Betreff: Beschwerde über Informationsverhinderung
Mitteilungen: Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kassenärztliche Vereinigung Bremen verweigert mir seit Monaten angefragte Daten, wie ich sie von allen KVen Deutschlands mühelos erhalte. Der Pressesprecher beschimpfte mich sogar, als ich erneut nach dem 8.2. und 19.2. bei ihm anfragte.
Es handelt sich um abgerechnete Diagnosen der Ärzte, speziell A 69.2 Lyme-Krankheit im Jahr 2022. Diese Zahlen existieren und müssen nicht nachgezählt werden. (...) Bitte verhelfen Sie mir zu meinem Recht. Anders geht es anscheinend nicht.
Sehr geehrte/r (...),
nach Rücksprache mit dem für die KV HB zuständigen Fachreferat muss ich Sie leider an die Beschwerdestelle der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verweisen. Diese ist zuständig für Beschwerden nach § 13 BremIFG, also wenn Bürger:innen ihr Recht auf Informationszugang als verletzt ansehen. Wenn Sie dies wünschen, kann auch ich die Weiterleitung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen