.10 | Überwachung von Rohrleitungsanlagen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, gewerblichen Betrieben nach § 148 BrWG, Erdaufschlüssen sowie Anordnungen im Einzelfall (§§ 62, Abs. 3, 63, 64 Abs. 1 und 128 Abs. 1 BrWG) | |
610.10.00 | Verwaltungskosten der Überwachung | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand zuzüglich | ||
Fahrtkosten | ||
610.10.01 | Kosten für technische Überwachungsmaßnahmen | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand zuzüglich | ||
Auslagen und | ||
Fahrtkosten | ||
610.11 | Überwachung der Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie Düngemitteln einschl. Wirtschaftsdünger im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung (§§ 63 Abs. 5 und 64 BrWG) | |
610.11.00 | Verwaltungskosten der Überwachung | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand zuzüglich | ||
Fahrtkosten | ||
610.11.01 | Kosten für Probenanalytik | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand des | ||
Labors des Wasserwirtschaftsamtes | ||
oder Auslagen | ||
für Analysen Dritter | ||
Anmerkung zu 610.11.00 bis 610.11.01: | ||
Die Gebühr entfällt, wenn die Verwendung von Pflanzenbehandlungs- und Düngemitteln ordnungsgemäß erfolgt ist. | ||
Anmerkung zu 610.09 bis 610.11: | ||
Die Berechnung der Fahrtkosten erfolgt in gleicher Weise wie bei den Kostenstellen 020.01.01.01 und 020.01.02.02 | ||
610.13 | Feststellung und Kennzeichnung der Uferlinie (§ 69 BrWG) bis zu 100 Meter festgelegter Uferlinie | 6,- DM |
je Meter | mindestens jedoch | |
150,- DM | ||
je weiterer Meter | 3,- DM | |
610.14 | Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in 50-m-Schutzstreifen (§ 75 BrWG) | 65,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.15 | Setzen, Versetzen oder Berichtigen einer Staumarke (§§ 80, 81 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.16 | Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern (§ 90 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 500,- DM | ||
610.17 | Genehmigung von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 92 BrWG) | 50,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.18 | Übertragung der Unterhaltspflicht §§ 102 Abs. 3, 105 Abs. 1, 120 Abs. 2 BrWG | 40,- DM |
bis 150,- DM | ||
610.19 | Entscheidung in Streitfällen bezüglich der Unterhaltung (§§ 110, 124 BrWG) | 40,- DM |
bis 800,- DM | ||
610.20 | Planfeststellungsverfahren nach den §§ 11, 119 und 138 Abs. 4 BrWG | 7 v. T. der Ausbaukosten |
mindestens 500,- DM | ||
Anmerkung zu 610.20: | ||
Schließt die Feststellung andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr. | ||
Soweit im Zusammenhang mit der Erörterung von Einwendungen Dritter Portokosten von mehr als 50,- DM entstehen, werden diese als Auslagen erhoben. | ||
610.21 | Frei | |
610.22 | Plangenehmigungsverfahren nach §§ 111 Abs. 1 S. 2 und 119 BrWG | 100,- DM |
bis 2 000,- DM | ||
610.23 | Zulassung nach § 111 Abs. 3 BrWG | 100,- DM |
bis 2 000,- DM | ||
610.24 | Genehmigung zur Benutzung von Deichen und Dämmen (§ 122 Abs. 2 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.25 | Genehmigung für den Bau und die wesentliche Änderung von Wasserversorgungsanlagen (§ 130 BrWG) | 100,- DM |
bis 2 500,- DM | ||
610.26 | Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht | |
610.26.00 | gemäß § 133 Abs. 5 und 6 BrWG | 60,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.26.01 | gemäß § 133 Abs. 6 Nr. 2 BrWG | gebührenfrei |
610.27 | Genehmigung für den Zusammenschluß von Abwasserbeseitigungspflichtigen (§ 134 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.28 | Genehmigung für den Bau, die wesentliche Änderung und die Beseitigung von Abwasseranlagen (§ 138 BrWG) | 100,- DM |
bis 2 500,- DM | ||
610.29 | Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (§ 140 BrWG) | 300,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
610.30 | Erteilung einer Bauartzulassung und Eignungsfeststellung nach § 145 BrWG | 200,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
610.31 | Anordnungen nach § 146 Abs. 2 und 3 BrWG, soweit sie nicht im Rahmen einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 145 BrWG getroffen werden | 30,- DM |
bis 500,- DM | ||
610.31.01 | Über eine Unterlagenprüfung und Datenerfassung hinausgehende Prüfungen aufgrund von Anzeigen nach § 1 Abs. 5 und 28 Abs. 2 VAwS | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand zuzüglich | ||
Auslagen und | ||
Fahrkosten | ||
610.31.02 | Anordnung der Prüfung und/oder der Erstellung von Anlagenverzeichnissen durch einen Sachverständigen (§ 11 Abs. 5 VAwS) | 80,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.31.03 | Anerkennung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS) | 2 000,- DM |
bis 5 000,- DM | ||
610.31.04 | Überwachung von Sachverständigenorganisationen (§ 23 VAwS) | |
610.31.04.00 | Verwaltungskosten der Überwachung | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand | ||
zuzüglich Fahrkosten | ||
610.31.04.01 | Kosten für die technische Überwachung | Berechnung nach Zeit- |
und Sachaufwand | ||
zuzüglich Auslagen und | ||
Fahrtkosten | ||
610.31.05 | Festlegung des Zeitpunktes nach § 28 Abs. 3 Satz 4 VAwS | 100,- DM |
bis 500,- DM | ||
610.31.06 | Zulassung abweichender Maßnahmen nach § 28 Abs. 6 VAwS | 65,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.32. | Durchführung einer Nachschau (§ 153, Abs. 3 BrWG) | 60,- DM |
bis 200,- DM | ||
610.33 | Feststellung von Zwangsrechten (§ 163 Abs. 1 BrWG) | 100,- DM |
bis 2 500,- DM | ||
610.34 | Zulassung von Ausnahmen von einer Veränderungssperre (§ 166 Abs. 4 BrWG) | 60,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
610.35 | Für sonstige unter 610.00 bis 610.33 nicht aufgeführte Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wasserrechts | 40,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
62 | Wohnungs-, Siedlungs- und Heimstättenwesen | |
620 | Wohnungsbaufinanzierung | |
620.00 | Erteilung von Bescheiden und Vorbescheiden über Anträge auf Erhöhung der Gesamtkosten wegen Modernisierung nach § 11 II. Berechnungsverordnung | 100,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
620.00.01 | Im Falle der Ablehnung der beantragten Genehmigung nach § 11 II. BVO | 100,- DM |
620.01 | Entscheidung über Anträge auf Übertragung der öffentlichen Mittel (öffentliche Baudarlehen, Zins- und Tilgungshilfe, Aufwendungshilfe, Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen) für Mietwohnungen (ausgenommen bei Erwerb durch Mieter) | 150,- DM |
bis 1 070,- DM | ||
620.02 | Anerkennungsbescheid und Vorbescheid (Bestätigung über die objektiven Voraussetzungen im steuerbegünstigten Wohnungsbau für Eigentumsmaßnahmen (Familienheime mit einer oder zwei Wohnungen, Eigenheime, Eigentumswohnungen), Betriebsinhaberwohnungen, Mietwohnungen und Ausbauten, sofern eine neue Wohneinheit geschaffen wird | 180,- DM |
je Wohneinheit | ||
620.02.00 | Bei Ausbau und Erweiterung einer vorhandenen Wohneinheit nach § 17 II. WoBauG | 50 v. H. der Gebühr nach |
620.02 | ||
620.02.01 | Anmerkung zu 620.02 und 620.02.00: | |
Im Falle einer Ablehnung wird die Hälfte der Gebühr erhoben. | ||
620.02.02 | Widerruf, Rücknahme der Anerkennung | Gebühr wie 620.02 |
620.03 | Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG | 600,- DM |
bis 1 000,- DM | ||
620.03.01 | Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG, jedoch nur für ein einzelnes Bauvorhaben | 300,- DM |
620.04 | Entziehung der Zulassung als Betreuungsunternehmen nach § 37 II. WoBauG | 300,- DM |
620.05 | Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheidung für eine Wohnung nach | 20,- DM |
§ 88a II. WoBauG (2. Förderungsweg) | ||
§ 88d II. WoBauG (3. Förderungsweg) | ||
§ 88e II. WoBauG (4. Förderungsweg) | ||
620.05.00 | Verwaltungshandlungen nach 620.05 und 621.00.00 für Sozialhilfeempfänger und Empfänger von Arbeitslosenhilfe | gebührenfrei |
621 | Wohnungsbindungsgesetz | |
621.00 | Erteilung einer Genehmigung nach § 5a Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 - NKV 1970) | 55,- DM |
bis 500,- DM | ||
621.00.00 | Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wo-BindG für den 1, Förderungsweg (inkl. Ablehnungsbescheid) | 20,- DM |
621.00.01 | Vom Eigentümer beantragte Freistellung nach § 7 WoBindG zugunsten eines nicht wohnberechtigten Mieters | 60,- DM |
622 | Zweckentfremdung | |
622.00 | Genehmigung von Zweckentfremdung und von baulichen Änderungen von Wohnraum nach § 12 WoBindG bzw. nach der Zweckentfremdungsverordnung | 5 v. H. der ehemaligen |
Abstandsumme, | ||
mindestens 150,- DM | ||
622.01 | Im Falle der Ablehnung der Genehmigung | 90,- DM |
623 | Heimstätten- und Siedlungswesen | |
623.03 | Amtshandlungen nach den Richtlinien über Zuwendungen für geräumte Wohnunterkünfte in Kleingärten | gebührenfrei |
624 | Obdachlosenpolizei | |
624.00 | Einweisung in Wohnungen und Obdachlosenunterkünfte | gebührenfrei |
625 | Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiete des Wohnungs-, Siedlungs- und Heimstättenwesens (ausgenommen Rechtsbehelfsverfahren - Nummer 101.11 - und 101.12 Verwaltungszwang - Nummer 102 -) | gebührenfrei |
63 | Enteignungsrecht/Entschädigungsrecht | |
630 | Enteignungsverfahren nach dem Baugesetzbuch - BauGB -, dem Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen -Brem.EntG - und dem Landbeschaffungsgesetz für Aufgaben der Verteidigung insoweit, als in anderen Gesetzen wegen des durchzuführenden Enteignungsverfahrens auf die Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes verwiesen worden ist | |
630.00 | Enteignung von Grundstücken oder Rechten an Grundstücken einschließlich der Rückenteignung und Begründung von Rechten im Wege der Enteignung | 1 Gebühr nach der Anlage |
2 zu § 11 Abs. 2 des | ||
Gerichtskostengesetzes | ||
(GKG) | ||
630.01 | Enteignungen zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven | gebührenfrei |
630.02 | Entscheidungen der Enteignungsbehörde oder der höheren Verwaltungsbehörde über Entschädigungsanträge aufgrund des Bundesbaugesetzes | 1 Gebühr nach der Anlage |
2 zu § 11 Abs. 2 des | ||
Gerichtskostengesetzes | ||
(GKG) | ||
64 | Kataster- und Vermessungswesen | |
640 | Katastervermessungen | |
640.00 | Teilungsvermessungen | |
Festlegung neuer Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster mit folgenden Regelarbeitsabschnitten: | ||
a) Vorbereitung der Vermessung im Innendienst | für jedes neue Flurstück die Gebühr, die sich aus seiner Größe und seinem Wert nach der Staffeltabelle (abgedruckt im Anschluß an 640.03) ergibt (Teilgebühr A), zuzüglich 75 v. H. der sich nach 641.00 bis 641.03 ergebenden Gebühr für die zur Erledigung der Teilungsvermessung örtlich aufgewendete Zeit (Teilgebühr B) und die Gebühren nach 641.04 und 641.05 | |
b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle, ausgenommen die Einmessung der Gebäude | ||
c) Bearbeitung der Vermessungssache, ausgenommen die Übernahme in das Liegenschaftskataster und die Erstellung der Fortführungsmitteilungen und Flurkartenauszüge | ||
640.01 | Ist die Teilgebühr A mehr als doppelt so hoch wie die Teilgebühr B, so ist sie um den das Doppelte überschreitenden Betrag zu kürzen | |
640.02 | Entstehen bei einer Teilungsvermessung mehrere Flurstücke, so sind zur Berechnung der Teilgebühr A die neugebildeten Flurstücke, beginnend mit dem größten Flurstück, nach ihrem Flächeninhalt geordnet wie folgt anzusetzen: Die ersten zwei Flurstücke mit 100 v. H. alle folgenden Flurstücke mit 75 v. H. Sind mehr als sechs Flurstücke entstanden, ist auch das zweite Flurstück mit 75 v. H. anzusetzen. Bei mehr als zehn Flurstücken sind alle Flurstücke mit 75 v. H. anzusetzen. | |
640.03 | Ist die vollständige Vermessung des größten neuen Flurstücks nicht erforderlich (sog. Restflurstück), so ist zur Ermittlung der Teilgebühr A für dieses Flurstück höchstens die Summe der Flächeninhalte der übrigen aus demselben Stammflurstück entstandenen neuen Flurstücke zugrunde zu legen. |
Staffeltabelle zu 640.00 bis 640.04 | ||||||||
Wert bis DM/m² | ||||||||
Fläche | 20 | 100 | 200 | 400 | 800 | 2 000 | 4 000 | 6 000 |
bis m²) | und höher | |||||||
Teilgebühr A (DM) | ||||||||
5 | 270 | 270 | 270 | 270 | 270 | 285 | 300 | 310 |
50 | 340 | 390 | 420 | 450 | 485 | 535 | 585 | 610 |
100 | 410 | 485 | 525 | 570 | 615 | 690 | 755 | 795 |
200 | 510 | 615 | 670 | 735 | 805 | 910 | 1 000 | 1 055 |
400 | 655 | 805 | 880 | 970 | 1 065 | 1 215 | 1 345 | 1 425 |
700 | 810 | 1 010 | 1 110 | 1 225 | 1 355 | 1 550 | 1 720 | 1 830 |
1 000 | 935 | 1 170 | 1 295 | 1 435 | 1 590 | 1 825 | 2 025 | 2 155 |
1 500 | 1 110 | 1 400 | 1 550 | 1 720 | 1 910 | 2 195 | 2 445 | 2 600 |
2 000 | 1 255 | 1 590 | 1 760 | 1 960 | 2 175 | 2 510 | 2 795 | 2 980 |
3 000 | 1 500 | 1 910 | 2 120 | 2 360 | 2 630 | 3 035 | 3 385 | 3 610 |
4 000 | 1 705 | 2 175 | 2425 | 2 700 | 3 010 | 3 480 | 3 885 | 4 145 |
5 000 | 1 885 | 2 415 | 2 690 | 3 000 | 3 345 | 3 870 | 4 325 | 4 615 |
7 500 | 2 270 | 2 920 | 3 255 | 3 635 | 4 060 | 4 700 | 5 255 | 5 610 |
10 000 | 2 595 | 3 345 | 3 735 | 4 170 | 4 660 | 5 405 | 6 045 | 6 455 |
20 000 | 3 605 | 4 660 | 5 210 | 5 830 | 6 525 | 7 570 | ||
40 000 | 5 030 | 6 525 | 7 300 | 8 175 | ||||
70 000 | 6 595 | 8 575 | 9 605 | |||||
100 000 und größer | 7 850 | 10 215 | 11 445 |
640.04 | Festlegung neuer Flurstücksgrenzen im Liegenschaftskataster ohne örtliche Vermessung (in der Regel nur, wenn die neuen Grenzen bereits abgemarkt oder durch vorhandene Bebauung eindeutig und vollständig festgelegt sind) | für jedes zu bildende |
Flurstück die Teilgebühr A | ||
Anmerkungen zu 640.00 bis 640.04: | ||
a) Die Teilgebühr A ist nach dem vertraglich vereinbarten Preis für das unbebaute Flurstück zu ermitteln. Liegt ein solcher nicht vor oder ist er niedriger als der Verkehrswert im Sinne von § 194 des Baugesetzbuches, so ist dieser zugrunde zu legen. | ||
b) In der Gesamtgebühr (Teilgebühr A und B) sind auch inbegriffen: Die Kosten für Außendienstentschädigungen, die Kosten für Vermarkungsmaterial mit Ausnahme von Grenzsteinen, die Porto- und Telefonkosten. | ||
640.05 | Grenzfeststellungsvermessung | |
mit den Regelarbeitsabschnitten: | ||
a) Vorbereitung im Innendienst | Halbstundensätze nach 641.00 | |
b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle | bis 641.05 für die aufgewendete | |
c) Bearbeitung der Vermessungssache | Zeit im Außen- und Innendienst | |
Anmerkungen zu 640.05: | ||
Im Zuge einer Grenzfeststellungsvermessung vorgenommene Gebäudeeinmessungen werden zusätzlich nach 640.06 bis 640.08 abgerechnet. | ||
640.06 | Gebäudeeinmessungen | |
Einmessung neu errichteter oder im Grundriß veränderter Gebäude oder Gebäudeteile mit folgenden Regelarbeitsschritten: | ||
a) Vorbereitung der Vermessung im Innendienst | ||
b) Durchführung der Vermessung an Ort und Stelle | ||
c) Bearbeitung der Vermessungssache, ausgenommen die Erstellung der Kartenauszüge und die Erstellung der Fortführungsmitteilungen bei Veränderung der Lage- und Nutzungsartbezeichnungen |
bei voraussichtlichen Baukosten bis | ||
25.000,- DM | 450,- DM | |
100.000,- DM | 750,- DM | |
350.000,- DM | 1.350,- DM | |
650.000,- DM | 1.700,- DM | |
1.250.000,- DM | 2.400,- DM | |
2.500.000.- DM | 3.250,- DM | |
5.000.000,- DM | 5.200,- DM | |
10.000.000,- DM | 8.000,- DM | |
20.000.000,- DM | 12.300,- DM | |
50.000.000,- DM | 18.600,- DM | |
über 50.000.000,- DM | 24.500,- DM |
640.07 | Einmessung untergeordneter Gebäudeanbauten ohne Aufwand für Grenzbezug | 380,- DM |
640.08 | Bei der Einmessung mehrerer aneinandergebauter Reihenhäuser oder Reihengaragen sind - sofern sie als Einzelgebäude vermessen werden - zur Berechnung der Gebühr für den Reihenkomplex zwei Gebäude jeweils mit dem vollen Gebührensatz nach 640.06 und die übrigen Gebäude der Reihe jeweils mit 75 v.H. des vollen Gebührensatzes anzusetzen. Die sich hieraus ergebende Gesamtgebühr ist zu gleichen Teilen auf die betroffenen Eigentümer aufzuteilen und dabei auf volle 10,- DM aufzurunden. | |
640.09 | Bei Gebäuden, die im Zuge von Teilungsvermessungen auf neu vermessenen Flurstücken eingemessen werden, ist die Hälfte der Gebühren nach 640.06 bis 640.08 zu erheben. | |
640.10 | Wenn die mit der Gebäudeeinmessung beauftragte Vermessungsstelle zuvor bereits die Absteckung des Gebäudes ausgeführt hat und die Absteckung zum Zeitpunkt der Gebäudeein-messung nicht mehr als zwei Jahre zurück liegt, sind bei der Gebührenberechnung 75 v.H. der Gebühren nach 640.06 und 640.07 anzusetzen. | |
Anmerkungen zu 640.06 bis 640.10: | ||
a) In der Gebühr ist auch die Einmessung von zugehörigen, auf demselben Grundstück errichteten Nebengebäuden inbegriffen, sofern diese gleichzeitig eingemessen werden. | ||
b) Für die Gebührenberechnung sind in der Regel die in den Bauakten der Bauordnungsämter geführten Baukosten maßgebend. Sind entsprechende Angaben nicht erhältlich, müssen die Baukosten mindestens dem Betrag entsprechen, der sich aus dem Rauminhalt des Gebäudes, den Normalherstellungskosten und dem zum Zeitpunkt der Vermessung geltenden Baukostenindex errechnen läßt. Bei Gebührennachforderungen, die aufgrund zu niedriger Angaben des Antragstellers bezüglich der voraussichtlichen Baukosten notwendig werden, sind zusätzlich zur Gebührendifferenz die Halbstundensätze nach 641 für die dadurch erneut aufgewendete Zeit anzusetzen. | ||
c) Zusätzlich zu den Gebühren nach 640.06 bis 640.10 sind Gebühren nach 641.04 und 641.05 anzusetzen. | ||
640.11 | Bereitstellung von Katasterunterlagen einschließlich der erforderlichen Auszüge aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch, dem Zahlenwerk und den analogen Kartenwerken für Vermessungen nach 640.00 bis 640.10 | 4 v.H. der Gebühren |
