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  • abgeschlossenNutzung des Luca-Systems in 01/2022 (ID 177703)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 13.01.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbeson...
    Bemerkung: Antwort: Sehr geehrte antragstellende Person, in Ihrer E-Mail vom 13.02.2022 erbitten Sie Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems i...

  • abgeschlossenKartell zur Kontrolle aller Bürgeranträge bei Gericht (ID 192118)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 02.06.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Hiermit wird der Auskunftsanspruch gem. § 1 Abs. 1 Satz 1-3 IFG gegen Sie geltend gemacht: In Berlin ist eine Kartellklage anhängig mit der Behauptu...
    Bemerkung: Zu Ihrer Anfrage müssen wir leider mitteilen, dass wir über amtliche Informationen, die Sie von uns begehren, nicht verfügen. Auch darüber hinaus habe...

  • abgeschlossenOnline-Ausweisfunktion Governikus GmbH (ID 190962)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 16.03.2023
    Weitergereicht an zuständige Stelle am: 21.04.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
    Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Dokumente zu Statistiken über a) die konkrete tägliche Nu...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], entschuldigen Sie bitte die verzögerte Rückmeldung. Ihre Anfrage können wir nur wie folgt beantworten: Gemäß § 7 Abs.2 des Ges...

  • DokumentVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

    Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen

    Außer Kraft
    Stand: 09.12.2009
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor
  • abgeschlossenBetonbarrikaden Weihnachtsmarkt (ID 215910)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 02.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Namen der Firma, die die Merkelpoller und Betonbarrikaden gegen islamischen Te...
    Bemerkung: Anrede, die mobilen Fahrzeugsperren gegen Überfahrtaten auf dem Bremerhavener Weihnachtsmarkt haben wir (Anm.: Erlebnis Bremerhaven GmbH) als Veranst...

  • DokumentGesetz über die Entschädigung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder von Deputationen

    Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen

    Außer Kraft
    Stand: 08.06.2011
    Themen: Regierung und öffentlicher Sektor
  • abgeschlossenFragen zu mobilen Wohncontainern, die für die Flüchtlingskrise angeschafft worden sind (ID 192314)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 23.05.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 23. Mai 2023 10:31 An: [E-Mail-Adresse einer mitarbeitenden Person des...
    Bemerkung: Sehr geehrte…[Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 23. Mai 2023 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie unter Berufung auf das BremIFG unter Ver...

  • abgeschlossenVeröffentlichungen Haushaltsrechnungen (ID 187458)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 04.01.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte [...], sehr geehrte Damen und Herren, 1. wo finde ich die Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020 und 2021? 2. wann...
    Bemerkung: Sehr geehrter [...], die Haushaltsrechnungen der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 finden Sie unter folgendem Link: https://www.finanzen.bremen.de/inf...

  • abgeschlossenGeldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 05.01.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 20...
    Bemerkung: 1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht ve...

  • abgeschlossenAuskunft zur Verwendung von Bußgeldern im Rahmen von Datenschutzverstößen (ID 184452)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.10.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Welche offiziellen Bestimmungen zur Verwendung von Bußgeldern im Rahmen eines Datenschutzverstoßes sind gültig und Übermittlung folgender Informatione...
    Bemerkung: Die Fragen zur Verwendung von Bußgeldern, die von uns aufgrund eines Datenschutzverstoßes vereinnahmt worden sind, möchten wir wie folgt beantworten:...

  • abgeschlossenAbstimmungsvereinbarung nach Verpackungsgesetz (ID 164517)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.03.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Ich bitte um Zugang zu folgenden Informationen 1. Die Anlagen 3,4 und 5 (Systemfestlegungen) zur Abstimmungsvereinbarung gem. Verpackungsgesetz 2. Die...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person], mit Ihrer o. a. Mail hatten Sie um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: 1. Die Anlagen 3,4...

  • abgeschlossenReptilienschauen, Ausstellungen oder Märkte (ID 196370)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 21.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, [...] Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns die folgenden Informationen zur Verfügung stellen könnten (falls ver...
    Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese kann wie folgt beantwortet werden: 1. Wie viele dieser Ereignisse gibt es in...

  • abgeschlossenDatenschutzfolgenabschätzungen und Konsultation nach DSGVO Art 36 (ID 190964)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 25.04.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1 Anzahl der Untersuchungen und...
    Bemerkung: Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass wir bislang eine Anfrage nach Artikel 36 DSGVO (Konsultation) erhielten. Sie betraf ein bei einem Bremer G...

  • abgeschlossenMobiles WC auf Weihnachtsmarkt Bremerhaven (ID 187186)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 07.12.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren , Frage 1: Wer war der Betreiber des Weihnachtsmarktes im Zeitraum 2015 - 2021 ? Frage 2: Wer ist der Verantwortlich...
    Bemerkung: Anrede, bezüglich Ihrer Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: zu 1. Der Bremerhavener Weihnachtsmarkt auf dem Theodor-Heuss Platz wurde vom Cit...

