Sie sind hier:
  • Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder

abgeschlossen Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

Eingegangen am:05.01.2023
Zuständige Stelle:Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status:Abgeschlossen
Informationszugang:Informationszugang wurde gewährt
Titel:Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 hätte voraussichtlich einnehmen sollen (lt. Haushaltsplan Ihres Bundeslandes) und wie viele Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihre Behörde in diesen Jahren tatsächlich eingenommen hat (lt. Haushaltsrechnung Ihres Bundeslandes).

2) sofern verfügbar: die jahresweise Anzahl der einzelnen Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder (z.B. "5 Geldstrafen in 2018").



Bemerkung:

1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht veranschlagt worden.
Tatsächlich wurden für Geldbußen in diesem Zeitraum die folgenden Beträge vereinnahmt:
2018: 0 Euro
2019: 58,50 Euro
2020: 2.261,40 Euro
2021: 3.450,00 Euro
2022: 1.977.280,00 Euro
Geldstrafen und Verwarnungsgelder wurden in dem Zeitraum nicht vereinnahmt.

2. ) Die Anzahl der Geldbußen stellt sich in den Jahren 2018 bis 2022 wie folgt dar:
2018: 0
2019: 0
2020: 1
2021: 5
2022: 30
Geldstrafen und Verwarnungsgelder wurden nicht verhängt.