nach 640.00 bis 640.10 | ||
mind. 40,- DM | ||
640.12 | Bearbeitung eines Antrages auf Vornahme einer Vermessung nach 640.00 bis 640.10, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Bearbeitung im Innen- oder Außendienst begonnen war | Halbstundensätze nach 641 |
für die aufgewendete Zeit, | ||
mindestens 100,- DM | ||
zuzüglich der Gebühren für | ||
bereits angefertigte Auszüge | ||
und Unterlagen | ||
640.13 | Prüfung von Vermessungen nach 640.00 bis 640.04 und Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster, ausgenommen die Erstellung der Fortführungsmitteilungen und Flurkartenauszüge: | 20 v.H. der Gebühren |
nach 640.00 bis 640.04 | ||
640.14 | Beschleunigte Prüfung und Übernahme von Vermessungen nach 640.00 bis 640.04: | |
Werden Arbeiten nach 640.13 auf besonderen Antrag vordringlich außerhalb der Reihenfolge durchgeführt, erhöhen sich die Gebühren nach 640.13 | bei Erledigung der Arbeiten | |
innerhalb von zwei Wochen | ||
um 50 v.H. | ||
innerhalb von drei Wochen | ||
um 20 v.H. | ||
Anmerkung zu 640.14: | ||
Die Fristen von zwei bzw. drei Wochen beginnen nach Abschluß von örtlicher Vermessung und häuslicher Bearbeitung des Antrags bzw. nach Eingang des Übernahmeantrags. | ||
640.15 | Sind Gebühren auf mehrere Kostenschuldner zu verteilen, so dienen bei Teilungsvermessungen die für die einzelnen Flurstücke ermittelten Gebührenansätze der Teilgebühr A und bei Ge-bäudeeinmessungen die jeweiligen Gebühren nach 640.06 und 640.07 als Verteilungsmaßstab. | |
Die sich aus der Aufteilung der Gesamtgebühr ergebenden Einzelgebühren sind je betroffenen Eigentümer bzw. Antragsteller auf volle 10,- DM zu runden. | ||
640.16 | Von Amts wegen vorgenommene Einmessungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die vor dem 1. Januar 1980 errichtet worden sind | gebührenfrei |
640.17 | Entscheidungen der Katasterbehörde nach § 21 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 16. Oktober 1990 (Brem. Gbl. S. 313-64-a-1) bei erfolglosen Einwendungen | Gebühren wie bei 101.11 |
640.18 | Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund grundbuchlicher Veränderungen | Gebühren entsprechend |
spezieller gesetzlicher | ||
Regelung | ||
641 | Allgemeine vermessungstechnische Arbeiten | |
Zeitgebühren einschließlich der Wegezeiten je volle oder angefangene Halbstunde eines Bediensteten | ||
641.00 | des höheren Dienstes | 75,- DM |
641.01 | des gehobenen Dienstes | 53,- DM |
641.02 | des mittleren Dienstes | 45,- DM |
641.03 | eines Meßgehilfen | 34,- DM |
641.04 | Zuschlag für den Einsatz eines Vermessungsfahrzeugs je volle oder angefangene Halbstunde | 10,- DM |
641.05 | Zuschlag für den Einsatz besonders hochwertiger Maschinen und Geräte je volle oder angefangene Halbstunde bei einem Anschaffungswert von 50.000,- bis 100.000,- DM über 100.000,- DM | 10,- DM |
25,- DM | ||
641.06 | Bereitstellung von Unterlagen aus dem Liegenschaftskataster, den Nachweisen der Landesvermessung und den analogen Kartenwerken für Vermessungen nach 641 | Einzelgebühren nach |
dem Kostenverzeichnis | ||
für die verwendeten | ||
Auszüge und Unterlagen. | ||
641.07 | Bearbeitung eines Antrages auf Vornahme von Arbeiten nach 641, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Arbeit begonnen war | Halbstundensätze nach |
641.00 bis 641.06 für | ||
die aufgewendete Zeit | ||
mindestens 100,- DM | ||
zuzüglich der Gebühren | ||
für bereits ausgefertigte | ||
Auszüge und Unterlagen | ||
Anmerkungen zu 641.00 bis 641.07: | ||
a) Zu den Tätigkeiten nach 641.00 bis 641.07 gehören vermessungstechnische und geodätische Arbeiten aller Art | ||
b) In den Gebühren nach 641.00 bis 641.07 sind auch inbegriffen: die Kosten für Außendienstentschädigungen und die Kosten für Vermarkungsmaterial mit Ausnahme von Grenzsteinen. | ||
642 | Auszüge aus dem Liegenschaftskataster und den Nachweisen der Landesvermessung | |
642.00 | Auszüge aus dem Katasterkartenwerk, Erstausfertigung auf nicht lichtpausfähigem Papier | |
- bis Format DIN A 4 | 30,- DM | |
- bis Format DIN A 3 | 50,- DM | |
- bei Format größer als DIN A 3: | ||
- je angefangene 25 dm² Kartenfläche bei älteren Flurkarten | 70,- DM | |
- je angefangene 25 dm² Kartenfläche bei neuen Rahmenflurkarten in | ||
Kategorie 1 - Innenstadt | 300,- DM | |
Kategorie 2 - Vorstadt | 180,- DM | |
Kategorie 3 - Stadtrand | 120,- DM | |
Kategorie 4 - überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche | 50,- DM | |
642.01 | Auszüge aus dem Stadtgrundkartenwerk (Katasterkartenwerk mit zusätzlicher Darstellung von Spezialtopographie), Erstausfertigung auf nicht lichtpausfähigem Papier | Gebühren nach 642.00 |
mit 50 v.H. Zuschlag | ||
642.02 | Auszüge nach 642.00 und 642.01 auf transparentem Material | Gebühren nach 642.00 und |
642.01 zuzüglich | ||
Herstellungskosten | ||
nach 644.18 | ||
und Materialkosten | ||
642.03 | Abgabe von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) der Katasterkarten auf besonderen Antrag | Gebühren nach 642.00 und |
642.01 für die reproduzierte | ||
Fläche im Ausgangsmaßstab | ||
zuzüglich Herstellungskosten | ||
nach 644.18 und Materialkosten | ||
642.04 | Abgabe von Kopien aus Pachtplänen oder Leitungsplänen für Kleingartenbereiche | die Hälfte der |
Gebühren nach 642.00 | ||
642.05 | Mehrausfertigungen von Auszügen nach 642.00 bis 642.04 | 50 v.H. der Gebühren |
nach 640.00 bis 640.04 | ||
642.06 | Auszüge aus dem historischen Katasterkartenwerk | 50 v.H. der Gebühren |
nach 642.00 zuzüglich | ||
Herstellungskosten nach 644.18 | ||
642.07 | Erteilung einer Genehmigung zur Vervielfältigung, Umarbeitung oder Digitalisierung (einschl. Scannen) von Karten nach 642.00 bis 642.04 | das zweifache der Gebühren |
nach 642.00 bis 642.04 | ||
zuzüglich Gebühren für die | ||
Lieferung der | ||
Vervielfältigungsvorlage | ||
642.08 | Gebietsdeckende Auszüge aus dem Katasterkartenwerk auf Mikrofilm | |
Gesamtes Stadtgebiet Bremen | ||
1. Jahr | 40.000,- DM | |
ab 2. Jahr | jährlich | |
20.000,- DM | ||
Stadtteil Bremen-Nord | ||
1. Jahr | 10.000,- DM | |
ab 2. Jahr | jährlich | |
5.000,- DM | ||
Stadtteile Bremen-West, -Ost und -Süd | ||
1. Jahr | 30.000,- DM | |
ab 2. Jahr | jährlich | |
15.000,- DM | ||
Mehrausfertigungen | je Kartensatz oder Teilkartensatz | |
50 v.H. der Gebühren für | ||
die Erstausfertigung | ||
Anmerkung zu 642.08: | ||
In den Gebühren ist die laufende Aktualisierung des Kartensatzes enthalten. | ||
642.09 | Bereitstellungsentgelte für Auszüge aus dem Katasterkartenwerk in digitaler Form (ALK-Daten im EDBS-Format) je angefangene 12,5 ha Kartenfläche in | |
Kategorie 1 - Innenstadt | 2.500,- DM | |
Kategorie 2 - Vorstadt | 1.500,- DM | |
Kategorie 3 - Stadtrand | 750,- DM | |
Kategorie 4 - überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche | 350,- DM | |
642.10 | Bereitstellungsentgelte für Auszüge aus dem Stadtgrundkartenwerk (Katasterkartenwerk mit zusätzlicher Darstellung von Spezialtopographie) in digitaler Form (ALK-Daten im EDBS-Format) je angefangene 12,5 ha Kartenfläche | die Gebühren nach |
642.09 mit einem | ||
Zuschlag von 50 v.H. | ||
642.11 | Auszüge aus einer Vorstufe zum Stadtgrundkartenwerk in digitaler Form: Die Gebühren werden nach der zu übertragenden Datenmenge ermittelt. Sie betragen einheitlich je 1 MB - EDBS-Datei. | 2.900,- DM |
642.12 | Aktualisierung von Auszügen nach 642.09 bis 642.11 bei abgeschlossener Pflegevereinbarung | 10 v.H. der Gebühren |
für die Erstabgabe nach | ||
642.09 bis 642.11 | ||
642.13 | Datenaufbereitungskosten für die Übertragung der bereitzustellenden digitalen Daten nach 642.09 bis 642.12 auf Datenträger - Standardfall je Datenträger | Diskette DM 20,- |
DAT-Tape DM 100,- | ||
TK 50 Kassette DM 140,- | ||
- für besondere Aufbereitungen sowie Konvertierungen in andere Datenformate | Halbstundensätze nach | |
641 für die aufgewendete | ||
Zeit zzgl. Materialkosten | ||
642.14 | Weitergabe von Auszügen nach 642.09 bis 642.12 an Subunternehmer des Antragstellers im Rahmen des Projektes, für das die Auszüge beantragt wurden | 100 v.H. Zuschlag |
zu den Gebühren nach | ||
642.09 bis 642.12 | ||
642.15 | Ausfertigung von Auszügen aus dem Katasterkartenwerk als Abschreibungsunterlagen | |
für die erste Ausfertigung bei 1 bis 3 Flurstücken | 40,- DM | |
bei mehr als 3 Flurstücken für jedes weitere Flurstück | 7,- DM | |
für weitere Ausfertigungen die Hälfte der Sätze nach 642.15 | ||
Anmerkungen zu 642.15: | ||
a) Die Gebühr für die Ausfertigung wird unabhängig von der Art der Herstellung der Kartenauszüge neben den Gebühren nach 642.00 und 642.04 erhoben. | ||
b) Zur Ausfertigung gehört auch die gewöhnliche Ausgestaltung der Kartenauszüge nach den geltenden Richtlinien. | ||
642.16 | Abgabe von Vermessungsrißkopien oder gleichartigen Unterlagen | |
bei Format DIN A 4 | 30,- DM | |
bei Format DIN A 3 sowie Neumessungsrissen | 50,- DM | |
bei Formaten größer DIN A 3 | 70,- DM | |
642.17 | Auszüge aus den Koordinatenverzeichnissen und der Punktdatei der Vermessungspunkte, Grenzpunkte und topographischen Punkte | |
in Listenform je Seite DIN A 4 | 7,- DM | |
mind. 40,- DM | ||
Auszug auf Datenträger je Punkt | 1,- DM | |
mind. 40,- DM | ||
642.18 | Beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus den Katasterbüchern, beglaubigte Ausfertigung von Veränderungsnachweisen, Auszüge und Fortführungsmitteilungen aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch, auch als Abschreibungsunterlage | |
bis zu 3 Seiten | 35,- DM | |
für jede weitere Seite | 7,- DM | |
642.19 | Auswertungen aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch als Liste oder in digitaler Form auf Datenträger | |
Grundgebühr | 200,- DM | |
zusätzlich je angefangene 5000 auszuwertende Kennzeichen | 100,- DM | |
zusätzlich für die Ausgabe von bis zu 1000 Kennzeichen je | ||
Kennzeichen | 0,90 DM | |
über 1000 Kennzeichen je Kennzeichen | 0,15 DM | |
zusätzlich für besonderen Aufwand | Gebühren | |
(z.B. für besondere Suchanforderungen) | nach 641 | |
642.20 | Auszüge aus den Nachweisen der Landesvermessung Punkte mit Beschreibung: | |
1. Punkt oder Punktgruppe | 30,- DM | |
jeder weitere Punkt, jede weitere Punktgruppe | 20,- DM | |
Punkte ohne Beschreibung | ||
je Punkt oder Punktgruppe | 5,- DM | |
mind. 30,- DM | ||
642.21 | Auszüge aus Koordinatenverzeichnissen je Seite | 30,- DM |
642.22 | Gesamtes Höhenverzeichnis für die Stadt Bremen | 2.000,- DM |
642.23 | Punktübersichten | |
je Blatt 1 : 5.000 | 40,- DM | |
je Blatt 1 : 20.000 | 50,- DM | |
je Blattausschnitt im Format DIN A 4 | 20,- DM | |
Format DIN A 3 | 30- DM | |
Anmerkungen zu 642.00 bis 642.23: | ||
a) Mit der Gebühr ist die Lieferung der benötigten Vordrucke oder des jeweiligen gebräuchlichen Bildträgers (Lichtpauspapier, Zeichenpapier und dgl.) abgegolten. | ||
b) Neben den Gebühren nach 642.00 bis 642.23 werden Schreibgebühren nicht erhoben. | ||
c) Mehrkosten, die durch die beantragte Verwendung besonderen Materials oder durch andere Sonderwünsche entstehen, sind zusätzlich als Auslagen zu erstatten. | ||
642.24 | Satellitenpositionierungsdienst (SAPOS) (Nutzung der Referenzstationen für das Global-Positioning-System (GPS)) | |
- EPS/Echtzeit Positionierungs-Service über UKW(RDS) | einmalige gerätebezogene | |
Gebühr entsprechend | ||
spezieller Vereinbarung mit den | ||
Rundfunkanstalten | ||
- EPS/Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2,0 | 300,- DM | |
- im 2m-Band bei einer Nutzungsdauer bis zu einem Jahr für den | ||
- Bereich der Freien Hansestadt Bremen | ||
- HEPS/Hochpräziser Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2.1 im 2m-Band je Minute | 0,20 DM | |
- HEPS/Hochpräziser Echtzeit Positionierungs-Service im Format RTCM 2.1 über GSM je Minute (Mindesabnahme 5 Min.) | 0,40 DM | |
- GPPS/Geodätischer Präziser Positionierungs-Service bzw. GHPS/Geodätischer Hochpräziser Positionierungs-Service im Format RINEX bei Abruf über Telefon je Minute (Mindestabnahme 5 Min.) | 0,40 DM | |
und einer Taktrate von 15 sek | 0,80 DM | |
zwischen 1 bis 15 sek | 1,60 DM | |
kleiner 1 sek | ||
643 | Auskünfte und Bescheinigungen | |
643.00 | Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster, seine Unterlagen oder sonstige Vermessungsunterlagen | 20,- DM |
643.01 | Erteilung von schriftlichen Auskünften je volle oder angefangene Halbstunde der erforderlichen Zeit | 40,- DM |
643.02 | Schriftliche Auskünfte über einzelne Bestandsangaben aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch je Bestand | 15,- DM |
643.03 | Einsichtnahme in das konventionelle Liegenschaftskataster, seine Unterlagen oder sonstige Vermessungsunterlagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure oder deren Angestellte | gebührenfrei |
643.04 | Erteilung einer Bescheinigung Hierzu gehören insbesondere Grenzeinhaltungsbescheinigung, Entfernungsbescheinigung, Identitätsbescheinigung, Kaufpreisbescheinigung | 80,- DM |
643.05 | Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses (Erteilung oder Ablehnung des Zeugnisses) | 150,- DM |
Anmerkungen zu 643.04 und 643.05: | ||
a) Neben den Gebühren nach 643.04 und 643.05 werden Schreibgebühren nicht erhoben. | ||
b) Für die zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung erforderlichen Vorarbeiten im Außen- oder Innendienst werden zusätzlich zu den Gebühren nach 643.04 und 643.05 die Halbstundensätze nach 641 erhoben. | ||
643.06 | Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung, wenn der Antrag zurückgenommen worden ist, nachdem mit der Bearbeitung begonnen war | Halbstundensätze nach 641 |
zuzüglich der Gebühren für | ||
bereits angefertigte Auszüge | ||
und Unterlagen | ||
644 | Karten und Pläne | |
644.00 | Grundkarten | |
Abgabe als Druck oder Lichtpause | ||
Topographische Karte 1 : 2.500 und | je Blatt 11,- DM | |
Deutsche Grundkarte 1 : 5.000 | ||
Topographische Sonderkarte 1 : 10.000 | je Blatt 12,- DM | |
Luftbildkarte Bremen 1 : 2.500 | je Blatt | |
Druck | 13,- DM | |
als Lichtpause auf Kontrastpapier | 15,- DM | |
644.01 | Übersichten, thematische Karten | |
Flurübersicht Bremen 1 : 20.000 | je Blatt 13,- DM | |
(zweifarbiger Druck) | ||
Höhenfestpunktplan Bremen 1 : 20.000 | je Blatt 11,- DM | |
(einfarbige Lichtpause) | ||
Flurkartenübersicht Bremen 1 : 20.000 | je Blatt 13,- DM | |
(mehrfarbiger Druck) | ||
Entfernungskarte Bremen 1 : 20.000 (zweifarbiger Druck) | je Blatt 13,- DM | |
Verwaltungsbezirkskarte Bremen 1 : 20.000 | je Blatt 13,- DM | |
(zweifarbiger Druck) | ||
Bodenrichtwertkarte | je Blatt 100,- DM | |
je Satz 250,- DM | ||
644.02 | Stadtpläne | je Teilblatt 7,- DM |
Stadtplan Bremen 1 : 10.000 | ||
(mehrfarbiger Druck) | ||
Stadtplanausschnitt 1 : 15.000 | 8,- DM | |
(mehrfarbiger Druck) | ||
Stadtplan Bremen 1 : 20.000 | je Teilblatt 8,- DM | |
(mehrfarbiger Druck) | ||
Kartensatz, bestehend aus drei Teilblättern und Straßenverzeichnis | 15,- DM | |
Straßenverzeichnis zum Stadtplan Bremen 1 : 20.000 | 3,- DM | |
644.03 | Luftbildplan 1 : 10.000 (einfarbiger Druck) | je Blatt 12,- DM |
644.04 | Nachdrucke historischer Karten | je Blatt 15,- DM |
644.05 | Baugrundkarte Bremen | |
Vollständiger Kartensatz mit Erläuterungsband | 1.350,- DM | |
Teilkartensatz ohne Bremen-Nord | 1.050,- DM | |
Teilkartensatz Bremen-Nord | 400,- DM | |
Abgabe einzelner Blätter im Maßstab 1 : 10.000 | je Blatt 30,- DM | |
Abgabe einzelner Blätter im Maßstab 1 : 25.000 | je Blatt 25,- DM | |
644.06 | Bodenkarte von Niedersachen 1 : 25.000 | 36,- DM |
(Blätter mit bremischen Gebietsanteilen) | ||
je Blatt einschließlich zugehöriger Auswertungskarten | ||
644.07 | Abgabe größerer Mengen von Karten | |
und Plänen nach 644.00 bis 644.06 und 644.13 | ||
10 bis 50 Blätter | 80 v.H. der Gebühren nach | |
644.00 bis 644.06 und 644.13 | ||
51 bis 100 Blätter | 60 v.H. der Gebühren nach | |
644.00 bis 644.06 und 644.13 | ||
mehr als 100 Blätter | 40 v.H. der Gebühren nach | |
644.00 bis 644.06 und 644.13 | ||
644.08 | Abgabe einzelner Karten oder Pläne nach 644.00 bis 644.06 zur Verwendung zu wissen schaftlichen Zwecken | gebührenfrei |
644.09 | Abgabe von Karten und Plänen nach 644.00 bis 644.06 zur Verwendung zu Ausbildungszwecken | 50 v.H. der Gebühren |
nach 644.00 bis 644.06 | ||
644.10 | Abgabe von Karten nach 644.00 bis 644.04 auf transparentem Material | Gebühren nach 644.00 bis 644.04 |
zuzüglich Herstellungskosten | ||
nach 644.18 | ||
Anmerkung zu 644.10: | ||
Herstellungskosten werden nicht berechnet, wenn die Karten oder Pläne durch Lichtpause auf Transparentpapier angefertigt worden sind. | ||
644.11 | Abgaben von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) der Karten und Pläne nach 644.00 bis 644.04 auf besonderen Antrag | Gebühren nach 644.00 bis |
644.04 für jedes reproduziertes | ||
Blatt zuzüglich | ||
Herstellungskosten | ||
nach 644.18 | ||
644.12 | Abgabe von Karten und Plänen nach 644.00 bis 644.04 sowie von Reproduktionen (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Montagen u. dgl.) dieser Karten und Pläne auf transparentem Material zur Verwendung zu Ausbildungszwecken | Gebühren nach 644.00 bis |
644.04; bei Abgabe von | ||
Reproduktionen zuzüglich | ||
Herstellungskosten | ||
nach 644.18 | ||
Anmerkung zu 644.11 und 644.12: | ||
Bei Montagen wird die Gebühr nach ganzen Blatteinheiten (Fläche eines Blattes des jeweiligen Kartenwerkes) im Ausgangsmaßstab berechnet. | ||
644.13 | Bereitstellungsentgelte für die Abgabe von digitalen topographischen Karten im Rasterdatenformat (TIFF-Format) | |
- Deutsche Grundkarte 1 : 5.000 | je Kartenblatt 150,- DM | |
zzgl. Datenaufbereitungskosten | ||