  • abgeschlossenEinrichtungen, die Tierversuche gemäß § 8 und § 8a TierSchG durchführen (ID 220907)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.03.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage des BremIFG bitte ich, mir folgende Information zu übersenden: Eine Liste der Einrichtungen, welche Ti...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r XY, ich beziehe mich auf Ihren untenstehenden Antrag nach dem IFG und kann Ihnen mitteilen, dass im Land Bremen die folgenden Einricht...

  • abgeschlossenAusnahmevorschrift zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (ID 165969)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 17.04.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: 1. Es besteht eine Ausnahmevorschrift zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten des Senators des Innern, über die das beidseitige aufgesetzte Parken in Br...
    Bemerkung: 1. Ausnahmen von der StVO kann nur die Straßenverkehrsbehörde erlassen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht wird daher wahrscheinlich auch nur v...

  • abgeschlossenAnträge privater Krankentransportunternehmen nach § 34 BremHilfeG (ID 187084)

    Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 23.12.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Anrede, wir bitten um Übersendung folgender Informationen, möglichst binnen 14 Tagen: 1.) liegen zum Zeitpunkt 30.09.2022 unbeschiedene Anträge auf g...
    Bemerkung: Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsge­setz (BremlFG)/lhr Schreiben vom 23.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, gem. §...

  • abgeschlossenErlaubniserteilung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte (ID 162751)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.01.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte/r […], In unserem Telefonat heute teilte ich Ihnen mit, dass uns in obiger Angelegenheit von verschiedenen Seiten Informationen zugegan...
    Bemerkung: Ihr Antrag vom 11.01.2021 nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Sehr geehrte/r […], Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen bean...

  • abgeschlossenHerrenlose Grundstücke (ID 215126)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 07.01.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
    Bemerkung: Ihre Anfrage: Information über Herrenlose Häuser und Grundstücke Bremen Sehr geehrte*r [...], jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das Ei...

  • abgeschlossenVeröffentlichung von Verträgen (ID 105832)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 20.09.2017
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Frau Senatorin, in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16. 08. 2016 wurde eine Reihe von Verträgen...
    Bemerkung: Ich nenne hier folgende in der Antwort des Senats aufgelistete Verträge, die ich im Transparenzportal einsehen möchte: https://www.finanzen.bremen.de...

  • abgeschlossenHerrenlose Grundstücke (ID 209366)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 15.11.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Auskunft über herrenlose Grundstücke Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff B...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit und das vorrangige Recht, bei herrenlosen Grundstücken...

  • abgeschlossenBenennungen von Datenschutzbeauftragten (ID 206649)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 24.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: 1) Anzahl aller Organisationen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die aktuell einen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt und Ihrer Behörde nach Art. 37...
    Bemerkung: Zu diesem Antrag können wir leider nur mitteilen, dass wir bislang 2.489 Meldungen, davon 119 von öffentlichen und 2.370 Meldungen von nicht-öffentlic...

  • abgeschlossenHerrenlose Grundstücke (ID 206737)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 17.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es w...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenDurchsetzung des "Schrems II"-Urteils (ID 171929)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.10.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urtei...
    Bemerkung: 1. Insgesamt ist bei uns eine Beschwerde eingegangen. 2. Die Bearbeitung der Beschwerde ist noch nicht abgeschlossen. 3. Die Bearbeitung ist noch ni...

  • abgeschlossenBetreibererlaubnis und Betreiberwechsel einer Prostitutionsstätte (ID 170234)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 06.07.2021
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte/r […] ich bitte um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen. 1. Warum hat die SWAE bez. des Entzugs der Betreibergenehmigung de...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r […] Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen beantworten wir Ihnen nach dem BremIFG wie folgt: Frage 1 Warum hat die SWAE bez. des E...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke 2020-2023 (ID 206081)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 04.10.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenVerzichterklärung Herrenlose Grundstücke 2023 - 2024 (ID 218126)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 12.02.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
    Bemerkung: Antrag gemäß §§ 1 ff BremIFG über herrenlose Grundstücke des Landes Bremen Sehr geehrte*r [...], Jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 206199)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 27.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 206198)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 27.09.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke (ID 201694)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 28.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Hier: Auskunft über herrenlose Grundstücke Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft über herrenlose Grundstücke und Häuser (ID 198100)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 16.08.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenGoogle Analytics (ID 192389)

    Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 14.06.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Laut Absatz 16 des Berichts der EDSA-101 Task Force vom 28. März 2023 haben mehrere Aufsichtsbehörden Entscheidungen in Sachen Google Analytics erlass...
    Bemerkung: Bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 01. Juni 2023 möchten wir Ihnen mitteilen, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Datentransfer in Sachen Google Analy...

  • abgeschlossenAuskunft über herrenlose Grundstücke (ID 189395)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 03.03.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

  • abgeschlossenAuskunft über herrenlose Grundstücke (ID 187744)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 08.01.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es w...
    Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für her...

  • abgeschlossenAuskunft über herrenlose Grundstücke (ID 175479)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.01.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte [...], gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es wird um Aus...
    Bemerkung: Sehr geehrte/r(…), zu Ihrem Antrag nach dem BremIFG, hier eingegangen am 10.01.2022, teile ich Folgendes mit: In der Freien Hansestadt Bremen oblieg...

