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• Beschluss "geschlechtergerechte Sprache" (ID 176012)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.01.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den vollständigen Beschluss zum Verbot geschlechtergerechter Sprache über den in...
  Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person], wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages vom 22.01.2022 gemäß BremIFG. Die öffentliche Vorlage "Gende...

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• Aufsichtsverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bezüglich der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz (ID 175631)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.12.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ein- und ausgehender Schriftverkehr, Akten...
  Bemerkung: Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem BremIFG vom 18. Dezember 2021 und teilen Ihnen zur Beantwortung Folgendes mit: Sie baten in I...

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• Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac (ID 224355)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.04.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in Nove...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r (...), Ihre untenstehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz weitergelei...

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• Antrag auf Herausgabe des aktuell gültigen Energiebedarfsausweises für Europaschule Schulzentrum Utbremen, Meta-Sattler-Straße 33, 28217 Bremen. (ID 159600)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.11.2020
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse des Antragstellers] Gesendet: Freitag, 27. November 2020 13:05 An: 368, Schulzentrum des Sekundarbereichs II Utbremen &...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, gerne beantworte ich Ihre Anfrage und übersende Ihnen in der Anlage den angefragten Energieausweis. Dieser Energieaus...

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• Nationaler Aktionsplan Kupierverzicht Schwein (ID 230974)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.06.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: seit dem 1. Juli 2019 müssen Tierhalter, die bei ihren Schweinen die Schwänze kupieren bzw. kupierte Ti...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau (...), nach Zuarbeit des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen (LMTVet) kann ich Ihre Frag...

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• Umsetzung der Istanbul-Konvention (ID 195634)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen...
  Bemerkung: 1. Wurde eine Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eingerichtet? Wenn ja, in welchem Jahr wurde diese eingerichtet und unt...

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• Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

  Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen

  Außer Kraft
  Stand: 09.12.2009
  Themen:
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• Nutzung des Luca-Systems in 01/2022 (ID 177703)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.01.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbeson...
  Bemerkung: Antwort: Sehr geehrte antragstellende Person, in Ihrer E-Mail vom 13.02.2022 erbitten Sie Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems i...

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• Kartell zur Kontrolle aller Bürgeranträge bei Gericht (ID 192118)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.06.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Hiermit wird der Auskunftsanspruch gem. § 1 Abs. 1 Satz 1-3 IFG gegen Sie geltend gemacht: In Berlin ist eine Kartellklage anhängig mit der Behauptu...
  Bemerkung: Zu Ihrer Anfrage müssen wir leider mitteilen, dass wir über amtliche Informationen, die Sie von uns begehren, nicht verfügen. Auch darüber hinaus habe...

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• Online-Ausweisfunktion Governikus GmbH (ID 190962)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.03.2023
  Weitergereicht an zuständige Stelle am: 21.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Dokumente zu Statistiken über a) die konkrete tägliche Nu...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], entschuldigen Sie bitte die verzögerte Rückmeldung. Ihre Anfrage können wir nur wie folgt beantworten: Gemäß § 7 Abs.2 des Ges...

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• Betonbarrikaden Weihnachtsmarkt (ID 215910)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.01.2024
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Namen der Firma, die die Merkelpoller und Betonbarrikaden gegen islamischen Te...
  Bemerkung: Anrede, die mobilen Fahrzeugsperren gegen Überfahrtaten auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt haben wir (Anm.: Erlebnis Bremerhaven GmbH) als Veranst...

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• Gesetz über die Entschädigung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder von Deputationen

  Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen

  Außer Kraft
  Stand: 08.06.2011
  Themen:
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• Fragen zu mobilen Wohncontainern, die für die Flüchtlingskrise angeschafft worden sind (ID 192314)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.05.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 23. Mai 2023 10:31 An: [E-Mail-Adresse einer mitarbeitenden Person des...
  Bemerkung: Sehr geehrte…[Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 23. Mai 2023 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie unter Berufung auf das BremIFG unter Ver...

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• Veröffentlichungen Haushaltsrechnungen (ID 187458)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte [...], sehr geehrte Damen und Herren, 1. wo finde ich die Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020 und 2021? 2. wann...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], die Haushaltsrechnungen der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 finden Sie unter folgendem Link: https://www.finanzen.bremen.de/inf...

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• Reptilienschauen, Ausstellungen oder Märkte (ID 196370)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 21.08.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, [...] Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns die folgenden Informationen zur Verfügung stellen könnten (falls ver...
  Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese kann wie folgt beantwortet werden: 1. Wie viele dieser Ereignisse gibt es in...

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• Datenschutzfolgenabschätzungen und Konsultation nach DSGVO Art 36 (ID 190964)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.04.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1 Anzahl der Untersuchungen und...
  Bemerkung: Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass wir bislang eine Anfrage nach Artikel 36 DSGVO (Konsultation) erhielten. Sie betraf ein bei einem Bremer G...

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• Mobiles WC auf Weihnachtsmarkt Bremerhaven (ID 187186)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren , Frage 1: Wer war der Betreiber des Weihnachtsmarktes im Zeitraum 2015 - 2021 ? Frage 2: Wer ist der Verantwortlich...
  Bemerkung: Anrede, bezüglich Ihrer Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: zu 1. Der Bremerhavener Weihnachtsmarkt auf dem Theodor-Heuss Platz wurde vom Cit...

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• Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 20...
  Bemerkung: 1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht ve...

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• Auskunft zur Verwendung von Bußgeldern im Rahmen von Datenschutzverstößen (ID 184452)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 11.10.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Welche offiziellen Bestimmungen zur Verwendung von Bußgeldern im Rahmen eines Datenschutzverstoßes sind gültig und Übermittlung folgender Informatione...
  Bemerkung: Die Fragen zur Verwendung von Bußgeldern, die von uns aufgrund eines Datenschutzverstoßes vereinnahmt worden sind, möchten wir wie folgt beantworten:...

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• Abstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 164517)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.03.2021
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen 1. Die Anlagen 3,4 und 5 (Systemfestlegungen) zur Abstimmungsvereinbarung gem. Verpackungsgesetz 2. Die...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], mit Ihrer o. a. Mail hatten Sie um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: 1. Die Anlagen 3,4...

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