nach 644.14, mindestens | ||
Grundbetrag 200,- DM | ||
- Stadtplan Bremen 1 : 20.000 | 100,- DM zzgl. | |
(schwarz/weiß) | Datenaufbereitungskosten | |
nach | ||
644.14, mindestens | ||
Grundbetrag 200,- DM | ||
- Stadtplan Bremen 1 : 20.000 | 200,- DM zzgl. | |
(mehrfarbig) | Datenaufbereitungskosten | |
nach | ||
644.14 | ||
- Topographische Karte 1:25.000/1:50.000/1:100.000, jeweils Kombifolie der Normalausgabe | je Kartenblatt 300,- DM | |
zuzüglich | ||
Datenaufbereitungskosten | ||
nach 644.14 | ||
Mehrfachlizenzen: | ||
Bereitstellungsentgelte beziehen sich auf die Nutzung der digitalen Daten auf einem Arbeits-platz. Für die Nutzung der Daten auf mehreren Arbeitsplätzen eines Nutzers gilt: | ||
- 2 bis 10 Arbeitsplätze | Zuschlag von 50 v.H. | |
- über 10 Arbeitsplätze | Zuschlag von 100 v.H. | |
644.14 | Datenaufbereitungskosten für die Übertragung der bereitzustellenden digitalen Daten nach 644.13 auf Datenträger | |
- Standardfall je Datenträger | Diskette 20,- DM | |
DAT-Tape 100,- DM | ||
TK 50 Kassette 140,- DM | ||
- für besondere Aufbereitungen sowie Konvertierungen in andere Datenformate | Halbstundengebühren nach | |
641 für die aufgewendete | ||
Zeit zzgl. Materialkosten | ||
644.15 | Bereitstellungsentgelt für die Abgabe digitaler topographischer Karten auf CD-ROM im Format MEGATAL VISOR | |
- Erstlizenz | 2.000.- DM | |
- Folgelizenzen | ||
2. bis 5. Lizenz: | jeweils 50 v.H. | |
der Erstlizenz | ||
6. bis 15. Lizenz: | jeweils 25 v.H. | |
der Erstlizenz | ||
über 15 Lizenzen: | jeweils 15 v.H. | |
der Erstlizenz | ||
- Aktualisierungsvereinbarung | für Erst- und Folgelizenzen jährlich | |
jeweils 10 v.H. der Erstlizenz | ||
644.16 | Auszüge aus dem Digitalen Landschaftsmodell -DLM 25/1 | |
bei Abgabe des Datenbestandes aller Objektbereiche | je km² 80,- DM | |
mind. 200,- DM | ||
bei Abgabe von Teildatenbeständen für einzelne Objektbereiche folgende v.H.-Sätze der Gebühr für den gesamten Datenbestand: | ||
Grundgebühr | 20 v.H. | |
zuzüglich für die Objektbereiche: | ||
Siedlung | 25 v.H. | |
Verkehr | 40 v.H. | |
Vegetation | 25 v.H. | |
Gewässer | 8 v.H. | |
Gebiete | 2 v.H. | |
Anmerkungen zu 644.16: | ||
Teildatenbestände können einen einzelnen Objektbereich oder eine Kombination von Objektbereich umfassen. | ||
644.17 | Auszüge aus dem Digitalen Geländehöhenmodell - DGM 50 | je km² 5,- DM |
mind. 200,- DM | ||
644.18 | Ausführung von Kartenreproduktionsarbeiten verschiedener Art (Verkleinerungen, Vergrößerungen, Kopien, Montagen u. dgl., besondere Ausgestaltung von Auszügen aus Karten und Plänen) auf besonderen Antrag | |
je volle oder angefangene Halbstunde | Gebühren nach 641 | |
Tätigkeit einer Fachkraft | zuzüglich Materialkosten | |
644.19 | Abgabe von Lageplänen zu Bauanträgen gem. § 11 Abs. 3 Bauvorlagenverordnung (qualifizierte Lagepläne): | |
- die Lageplangebühr beträgt bei einer voraussichtlichen |
Bausumme bis DM | für bis zu 3 Ausfertigungen | ||
100.000,- | 850,- DM | ||
350.000,- | 1.200,- DM | ||
500.000,- | 1.800,- DM | ||
1.000.000,- | 2.500,- DM | ||
je weitere | |||
500.000,- | 500,- DM |
- Sofern der Lageplan im Zusammenhang mit einer auf dem Grundstück durchgeführten Vermessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters entsteht, vermindern sich die Sätze der Tabelle um 25 v.H Der Abschlag beträgt jedoch höchstens 50 v.H. der für die Liegenschaftsvermessung zu erhebenden Gebühr. | ||
- für jede weitere Ausfertigung | 5 v.H.Zuschlag | |
- für amtliche Auszüge und Unterlagen, die zur Herstellung des Lageplanes erforderlich sind | 100,- DM Zuschlag | |
Anmerkungen zu 644.19 | ||
a) Die Vermessung und Darstellung weiterer Einzelheiten gem. § 11 Abs. 4 BauVorlVO werden nach 641 zusätzlich berechnet. | ||
b) Im Zusammenhang mit der Herstellung des Lageplanes notwendige Gebäudeeinmessungen werden nach 640.06 bis 640.11; zusätzlich erforderliche Grenzfeststellungen nach 641 gesondert berechnet. | ||
c) Anmerkung b) zu 640.06 bis 640.11 gilt entsprechend. | ||
644.20 | Erteilung einer Genehmigung zur Vervielfältigung oder Umarbeitung von unter 644.00 bis 644.05 aufgeführten Karten und Plänen oder von Teilen dieser Karten und Pläne sowie von Luftbildern | 60,- bis 10.000,- DM |
zuzüglich der Gebühren | ||
für die Lieferung der | ||
Vervielfältigungsvorlage | ||
Anmerkungen zu 644.20: | ||
a) Mit der Gebühr ist auch die Inanspruchnahme des Nutzungsrechtes an den Karten abgegolten. | ||
b) Die Gebühr ist nach der Höhe der Auflage und nach dem Zweck, dem die Vervielfältigungen dienen sollen, zu bemessen. | ||
c) Gebühren für die Lieferung der Vervielfältigungsvorlage sind die Gebühren nach 644.00 bis 644.05 und 644.09 bis 644.12. | ||
644.21 | Erteilung einer Genehmigung nach 644.20, wenn | |
- die Vervielfältigungen zu wissenschaftlichen, kulturellen oder heimatkundlichen Zwecken verwendet und keine Gewinne erzielt werden sollen, | Die Gebühr für die | |
- Kartenausschnitte in der Tagespresse und im Fernsehen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung verwendet werden sollen, | Lieferung der Vervielfältigungsvorlage | |
- Vervielfältigungen zu Ausbildungszwecken sowie Kartenausschnitte in Lehrbüchern und Lernmaterialien (einschließlich Dias und Folien für Projektoren) verwendet werden sollen, | ||
Vervielfältigungen von den in § 7 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes aufgeführten Behörden, Institutionen usw. für die Erfüllung eigener Aufgaben verwendet werden sollen. | ||
Anmerkung zu 644.21: | ||
Wie Anmerkungen a) und c) zu 644.20 | ||
644.22 | Erteilung einer Genehmigung zur Digitalisierung von Karten nach 644.00 | das Zehnfache der Sätze |
nach 644.00 zuzüglilch | ||
Gebühren für die | ||
Lieferung der analogen Karte | ||
644.23 | Erteilung einer Genehmigung zur Digitalisierung von Karten nach 644.01 bis 644.05 | das 20fache der Sätze |
nach 644.01 bis 644.05 | ||
zuzüglich Gebühren für | ||
die Lieferung der | ||
analogen Karte | ||
644.24 | Abgabe von Druckschriften der Verwaltung (Verwaltungsanweisungen oder ähnliches) | Herstellungskosten |
645 | Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure | |
645.00 | Zulassung (§§ 2 bis 4 der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 20. Januar 1938 (SaBremR -ReichsR 64-d-1) | 750,- DM |
645.01 | Bestellung eines Stellvertreters | 100,- DM |
645.02 | Erteilung einer Vermessungsgenehmigung für eine Hilfskraft | |
Erteilung der Genehmigung zur Bildung einer Arbeits- und Bürogemeinschaft; | jeweils 250,- DM | |
Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung des Amtssitzes | ||
645.03 | Ausfertigung eines Ausweises für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur bzw. für den Inhaber einer Vermessungsgenehmigung | 60,- DM |
Anmerkung zu 645.03: | ||
In der Gebühr nach 645.00 und 645.02 ist die Gebühr für die Erstausfertigung eines Ausweises enthalten. | ||
646 | Sonstige Gebührenbestimmungen | |
646.00 | Zu den Gebühren nach 640 bis 645 sind bei Versand besondere Auslagen für Porto und Verpackung hinzuzurechnen | |
646.01 | Soweit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gebührenfreie Amtshilfe zu leisten ist, trägt die Kosten der Senator für Finanzen | |
65 | Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch | |
650 | Ermittlung von Grundstückswerten durch den Gutachterausschuß | |
650.00 | Erstattung eines Gutachtens für bebaute Grundstücke bei einem Verkehrswert von |
DM | |||||
bis | |||||
60.000 | 800,- DM | ||||
60.001 | - | 85.000 | 950,- DM | ||
85.001 | - | 125.000 | 1.100,- DM | ||
125.001 | - | 175.000 | 1.300,- DM | ||
175.001 | - | 225.000 | 1.550,- DM | ||
225.001 | - | 300.000 | 1.800,- DM | ||
300.001 | - | 375.000 | 2.050,- DM | ||
375.001 | - | 450.000 | 2.300,- DM | ||
450.001 | - | 525.000 | 2.600,- DM | ||
525.001 | - | 600.000 | 2.900,- DM | ||
600.001 | - | 700.000 | 3.200,- DM | ||
700.001 | - | 800.000 | 3.500,- DM | ||
800.001 | - | 900.000 | 3.800,- DM | ||
900.001 | - | 1000.000 | 4.100,- DM | ||
für jede weiteren | |||||
500.000 | 500,- DM | ||||
650.01 | Erstattung eines Gutachtens | ||||
für unbebaute Grundstücke bei einem Verkehrswert von | |||||
DM | |||||
bis | |||||
bis 75.000 | 600,- DM | ||||
75.001 | - | 125.000 | 700,- DM | ||
125.001 | - | 175.000 | 850,- DM | ||
175.001 | - | 225.000 | 1.000,- DM | ||
225.001 | - | 300.000 | 1.200,- DM | ||
300.001 | - | 375.000 | 1.400,- DM | ||
375.001 | - | 450.000 | 1.600,- DM | ||
450.001 | - | 525.000 | 1.800,- DM | ||
525.001 | - | 600.000 | 2.000,- DM | ||
600.001 | - | 700.000 | 2.200,- DM | ||
700.001 | - | 800.000 | 2.400,- DM | ||
800.001 | - | 900.000 | 2.600,- DM | ||
900.001 | - | 1000.000 | 2.800,- DM | ||
für jede weiteren | |||||
500.000 | 300,- DM |
650.02 | Nachträgliche Ergänzungen oder Erweiterungen von Gutachten; Gebühren für zurückgenommene Anträge, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde. | 25 v.H. bis 75 v. H. der Gebühr |
nach 650.00 und 650.01 | ||
650.03 | Wiederholungsgutachten bei unverändertem Sachverhalt | 75 v.H. der Gebühren |
nach 650.00 und 650.01 | ||
Anmerkungen zu 650.00 bis 650.03: | ||
a) Sind in dem Gutachten Wertunterschiede (Wertveränderungen oder Werterhöhungen) zu ermitteln, so bemißt sich die Gebühr nach dem höchsten dabei ermittelten Verkehrswert. | ||
b) In den Gebühren sind die Kosten für bis zu drei Gutachtenausfertigungen enthalten. | ||
650.04 | Für die Erstellung von schwierigen Gutachten, die im Einzelfall eine Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung und eine entsprechende schriftliche Begründung erfordern oder die Wertermittlung für mehrere Stichtage oder einen mehr als 5 Jahre zurückliegenden Stichtag beinhalten | bis zum dreifachen Betrag der |
Sätze nach 650.00 und 650.01 | ||
650.05 | Schriftliche Auskunft über den Bodenrichtwert für ein einzelnes Grundstück | 40,- DM |
650.06 | Auszug aus der Bodenrichtwertkarte: | |
Format DIN A 4 | 25,- DM | |
Format DIN A 3 | 40,- DM | |
650.07 | zusätzliche Abgabe von Gutachtenausfertigungen | |
bis zu 15 Seiten | 50,- DM | |
mehr als 15 Seiten | 70,- DM | |
650.08 | Auskunft aus der Kaufpreissammlung gem. § 12 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch | |
bis zu 10 Kauffällen | 200,- DM | |
für jeden weiteren Kauffall | 10,- DM | |
650.09 | Erstellung von Gutachten, die von der Freien Hansestadt Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven beantragt werden, soweit sie für die Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch erforderlich sind (vgl. 667) | gebührenfrei |
650.10 | Bodenordnungsmaßnahmen | Halbstundensätze nach 641 |
für die aufgewendete Zeit | ||
66 | Sonstige Gebühren | |
660 | Anliegerecht | |
660.00 | Erteilung von Anliegerbescheinigungen Erschließungsbeitrag, Kanalbeitrag usw.) | 22,- DM |
bis 120,- DM | ||
660.01 | Genehmigung von Anträgen auf Ablösung von Kanalbau- und Erschließungsbeiträgen | gebührenfrei |
661 | Straßenhöhen | |
661.00 | Ausstellung einer Bescheinigung über Straßenhöhen | 30,- DM |
bis 100,- DM | ||
662 | Kanaltiefen | |
662.00 | Ausstellung einer Bescheinigung (doppelt) über Kanaltiefen | 50,- DM |
662.01 | Auszüge aus dem Kanalbestandswerk (Planausschnitte, Lichtpausen) | 30,- DM |
662.02 | Auszüge aus der Kanaldatenbank | |
1 bis 10 Sätze | 10,- DM | |
11 bis 100 Sätze | 20,- DM | |
101 bis 1.000 Sätze | 30,- DM | |
ab 1.000 Sätze | 50,- DM | |
663 | Straßenrecht | |
663.00 | Zulassung von Ausnahmen von Baubeschränkungen längs der Bundesfernstraßen und von der Veränderungssperre (§ 9 Abs. 8 und § 9a Abs.5 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Neufassung vom 8.8.1990, BGBl. I S. 1715) | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
663.01 | Genehmigung von Bauanlagen längs der Bundesfernstraßen in den Fällen des § 9 Abs. 5 FStrG | 20,- DM |
bis 300,- DM | ||
663.02 | Erlaubnis zu einer Sondernutzung an freien Strecken der Bundesfernstraßen (§ 8 Abs. 1 FStrG) | 10,- DM |
bis 500,- DM | ||
663.03 | Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen (§ 17 FStrG) | gebührenfrei |
663.04 | Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau oder die Änderung von Straßen A (§ 33 des Bremischen Landesstraßengesetzes -BremLStrG- vom 20.12.1976, BremGBl. S. 341 - 2182-a-1) | gebührenfrei |
663.05 | Erlaubnis einer Überfahrt nach § 17 des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341-2182-a-1) | |
663.05.00 | für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 5 t | 85,- DM |
663.05.01 | für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t | 140,- DM |
663.06 | Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten und von der Veränderungssperre an Straßen A (§ 27 Abs. 3 und § 31 Abs. 5 BremLStrG) | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
663.07 | Genehmigung von Bauanlagen an Straßen A in den Fällen des § 28 Abs. 2 BremLStrG | 50,- DM |
bis 500,- DM | ||
663.08 | Genehmigung nach § 43 Abs. 4 BremLStrG | gebührenfrei |
664 | Abfallrecht/Entwässerungsrecht | |
664.00 | Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien im Sinne von § 31 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zu Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705)) | |
bei Herstellungskosten von | ||
bis zu 100.000,- DM | 30 v. T. der | |
Herstellungskosten, | ||
mindestens 500 DM | ||
mehr als 100.000,- | 3.000,- DM zuzüglich | |
bis zu 500.000,- DM | 16 v. T. der 100.000,- DM | |
übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 500.000,- DM | 10.000,- DM zuzüglich | |
bis zu 1.000.000,- DM | 9 v T. der 500.000,- DM | |
übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 1.000.000,- DM | 14.500,- DM zuzüglich | |
bis zu 5.000.000.-DM | 8,5 v.T. der 1.000.000,- DM | |
übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 5.000.000,- DM | 48.500,- DM zuzüglich | |
bis zu 10.000.000,- DM | 4 v.T. der 5.000.000,- DM | |
übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 10.000.000,- DM | 68.500,- DM zuzüglich | |
bis zu 100.000.000,- DM | 3,65 v.T. der 10.000.000,- DM | |
übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 100.000.000,- DM | 397.000,- DM zuzüglich 0,5 | |
v.T. der 100.000.000,- DM | ||
übersteigenden | ||
Herstellungskosten, | ||
insgesamt jedoch höchstens | ||
600.000,- DM | ||
Anmerkungen: | ||
a) Schließt das Planfeststellungsverfahren und das Genehmigungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgesehenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr. | ||
b) Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrundezulegen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren oder das Genehmigungsverfahren erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. | ||
664.01 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG | 1.000,- DM |
bis 20.000,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nrn. 664.00 ff zur Hälfte angerechnet, wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns ohne wesentliche Änderung zum Planfeststellungsbeschluß oder zur Genehmigung führt. | ||
664.02 | Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG | 500,- DM |
664.03 | Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins | je Tag 1.500,- DM |
664.04 | Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens | 250,- DM |
664.05 | Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen | 100,- DM |
664.06 | Zusätzliche Bauzustandsbesichtigungen | je 100,- DM |
664.07 | Nachträgliche Anordnungen nach § 32 Abs. 4 KrW-/AbfG | 250,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.08 | Abnahme einer Deponie nach § 9 BremAGAbfG | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
664.09 | Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG | 9 v. T. der Kosten, |
die entstehen würden, wenn | ||
die Ausnahme nicht | ||
erteilt und Abfall in vorhandenen | ||
zugelassenen Anlagen | ||
beseitigt werden würde | ||
664.10 | Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG | 7 v. T. des Jahresumsatzes |
mindestens 1.000,- DM | ||
höchstens 10.000,- DM | ||
664.11 | Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG | 7 v. T. des Jahresumsatzes |
mindestens 1.000,- DM | ||
höchstens 8.000,- DM | ||
664.12 | Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG | 7 v. T. des Jahresumsatzes |
mindestens 100,- DM | ||
höchstens 2.000,- DM | ||
664.13 | Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG | nach Zeitaufwand |
mindestens 100,- DM | ||
höchstens 5.000,- DM | ||
664.14 | Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG | 7 v. T. des Jahresumsatzes |
mindestens 1.000,- DM | ||
höchstens 8.000.- DM | ||
664.15 | Treffen von Anordnungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG | nach Zeitaufwand |
mindestens 100,- DM | ||
höchstens 5.000,- DM | ||
664.16 | Treffen von Anordnungen nach § 21 Abs. 2 KrW-/AbfG | 80,- DM |
664.17 | Beanstandung fehlender, fehlerhafter oder nicht rechtzeitig erstellter Abfallwirtschaftskonzepte nach § 21 Abs. 3 KrW-/AbfG | 100,- DM |
664.18 | Übertragung von Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG | 7 v. T. des Jahresumsatzes |
mindestens 100,- DM | ||
höchstens 5.000,- DM | ||
664.19 | Anordnung zum Deponiebetrieb vor dem 11.Juni 1972 nach § 35 Abs 1 KrW-/AbfG | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.20 | Aussprechung von Verpflichtungen zur Rekultivierung nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG | 50,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
664.21 | Erteilen von Auskünften über Anlagen nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG | 60,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.22 | Allgemeine Überwachung nach § 40 Abs.1 Satz 1 zweiter Teilsatz KrW-/AbfG | nach Zeitaufwand |
