Anträge privater Krankentransportunternehmen nach § 34 BremHilfeG (ID 187084)Anrede,
wir bitten um Übersendung folgender Informationen, möglichst binnen 14 Tagen:
1.) liegen zum Zeitpunkt 30.09.2022 unbeschiedene Anträge auf geschäftsmäßige Durchführung von Krankentransporten nach § 34 BremHilfeG vor?
2.) Wie viele Antragsteller und für wie viele Krankentransportwagen liegen diese vor?
3.) Wenn ja, mit welchem Datum wurden die Anträge als vollständig eingegangen, also bescheidbar im Sinne der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen im Verwaltungsakt vermerkt?
Selbstverständlich übernehme ich die Kosten der Beantwortung dieser Informationsanfrage. Angaben, die Rückschlüsse auf den Antragsteller zulassen, benötige ich selbstverständlich nicht.
In jedem Fall bitte ich um eine zeitnahe, schriftliche Eingangsbestätigung dieser Anfrage!
Vielen Dank!
Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremlFG)/lhr Schreiben vom 23.09.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
gem. § 7 BremlFG können wir Ihre Anfrage wie folgt beantworten:
Zu Frage 1.) Nein
Zu Frage 2.) Entfällt
Zu Frage 3.) Entfällt
Mit freundlichen Grüßen