  • abgeschlossenAuskunft herrenlose Grundstücke 2019-2023 (ID 213952)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 29.12.2023
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,   gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:   E...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], seit unserer Antwort vom 02.10.2023 sind keine Grundstücke hinzugekommen. Es wurde kein weiterer Verzicht erklärt, auch nicht i...

  • abgeschlossenHerrenlose Grundstücke (ID 231711)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.06.2024
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Antrag nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) Auskunft über herrenlose Grundstücke Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff B...
    Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 BGB das Eigentum an seinem Grundstück aufgeben. Diese Art der Eigentumsaufgabe nenn...

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Fachgerichtszentrum Am Wall 198 (ID 184096)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 30.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Donnerstag, 18. August 2022 21:16 An: IFG (Senator für Inneres) Betreff: [EXTER...
    Bemerkung: Sehr geehrte… [Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 30. August 2022 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie nach BremUIG die Herausgabe des aktu...

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Polizeirevier Innenstadt (ID 184095)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 29.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Donnerstag, 4. August 2022 09:32 An: Informationsfreiheitsgesetz (SK) Betreff:...
    Bemerkung: Der Energiebedarfsausweis für das Polizeirevier Innenstadt ist im Transparenzportal veröffentlicht.

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Rathaus (ID 184097)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Montag, 8. August 2022 20:17 An: Office (Die Senatorin für Gesundheit, Frauen un...
    Bemerkung: Der Energiebedarfsausweis für das Rathaus ist im Transparenzportal veröffentlicht.

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für das Polizeipräsidium in der Vahr (ID 190960)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 13.10.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2022 20:18 An: Office (POLIZEI) Betreff: Bürgermail - 11.1...
    Bemerkung: Sehr geehrte… [Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 13. Oktober 2022 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie nach BremUIG die Herausgabe des akt...

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Polizeirevier Woltmershausen (ID 184908)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.10.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2022 20:17 An: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Betre...
    Bemerkung: Der Energieausweis für das Polizeirevier Woltmershausen ist im Transparenzportal veröffentlicht.

  • abgeschlossenEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt Kinder- und Jugenddienst (ID 183508)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 08.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beant...
    Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in, auf Ihre am 08.08.2022 gestellte Anfrage nach BremUIG können wir Ihnen keine eindeutige Auskunft geben. Angelegenhei...

  • abgeschlossenTierexperimente Universität Bremen (ID 184433)

    Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 10.10.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, die Tierexperimente des Herrn Kreiter sind mutmaßlich verfassungs- und gesetzeswidrig gem. Tierschutzgesetz, das Verfa...
    Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 15. September 2022 auf Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheits...

  • abgeschlossenGlücksspiel und Geldwäsche (ID 182749)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 09.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Gemäß § 1 Abs. 1 BremIFG stelle ich den Antrag auf Auskunft zu folgenden Fragen: Wieviele konkreten Geldwäsche-Verdachtsfälle lagen der Innenbehörde...
    Bemerkung: Sehr geehrte:r [...], im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Ansgaritorstraße 22 (ID 183978)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 29.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Mittwoch, 10. August 2022 20:25 An: Office (SKUMS) Betreff: [EXTERN]- Energiebe...
    Bemerkung: „Sehr geehrte… [Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 29. August 2022 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie nach BremUIG die Herausgabe des akt...

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Finanzgericht Bremen (ID 182865)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 08.08.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Samstag, 6. August 2022 07:49 An: Office (Finanzgericht Bremen) Betreff: [EXTER...
    Bemerkung: Sehr geehrte… [Anrede der antragstellenden Person], uns hat am 8. August 2022 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie nach BremUIG die Herausgabe des aktue...

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebdarfsausweises für Oberschule an der Lehmhorster Straße (ID 178775)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 22.02.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: FAX An: Immobilien Bremen Fax-Nr.: [Fax.-Nr. von Immobilien Bremen] Von: [Name und Post-Adresse der antragstellenden Person] Datum: 22.2.2022 Bet...
    Bemerkung: Der Energiebedarfsausweis für die Oberschule an der Lehmhorster Straße ist im Transparenzportal veröffentlicht.

  • abgeschlossenAntrag auf Akteneinsicht zum Verkauf eines Grundstückes an der Schwachhauser Heerstraße (ID 136770)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 26.04.2019
    Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
    Beschreibung: (…) 28205 Bremen, 24. April 2019 (…) Die Senatorin für Finanzen Fr. Karoline Linnert Rudolf-Hilferding-Platz 1 28195 Bremen nachricht...
    Bemerkung: Der antragstellenden Person wurde von Immobilien Bremen am 27.09.2019 Akteneinsicht in Form von Bereitstellung gewährt.

  • abgeschlossenAntrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Inge-Katz-Schule (ID 184909)

    Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
    Status: Abgeschlossen
    Eingegangen am: 11.10.2022
    Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
    Beschreibung: Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person] Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2022 20:20 An: IFG-Beauftragter (Immobilien Bremen) Betre...
    Bemerkung: Der Energieausweis für die Inge-Katz-Schule ist im Transparenzportal veröffentlicht.


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