mindestens 500,- DM | ||
höchstens 10.000,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Die Gebühr ist zu erheben, wenn eine Überwachung zu Beanstandungen geführt hat. | ||
664.23 | Anordnung zur Überprüfung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG | 80,- DM |
664.24 | Abweichende Einstufung eines Abfalls nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG | 80,- DM |
bis 500,- DM | ||
664.25 | Anordnung des Nachweisverfahrens über die Beseitigung von Abfällen nach § 42 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 NachwV | 100,- DM |
bis 500,- DM | ||
664.26 | Anordnung des Nachweisverfahrens über die Verwertung von Abfällen nach § 45 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 NachwV | 100,- DM |
bis 500,- DM | ||
664.27 | Freistellung nach § 43 Abs. 3 oder § 46 Abs.3 KrW-/AbfG | 50,- DM |
bis 500,- DM | ||
664.28 | Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG | 500,- DM |
664.29 | Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.30 | Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.31 | Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG | 200,- DM |
664.32 | Eingangsbestätigung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nachweisverordnung -NachwV- | 50,- DM |
664.33 | Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei Unvollständigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 2u. 3 NachwV | 50,- DM |
bis 150,- DM | ||
664.34 | Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 NachwV und Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV | 50,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.35 | Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 Abs. 1 NachwV | 250,- DM |
664.36 | Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV und Übersendung der Unterlagen des Sammelentsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.37 | Ablehnung der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 NachwV | 250,- DM |
664.38 | Formelle Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen | 50,- DM |
bis 250,- DM | ||
664.39 | Materielle Änderungen oder Ergänzungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen (Abfallmengen, Abfallarten u. Gebiete) | 50,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Die Gebühr nach der Nr. 664.29 oder der Nr. 664.31 wird auf die Gebühr angerechnet. | ||
664.40 | Fristverlängerungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen | 50,- DM |
664.41 | Freistellung nach § 13 Abs. 1 NachwV | 50,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.42 | Nachträgliche Auflagen nach § 13 Abs. 3 NachwV | 50,- DM |
bis 250,- DM | ||
664.43 | Anordnung zur Nachweisführung nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV | 80,- DM |
664.44 | Aufgabenübertragung auf andere Entsorgungsträger nach § 22 NachwV | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.45 | Freistellung nach § 22 NachwV | 50,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.46 | Verlängerung nach § 34 Abs. 1 letzter Satz NachwV | 50,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.47 | Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Entsorgungsfachbetriebeverordnung-EfbV- | nach Zeitaufwand |
mindestens 250,- DM | ||
höchstens 5.000,- DM | ||
664.48 | Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV | 250,- DM |
664.49 | Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV | 500,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.50 | Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie | nach Zeitaufwand |
mindestens 250,- DM | ||
höchstens 5,000,- DM | ||
664.51 | Widerruf der Anerkennung nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie | 250,- DM |
664.52 | Zulassung eines gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzeptes nach § 9 Abs. 1 Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung -AbfKoBiV- | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.53 | frei | |
664.54 | frei | |
664.55 | Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungenbis erheblichen Umstände | 100,- DM |
10.000,- DM | ||
664.56 | Entscheidung über eine auf Antrag inhaltlich beschränkte oder befristete Transportgenehmigung (insbesondere für bestimmte grenzüberschreitende Verbringungen) | 100,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
664.57 | Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 TgV auf Antrag des Veranstalters | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
664.58 | nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer | 20,- DM |
bis 200,- DM | ||
664.70 | Erteilung einer Freistellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234) | 2.500,- DM |
bis 50.000,- DM | ||
664.71 | Überprüfung der nach der Verpackungsverordnung vorzulegenden Mengenstromnachweise | 1.000,- DM |
bis 20.000,- DM | ||
664.80 | Genehmigungen und Abnahmen nach dem Entwässerungsortsgesetz | |
664.81 | Erteilung einer Entwässerungsbaugenehmigung nach § 12a Abs. 1 Entwässerungsortsgesetz (inkl. einer Rohbau- und Schlußabnahme) | 3 v.T. der Gesamtbaukosten |
gemäß DIN 276, | ||
mindestens 800,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Bei behördlichem Verzicht auf Abnahmen ermäßigt sich die Gebühr nach 664.81 um je 230 DM. | ||
664.82 | Jede weitere Abnahme (Teilabnahme, Wiederholungsabnahme) | 0,5 v.T. der Gesamtbaukosten |
gemäß DIN 276, | ||
mindestens 230,- DM | ||
664.83 | Rohbauabnahme nach § 12c Abs. 6 des Entwässerungsortsgesetzes | 0,5 v.T. der Gesamtbaukosten |
gemäß DIN 276, | ||
mindestens 230,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Wird die Rohbauabnahme in Teilschritten gewünscht, wird je Teilabnahme die Gebühr nach 664.83 festgesetzt. Werden bei einer Abnahme Mängel festgestellt, so vermindert sich die für die erforderliche Wiederholungsabnahme festzusetzende Gebühr nach 664.83 um 25 v.H. | ||
Anmerkung zu 664.81 bis 664.83: | ||
Sind die Gesamtbaukosten gemäß DIN 276 nur schwer bestimmbar oder stehen die Gebühren in einem groben Mißverhältnis zum erforderlichen Prüfaufwand, werden die Gebühren nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und festgesetzt. | ||
664.84 | Erteilung einer Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 des Entwässerungsortsgesetzes | 168,- DM |
bis 820,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Die Gebühr entfällt, wenn die Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Entwässerungsortsgesetzes mit der Baugenehmigung als erteilt gilt. | ||
664.85 | Erteilung einer Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Dränwasser nach § 8 des Entwässerungsortsgesetzes | 84,- DM |
bis 410,- DM | ||
664.86 | Probenahme mit einem Probenahmegerät | 384,- DM |
- für die zweite und jede weitere gleichzeitige Probenahme auf einem Grundstück | 154,- DM | |
664.87 | Pauschale für die Entnahme von Stichproben | 185,- DM |
- für die zweite und jede weitere gleichzeitig auf einem Grundstück gezogene Probe | 65,- DM | |
665 | Wägung von Fahrzeugen auf öffentlichen Waagen | |
665.01 | Vollwiegung | 16,50 DM |
665.02 | Halbe Wiegung | 12,- DM |
666 | Umlegungsrecht | |
666.00 | Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung von Umlegungen dienen, einschl. der Berichtigung der öffentlichen Bücher (§ 79 Abs. 1 des Baugesetzbuches -BauGB- i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl. I S. 2253) | gebührenfrei |
667 | Städtebauförderungsrecht | |
667.00 | Bestätigungen von Unternehmen als Sanierungs- oder Entwicklungsträger nach §§ 158 und 167 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) bei einem Finanzierungsvolumen | |
667.00.00 | bis zu 10 Mio DM | 800,- DM |
667.00.01 | bis zu 25 Mio DM | 1.100,- DM |
667.00.02 | bis zu 50 Mio DM | 1.350,- DM |
667.00.03 | bis zu 100 Mio DM | 1.600,- DM |
667.00.04 | über 100 Mio DM für je weitere angefangene 100 Mio DM | 600,- DM |
höchstens 5.500,- DM | ||
667.01 | Geschäfte und Verhandlungen | |
667.01.00 | zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungsmaßnahmen | gebührenfrei |
667.01.01 | zur Durchführung von Erwerbsvorgängen | gebührenfrei |
667.01.02 | zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden. | gebührenfrei |
668 | Immissionsschutz | |
668.00 | Entscheidungen der höheren Verwaltungsbehörde nach § 42 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | gebührenfrei |
669 | Stadtplanung | |
669.00 | Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie Erschließungsplänen | |
669.00.00 | Sofern sie durch Lichtpause hergestellt worden sind | |
669.00.00.00 | bei Format DIN A 4 oder bis 6,5 dm² | 20,- DM |
669.00.00.01 | bei Format DIN A 3 oder bis 13 dm² | 24,- DM |
669.00.00.02 | bei Format DIN A 2 oder bis 25 dm² | 32,- DM |
669.00.00.03 | bei Format DIN A 1 oder bis 50 dm² | 40,- DM |
669.00.00.04 | bei Format über 50 dm² | 40,- DM |
zuzüglich 0,80 DM je dm² | ||
für die über 50 dm² | ||
hinausgehende Fläche | ||
669.00.01 | sofern sie durch Lichtpause auf Transparentpapier hergestellt worden sind | das Vierfache der |
Sätze nach 669.00.00 | ||
669.00.02 | Abgabe von noch nicht rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlicher Festsetzungen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat | |
50 v.H. der Sätze | ||
nach 669.00.00 | ||
669.00.03 | Abgabe von eingestellten bzw. ungültigen Bauleitplänen einschließlich zeichnerischer und textlichen Festsetzungen | Sätze nach |
669.00.00.00 | ||
bis 669.00.00.04 | ||
669.00.04 | Abgabe von Begründungen/Erklärungsberichten zu rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen | je angefangene |
Seite 1,- DM | ||
669.00.05 | Abgabe von Begründungen/Erläuterungsberichten zu nicht rechtsverbindlichen Bauleitplänen, nachdem die Deputation eine öffentliche Auslegung beschlossen hat | 50 v.H. des Satzes |
nach 669.00.04 | ||
669.01 | Beglaubigung von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen | 25,- DM |
669.01.00 | Beglaubigung von Begründungen/Erläuterungsberichten zu rechtsverbindlichen bzw. wirksamen Bauleitplänen | je angefangene Seite 2,50 DM, |
ab 6. Seite 0,50 DM und zusätzlich | ||
die Kosten nach 669.00 bis 669.00.04 | ||
669.02 | Abgabe von Bebauungsplanübersichten und Erschließungsplanübersichten | |
669.02.00 | Zweifarbendruck Maßstab 1 : 10.000 je Blatt | 30,- DM |
669.02.01 | Zweifarbendruck, Innenstadtbereich Maßstab 1 : 5.000 | 15,- DM |
je Blatt | ||
669.02.02 | Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen als Lichtpause zu wissenschaftlichen Zwecken gegen eine Verpflichtungserklärung | gebührenfrei |
669.02.03 | Abgabe von rechtsverbindlichen bzw. -wirksamen Bauleitplänen als Lichtpause zu Ausbildungszwecken | 50 v.H. der Sätze |
nach 669.00.00.00 | ||
bis 669.00.00.04 | ||
669.03 | Abgabe von historischen Karten | |
669.03.00 | sofern als Lichtpause hergestellt | |
669.03.00.00 | Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m² | 3,- DM |
669.03.00.01 | Format bis DIN A 1 oder bis 0,50 m² | 5,- DM |
669.03.00.02 | Format über DIN A 1 oder über 0,50 m² | 10,- DM |
669.03.01 | sofern als mehrfarbiger Druck hergestellt | |
669.03.01.00 | Format bis DIN A 2 oder bis 0,25 m² | 6,- DM |
669.03.01.01 | Format bis DIN A 1 oder bis 0,50 m² | 10,- DM |
669.03.01.02 | Format über DIN A 1 oder über 0,50 m² | 20,- DM |
669.04 | Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck) einschließlich Erläuterungsbericht und der inzwischen beschlossenen Flächennutzungsplanänderungen 1 : 20.000 | |
30,- DM | ||
669.04.00 | Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes (Farbdruck 1 : 50.000) | 10,- DM |
669.04.01 | Abgabe des geltenden Flächennutzungsplanes in digitaler Form | 30,- DM |
669.05 | Abgabe von Planaufstellungsbeschlüssen (Vorlage und Übersichtsplan) | 50 v.H. der Sätze |
nach 669.00.00.00 | ||
bis 669.00.00.04 | ||
sowie zusätzlich je | ||
angefangene Seite 1,- DM | ||
669.06 | Herstellung von Modellen je angefangene Arbeitsstunde einschließlich Gemeinkosten- und Verwaltungskostenzuschlag | 120,- DM |
669.06.00 | Anmerkung zu 669.06: | |
Materialkosten werden entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch berechnet, mindestens jedoch pauschal | 100,- DM | |
669.07 | Erklärung der Gemeinde entsprechend § 66 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz BremLBO (Zeitpunkt des vollständigen Eingangs der Bauvorlagen und Erklärungen) | 120,- DM |
67 | Material- und Bauteilprüfung sowie Güteüberwachung | |
670 | Stundensätze und gutachterliche Tätigkeit |
670.00 | Stundensätze | Einheit | Kosten | |
je Einheit | ||||
670.00.00 | Wissenschaftliche Angestellte | je Stunde | 157,00 DM | |
670.00.01 | Technische Angestellte | je Stunde | 108,00 DM | |
670.00.02 | Sekretariat /Werkstattpersonal | je Stunde | 87,00 DM | |
670.01 | Gutachterliche Tätigkeit | |||
670.01.00 | Gutachterliche Tätigkeit (Abgabe eines Gutachtens, einer Stellungnahme, Durchführung einer Beratung) | nach Aufwand | ||
670.01.01 | Probenentnahme und Ortsbesichtigung | nach Aufwand | ||
670.01.02 | Standardisierter Untersuchungsbericht /-zeugnis | 28,80 DM | ||
670.01.03 | Ausfertigung eines Untersuchungsberichtes, eines Prüfprotokolls oder eines Zeugnisses | nach Aufwand | ||
Anmerkung: | ||||
Bei angebrochenen Stunden zahlen Zeiten von weniger als 30 Min. als halbe Stunde und von mehr als 30 min. als volle Stunde | ||||
670.02 | Überwachung und Zertifizierung | |||
670.02.00 | Bericht der Überwachungsstelle | nach Aufwand | ||
670.02.01 | Bericht der Zertifizierungsstelle | nach Aufwand | ||
670.02.02 | Übereinstimmungszertifikat nach LBO | 220,00 DM | ||
670.02.03 | Allgemeine Überwachungsgebühr | je Kalenderjahr | 950,00 DM | |
670.02.04 | Allgemeine Zertifizierungsgebühr | je Kalenderjahr | 320,00 DM | |
670.03 | Prüfmaschinen ohne Personal | |||
670.03.00 | Universalprüfmaschine bis 50 kN | je Stunde | 45,00 DM | |
670.03.01 | Universalrüfmaschinen bis 50 kN bis 200 kN | je Stunde | 52,00 DM | |
670.03.02 | Universalprüfmaschinen 200 bis 1000 kN | je Stunde | 71,00 DM | |
670.03.03 | Druckprüfmaschinen 1000 bis 6000 kN | je Stunde | 106,00 DM | |
670.03.04 | Zugprüfmaschine incl. Klimakammer | je Stunde | 63,00 DM | |
670.03.05 | Zugprüfmaschine incl. Ofen | je Stunde | 66,00 DM | |
670.03.06 | Biegeprüfmaschine 50 und 200 kN | je Stunde | 64,00 DM | |
670.03.07 | Druckpresse bis 600 KN | je Stunde | 48,00 DM | |
670.03.08 | Druckpresse bis 5000 kN | je Stunde | 92,00 DM | |
670.03.09 | Trockenschrank | je Stunde | 1,39 DM | |
670.03.10 | Klimaschrank | je Stunde | 5,90 DM | |
670.03.11 | Klimaraum | je Stunde | 0,50 DM | |
670.03.12 | Frosttruhe | je Stunde | 4,50 DM | |
670.03.13 | Salzsprühkammer | je Stunde | 2,52 DM | |
670.03.14 | Lichtmikroskop | je Stunde | 57,00 DM | |
670.03.15 | Rasterelektronenmikroskop | je Stunde | 98,00 DM | |
670.03.16 | Feldemissionsrasterelektronenmikroskop | je Stunde | 125,00 DM | |
670.03.17 | EDX-Elementanalyse | je Stunde | 32,00 DM | |
670.03.18 | Transmissionselektronenmikroskop | je Stunde | 270,00 DM | |
670.03.19 | Akustisches Mikroskop | je Stunde | 75,00 DM | |
Anmerkung: | ||||
Bei angebrochenen Stunden wird der volle Stundensatz abgerechnet | ||||
Anorganische und organische Baustoffe und Baukonstru | ||||
671 | Mechn.-technolgische Prüfungen | |||
671.00 | Allgemeine mechn.-techn. Prüfungen | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
671.00.00 | Vorlagerung von Proben unter Wasser | je Probeserie | 10,10 DM | |
671.00.01 | Vorlagerung von Proben im Normklima | je Tag+Probenseri | 12,00 DM | |
671.00.02 | Vorlagerung von Proben im Trockenschrank | je Stunde | 1,39 DM | |
671.00.03 | Vorlagerung von Proben im Sonderfall | nach Aufwand | ||
671.00.04 | Trockenrohdichte aus Abmessungen | je Probe | 38,00 DM | |
671.00.05 | Rohdichte aus Abmessungen | je Probe | 20,10 DM | |
671.00.06 | Rohdichte mittels Pyknometerverfahren | je Probe | 38,00 DM | 61,00 DM |
671.00.07 | Rohdichte mittels Tauchwägung | je Probe | 28,70 DM | 41,00 DM |
671.00.08 | Reindichte einschl. Probenvorbereitung | je Versuch | 250,00 DM | |
671.00.09 | Abgleichen von Proben | je Probe | 41,00 DM | 20,30 DM |
671.00.10 | Abgleichen von Proben durch Schleifen | je Probe | 31,00 DM | 10,70 DM |
671.00.11 | Sagen von Proben | je 30 min. | 58,00 DM | |
671.00.12 | Vorbereitung von sonstigen Proben | nach Aufwand | ||
671.00.13 | Aufmörteln von Proben incl. Abgleichen | je Probe | 41,00 DM | 31,00 DM |
Druckprüfung | ||||
671.00.14 | Druckfestigkeit von Prismen | je Prisma | 18,00 DM | 13,00 DM |
671.00.15 | Druckfestigkeit von Würfeln bis 25 kg | je Probe | 16,60 DM | 20,00 DM |
671.00.16 | Druckfestigkeit von Pflastersteinen bis 25 kg | je Probe | 35,00 DM | 24,90 DM |
671.00.17 | Druckfestigkeit von sonstigen Proben bis 25 kg | je Probe | 25,60 DM | 20,00 DM |
671.00.18 | Druckfestigkeit von Proben über 25 kg | nach Aufwand | ||
Biegezugprüfung | ||||
671.00.19 | Biegezugfestigkeit v. Normprismen (4x4x16 cm) | je Probe | 18,00 DM | 11,90 DM |
671.00.20 | Biegezugfestigkeit von Proben bis 25 kg | je Probe | 38,00 DM | 20,00 DM |
671.00.21 | Biegezugfestigkeit von Proben über 25 kg | je Probe | 38,00 DM | 40,00 DM |
671.00.22 | Haftzugfestigkeit mit dem Herion-Gerät | je Meßstelle | 41,00 DM | |
671.00.23 | Frostprüfung nach DIN 52104 je Sorte Prüfgut | je Frostwechsel | 181,00 DM | 41,00 DM |
671.00.24 | Frostprüfung nach DIN 52252 je Sorte Prüfgut | je Frostwechsel | 181,00 DM | 32,00 DM |
671.00.25 | Frostprüfung nach Ö-Norm je Sorte Prüfgut | je Frostwechsel | 11,10DM | 65,00 DM |
671.00.26 | Frostprüfungen nach anderen Verfahren | nach Aufwand | ||
671.00.27 | Wärmeleitfähigkeit | je Probe | 2.150,00 DM | |
671.00.28 | Wasserdampfdurchlässigkeit | nach Aufwand | ||
