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• Diskrepanzen in der Selbstdarstellunq der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen K.d.ö.R. (ID 403158)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 01.10.2026
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß § 3 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) einen Antrag auf Zugang zu amtl...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr S., Sie haben mit Schreiben vom 7. September 2026 einen Antrag nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) gestellt, mit...

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• IFG-Antrag ID 403050

  Zuständige Stelle: Der Senator für Kinder und Bildung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 29.09.2026
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Herausgabe der ministeriellen Verwaltungsvorschriften und Erlasse zu Beglaubigungs- und Beurkundungsvermerken sowie Siegelbestimmungen (ID 403160)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 25.09.2026
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, unter Berufung auf das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) sowie hilfsweise § 4 des Gesetzes über die Pr...

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• Finanzierung von Stellen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Landgerichts Bremen aus Einnahmen der Gewinnabschöpfung (Vereinbarungen mit dem Senator für Finanzen vom 04.04.2017, 16.06.2020, 14.12.2021, 28.11.2023) (ID 400585)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 25.09.2026
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG Zugang zu den nachfolgend bezeichneten amtlichen Informationen. Ein rec...

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• „besonders gesicherte Hafträume“ in der JVA Bremen-Oslebshausen (ID 403159)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 22.09.2026
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ausweislich des Berichts der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter über den Besuch in der JVA Bremen-Oslebshaus...

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• Auskunft über verkehrsrechtlichen Status einer Fläche (ID 395642)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 21.09.2026
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Ich erbitte um eine nachvollziehbare und detaillierte Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Der verkehrsrechtliche Status einer Fläche (Fahrbahn, Seit...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r Petent/in, für Ihren Informationsantrag ist das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) zuständig. Dieses teilt mit, dass es sich um eine Gr...

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• Bearbeitung staatshaftungsrechtlicher Ansprüche in der Landesverwaltung (ID 395641)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 21.09.2026
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, ... Ich beantrage daher nach § 1 Abs. 1 BremIFG Zugang zu folgenden amtlichen Informationen: 1. Verwaltungsvorschr...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr C., mit Schreiben vom 24. August 2026, hier eingegangen am 1. September 2026, haben Sie einen Antrag nach dem BremIFG gestellt. Mi...

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• Dienstanweisungen, Vorschriften sowie weiterer Dokumente (z.B. Leitfäden) zur Bearbeitung von BremIFG-Anfragen (ID 395639)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 21.09.2026
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche aktuell gültigen Dienstanweisungen, Vorschriften sowie weitere Dokumente (z.B. Leitfäden) z...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr J., mit Ihrer unten stehenden Mail vom 28. August 2026 haben Sie einen Antrag nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG...

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• IFG-Antrag ID 390789

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 15.09.2026
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 385901

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 09.09.2026
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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