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• Herrenlose Grundstücke (ID 215126)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
  Bemerkung: Ihre Anfrage: Information über Herrenlose Häuser und Grundstücke Bremen Sehr geehrte*r [...], jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das Ei...

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  Duplikat des Antrags ID 213952

• Anträge privater Krankentransportunternehmen nach § 34 BremHilfeG (ID 187084)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anrede, wir bitten um Übersendung folgender Informationen, möglichst binnen 14 Tagen: 1.) liegen zum Zeitpunkt 30.09.2022 unbeschiedene Anträge auf g...
  Bemerkung: Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsge­setz (BremlFG)/lhr Schreiben vom 23.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, gem. §...

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• Veröffentlichung von Verträgen (ID 105832)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.09.2017
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Frau Senatorin, in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16. 08. 2016 wurde eine Reihe von Verträgen...
  Bemerkung: Ich nenne hier folgende in der Antwort des Senats aufgelistete Verträge, die ich im Transparenzportal einsehen möchte: https://www.finanzen.bremen.de...

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• Herrenlose Grundstücke (ID 209366)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.11.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Auskunft über herrenlose Grundstücke Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff B...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit und das vorrangige Recht, bei herrenlosen Grundstücken...

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  Duplikat des Antrags ID 206081

• Benennungen von Datenschutzbeauftragten (ID 206649)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 24.10.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: 1) Anzahl aller Organisationen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die aktuell einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt und Ihrer Behörde nach Art. 37...
  Bemerkung: Zu diesem Antrag können wir leider nur mitteilen, dass wir bislang 2.489 Meldungen, davon 119 von öffentlichen und 2.370 Meldungen von nicht-öffentlic...

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• Herrenlose Grundstücke (ID 206737)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.10.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es w...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

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  Duplikat des Antrags ID 206081

• Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils (ID 171929)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.10.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urtei...
  Bemerkung: 1. Insgesamt ist bei uns eine Beschwerde eingegangen. 2. Die Bearbeitung der Beschwerde ist noch nicht abgeschlossen. 3. Die Bearbeitung ist noch ni...

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• Betreibererlaubnis und Betreiberwechsel einer Prostitutionsstätte (ID 170234)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.07.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte/r […] ich bitte um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen. 1. Warum hat die SWAE bez. des Entzugs der Betreibergenehmigung de...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r […] Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen beantworten wir Ihnen nach dem BremIFG wie folgt: Frage 1 Warum hat die SWAE bez. des E...

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• Auskunft herrenlose Grundstücke 2020-2023 (ID 206081)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.10.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

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  Duplikat des Antrags ID 198100, 206198, 201694, 206737, 209366, 213952

• Verzichterklärung Herrenlose Grundstücke 2023 - 2024 (ID 218126)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.02.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
  Bemerkung: Antrag gemäß §§ 1 ff BremIFG über herrenlose Grundstücke des Landes Bremen Sehr geehrte*r [...], Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das...

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  Duplikat des Antrags ID 213952, 231711