671.00.29 | Schleifverschleiß nach DIN 52108 | je Probe | 20,10 DM | 186,00 DM |
671.00.30 | Bestimmung des Wassergehaltes | je Probe | 100,00 DM | 18,00 DM |
671.00.31 | Wasseraufnahme | nach Aufwand | ||
671.00.32 | Verdichtungsgrad | je Probe | nach Aufwand | |
671.01 | Bindemittel | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
671.01.00 | Kornfeinheit | je Probe | 20,10 DM | 151,00 DM |
671.01.01 | Normsteife | je Probe | 20,10 DM | 131,00 DM |
671.01.02 | Erstarren | je Probe | 10,10 DM | 61,00 DM |
671.01.03 | Raumbeständigkeit nach DIN 1060, Kaltwasserversuch | je Probe | 20,10 DM | 101,00 DM |
671.01.04 | Raumbeständigkeit nach DIN 1060, Kochversuch | je Probe | 20,10 DM | 71,00 DM |
671.01.05 | Raumbeständigkeit nach Le Chatelier | je Probe | 20,10 DM | 81,00 DM |
671.01.06 | Herstellen einer Mischung mit Zuschlag | je Probe | 20,10 DM | 35,00 DM |
671.01.07 | Herstellen einer Mischung ohne Zuschlag | je Probe | 20,10 DM | 25,10 DM |
671.01.08 | Schüttdichte (Litergewicht) | je Probe | 20,10 DM | 81,00 DM |
671.01.09 | Einstreumenge, Versteifen (Gips) | je Probe | 31,00 DM | 181,00 DM |
671.01.10 | Härte (Gips) | je Probe | 10,10 DM | 81,00 DM |
671.01.11 | Ergiebigkeit (Kalk) | je Probe | 31,00 DM | 210,00 DM |
671.01.12 | Mahlfeinheit, spez. Oberfläche nach Blain einschl. Rückstand auf dem Sieb 0,09 ausschließlich Best. der Reindichte | je Versuch | 187,00 DM | |
671.02 | Zuschlag | |||
671.02.00 | Kornverteilung durch Naßsiebung | je Sieb | 114,00 DM | 31,00 DM |
671.02.01 | Kornverteilung nach Abschlämmen der Feinstteile | je Sieb | 105,00 DM | 83,00 DM |
671.02.02 | Komverteilung durch Trockensiebung | je Sieb | 9,00 DM | 31,00 DM |
671.02.03 | Zusammensetzung, quantitativ | nach Aufwand | ||
671.02.04 | Geh. an abschlämmbaren Bestandteilen, Naßsiebung | je Versuch | 52,00 DM | 51,00 DM |
671.02.05 | Geh. an abschlämmbaren Bestandteilen nach Ambach | je Versuch | 52,00 DM | 56,00 DM |
671.02.06 | Schüttdichte eingefüllt oder eingerüttelt | je Versuch | 10,10 DM | 40,00 DM |
671.02.07 | Ermittlung eines günstigen Korngemenges | je Gemenge | 10,10 DM | 51,00 DM |
671.02.08 | Kornformen nach DIN 52114 | je Korngruppe | 43,00 DM | 31,00 DM |
671.03 | Mörtel | |||
Frischmörtel | ||||
671.03.00 | Mischungsverhältnis durch Abschlämmen | je Probe | 31,00 DM | 230,00 DM |
671.03.01 | Aufstellen einer Mischung | nach Aufwand | ||
671.03.02 | Herstellen von Proben | je Satz Prismen | 31,00 DM | 35,00 DM |
671.03.03 | Schwinden oder Quellen an Prismen je Probe | je Messung | 20,10 DM | 7,10 DM |
671.03.04 | Luftporengehalt | je Messung | 10,10 DM | 31,00 DM |
671.03.05 | Ausbreitmaß | je Messung | 10,10 DM | 20,10 DM |
671.03.06 | Korrigierbarkeitszeit | je Messung | 81,00 DM | 162,00 DM |
671.03.07 | Verarbeitbarkeitszeit | je Messung | 81,00 DM | 162,00 DM |
Festmörtel | ||||
671.03.08 | Härte | je Probe | 10,10 DM | 81,00 DM |
671.03.09 | Haftscherfestigkeit | je Probe | 132,00 DM | 97,00 DM |
Einpreßmörtel | ||||
671.03.10 | Herstellung und Fließvermögen | je Probe | 20,10 DM | 151,00 DM |
671.03.11 | Absetzmaß | je Probe | 20,10 DM | 106,00 DM |
671.03.12 | Entwurf einer Mischung | nach Aufwand | ||
671.04 | Beton, allgemein | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Prüfungen am Frischbeton | ||||
671.04.00 | Berechnung und Aufstellung einer Betonmischung | nach Aufwand | ||
671.04.01 | Herstellen einer Betonmischung | je Mischung | 51,00 DM | 175,00 DM |
671.04.02 | Herstellung von Probenkörper | je Probe | 10,10 DM | 41,00 DM |
671.04.03 | Bestimmung des Luftporengehaltes | je Versuch | 10,10 DM | 41,00 DM |
671.04.04 | Bestimmung der Konsistenz | je Versuch | 20,10 DM | 31,00 DM |
671.04.05 | Frischbetonrohdichte | je Versuch | 10,10 DM | 31,00 DM |
671.04.06 | Ermittlung des W/Z-Wertes nach Thautow | je Versuch | 20,10 DM | 91,00 DM |
671.04.07 | Ermittlung des W/Z-Wertes durch Trocknen | je Versuch | 10,10 DM | 81,00 DM |
671.04.08 | Auswaschen des Frischbetons | je Versuch | 20,10 DM | 166,00 DM |
671.04.09 | Mischungsverhältnis am Frischbeton, Prfg. n. DIN 52171 | nach Aufwand | ||
Prüfungen am Festbeton | ||||
671.04.10 | Spaltzugfestigkeit | je Probe | 16,60 DM | 42,00 DM |
671.04.11 | Scherfestigkeit | je Probe | 28,60 DM | 40,00 DM |
671.04.12 | Dynamisch ermittelter Elastizitätsmodul | nach Aufwand | ||
671.04.13 | Statisch ermittelter Elastizitätsmodul | je Probe | 70,00 DM | 101,00 DM |
671.04.14 | Prüfung mit Betonprüfhammer nach Schmidt | nach Aufwand | ||
671.04.15 | Wassereindringtiefe | je Probe | 140,00 DM | 61,00 DM |
671.04.16 | Schwinden oder Quellen an Balken je Probe | je Messung | 20,10 DM | 10,10 DM |
671.04.17 | Betonkerne herausbohren | je cm | 4,50 DM | |
671.04.18 | Beschreibung der Gefügebeschaffenheit | je Probe | 15,10 DM | |
671.04.19 | Art und Lage der Bewehrung | Je Probe | 31,00 DM | |
671.04.20 | Ermittlung der Form- und Zeitbeiwerte | je Probe | 10,10 DM | |
671.04.21 | Ermittlung der Schichtdicken | je Probe | 10,10 DM | 31,00 DM |
671.05 | Betonfertigteile und - waren | |||
Betonwerkstein | ||||
671.05.00 | Prfg. nach DIN 18 500, Form, Gewicht und Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
Bordsteine Form H und F | ||||
671.05.01 | Prüfung nach DIN 483, Form, Gew. Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 48,00 DM |
Bordsteine Form T und R | ||||
671.05.02 | Prüfung nach DIN 483, Form, Gew. Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 34,00 DM |
Gehwegplatten | ||||
671.05.03 | Prüfung nach DIN 485, Form, Gew. Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 34,00 DM |
Pflastersteine | ||||
671.05.04 | Prüfung nach DIN 18501, Form, Gew. Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
Hohlblocksteine aus Leicht- und Schwerbeton | ||||
671.05.05 | Prfg. n. DIN 18151 bzw. 18153, Form, Gew. Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 15,10 DM |
Vollsteine aus Leicht- und Normalbeton | ||||
671.05.06 | Prfg. nach DIN 18 152, Form, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 15,10 DM |
Wandbaust aus Gas- und Schaumbeton nach DIN 4165 | ||||
671.05.07 | Form, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 15,10 DM |
Dachsteine nach DIN 1115 | ||||
671.05.08 | Form, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
671.05.09 | Wasserundurchlässigkeit | je Probe | 10,10 DM | 66,00 DM |
671.06 | Faserzement-Erzeugnisse | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Rohre, Formstücke und Kupplungen | ||||
671.06.00 | Beschaffenheit | je Probe | 20,10 DM | |
671.06.01 | Maße und Abweichungen | je Probe | 9,00 DM | 41,00 DM |
671.06.02 | Ringzugfestigkeit (Innendruck) | je Probe | 20,10 DM | 91,00 DM |
671.06.03 | Ringzugfestigkeit (Innendruck) und Wasserdichtheit | je Probe | 31,00 DM | 151,00 DM |
671.06.04 | Wasserdichtheit bis einschließlich NW 200 mm | je Probe | 31,00 DM | 91,00 DM |
671.06.05 | Wasserdichtheit über NW 200 mm | je Probe | 31,00 DM | 146,00 DM |
671,06.06 | Scheiteldruckfestigkeit | je Probe | 43,00 DM | 21,40 DM |
671.06.07 | Biegefestigkeit (Längsbiegung) bis NW 200 mm | je Probe | 43,00 DM | 50,00 DM |
671.06.08 | Biegefestigkeit (Längsbiegung) über NW 200 mm | je Probe | 67,00 DM | 67,00 DM |
Wellplatten, ebene Tafeln und Dachplatten | ||||
671.06.09 | Form, Abmessungen und Gewicht | je Probe | 10,10 DM | 31,00 DM |
671.06.10 | Wasseraufnahme bei Dachplatten | je Probe | 61,00 DM | |
671.06.11 | Wasserundurchlässigkeit bei Wellplatten | je Probe | 181,00 DM | |
671.06.12 | Wasserundurchlässigkeit bei ebenen Tafeln | je Probe | 141,00 DM | |
671.07 | Rohre, allgemein | |||
671.07.00 | Form, Gewicht, Abmessungen | je Rohr | 10,10 DM | 48,00 DM |
671.07.01 | Scheiteldruckfestigkeit | je Rohr | 58,00 DM | 93,00 DM |
671.07.02 | Wasserdichtheit am ganzen Rohr | je Rohr | 31,00 DM | 196,00 DM |
671.07.03 | Spaltzugfestigkeit | je Probe | 28,60 DM | 52,00 DM |
671.08 | Entwässerungsgegenstände | |||
Schachtringe, Prüfung nach DIN 4034 | ||||
671.08.00 | Form, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 76,00 DM |
671.08.01 | Beschaffenheit | je Probe | 20,10 DM | |
671.08.02 | Wasserdichtheit unter 0,1 bar | je Probe | 10,10 DM | 36,00 DM |
671.08.03 | Wasserdichtheit über 0,1 bar | je Probe | 31,00 DM | 195,00 DM |
671.08.04 | Abmessungen an Bruchstücken | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
Schachtabdeckungen, Rinnenelemente | ||||
671.08.05 | Form, Gewicht, Abmessungen Deckel/Rost | je Probe | 10,10 DM | 31,00 DM |
671.08.06 | Form, Gewicht, Abmessungen Rahmen | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
671.08.07 | Bleibende Verformung für Deckel /Rost | je Probe | 45,00 DM | 72,00 DM |
nach Messung der bleibenden Verformung | ||||
671.08.08 | Druckbelastungsprüfung bis 400 kN | je Probe | 28,60 DM | |
671.08.09 | Druckbelastungsprüfung bis 900 kN | je Probe | 34,00 DM | |
671.08.10 | Druckbelastungsprüfung bis zum Bruch | je Probe | 45,00 DM | |
ohne bleibende Verformung | ||||
671.08.11 | Druckbelastungsprüfung bis 400 kN | je Probe | 45,00 DM | 56,00 DM |
671.08.12 | Druckbelastungsprüfung bis 900 kN | je Probe | 54,00 DM | 61,00 DM |
671.08.13 | Druckbelastungsprüfung bis zum Bruch | je Probe | 54,00 DM | 72,00 DM |
Straßenkappen | ||||
671.08.14 | Bleibende Verformung des Deckels | je Probe | 45,00 DM | 41,00 DM |
671.08.15 | Druckbelastungsprüfung für Rahmen | je Probe | 45,00 DM | 36,00 DM |
671.08.16 | Druckbelastungsprüfung für Deckel | je Probe | 45,00 DM | 26,80 DM |
Steigeisen | ||||
671.08.17 | Abmessung und Gewicht nach DIN 1211/1212 | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
671.08.18 | Abmessung und Gewicht nach DIN 19555 | je Probe | 10,10 DM | 31,00 DM |
671.08.19 | Abmessung und Gewicht Sonderformen | je Probe | 10,10 DM | 41,00 DM |
671.08.20 | Belastungsprüfung | je Probe | 39,00 DM | 29,10 DM |
671.08.21 | Auszugversuch | je Probe | 39,00 DM | 29,10 DM |
671.09 | Dachziegel DIN 456 | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
671.09.00 | Form, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10DM | 31,00 DM |
671.09.01 | Decklänge und -breite | je Probeserie | 10,10 DM | 61,00 DM |
671.09.02 | Wasserundurchlässigkeit | je Probe | 20,10 DM | 91,00 DM |
671.10 | Mauersteine/Ziegel | - | ||
Form, Abmessungen und Gewicht | ||||
671.10.00 | Vollsteine und Lochsteine | je Stein | 20,10 DM | 21,10 DM |
671.10.01 | Hohlblocksteine | je Stein | 20,10 DM | 20,10 DM |
671.10.02 | Wasseraufnahme (Kochen) | je Stein | 31,00 DM | 71,00 DM |
671.11 | Natursteine | |||
671.11.00 | Wasseraufnahme nach DIN 52103 bei normalem Luftdruck | je Probe | 157,00 DM | 15,10 DM |
671.11.01 | Wasseraufnahme nach DIN 52103 unter Überdruck | je Probe | 170,00 DM | 20,10 DM |
671.11.02 | Hitzebeständigkeit | je Probe | nach Aufwand | |
671.11.03 | Form, Gewicht, Abmessungen von Pflastersteinen | je Probe | 15,10 DM | 31,00 DM |
671.11.04 | Form, Gewicht, Abmessungen von Bordsteinen | je Probe | 15,60 DM | 76,00 DM |
671.12 | Baugrund | |||
671.12.00 | Plattendruckversuch je Versuchsstelle | je Versuch | 121,00 DM | |
671.12.01 | Bestimmung der Proctordichte | je Versuch | 600,00 DM | |
671.12.02 | Herstellen der Probenkörper für die Druckfestigkeit | je Probe | 36,00 DM | |
671.13 | Dämmstoffe | |||
671.13.00 | Beschaffenheit | je Probe | 10,10 DM | 10,10 DM |
671.13.01 | Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 20,10 DM |
671.13.02 | Lieferdicke nicht belastbarer Dämmstoffe | je Probe | 20,10 DM | 31,00 DM |
671.13.03 | Dicken belastbarer Dämmstoffe (Lieferdicke und Dicke unter Belastung), Zusammendrückbarkeit | je Probe | 20,10 DM | 20,10 DM |
671.13.04 | Rohdichte | je Probe | 10,10 DM | 10,10 DM |
671.13.05 | Zugfestigkeit und Verlängerung | je Probe | 25,50 DM | 153,00 DM |
671.13.06 | Dynamische Steifigkeit nach DIN 52 214 | je Probe | 39,00 DM | 51,00 DM |
671.13.07 | Formbeständigkeit | je Probe | 220,00 DM | 51,00 DM |
671.13.08 | Abreißfestigkeit | je Probe | 25,50 DM | 69,00 DM |
671.13.09 | Druckspannung bei 10 % Stauchung | je Probe | 39,00 DM | 10,20 DM |
671.13.10 | irreversible Längenänderung | je Probe | 114,00 DM | 41,00 DM |
671.14 | Holz und Holzwerkstoffe | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Holz | ||||
671.14.00 | Feuchtigkeit (Darrversuch) | je Probe | 21,60 DM | 41,00 DM |
671.14.01 | Feuchtigkeit (Best. mit elektrischem Holzfeuchtigkeitsmesser | je Versuch | 11,10DM | |
671.14.02 | Wuchseigenschaften | nach Aufwand | ||
671.14.03 | Schwinden und Quellen nach DIN 52184 | je Messung | 20,10 DM | 7,10 DM |
671.14.04 | Elastizitätsmodul | je Versuch | 31,00 DM | 20,10 DM |
671.14.05 | Bruchschlagarbeit nach DIN 52189 | je Versuch | 11,70 DM | 11,70 DM |
671.14.06 | Andere Versuche an Holz oder Holzwerkstoffen | nach Aufwand | ||
671.14.07 | Holzkonstruktionen und Verbindungsmittel | nach Aufwand | ||
Holzwerkstoffe | ||||
671.14.08 | Beschaffenheit, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 57,00 DM |
671.14.09 | Wasseraufnahme und Dickenquellung | je Probe | 27,20 DM | 31,00 DM |
671.14.10 | Aufstechversuch | je Versuch | 61,00 DM | |
Holzwolle-Leichtbauplatten nach DIN 1101 | ||||
671.14.11 | Beschaffenheit, Gewicht, Abmessungen | je Probe | 10,10 DM | 57,00 DM |
671.14.12 | Zusammendrückbarkeit | je Versuch | 39,00 DM | 51,00 DM |
671.14.13 | Andere Versuche an Holzwolle-Leichbauplatten | nach Aufwand | ||
671.15 | Dach- und Dichtungsbahnen | |||
671.15.00 | Höchstzugkraft und Dehnung für Dachbahnen | je Probe | 39,00 DM | 191,00 DM |
671.15.01 | Höchstzugkraft und Dehnung für Schweißbahnen | nach Aufwand | ||
671.16 | Bitumenwellplatten | |||
671.16.00 | Form, Abmessungen, Gewicht | je Probe | 49,00 DM | |
671.16.01 | Wasserundurchlässigkeit | je Probe | 181,00 DM | |
671.16.02 | Nagelkopfdurchzugfestigkeit | je Probe | 39,00 DM | 19,10 DM |
672 | Chemische Untersuchungen | |||
672.00 | Bituminöse Baustoffe | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Bituminöse Bindemittel, Prüfung gemäß DIN 1995, nach DIN 52 000 ff. | ||||
672.00.00 | Äußere Beschaffenheit | je Probe | 22,80 DM | |
672.00.01 | Dichte | je Probe | 22,60 DM | 69,00 DM |
672.00.02 | Penetration | je Probe | 22,80 DM | 80,00 DM |
672.00.03 | Erweichungspunkt nach KREAMER-SARNOW | je Probe | 22,80 DM | 80,00 DM |
672.00.04 | Erweichungspunkt nach Ring und Kugel | je Probe | 22,80 DM | 62,00 DM |
672.00.05 | Tropfpunkt nach Ubbelohde (DIN 51 801) | je Probe | 22,80 DM | 80,00 DM |
672.00.06 | Brechpunkt nach Fraaß | je Probe | 22,80 DM | 114,00 DM |
672.00.07 | Duktilität (Streckbarkeit) | je Probe | 22,80 DM | 137,00 DM |
Bituminöse Straßenbaustoffe (einschl. Gußasphaltestrich) Prüfung nach D | ||||
672.00.08 | Probenteilung | je Probe | 57,00 DM | |
Herstellen von Probenkörpern durch Umschmelzen, | ||||
672.00.09 | Würfel (7,07 cm Kantenlange) | je Probe | 13,60 DM | 22,80 DM |
672.00.10 | Zylinder nach Marshall | je Probe | 13,60 DM | 35,00 DM |
672.00.11 | Eindrucktiefe bei 22°C und 40°C | je Probe | 13,60 DM | 35,00 DM |
672.00.12 | Stabilität und Fließwert nach Marshall bei 60°C oder 40°C | je Probe | 13,60 DM | 17,10 DM |
672.00.13 | Auszahlen von Aufhellungssplitt | je Probe | 144,00 DM | |
672.00.14 | Verhalten von Mischgut bei Wasserlagerung | je Probe | 11,40 DM | 57,00 DM |
672.00.15 | Quellung | je Probe | 13,60 DM | 114,00 DM |
Bindemittelmenge ermittelt durch: | ||||
672.00.16 | Kaltextraktion mit Zentrifugation, Differenzmethode | je Probe | 22,60 DM | 103,00 DM |
672.00.17 | Differenzmethode und zus. Rückgew. des Bindemittels | je Probe | 22,60 DM | 165,00 DM |
Vergußmassen | ||||
672.00.18 | Erweichungspunkt nach Wilhelmi | je Probe | 9,10 DM | 103,00 DM |
672.00.19 | Wärmebeständigkeit (Verformung nach Nüssel), 3 Std. | je Probe | 13,20 DM | 57,00 DM |
672.00.20 | Wärmebeständigkeit (Verformung nach Nüssel), 24 Std. | je Probe | 43,00 DM | 57,00 DM |
672.00.21 | Bestimmung der Entmischung | je Probe | 11,40 DM | 91,00 DM |
Kältebeständigkeit (Kugel-Fallprobe) | ||||
672.00.22 | für Pflastergußmasse | je Probe | 11,40 DM | 91,00 DM |
672.00.23 | für Betonfugen oder Schienenvergußmassen | je Probe | 22,80 DM | 91,00 DM |
Dehnbarkeit und Haftfestigkeit im Fugenmodell nach Rabe | ||||
672.00.24 | Ohne Vorbehandlung | je Probe | 57,00 DM | 290,00 DM |
672.00.25 | Nach Wassereinwirkung | je Probe | 57,00 DM | 350,00 DM |
672.00.26 | Nach Kraftstoffeinwirkung | je Probe | 57,00 DM | 350,00 DM |
Dachbahnen und Dichtungsbahnen | ||||
672.00.27 | Beschaffenheit | je Probe | 46,00 DM | |
672.00.28 | Trägereinlage und Trankmasse und/oder Deckmasse | je Probe | 22,80 DM | 171,00 DM |
672.00.29 | Wasserundurchlässigkeit nach Tröger | je Probe | 137,00 DM | |
672.00.30 | Kaltbiegeverhalten bei -15°/-25° C | je Probe | 113,00 DM | |
672.00.31 | Kaltbiegeverhalten bei 0° C Dachdichtungsbahnen | je Probe | 123,00 DM | |
672.00.32 | Wasserundurchlässigkeit (Schlitzdruckprüfung) | je Probe | 137,00 DM | |
672.00.33 | Wärmestandfestigkeit | je Probe | 23,50 DM | 91,00 DM |
672.00.34 | Dicke | je Probe | 57,00 DM | |
672.00.35 | Mineralische Füllstoffe | je Probe | 43,00 DM | 114,00 DM |
672.01 | Anorganische Baustoffe | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Allgemeine Untersuchungen | ||||
672.01.00 | Vorbereiten von Proben für chemische Untersuchungen | je Probe | nach Aufwand | |
672.01.01 | Glühverlust | je Probe | 78,00 DM | |
672.01.02 | Kohlenstoffdioxid | je Probe | 280,00 DM | |
672.01.03 | Bestimmung des Gehaltes an Chloriden | je Versuch | 70,00 DM | 139,00 DM |
672.01.04 | Bestimmung des Gehaltes an Sulfaten | je Versuch | 70,00 DM | 139,00 DM |
