1 SsRs 9/21 - Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition desDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Datenschutzmerkblatt - Wie die bremische Justiz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitetDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015Az.: 14 K 1330/15
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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen vom 09.07.2015Az.: 5 K 171/13
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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft vom 10.01.2013Az.: 6 V 893/12
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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl vom 15.07.2015Az.: 4 V 1164/15
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Münchner Thesen der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zur Zukunft des ZivilprozessesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 44/23 - Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine GerichtskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 13.03.24Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 10/24 - Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im GrundbuchverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ors 6/24 - Zur Frage des Vorliegens einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bei Zeigen eines verfremdeten sog. Judensterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (sogenannter UngeimDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen InkrafttretenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 67/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten ÜbereinstimmungsbescheinigungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 Not 1/22 - Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz und Unionsrecht Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 AR 2/24 - Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem FamiliengerichtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 21/21 - Zum Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens wegen vor Erwerb entfernter und nachträglich in die Motorsteuerung eingefügter AbschalteinrichtungenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 30/23 - Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 96/22 - Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 40/21 - AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für WindenergieanlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 12/22 - Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-AbgasskandalDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 40/21 - AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für WindenergieanlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 14/23 - Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten VorerbenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
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1 Ws 89/23 - Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 12/23 - Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter UrsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 5/23 - Grundbucheintragung einer Vormerkung mit einem Vermerk betreffend die bedingte Abtretung der durch die Vormerkung gesicherten ForderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 40/23 - Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPODokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 AuslA 56/22 - Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Zypern bei konkreten und belastbaren Informationen der zypriotischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den VerfolgtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 97/22 - Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 AuslA 50/22 - Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien bei konkreten und belastbaren Informationen der rumänischen Behörden zu EMRK-konformen Haftbedingungen für den VerfolgtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 1/23 - Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana)Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 32/23 - Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen BundeslandesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 WF 13/24 - Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 13/23 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der SorgerechtsübertragungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ss 48/22 - Volksverhetzung durch religiös motivierte Äußerungen gegen Homosexuelle und erforderliche Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf der VolksverhetzungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 41/22 - Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignetDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 136/22 - Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser VerfahrungsverzögerungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 2/23 - Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hilfsmittelverfügung JPA BremenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Merkblatt altes RechtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Merkblatt neues RechtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