672.01.05 | Bestimmung des Gehaltes an Alkalien | je Probe | 139,00 DM | 139,00 DM |
672.01.06 | Unlöslicher Rückstand | je Probe | 139,00 DM | |
672.01.07 | Titrieren (komplexometr. Best. einzelner Kationen) | je Element | 720,00 DM | 35,00 DM |
672.01.08 | pH-Bestimmungen, elektrometrisch | je Versuch | 11,60 DM | 23,20 DM |
Bindemittel | ||||
672.01.09 | Chemische Analyse (quantitativ), Hauptbestandteile | je Probe | 1.210,00 DM | |
Wasser | ||||
Chemische Analyse zwecks Ermittlung | ||||
672.01.10 | des Gehaltes an betonschädlichen Bestandteilen quantitativ | je Probe | 700,00 DM | |
672.01.11 | der Eignung als Anmachwasser | je Probe | 350,00 DM | |
für Mörtel und Beton quantitativ incl. Chloride | ||||
Zuschlag | ||||
Gehalt an schädlichen Bestandteilen | ||||
672.01.12 | Gehalt an Huminen (Abrams Harder) | je Versuch | 70,00 DM | |
672.01.13 | Gehalt an Gesamtschwefel | je Versuch | 390,00 DM | |
672.01.14 | Gehalt an Sulfatschwefel | je Versuch | 250,00 DM | |
672.01.15 | Gehalt an Pyritschwefel | je Versuch | 320,00 DM | |
672.01.16 | Gehalt an quellfähigen Bestandteilen durch Aufschlämmen mit Zink-Chlorid-Lösung | je Versuch | nach Aufwand | |
Festmörtel | ||||
672.01.17 | Mischungsverhältnis | je Probe | 430,00 DM | |
672.01.18 | Chemische Analyse (quantitativ), Hauptbestandteile | je Probe | 1.210,00 DM | |
Beton | ||||
672.01.19 | Mischungsverhältnisse am Festbeton, Prfg. n. DIN 52170 | je Versuch | nach Aufwand | |
672.01.20 | Auslösen am Festbeton | je Versuch | nach Aufwand | |
672.01.21 | Bestimmung des Gehaltes an Chloriden | je Versuch | 70,00 DM | 139,00 DM |
Ziegel | ||||
672.01.22 | Gehalt an wasserlösl. Salzen u. Art d. Salze n. DIN 51 100 | je Probe | 860,00 DM | |
672.01.23 | Neigung zum Ausblühen | je Probe | 97,00 DM | |
Einsprenglinge, Einlagerungen | ||||
672.01.24 | Chemische Untersuchungen | nach Aufwand | ||
Baugrunduntersuchungen | ||||
672.01.25 | Gehalt an betonschädlichen Bestandteilen, quantitativ, (DIN 4030) | nach Aufwand | ||
Holzwolle-Leichtbauplatten | ||||
672.01.26 | Anteile an wasserlöslichen Chloriden | Je Versuch | 70,00 DM | 139.00 DM |
672.01.27 | Andere chemische Untersuchungen | nach Aufwand | ||
673 | Metallische Werkstoffe | |||
673.00 | Werkstoffprüfung | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Untersuchungen mit Universalprüfmaschinen | ||||
673.00.00 | Zugversuche bei RT | |||
673.00.01 | Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng. | je Probe | 26,60 DM | 40,00 DM |
673.00.02 | Zugversuch 200 -1000 kN ohne Feindehng. | je Probe | 29,70 DM | 45,00 DM |
673.00.03 | Zugversuch bis 200 kN mit Feindehng. | je Probe | 40,00 DM | 54,00 DM |
673.00.04 | Zugversuch 200 -1000 kN mit Feindehng. | je Probe | 45,00 DM | 60,00 DM |
Warmzugversuche bis T = 200*C | ||||
673.00.05 | Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng. | je Probe | 90,00 DM | 138,00 DM |
673.00.06 | Zugversuch bis 200 kN mit Feindehng. | je Probe | 90,00 DM | 174,00 DM |
Warmzugversuche > T = 200°C | ||||
673.00.07 | Zugversuch bis 200 kN ohne Feindehng. | je Probe | 167,00 DM | 240,00 DM |
673.00.08 | Zugversuch 200 kN mit Feindehng. | je Probe | 167,00 DM | 270,00 DM |
673.00.09 | Technologische Versuche | nach Aufwand | ||
673.00.10 | Zusatzk. je Versuch bei DMS-Messung /Standard-DMS | je DMS | 47,00 DM | |
Untersuchungen mit dem Kerbschlagwerk | ||||
Kerbschlagbiegeversuch (1 Satz = 3Proben) | ||||
673.00.11 | bei Raumtemp. | je Satz | 11,70 DM | 35,00 DM |
673.00.12 | bis -50°C | je Satz | 11,70 DM | 47,00 DM |
673.00.13 | kleiner -50°C | je Satz | 11,70 DM | 59,00 DM |
Untersuchungen mit Härteprüfmaschinen | ||||
673.00.14 | Oberflächenvorbereitung á 5 min | á 3 Meßp. | 9,00 DM | |
673.00.15 | Härtemessung nach Rockwell, Brinell o. Vickers | á 3 Meßp. | 10,70 DM | 21,40 DM |
673.00.16 | Härtemessung an Bauteilen | nach Aufwand | ||
673.00.17 | Transportable Härtemessung | á 5 Meßp. | 20,50 DM | 41,00 DM |
Zerstörungsfreie Werkstoffuntersuchungen | ||||
673.00.18 | Oberflächenvorbereitung á 5 min | 9,00 DM | ||
673.00.19 | Magnetrißprüfung | je Prüfst. | 19,50 DM | 9,80 DM |
673.00.20 | Farbeindringverfahren | je Fläche | 9,00 DM | 19,00 DM |
673.00.21 | Rauhtiefenmessung | je Verlauf | 25,10 DM | 38,00 DM |
673.01 | Schwingfestigkeitsuntersuchungen | |||
Elektromechanische Prüfmaschinen | Einheit | Vorberei- | Versuchs- | |
tung* | tag | |||
673.01.00 | Kräfte bis 3 kN | je Tag | nach Aufwand | 126,00 DM |
673.01.01 | Kräfte bis 20 kN | je Tag | nach Aufwand | 165,00 DM |
673.01.02 | Kräfte bis 50 kN | je Tag | nach Aufwand | 194,00 DM |
673.01.03 | Kräfte bis 200 kN | je Tag | nach Aufwand | 220,00 DM |
673.01.04 | Momente bis 30 Nm | je Tag | nach Aufwand | 130,00 DM |
673.01.05 | Momente bis 1000 Nm | je Tag | nach Aufwand | 136,00 DM |
Servohydraulische Prüfmaschinen | ||||
673.01.06 | Kräfte bis 100 kN | je Tag | nach Aufwand | 320,00 DM |
673.01.07 | Kräfte bis 160 kN | je Tag | nach Aufwand | 760,00 DM |
673.01.08 | Mehraxiale Versuche bis 250 kN und 1000 Nm | je Tag | nach Aufwand | 1.020,00 DM |
673.01.09 | Prüffeldversuche | je Tag | nach Aufwand | 1.050,00 DM |
673.02 | Metallographie | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Präperation und Probenentnahme | ||||
673.02.00 | Probenentnahme einfach | Stück | 27,00 DM | |
673.02.01 | Funkenerosives Trennen von Bauteilen | Stück | 64,00 DM | |
673.02.02 | Zielpräparation | Stück | 127,00 DM | |
673.02.03 | Zielpräparation mit def. Schnittebene | Stück | 190,00 DM | |
673.02.04 | Sonderpräperation | nach Aufwand | ||
Metallografische Schliffe | ||||
673.02.05 | Makroschliff | Stück | 145,00 DM | |
673.02.06 | Schliff einfach | Stück | 240,00 DM | |
673.02.07 | Randscharfer Schliff | Stück | 320,00 DM | |
673.02.08 | Kalottenschliff | Stück | 13,20 DM | 53,00 DM |
673.02.09 | Sonderätzung | nach Aufwand | ||
Mikroskopische Arbeiten | ||||
673.02.10 | Korngrößen-/Schichtdickenbest. | Stück | 13,80 DM | 97,00 DM |
673.02.11 | Mikrohärteprüfung | nach Aufwand | ||
673.02.12 | Härteverlauf incl. graf. Auswertung | Verlauf | 11,40 DM | 103,00 DM |
673.03 | Röntgenlabor | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
673.03.00 | Eigenspannungs Analyse (Standardmessung mit Cr-Ka-Strahlung; ferritische Werkstoffe im verg. Zust.) | je Analyse | 70,00 DM | 112,00 DM |
673.03.01 | Restaustenitbestimmung | je Analyse | 70,00 DM | 112,00 DM |
673.03.02 | Texturanalyse | je Analyse | 80,00 DM | 470,00 DM |
(Vermessen einer Polfigur, Standardmessung) | ||||
673.03.03 | Eigenspannnungsanalyse mit dem bewegl. Diffraktometer | nach Aufwand | ||
(Std.messs.; Cr-Ka - Strahlung; ferr. Werkst. im verg. Zust.) | ||||
673.03.04 | Sonderuntersuchungen | nach Aufwand | ||
(z.B. Eigenspannungsmessungen vor Ort, komplizierte Geometrien und Werkstoffe, Auswertungen | ||||
673.04 | Spektrometrie | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
Funkenspektrometer | ||||
673.04.00 | Probenvorbereitung á 5 min | 9,00 DM | ||
673.04.01 | Einzel-Analyse | je Probe | 41,00 DM | 32,00 DM |
673.04.02 | 5er - Analyse | je Probe | 110,00 DM | 63,00 DM |
673.04.03 | Vollanalyse (6-10 Elemente) | je Probe | 169,00 DM | 81,00 DM |
673.04.04 | weitere Elemente | je Element | 31,00 DM | 13,60 DM |
673.04.05 | Zuschlag für Gußwerkstoffe | je Probe | 102,00 DM | |
673.04.06 | Qualitative Elementbestimmung 5er-Anal. (Verwechselungsanalyse) | je Probe | 8,50 DM | 59,00 DM |
673.04.07 | Kohlenstoffverlauf aufgek. Proben (15 Anal.) | je Probe | 51,00 DM | 370,00 DM |
Glimmentladungsspektrometrie (GDOS) | ||||
673.04.08 | GDOS - Elementtiefenprofilanalyse | je Probe | 250,00 DM | 151,00 DM |
(für 5 Elemente) je 30μm Tiefenschritt | ||||
673.04.09 | GDOS - Elementtiefenprofilanalyse | je Probe | 360,00 DM | 169,00 DM |
(für 10 Elemente) je 30μm Tiefenschritt | ||||
673.04.10 | jedes weitere Element | je Probe | 68,00 DM | 9,00 DM |
673.04.11 | GDOS - Elementtiefenprofilanalyse | je Probe | 87,00 DM | 151,00 DM |
(qualitative Analyse 5 Elemente) | ||||
673.04.12 | GDOS - Elementtiefenprofilanalyse | je Probe | 109,00 DM | 169,00 DM |
(qualitative Analyse 10 Elemente) | ||||
673.04.13 | jedes weitere Element | je Probe | 29,50 DM | 4,50 DM |
673.04.14 | GDOS - Bulkanalyse | je Probe | 186,00 DM | 83,00 DM |
(5 Elemente) | ||||
673.04.15 | GDOS - Bulkanalyse | je Probe | 250,00 DM | 101,00 DM |
(10 Elemente) | ||||
673.04.16 | jedes weitere Element | je Probe | 52,00 DM | 4,50 DM |
673.04.17 | Zuschlag GDOS - Gasanalyse H(qual.),N | je Probe | nach Aufwand | |
673.04.18 | Zuschlag für Proben < 18mm Durchm. | je Probe | nach Aufwand | |
673.05 | Chemisches Labor | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
673.05.00 | Probenentnahme | je Probe | 36,00 DM | |
Verbrennungsverfahren | ||||
673.05.01 | Bestimmung von C, S | je Probe | 28,70 DM | 28,70 DM |
673.05.02 | Bestimmung von H | je Probe | 173,00 DM | |
673.05.03 | Bestimmung von N | je Probe | 28,70 DM | 58,00 DM |
673.05.04 | Bestimmung von O | je Probe | 28,70 DM | 58,00 DM |
673.05.05 | Zuschlag hochschmelzende Stoffe | je Analyse | 18,00 DM | |
AAS-Analyse pro Element | ||||
z.B. Si, Mn, Cr, Ni, Mo, W, Co, Cu, Al | ||||
673.05.06 | niedrig leg. Stähle | je Element | 44,00 DM | 21,60 DM |
673.05.07 | hoch leg. Stähle | je Element | 130,00 DM | 21,60 DM |
Fällungsanalyse | ||||
673.05.08 | P-Analyse | je Probe | 97,00 DM | |
673.05.09 | Ni-Analyse > 0,8% | je Probe | 97,00 DM | |
673.05.10 | W-Analyse > 0,8% | je Probe | 97,00 DM | |
673.05.11 | Si-Analyse > 0,8% | je Probe | 97,00 DM | |
Titrimetrische Bestimmung | ||||
673.05.12 | Cr-Analyse | je Probe | 101,00 DM | |
Elektrolytische Bestimmung | ||||
673.05.13 | Cu-Analyse | je Probe | 44,00 DM | |
673.06 | Wärmebehandlung | |||
673.06.00 | Versuchswärmebehandlung | nach Aufwand | ||
674 | Mechanische Werkstatt | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | fertigung | |||
674.00 | Probenmaterial für Zugversuche | |||
Proportionalstab DIN 50125 Form A, B, C, D | ||||
674.00.00 | bei Wandstärken bis 10 mm | je Probe | 27,00 DM | 47,00 DM |
674.00.01 | bei Wandstärken über 10 mm | je Probe | 27,00 DM | 59,00 DM |
674.00.02 | aus fertigen Bauteilen | je Probe | 27,00 DM | 123,00 DM |
Flachproben DIN 50125/E; Biegeproben | ||||
674.00.03 | bei unveränderter Wandstärke | je Probe | 59,00 DM | |
674.00.04 | bei größeren Wandstärken | je Probe | 76,00 DM | |
674.00.05 | Zusätzlicher Arbeitsaufwand für hochlegierte Stähle | je Probe | 16,20 DM | |
674.01 | Bearbeiten von Kerbschlagproben ISO-V | |||
für QS-Prüfungen (3 Proben = 1 Satz) | ||||
674.01.00 | niedrig leg. Stähle | je Satz | 176,00 DM | |
674.01.01 | hoch leg. Stähle | je Satz | 220,00 DM | |
674.01.02 | aus fertigen Bauteilen | je Satz | 300,00 DM | |
674.01.03 | Bearb. Proben für technolog. Vers. | je Probe | 49,00 DM | |
674.02 | Allgemeine Werkstattarbeiten je angebr. 1/2 Std. | 30 min. | 71,00 DM | |
675 | Mikrobiologische Untersuchungen | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
675.00.00 | Quantitative Anreicherung heterotropher Mikroorganismen | je Probe | 330,00 DM | |
675.00.01 | Qualitative Anreicherung von Mikroorganismen | 169,00 DM | ||
(Tupfprobe, direkt vom Material etc.) | ||||
675.00.02 | Anreicherung spezieller Mikroorganismen | je Probe | 113,00 DM | |
(Nitriefikanten, Thiobacillen, Sulfatreduzierer) | ||||
Identifizierung von Mikroorganismen aus Materialproben: | ||||
675.00.03 | Herstellung von Reinkulturen | je Kultur | 71,00 DM | |
675.00.04 | stoffwechselphysiologische (Biolog) Identifizierung | je Kultur | 197,00 DM | |
675.00.05 | chemotaxonomische (GC-FS-Profil) Identifizierung | je Kultur | 198,00 DM | |
675.00.06 | molekularbiologische Identifizierung | je Kultur | 197,00 DM | |
675.00.07 | Paketpreis | je Kultur | 500,00 DM | |
675.00.08 | Proteinbestimmung | je Probe | 71,00 DM | |
675.00.09 | Respirationsmessung | je Probe | 85,00 DM | |
675.00.10 | Luminometrische ATP-Messung | je Probe | 113,00 DM | |
675.00.11 | Quantitative TTC-Bestimmung | je Probe | 85,00 DM | |
675.00.12 | PAS-Anfärbung | je Probe | 43,00 DM | |
675.00.13 | TTC-Anfärbung | je Probe | 43,00 DM | |
675.00.14 | Fluoreszenz-Anfärbung | je Probe | 85,00 DM | |
675.00.15 | Biokorrosionsbeständigkeit von Polymeren nach DIN 53739 | je Mittel | 900,00 DM | |
675.00.16 | Biokorrosionsbeständigkeit von Schutzstoffen für objektspezifische Anwendungen | je Mittel | 380,00 DM | |
675.00.17 | Wirksamkeitsprüfung von Bioziden für objektspezifische Anwendungen | je Mittel | 380,00 DM | |
675.00.18 | Prüfung auf Endotoxine | je Probe | 169,00 DM | |
675.00.19 | Prüfung auf Biokorrosivität von Mikroorganismen auf Testmedien | je Probe | 183,00 DM | |
675.00.20 | Kultivierung nach HPLC-Analyse | je Probe | 450,00 DM | |
675.00.21 | Anionenbestimmung mit der HPLC | je Anion | 96,00 DM | |
675.00.22 | pH-Wert-Bestimmung | je Probe | 14,10 DM | |
675.00.23 | Biochemische-organische Analytik | je Probe | nach Aufwand | |
675.00.24 | Luftkeimmessung | je Probe | 183,00 DM | |
675.00.25 | Baubiologische- und umwelthygienische Beratung einschl. einer freigestellten Analyse | je Objekt | 480,00 DM | |
676 | Analytische Mikroskopie | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
676.00 | Probenpräparation | |||
676.00.00 | Probenpräparation einfach | 27,90 DM | ||
676.00.01 | Probenpräparation Kunstharzeinbettung | 47,00 DM | ||
676.00.02 | Anschnitt | je Probe | 11,00 DM | |
676.00.03 | Dünnschnitt | je Probe | 21,90 DM | |
676.00.04 | Besputtern mit Metall oder C-Bedampfung | je Probe | 12,50 DM | |
676.00.05 | Cryo-Trocknung | je Probe | 42,00 DM | 33,00 DM |
676.00.06 | Präparation für TEM | je 30 min. | 99,00 DM | |
676.00.07 | Plasmaveraschung | 30 min. | 33,00 DM | |
676.00.08 | Sonderpräparation | nach Aufwand | ||
676.01 | Mikroskopische Arbeiten | |||
676.01.00 | Asbestuntersuchung einer Materialprobe | je Probe | 150,00 DM | |
676.01.01 | Raumluftmessung und Auswertung von Luftfiltern nach ZH1/120.46, VDI3492 Blatt 2, Asbestrichlinien | nach Aufwand | ||
Lichtmikroskop | ||||
676.01.02 | Lichtmikrosop incl. Techniker | 30 min | 83,00 DM | |
676.01.03 | Videomikroskop | 30 min | 98,00 DM | |
Rasterelektronenmikroskopie | ||||
676.01.04 | REM-Geräteeinheit incl. Techniker | 30 min | 103,00 DM | |
676.01.05 | FREM-Geräteeinheit incl. Techniker | 30 min | 117,00 DM | |
676.01.06 | EDX-Analyseeinh. zus. zum Elektronenmikroskop | 30 min. | 15,90 DM | |
Transmissionsmikroskop | ||||
676.01.07 | Gerät incl. Techniker | 30 min | 186,00 DM | |
Akustisches Mikroskop | ||||
676.01.08 | Gerät incl. Personal | 30 min | 116,00 DM | |
676.02 | Sonderuntersuchungen | nach Aufwand | ||
677 | Fotolabor | Einheit | Vorberei- | Einzel- |
tung* | versuch | |||
677.00 | Fotoarbeiten | |||
677.00.00 | Makroaufnahme | Stück | 36,00 DM | 17,70 DM |
677.00.01 | Aufnahme auf Kleinbild | Stück | 36,00 DM | 5,90 DM |
677.00.02 | Fotoabzug vom Negativ S/W | Stück | 13,50 DM | 6,80 DM |
677.00.03 | Fotoabzug vom Negativ farbig bis 13x18 | Stück | 13,50 DM | 8,30 DM |
677.00.04 | Fotoabzug vom Negativ farbig bis 20x30 | Stück | 13,50 DM | 22,20 DM |
677.00.05 | Erstellen eines Dias | Stück | 26,90 DM | 13,50 DM |
677.00.06 | Fotographische Aufnahme Videoprint sw | Stück | 1,00 DM | |
677.00.07 | Fotographische Aufnahme Videoprint color | Stück | 5,50 DM | |
677.01 | Fotokopierarbeiten | |||
677.01.00 | Fotokopie DIN A4 s/w | Stück | 1,00 DM | |
677.01.01 | Fotokopie DIN A4 farbig | Stück | 3,00 DM | |
677.02 | Vorlagenerstellung | |||
677.02.00 | Erstellen von Postern | nach Aufwand | ||
677.02.01 | Erstellen von Folien | nach Aufwand | ||
678 | Sonstige Leistungen | |||
678.00 | Auslagen | |||
678.00.00 | Entsorgung von Asbestproben (Mikroskopie) | Stück | 5,00 DM | |
678.00.01 | Entsorgung von sonstigem Probenmaterial | nach Aufwand | ||
678.00.02 | Auslagen (Porto, Nachnahmegeb. ....) | nach Aufwand | ||
678.00.03 | Kosten für außergew. Bedarf an Hilfsstoffen, Energie und Verbrauchsmat. | nach Aufwand | ||
678.00.04 | Reisekosten und Transportkosten | nach Aufwand | ||
678.00.05 | Kosten für Fremdleistungen | nach Aufwand | ||
678.01 | Benutzung von Kraftfahrzeugen | |||
678.01.00 | PKW | je km | 0,57 DM | |
678.01.01 | Transporter | je km | 1,75 DM | |
678.01.02 | Transporter, Stillstand | je Std. | 35,00 DM | |
678.01.03 | Labormobil | je km | 3,80 DM | |
678.01.04 | Labormobil je Einsatzstunde | je Std. | 130,00 DM | |
678.02 | Zuschläge | |||
678.02.00 | für beschleunigt erbrachte Leistungen bis zu 100 %. | bis zu 100% | ||
678.02.01 | für Schiedsuntersuchungen oder diesen gleichzuwertende Untersuchungen, die mit größerem als dem in der Regel erforderlichen Aufwand durchgeführt werden | bis zu 75% | ||
678.02.02 | für Arbeiten, die außerhalb der regulären Dienstzeit durchgeführt werden | bis zu 100% | ||
678.03 | Ermäßigungen | |||
678.03.00 | Bei gleichzeitiger Prüfung mehrerer Proben nach dem gleichen Verfahren für ein Auftraggeber, soweit damit eine Verminderung des Aufwandes verbunden ist | bis zu 30% | ||
678.03.01 | Bei schriftlicher Zusicherung eines Auftraggebers, daß innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes eine verhältnismäßig große Zahl gleichartiger Proben einge sandt werden, soweit damit eine Verminderung des Aufwandes verbunden ist | bis zu 30% | ||
678.04 | Mindestauftragswert | 100,00 DM | ||
bei Einzelaufträgen kann anstelle der Einzelpositionen | ||||
der Mindestauftragswert abgerechnet werden |
*) Die „Vorbereitung“ umfaßt insbesondere das Einrichten der Prüfmaschinen oder der Vorrichtungen. Sie wird bei der Untersuchung mehrerer Proben in unmittelbarer Folge innerhalb eines Auftrages nur einmal berechnet.
68 | Pflanzenschutz | |
680 | Saatgut | |
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 BGBl. I S. 146) in der jeweils gültigen Fassung | ||
680.00 | Prüfung des Feldbestandes (Feldbesichtigung) einschl. einer vorgeschriebenen Mitteilung über das Ergebnis je angefangene 0,25 ha der angemeldeten Vermehrungsfläche | 13,- DM |
680.01 | Nachbesichtigung (§ 8 Abs. 1) je Feldbestand | 90,- DM |
680.02 | Wiederholungsbesichtigung (§ 10) je Feldbestand | 185,- DM |
680.03 | Entscheidung über die Anerkennung oder Zulassung von Saatgut einschließlich Erteilung des Prüfungsbescheides, jedoch ohne Prüfung des Feldbestandes und ohne Probenahme, Kennzeichnung, Ver-schließung und Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes (§§ 13, 14, 25) | 21,- DM |
680.04 | Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 40 Abs. 5) | 77,- DM |
680.05 | Erteilung einer Mischungsnummer (§ 27) oder einer Kennummer (§ 40) bei Saatgutmischungen, je Partie | 10,- DM |
681 | Pflanzenschutz | |
681.00 | Phytosanitäre Untersuchungen einschließlich der Importkontrolle von Drittlandware nach der Pflanzenbeschauverordnung vom 24. Juli 1994 in der jeweils geltenden Fassung je angefangene halbe Stunde einschl. Fahr- und Wartezeiten | 45,- DM |
Kosten z.B. für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, Porto, Fernsprechgebühren sind gesondert zu erstatten. Der Gebührensatz erhöht sich für Leistungen außerhalb der normalen Dienststunden Montag bis Freitag (werktag) 18.00 bis 22.30 Uhr | um 30 v.H. | |
an Samstagen 7.00 bis 13.00 Uhr | um 30 v.H. | |
an Samstagen 13.00 bis 18.00 Uhr | um 50 v.H. | |
an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 18.00 Uhr | um 50 v.H. | |
außerhalb dieser Zeiten | um 100 v.H. | |
am 24. und 31.12. und am Ostersamstag 12.00 bis 24.00 Uhr | um 130 v.H. | |
Anmerkung zu 681.00 bis 681.04, 681.13 und 681.14: Amtshandlungen, für die nach EG-Recht zollgleiche Abgaben nicht erhoben werden dürfen, sind gebührenfrei | ||
681.01 | Bereitstellung eines Bediensteten (auch für Einfuhrsendungen, wenn der zu untersuchende bzw. zu überwachende Gegenstand nicht zugänglich gemacht wurde (Wartezeitgebühr) je angefangene halbe Stunde Zuschläge analog 681.00 | 40,- DM |
681.02 | Ausfertigung Originalzeugnis, Zwischen-, Weiterversendungszeugnis, Teilungsbescheinigung Duplikate u. Beglaubigungen je Stück | 25,- DM |
4,50 DM | ||
681.03 | Entscheidung über Genehmigung zur Einfuhrkontrolle am Bestimmungsort | 30,- DM |
681.04 | Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen für die Einfuhr bestimmter Drittlandware nach § 14 Pflanzenbeschauverordnung | 50,- DM |
bis 150,- DM | ||
681.05 | Registrierung (inkl. Datenaufnahme) und Vergabe einer Registriernummer für denjenigen, der paßpflichtige Warenarten einführen oder innergemeinschaftlich - auch in Schutzgebiete - verbringen will | 100,- DM |
681.06 | Registrierung (inkl. Datenaufnahme) und Vergabe einer Registriernummer für denjenigen, der besondere nicht paßpflichtige Warenarten (Pflanzenbeschauverordnung § 13n Abs. 1 Nr. 1c) innergemeinschaftlich verbringen oder sie zu gewerblichen Zwecken lagern will | 50,- DM |
681.07 | Entscheidung über Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen | 20,- DM |
681.08 | Entscheidung über Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen in Schutzgebiete | 30,- DM |
681.09 | Änderungsbescheide zu 681.05 bis 681.08 | 20,- DM |
681.10 | Ausfertigung von Pflanzenpässen bis zu 10 Etiketten je weitere 20 Etiketten | 15,- DM |
5,- DM | ||
681.11 | Abgabe von Pflanzenpaß-Formularen | |
je 1000 Formulare für den großen Paß | 50,- DM | |
je 1000 Formulare für den kleinen Paß | 10,- DM | |
681.12 | Kontrollen der registrierten Betriebe, regelmäßige und besondere Kontrollen, wenn Genehmigungen nach 681.05 bis 681.08 erteilt worden sind, sowie Kontrollen bei der Ausfertigung von Pflanzenpässen | Gebühr wie 681.00 |
681.13 | Überwachung einer Behandlung mit Vorratsschutzmitteln, Untersuchung von Lade- und Lagerräumen u.a. einschl. Fahrzeiten sowie Wartezeiten, die der Antragsteller zu vertreten hat, je angefangene halbe Stunde | 40,- DM |
Zuschläge analog 681.00 | ||
681.14 | Spezielle Untersuchung von Pflanzen, Vorräten und Holz auf Krankheiten und Schädlinge sowie Sonderberatung und Erstellung von Gutachten | Zeitgebühr nach |
103 zuzüglich | ||
Materialkosten | ||
und Auslagen | ||
681.15 | Phytopathologische Überwachung und Beratung eines Gartenbaubetriebes | jährlich 80,- DM |
bis 600,- DM | ||
681.16 | Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln | 270,- DM |
bis 2.500,- DM | ||
681.17 | Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz vom 15. September 1986 (BGBl. I S. 1505) | 55,- DM |
bis 500,- DM | ||
681.18 | Abnahme der Pflanzenschutz-Sachkundeprüfung gemäß Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 (BGBl. I S. 1752) | 70,- DM |
bis 320,- DM | ||
681.19 | Anerkennung von anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildungen als Nachweis der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28.7.1987 (BGBl. I, S. 1752) | 15,- DM |
bis 100,- DM | ||
682 | Sonstige Gebühren | |
682.00 | Gebühren für jede im Interesse der nachgesuchten Leistung (z.B. Probenahme) aufgewandte halbe Arbeitsstunde einschließlich Fahrzeiten | 40,- DM |
682.01 | Bereitstellung von Bediensteten für eine beantragte Dienstleistung (z.B. Probenahme oder Untersuchung), wenn vom Antragsteller die zu untersuchenden Waren zum vorgesehenen Zeitpunkt der Untersuchung nicht zugänglich gemacht werden (Wartezeitgebühr) je angefangene halbe Stunde für jeden Bediensteten einschließlich Fahrzeiten | 40,- DM |
682.02 | Sachaufwand und Auslagen, einschließlich der Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, werden nach den für die bremischen Behörden geltenden Bestimmungen berechnet. | |
682.03 | Leistungen, die nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind und entsprechend abgeleitet werden können, werden in Anlehnung an die jeweils geltende niedersächsische „Verordnung über Gebühren bei der Anerkennung und Zulassung von Saatgut“ in Rechnung gestellt. | |
683 | Naturschutz | |
683.00 | Genehmigungen und sonstige Amtshandlungen aufgrund naturschutzrechtlicher Bestimmungen über den Schutz und den Besitz von sowie den Handel mit wildwachsenden Pflanzen- und wildlebenden Tierarten | 30,- DM |
bis 600,- DM | ||
683.01 | Gestattung nach § 6 der Verordnung zum Schutze des Baumbestandes im Lande Bremen -BaumschutzVO- | 150,- DM |
je Bauantrag | ||
683.02 | Befreiung nach § 7 BaumschutzVO | 150,- DM |
je Grundstück | ||
Anmerkung zu 683.01 und 683.02: Erfordert ein Antrag auf Gestattung oder Befreiung einen über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand, wird die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und berechnet. Anmerkung zu 683.02: Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen gilt als Grundstück die einer Hausnummer zuzurechnende Grundstücksfläche. In Kleingartenbereichen gilt als Grundstück die einem Kleingartenverein zuzurechnende Grundfläche. | ||
683.03 | Befreiung von Ge- oder Verboten des Bremischen Naturschutzgesetzes - BremNatSchG - oder der in § 48 BremNatSchG genannten Gesetze und Verordnungen mit Ausnahme der BaumschutzVO | Berechnung nach |
Zeit- und Sachaufwand | ||
Anmerkung zu 683.03: | ||
Amtshandlungen, die überwiegend im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, sind von Gebühren und Auslagen befreit, | ||
683.04 | Anordnung von Maßnahmen nach § 5 der BaumschutzVO oder nach § 52 des Bremischen Naturschutzgesetzes | 150,- DM |
69 | Umweltschutz, Immissionsschutz | |
690 | Genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG | |
690.00 | Genehmigungen nach den §§ 4, 16 und 19 BImSchG bei Herstellungskosten von bis zu 100.000,- DM | 30 v.T. der |
Herstellungskosten, | ||
mindestens 500,- DM | ||
mehr als 100.000,- DM | 3.000,- DM | |
bis zu 500.000,- DM | zuzüglich 16 v.T. der | |
100.000,- DM übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 500.000,- DM | 10.000,- DM | |
bis zu 1.000.000,- DM | zuzüglich 9 v.T. der | |
500.000,- DM übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 1.000.000,- DM | 14.500,- DM | |
bis zu 5.000.000,- DM | zuzüglich 8,5 v.T. der | |
1.000.000,- DM übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 5.000.000,- DM | 48.500,- DM | |
bis zu 10.000.000,- DM | zuzüglich 4 v.T. der | |
5.000.000,- DM übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 10.000.000,- DM | 68.500,- DM | |
bis zu 100.000.000,- DM | zuzüglich 3,65 v.T. der | |
10.000.000,- DM übersteigenden | ||
Herstellungskosten | ||
mehr als 100.000.000,- DM | 397.000,- DM | |
zuzüglich 0,5 v.T. der | ||
100.000.000,- DM übersteigenden | ||
Herstellungskosten, | ||
insgesamt jedoch höchstens | ||
600.000,- DM | ||
Anmerkungen: | ||
a) Schließt die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein (§ 13 BImSchG), so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v. H. der vorgeschriebenen Gebühr. | ||
b) Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrundezulegen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen. | ||
690.01 | Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins | je Tag 1.500,- DM |
690.02 | Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG | Gebühr nach |
Nrn. 690.00 ff | ||
für den genehmigten | ||
Teil der Anlage | ||
690.03 | Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
690.04 | Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImschG | 500,- DM |
bis 20.000,- DM | ||
Anmerkung: Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nrn. 690.00 ff zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt. | ||
690.05 | Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluß des Genehmigungsverfahrens | 250,- DM |
690.06 | Zuschlag für die Prüfung von Änderungsanträgen, die vor Fertigstellung einer Anlage gestellt werden | je Antrag 250,- DM |
690.07 | Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen gemäß § 7 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I S. 274) | 100,- DM |
690.08 | Zusätzliche Bauzustandsbesichtigungen | je 100,- DM |
690.09 | Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vorbescheides nach § 9 Abs. 2 BImSchG | 500,- DM |
690.10 | Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 2 BImSchG | 50 v.H. der Gebühr |
nach 690.00, | ||
mindestens 1.000,- DM | ||
690.11 | Prüfung der Anzeige nach § 15 Abs. 3 BImSchG | 250,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
690.12 | Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 18 Abs. 3 BImSchG | 500,- DM |
Anmerkung 690.00 bis 690.12: | ||
Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v.H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren. | ||
691 | Weitere Amtshandlungen nach dem BImSchG | |
691.00 | Nachträgliche Anordnungen nach § 17 Abs. 1 bis 3 BImSchG | 250,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
691.01 | Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG | 300,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
691.02 | Anordnung der Stillegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG | 300,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
691.03 | Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch einen geeigneten Dritten (§ 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG) | 250,- DM |
691.04 | Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG | 250,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
691.05 | Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG | 150,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
691.06 | Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 25 BImSchG | 150,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
691.07 | Entscheidung über die Bekanntgabe als Meßstelle (§ 26 BImSchG) ansässig in Bremen | 500,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
ansässig außerhalb Bremens | 500,- DM | |
691.08 | Fristverlängerung von 691.07 | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
691.09 | Entscheidung über die Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29a Abs. 1 S. 1 BImSchG ansässig in Bremen | 500,- DM |
bis 2.500,- DM | ||
ansässig außerhalb Bremens | 500,- DM | |
691.10 | Fristverlängerung zu 691.09 | 250,- DM |
691.11 | Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG | 250,- DM |
bis 2.500,- DM | ||
691.12 | zu 691.11: Wird zugleich die Durchführung von Prüfungen durch den Störfallbeauftragten oder einen Sachverständigen nach § 29 Abs. 1 S. 2 BImSchG gestattet, zuzüglich | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
691.13 | Prüfung von Stichproben nach § 52 Abs. 3 BImSchG | 60,- DM |
bis 300,- DM | ||
691.14 | Entnahme von Stichproben (z.B. nach 3. BImSchV) | 60,- DM |
bis 300,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Bei der Entnahme und Untersuchung durch Dritte sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten. | ||
691.15 | Sonstige Prüfungen nach § 52 Abs. 2 oder 3 BImSchG, wenn die Ermittlungen ergeben, daß Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden sind oder geboten sind | nach Zeitaufwand |
691.16 | Aufforderung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 BImSchG | 200,- DM |
692 | Sonstige Amtshandlungen nach den Verordnungen des BImSchG | |
692.00 | Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 20 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BImSchV) | 150,- DM |
692.01 | Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leicht-flüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (2. BImSchV) | 300,- DM |
bis 600,- DM | ||
692.02 | Fristverlängerung zu 692.01 | 250,- DM |
692.03 | Zulassung einer Ausnahme nach § 17 der 2.BImSchV | 300,- DM |
692.04 | Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff (3. BImSchV) | 150,- DM |
bis 650,- DM | ||
692.05 | Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 der 3. BImSchV | 100,- DM |
692.06 | Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 der Verordnung über Immissionsschutzbeauftragte (5. BImSchV) je Person | 200,- DM |
692.07 | Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 der 5. BImSch je Person | 200,- DM |
692.08 | Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 der 5. BImSchV | 200,- DM |
692.09 | Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung von Fachkunde für Immissionsschutzbeauf-tragte und Störfallbeauftragte (§ 7 Nr. 2 der 5. BImSchV) | 300,- DM |
je Lehrveranstaltung | bis 600,- DM | |
692.10 | Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung als den Anforderungen in § 7 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1 der 5. BImSchV gleichwertig | 200,- DM |
692.11 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) | 200,- DM |
692.12 | Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 der Rasenmäherlärm-Verordnung (8. BImSchV) | 100,- DM |
692.13 | Entscheidung über die Bekanntgabe als Stelle nach § 4 Abs. 2 der 8. BImSchV | 100,- DM |
692.14 | Fristverlängerung zu 692.12 und 692.13 | 100,- DM |
692.15 | Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 der Emmissionserklärungsverordnung (11. BImSchV) | 100,- DM |
692.16 | Weitere Fristverlängerung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 der 11. BImSchV | 100,- DM |
692.17 | Zulassung von Ausnahmen nach § 7 der 11. BImSchV | 100,- DM |
692.18 | Überprüfung der Sicherheitsanalyse nach § 9 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) | nach Zeit- und |
Sachaufwand, | ||
mindestens 250,- DM | ||
692.19 | Zulassung von Ausnahmen nach § 10 der 12. BImSchV | 200,- DM |
692.20 | Bearbeitung von Störfallmeldungen nach § 11 der 12. BImSchV | nach Zeit- und |
Sachaufwand, | ||
mindestens 250,- DM | ||
692.21 | Fristverlängerung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 der 12. BImSchV | 100,- DM |
692.22 | Zulassung von Ausnahmen bei Mangel an schwefelarmen Brennstoffen nach § 6 Abs. 5, § 11 Abs. 5 und § 20 Abs. 4 der Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
692.23 | Überprüfung der Meßberichte nach § 24 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 der 13. BImSchV | nach Zeit- und |
Sachaufwand, | ||
mindestens 250,- DM | ||
692.24 | Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Abs. 5 oder § 28 Abs. 1 der 13. BImSchV | 500,- DM bis 2.000,- DM |
ansässig in Bremen | ||
ansässig außerhalb Bremens | 500,- DM | |
692.25 | Fristverlängerung zu 692.24 | 500,- DM |
692.26 | Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 33 Abs. 1 der 13. BImSchV), soweit es sich handelt um | |
692.27 | unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emmissionsgrenzwerte | 2.000,- DM |
bis 20.000,- DM | ||
692.28 | befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emmissionsgrenzwerte | 1.000,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
692.29 | Ausnahmen von sonstigen Anforderungen | 200,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
692.30 | Zulassung von Ausnahmen bei Fristversäumnis (§ 36 Abs. 3 der 13. BImSchV) | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
692.31 | Entscheidung über die Bekanngabe einer Stelle nach § 7 Abs. 1 der Baumaschinenlärm-Verordnung (15. BImSchV) je Maschinenart | 100,- DM |
692.32 | Fristverlängerung zu 692.31 je Maschinenart | 100,- DM |
692.33 | Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. BImSchV) | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
692.34 | Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 der 17. BImSchV | 500,- DM |
ansässig in Bremen | bis 2.000,- DM | |
ansässig außerhalb Bremens | 500,- DM | |
692.35 | Fristverlängerung zu 692.34 | 500,- DM |
692.36 | Überprüfung der Meßberichte nach § 12 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 der 17. BImSchV | nach Zeit- und |
Sachaufwand, | ||
mindestens 250,- DM | ||
692.37 | Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1, 2 und 3 der 17. BImSchV | 500,- DM bis 5.000,- DM |
692.38 | Gewährung einer Frist nach § 5 Abs. 7 der Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (18. BImSchV) | 500,- DM |
692.39 | Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 2 der Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz (19. BImSchV) | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
692.40 | Bearbeitung von Anzeigen nach § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) | 200,- DM |
692.41 | Überprüfung der Prüfberichte nach § 7 Abs. 4 der 20. BImSchV | 200,- DM |
692.42 | Zulassung einer Ausnahme nach § 8 der 20. BImSchV | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
692.43 | Bearbeitung von Anzeigen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) | 200,- DM |
692.44 | Überprüfung der Prüfberichte nach § 6 Abs. 4 der 21. BImSchV | 200,- DM |
692.45 | Zulassung einer Ausnahme nach § 7 der 21. BImSchV | 100,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
693 | Amtshandlungen nach der TA Luft | |
693.00 | Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach Nr. 3.2 der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) ansässig in Bremen | 500,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
ansässig außerhalb Bremens | 500,- DM | |
693.01 | Fristverlängerung zu 693.00 | 500,- DM |
694 | frei | |
695 | frei | |
696 | frei | |
697 | frei | |
698 | frei | |
699 | Umweltbezogene Informationen | |
(Vollzug des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 8. Juli 1994 -BGBl.I S. 1490- UIG) und Sonstiges | ||
699.00 | Bescheinigung nach § 7d Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen bis zu einer Investitionssumme von 50.000,- DM | 5 v.T. der Investitionssumme, |
mindestens 120,- DM | ||
bei einer Investitionssumme von mehr als 50.000,- DM | 2 v.T. des über | |
50.000,- DM hinausgehenden | ||
Betrages | ||
zusätzlich zu 319.03.00, | ||
höchstens 3.200,- DM | ||
699.01 | Bestätigungen nach § 7d Abs. 8 Satz 2 des EStG | 63,- DM |
699.02 | Erteilung einer Auskunft mit nur geringem Aufwand | 10,- DM |
bis 100,- DM | ||
699.03 | Erteilung einer Auskunft mit umfangreichem Aufwand | nach Zeitaufwand |
699.04 | Überlassung von Informationsträgern einschl. der Gewährung von Akteneinsicht | nach Zeitaufwand |
699.05 | Zuschlag bei der Aussonderung von Informationen oder Daten nach den §§ 7 und 8 UIG | 50,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
Anmerkungen zu 699.02 bis 699.05: | ||
Werden im Zuge der Auskunftserteilung Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen oder Negative zur Verfügung gestellt, sind hierfür Gebühren nach den Ziffern 101.01 und 101.02 zusätzlich zu erheben. Wird eine Gebühr nach Zeitaufwand berechnet, sind dafür die Stundensätze der Ziffer 103 maßgebend. | ||
7 | Wirtschaft, Ernährung und Landwirtschaft, Außenhandel | |
70 | Wirtschaft | |
700 | Gewerbe- und Sachverständigenrecht | |
700.00 | Genehmigungen und Erlaubnisse nach § 34b Abs. 5 GewO | 200,- DM |
bis 800,- DM | ||
700.01 | Ermächtigung zur Ausstellung von Orderlagerscheinen gemäß Verordnung über Orderlagerscheine vom 16. Dezember 1931 (RGBl. I S. 763, BGBl. III Folge 10 S. 95-4102-1) | 500,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
Amtshandlungen nach der Verordnung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen (SVO) vom 23. Mai 1977 (Brem.GBl. S. 253 - 7131-a-3) | ||
700.02 | Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen und Handelshilfspersonen i.S. des § 36 GewO gemäß §§ 3ff. SVO | 300,- DM |
bis 800,- DM | ||
700.03 | Verlängerung oder Erneuerung einer befristeten Bestellung bzw. Beschränkung oder Erweiterung des Sachgebietes einer Bestellung nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 4, § 24 Abs. 4 SVO | 180,- DM |
bis 500,- DM | ||
700.04 | Aberkennung der Sachverständigeneigenschaft nach § 25 Abs. 1 SVO | 360,- DM |
bis 600,- DM | ||
701 | Handwerks- und Berufsrecht | |
Amtshandlungen nach der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert am 20. Dezember 1993 (BGBl. 1993 I, S. 2256) | ||
701.00 | Ausübungsberechtigung für ein anderes Handwerk nach § 7a HwO | 300,- DM |
bis 800,- DM | ||
701.01 | Ausnahmebewilligung nach §§ 8 und 9 HWO Unbefristete Ausnahmebewilligung | 300,- DM |
bis 800,- DM | ||
701.02 | Befristete Ausnahmebewilligung | 180,- DM |
bis 600,- DM | ||
701.03 | Verlängerung einer Ausnahmebewilligung | 180,- DM |
bis 500,- DM | ||
701.04 | Genehmigung von überbezirklichen Innungen nach § 52 Abs. 3 HwO | 85,- DM |
bis 300,- DM | ||
701.05 | Genehmigung von Satzungen von Landesinnungsverbänden nach § 80 HwO | 120,- DM |
bis 500,- DM | ||
Sonstiges Berufsrecht | ||
701.06 | Ausnahmegenehmigungen und Gestattungen nach § 1 Abs. 3 und § 6 der Durchführungsverordnung zu dem Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung „Drogist“ und „Drogerie“ vom 25. November 1946 (SaBremR 711-d-2) | 100,- DM |
bis 400,- DM | ||
702 | frei | |
703 | Börsenaufsicht | |
703.00 | Errichtung einer Börse (§ 1 Abs. 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1908, RGBl. S. 215), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) | 6.600,- DM |
bis 30.000,- DM | ||
703.01 | Entscheidungen über die Genehmigung der Börsenanordnungen und ihrer Änderungen | 825,- DM |
bis 1.500,- DM | ||
703.02 | Entscheidungen über die Genehmigung von Gebührenordnungen von Börsen | 275,- DM |
bis 500,- DM | ||
703.03 | Entscheidung über die Bestellung oder den Widerruf oder die Aufhebung der Bestellung von Kursmaklern (§ 30 Abs. 1 Börsengesetz) | 412,50 DM |
bis 1.000,- DM | ||
703.04 | Bestellung von Kursmaklerstellvertretern (§ 30 Abs. 5 Börsengesetz | 412,50 DM |
bis 1.000,- DM | ||
703.05 | Wiederbestellung von Kursmaklerstellvertretern | 198,- DM |
bis 500,- DM | ||
703.06 | Entscheidungen über die Genehmigung der Prüfungsordnung (§ 7 Abs. 5 Börsengesetz) | 275,- DM |
bis 500,- DM | ||
704 | Energiewirtschaft | |
704.00 | Genehmigungen gemäß § 5 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) | 40,- DM |
bis 400,- DM | ||
704.01 | Zulassung einer Enteignung gemäß § 11 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft | gebührenfrei |
Anmerkung: | ||
Für das evtl. anschließende Enteignungsverfahren werden Gebühren nach 630 erhoben. | ||
705 | Mehrstimmrechtsaktien | |
705.00 | Ausnahmebewilligung zur Ausgabe von Mehrheitsstimmrechtsaktien nach § 12 Abs. 2 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) | 0,001 v.H. des |
Nennbetrages | ||
der Aktien | ||
706 | Genehmigungen nach der Bundestarifordnung Elektrizität vom 26. November 1971 (BGBl. I S. 1865) i. d. F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundestarifordnung Elektrizität vom 30. Januar 1980 (BGBl. I S. 122) | |
706.00 | Genehmigungen nach § 12a Bundestarifordnung Elektrizität | 1.000,- DM |
bis 5.000,- DM | ||
706.01 | Genehmigungen nach § 12b Bundestarifordnung Elektrizität | 500,- DM |
bis 3.000,- DM | ||
71 | Ernährung und Landwirtschaft | |
710 | Warenbezeichnungen | |
710.00 | Verleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ - Sauerrahmbutter - | 172,- DM |
710.01 | Verleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ - Süßrahmbutter - | 172,- DM |
710.02 | Wiederverleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ - Sauerrahmbutter - | 90,- DM |
710.03 | Wiederverleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ - Süßrahmbutter - | 90,- DM |
710.04 | Verleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ | 90,- DM |
710.05 | Wiederverleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Markenkäse“ | 46,- DM |
711 | Flurbereinigung | |
711.00 | Amtshandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen | gebührenfrei |
712 | Tierzucht | |
Körungen | ||
712.00 | Hengste | 15,- DM |
712.01 | Kleinpferde und Ponyhengste | 10,- DM |
712.02 | Bullen | 20,- DM |
712.03 | Eber | 5,- DM |
712.04 | Schafböcke | 2,- DM |
712.05 | Ziegenböcke | 2,- DM |
Deckerlaubnisse | ||
712.06 | Hengste | 15,- DM |
712.07 | Kleinpferde und Ponyhengste | 10,- DM |
712.08 | Bullen | 20,- DM |
712.09 | Eber | 5,- DM |
712.10 | Schafböcke | 2,- DM |
712.11 | Ziegenböcke | 2,- DM |
712.12 | Einsatz des Spermas von nicht in Bremen oder Niedersachsen stationierten oder nicht mehr lebenden Vatertieren in der künstlichen Besamung | 30,- DM |
713 | Landtechnik | |
713.00 | Bearbeitung von Anträgen auf Gasölverbilligung | 10,- DM |
bis 200,- DM | ||
8 | Häfen, Schiffahrt und Verkehr | |
80 | Häfen | |
800 | Allgemeine Hafenfragen, Ordnung und Sicherheit in den Häfen | |
800.00 | Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere Amtshandlungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | 10,- DM |
bis 4.100,- DM | ||
800.01 | Bescheinigungen in Hafenangelegenheiten, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist | 7,- DM |
bis 160,- DM | ||
Anmerkung zu 800.00 und 800.01: | ||
Siehe Anmerkung zu 100.01 | ||
800.02 | Bestallung eines Hafenlotsen gem. § 6 ff. der Lotsenordnung für das Hafenlotswesen in Bremerhaven vom 28. November 1979 | 100,- DM |
bis 500,- DM | ||
81 | Schiffahrt - Seeschiffahrt | |
810 | Maßnahmen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung - SchOffzAusbV - vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 22) | |
810.00 | Erteilung eines Befähigungszeugnisses | Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser - und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt - WSVSeeKostV- vom 11 Juni 1992 (BGBl. I S. 1041) in der jeweils geltenden Fassung |
Ersatz eines Befähigungszeugnisses | ||
Eintragung des Zusatzes in das Befähigungszeugnis BKü | ||
Entzug eines Befähigungszeugnisses | ||
Umtausch eines Befähigungszeugnisses | ||
810.01 | Bescheinigungen im Verfahren nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung | 7,- DM |
bis 40,- DM | ||
811 | Bezeichnung der Fischereifahrzeuge | |
811.00 | Eintragungsscheine nach der Verordnung betreffend die Eintragung und Bezeichnung der zur Fischerei in der Nordsee außerhalb der Küstengewässer bestimmten Fahrzeuge vom 1. Juni 1884 (SaBremR 9510-a-1) | 60,- DM |
812 | Gefährliche Seefrachtgüter | |
812.00 | Ausnahmegenehmigungen nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen vom 5. Juli 1978 (BGBl. I S. 1017) | 30,- DM |
bis 520,- DM | ||
813 | Verfrachtung alkoholischer Waren | |
813.00 | Erlaubnisscheine nach der Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes 17,- DM über die Verfrachtung alkoholischer Waren vom 18. August 1927 (SaBremR 9510-b-1) | |
814 | Maßnahmen der Seemannsämter | |
814.00 | Ausstellung eines Seefahrtbuches | Die Gebührensätze richten sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter - SeemannsÄKostV - vom 9. Juni 1992 (BGBl. I S. 1038) in der jeweils geltenden Fassung |
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Seefahrtsbuches | ||
Ersatz eines Seefahrtbuches bei Verlust | ||
Ausfertigung einer Musterrolle bei Erstausfertigung oder Generalmusterung | ||
Änderung der Musterrolle | ||
Ausfertigung einer Beilage zur Musterrolle | ||
An-, Um- oder Abmusterung sowie Generalmusterung von Besatzungsmitgliedern etc. | ||
Widerruf oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung | ||
Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | ||
814.01 | Ausstellung einer Fahrzeitbescheinigung | |
für eine Seite | 15,- DM | |
für jede weitere Seite | 10,- DM | |
814.02 | Hinterlegung von Gegenständen und Aufbewahrung von Effekten | 10,- DM |
bis 60,- DM | ||
815 | Amtshandlungen nach der Verordnung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung der Schiffsbesichtiger in Bremen und Bremerhaven vom 30. November 1971 (BremGBl. S. 256 - 9510-c-2) | |
815.00 | Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Schiffsbesichtigern | 240,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
815.01 | Erneuerung einer befristeten Bestellung | 100,- DM |
bis 400,- DM | ||
815.02 | Widerruf der öffentlichen Bestellung | 265,- DM |
bis 700,- DM | ||
816 | Maßnahmen der Schiffsbesichtiger | |
816.00 | Schiffs- und Proviantbesichtigungen | |
bei Schiffen bis zu 2.500 BRT | 80,- DM | |
bei Schiffen von 2501 bis 5000 BRT | 110,- DM | |
bei Schiffen von 5001 bis 10.000 BRT | 150,- DM | |
bei Schiffen über 10.000 BRT | 190,- DM | |
Anmerkung: | ||
Die Gebühren gelten für die Besichtigung im ganzen ohne Rücksicht darauf, ob der Besichtiger sich einmal oder mehrere Male an Bord begeben muß. | ||
816.01 | Lukenbesichtigungen | |
bei Schiffen bis zu 1.500 BRT | 45,- DM | |
bei Schiffen über 1.500 BRT | 75,- DM | |
Anmerkung: | ||
Die Gebühren gelten ohne Rücksicht auf die Zahl der Besichtigungen oder darauf, ob ein oder mehrere Besichtiger tätig waren. | ||
816.02 | Ladungsbesichtigungen | |
bei Schiffen bis zu 1.500 BRT | 135,- DM | |
bei Schiffen von 1.501 bis 5.000 BRT | 200,- DM | |
bei Schiffen über 5.000 BRT | 280,- DM | |
Anmerkung: | ||
Die Gebühren gelten ohne Rücksicht auf die Zahl der Besichtigungen oder darauf, ob ein oder mehrere Besichtiger tätig waren. Bei Besichtigungen und Schadensfällen, die eine längere oder häufigere Anwesenheit der Schiffsbesichtiger an Bord erforderlich machen, kann ein Zuschlag von 50 v.H. der Gebühr erhoben werden. | ||
82 | Schiffahrt - Binnenschiffahrt | |
820 | Maßnahmen nach der Polizeiverordnung über den Verkehr auf dem Binnenschiffahrtsweg Elbe-Weser vom 21. Januar 1963 (SaBremR 950-c-1) | |
820.00 | Ausnahmegenehmigungen nach § 11 | 25,- DM |
83 | Verkehr | |
830 | Straßenbahnverkehr | |
830.00 | Genehmigung für Bau, Betrieb und Linienführung | 110,- DM |
bis 2.200,- DM | ||
830.01 | Erweiterung oder wesentliche Änderung der Straßenbahnanlagen | 85,- DM |
bis 650,- DM | ||
830.02 | Genehmigung zur Einstellung des Betriebes einer Linie | 85,- DM |
bis 325,- DM | ||
830.03 | Feststellung des Planes für Betriebsanlagen | 160,- DM |
bis 3.200,- DM | ||
Anmerkung zu 830.03 | ||
Erstreckt sich das Verfahren auch auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 601. | ||
830.04 | Erteilung einer Plangenehmigung | 110,- DM |
bis 1.600,- DM | ||
830.05 | Verlängerung eines festgestellten Planes | 85,- DM |
bis 275,- DM | ||
830.06 | Gestattung der zur Planung erforderlichen Vorarbeiten | 85,- DM |
bis 275,- DM | ||
830.07 | Zustimmung zur Betriebseröffnung | 85,- DM |
bis 275,- DM | ||
830.08 | Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung | 110,- DM |
bis 2.200,- DM | ||
830.09 | Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung | 85,- DM |
bis 275,- DM | ||
830.10 | Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung | 50,- DM |
bis 275,- DM | ||
830.11 | Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters nach § 9 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung -BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) | 171,- DM |
830.12 | Entscheidung über die Zulassung zur Betriebsleiterprüfung nach § 9 der Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsordnung -StrabBIPV) vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554) | 151,- DM |
830.13 | Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen (§ 60 Abs. 10 BOStrab) und Erteilung des Abnahmebescheides (erste Anlage einer Bauart) | |
für die ersten 2 Mio DM der Herstellungskosten | 2 v.T. der | |
Herstellungskosten | ||
mindestens 118,- DM | ||
für die über 2 Mio DM hinaus gehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 5 Mio DM | 0,5 v.T. der | |
Herstellungskosten | ||
für die über 5 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten bis zur Höhe von 10 Mio DM | 0,25 v.T. der | |
Herstellungskosten | ||
für die über 10 Mio DM hinausgehenden Herstellungskosten | 0,125 v.T. | |
der Herstellungskosten | ||
830.14 | Prüfung von Unterlagen für den Neubau oder die Änderung von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen (§ 60 Abs. 10 BOStrab), für die eine Typzustimmung vorliegt. | 50 v.H. der Gebühren nach |
830.12 | ||
mindestens 58,- DM | ||
Anmerkung zu 830.12 und 830.13: | ||
Erstreckt sich das Verfahren auf die bauaufsichtliche Genehmigung, so erhöht sich die Gebühr um die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebene Gebühr nach 601. | ||
830.15 | Bescheid über die Abnahme von Fahrzeugen | |
bei Neubau für das erste Fahrzeug einer Serie | 719,- DM | |
für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie | 58,- DM | |
beim Umbau - für das erste Fahrzeug einer Serie | 368,- DM | |
für jedes weitere Fahrzeug derselben Serie | 58,- DM | |
830.16 | Prüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Abnahmeverfahrens, z.B. Typzustimmung (§ 60 Abs. 8 BOStrab) | 58,- DM |
bis 900,- DM | ||
Anmerkung: | ||
Soweit es sich um Betriebsanlagen oder sonstige Anlagen nach § 60 Abs. 10 BOStrab handelt, siehe Anmerkung zu 830.12 | ||
830.17 | Ausnahmegenehmigung nach § 6 BOStrab | 125,- DM |
bis 900,- DM | ||
830.18 | Festsetzung von Untersuchungsfristen, die von § 57 Abs. 3 BOStrab abweichen (§ 57 Abs. 5 BOStrab) | 125,- DM |
830.19 | Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten (§ 50 Abs. 1 BOStrab) | 125,- DM |
830.20 | Festsetzung von Fristen zur Behebung von Mängeln, Anordnungen der Einstellung oder Unterbrechung von Bauarbeiten, Beschränkungen oder Untersagung der Benutzung bestimmter Betriebsanlagen und Fahrzeuge (§ 5 Abs. 5 BOStrab) | 125,- DM |
830.21 | Anordnung bezüglich Art und Umfang der Sicherung an Kreuzungen mit Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs (§ 15 Abs. 4 BOStrab) | 125,- DM |
830.22 | Genehmigung der Benutzung besonderer und unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Omnibusse des Linienverkehrs (§ 58 Abs. 3 BOStrab) | 50,- DM |
831 | Eisenbahnverkehr | |
831.00 | Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen bzw. Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur | |
831.00.00 | Genehmigung | 1.000,- DM |
bis 20.000,- DM | ||
831.00.01 | Versagung der Genehmigung | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
831.00.02 | Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung | 500,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
831.00.03 | Genehmigung zur Übertragung des verliehenen Rechts auf einen anderen Unternehmer, zur Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens sowie zur Übertragung der Betriebsführung an einen anderen Unternehmer | 600,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
831.00.04 | Sonstige Änderungen der Genehmigung | 150,- DM |
bis 10.000,- DM | ||
831.00.05 | Erweiterung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur (z.B. Personenverkehr auf Güterverkehrsstrecken) | 400,- DM |
bis 1.500,- DM | ||
831.00.06 | Genehmigung neuer Eisenbahninfrastruktur (z.B. neue Strecken) oder Erweiterung | 0,3 v.T. |
bis 1,0 v.T. | ||
der Gesamtinvestition | ||
831.00.07 | Genehmigung zur Stillegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen | 0,3 v.T. der in einem Jahr |
erzielten Einsparungen der | ||
Vorhaltekosten | ||
mindestens 500,- DM | ||
831.01 | Planfeststellung/Plangenehmigung | |
831.01.00 | Planfeststellungsverfahren | 7 v.T. der Baukosten |
Anmerkungen: | mindestens 800,- DM | |
Schließt die Feststellung andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr. | ||
831.01.01 | Plangenehmigungsverfahren | 7 v.T. der Baukosten |
mindestens 600,- DM | ||
831.01.02 | Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung | 400,- DM |
bis 8.000,- DM | ||
831.01.03 | Entscheidung über das Unterbleiben einer Planfeststellung oder Plangenehmigung | 400,- DM |
bis 8.000,- DM | ||
831.02 | Sonstige eisenbahnrechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse | |
831.02.00 | Genehmigung von Baulichkeiten und maschinellen Anlagen aller Art, die über, unter oder neben Gleisen errichtet werden | 7 v.T. der Baukosten |
mindestens 600,- DM | ||
831.02.01 | Änderung der Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00 | 600,- DM |
831.02.02 | Widerruf oder Rücknahme einer Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00 | 400,- DM |
831.02.03 | Verlängerung einer Genehmigung gemäß 831.01.01 und 831.02.00 | 600,- DM |
831.03 | Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücken von nicht-bundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs | 400,- DM |
831.04 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Lokomotiven, Triebwagen, Zweiwegefahrzeugen als Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnkranwagen mit eigenem Fahrantrieb | |
bis 50 kW (68 PS) | 500,- DM | |
bis 100 kW (136 PS) | 550,- DM | |
bis 150 kW (200 PS) | 600,- DM | |
über 150 kW | 700,- DM | |
831.05 | Genehmigung zur Inbetriebnahme für gebrauchte Triebfahrzeuge nach 831.04 | |
bis 50 kW (68 PS) | 700,- DM | |
bis 100 kW (136 PS) | 750,- DM | |
bis 150 kW (200 PS) | 800,- DM | |
über 150 kW | 900,- DM | |
831.06 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von fabrikneuen Eisenbahnkleinwagen und schienengebundenen Arbeits- und Rangiergeräten | 500,- DM |
831.07 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von gebrauchten Eisenbahnkleinwagen, Arbeits- und Rangiergeräten | 600,- DM |
831.08 | Genehmigung zur Inbetriebnahme von genehmigungspflichtigen Anlagen auf Triebfahrzeugen und ortsfesten Anlagen (z.B. Funk- und sonstige Fernsteuerungsanlagen etc.), Bauartänderungen an Fahrzeugen | 7. v.T. der Baukosten |
mindestens 600,- DM | ||
831.09 | Oberste Betriebsleiter, deren Stellvertreter, Eisenbahnbetriebsleiter | |
831.09.00 | Bestätigung | 600,- DM |
831.09.01 | Versagung bzw. Widerruf oder Rücknahme einer Bestätigung | 300,- DM |
831.10 | Aufsichtsbereisungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) | |
831.10.00 | NE des öffentlichen Verkehrs | 6.000,- DM |
bis 12.000,- DM | ||
831.10.01 | NE des nichtöffentlichen Verkehrs | 600,- DM |
bis 12.000,- DM | ||
831.11 | Sonstige Prüfungen und Genehmigungen von Eisenbahnen | 400,- DM |
bis 8.000,- DM | ||
831.12 | Zulassung von Abweichungen von der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)/ESBO und der VO über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (BOA) sowie Anordnungen aus Gründen der Betriebssicherheit und Genehmigungen | 600,- DM |
bis 2.000,- DM | ||
9 | Finanzen, Steuern | |
90 | Allgemeine Finanzen | |
900 | Staatsaufsicht- bzw. Anstaltsaufsicht | |
900.00 | Satzungsänderungen und genehmigungspflichtige Bankgeschäfte öffentlich rechtlicher Kreditinstitute und der Sparkasse in Bremen | 20,- DM |
bis 1.000,- DM | ||
900.01 | Aufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen | 1 v. T. der |
Jahresprämieneinnahmen | ||
900.02 | Versicherungsaufsicht | |
Entscheidungen über die Erteilung von Erlaubnissen zum Geschäftsbetrieb von | ||
900.02.01 | Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG | 500,- DM |
bis 800,- DM | ||
900.02.02 | berufsständigen Versorgungswerken | 1.500,- DM |
bis 1.800,- DM | ||
900.02.03 | Entscheidungen über die Genehmigung von Änderungen der Satzung oder des Geschäftsplans bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG | 125,- DM |
bis 250,- DM | ||
berufsständigen Versorgungswerken | 375,- DM | |
bis 600,- DM | ||
900.02.04 | Übertragung von Versicherungsbeständigen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG | 250,- DM |
bis 500,- DM | ||
berufsständischen Versorgungswerken | 750,- DM | |
bis 1.125,- DM | ||
900.02.05 | Bescheinigungen über die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern von Versicherungsvereinen | 75,- DM |
bis 120,- DM | ||
900.02.06 | Maßnahmen der Versicherungsaufsichtsbehörde nach §§ 81, 81a, 82 und 89 VAG bei | 250,- DM |
Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nach § 53 VAG | bis 875,- DM | |
berufsständischen Versorgungswerken | 750,- DM | |
bis 1.750,- DM | ||
901 | Schuldbucheintragungen (§ 2 des Bremischen Schuldbuchgesetzes vom 2. Juli 1954 -SaBremR 63-b-1) | |
901.00 | Neueintragung | gebührenfrei |
901.01 | Eintragung einer Abtretung und Übertragung eines Teilbetrages aus der Schuldbuchforderung einer Wertpapiersammelbank | 1,- DM je angefangene |
1.000,- DM | ||
Kapitalnennbetrag | ||
mindestens 15,- DM | ||
901.02 | Eintragung eines Pfandrechts | 0,50 DM je angefangene |
1.000,- DM | ||
Kapitalnennbetrag | ||
mindestens 15,- DM | ||
901.03 | Eintragung eines Nießbrauchs | 1,- DM je angefangene |
100,- DM | ||
Jahreszinsen aus der | ||
Ausgleichsforderung mindestens | ||
15,- DM | ||
901.04 | Eintragung anderer Verfügungsbeschränkungen, eines Bevollmächtigten oder einer zweiten Person und sonstiger Vermerke eines Berechtigten | 15,- DM |
901.05 | Löschung eines Pfandrechts, eines Nießbrauchs und Löschung oder Änderung eines sonstigen auf Antrag eines Berechtigten eingetragenen Vermerks | 15,- DM |
901.06 | Ausstellung einer Bescheinigung über eine Eintragung im Schuldbuch | 15,- DM |
Anmerkung: | ||
Die Deutsche Bundesbank ist bezüglich der Ausgleichsforderungen aufgrund des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) von der Zahlung der Gebühren befreit. | ||
902 | Sonstiges | |
902.00 | Mahngebühr (§ 2 Abs. 3 des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege) | je Mahnung 3,- DM |
91 | Steuerverwaltung | |
910 | Frei | |
911 | Sonstiges | |
911.00 | Abstempelung nach dem Vergnügungssteuergesetz | je Abstempelung |
0,05 DM | ||
911.01 | Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge | gebührenfrei |
911.02 | Bescheinigungen, Bescheidabschriften, Bescheidablichtungen und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten | gebührenfrei |
911.03 | Steuerbefreiung und -ermäßigung im sozialen Wohnungsbau | gebührenfrei |
911.04 | Bescheinigung der Finanzämter für nicht steuerliche Zwecke | gebührenfrei |
911.05 | Anfertigung von Ablichtungen von Unterlagen, die für das Besteuerungsverfahren eingereicht wurden, sowie von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen | je angefangene |
Seite 0,35 DM | ||
911.06 | Ersatzausgaben von verlorengegangenen Hundesteuermarken | pro Stück 15,- DM. |