Auskunft zur Fahrradvorschuss-Richtlinie (ID 227269)

Antrag nach dem BremIFG/BremUIG/VIG

Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ich bitte höflich um Auskunft bezüglich der Anträge gemäß dem Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 07/2023, das die Änderungsrichtlinie vom 21. Juni 2023 zur Bremischen Fahrradvorschuss-Richtlinie vom 4. Mai 2021 betrifft.

Konkret interessieren mich folgende Informationen:

1. Die Gesamtanzahl der gestellten Anträge seit Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie am 21. Juni 2023 bis zum aktuellen Zeitpunkt.
2. Die Anzahl der genehmigten Anträge im oben genannten Zeitraum.
3. Die Anzahl der abgelehnten Anträge aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel im oben genannten Zeitraum.
4. Eine Aufschlüsselung der Typen von Fahrrädern, die im Rahmen der Fahrradvorschuss-Richtlinie finanziert wurden, einschließlich der Anzahl der finanzierten Fahrräder pro Typ.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
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Ihre Anfrage Nr. 307797 über FragDenStaat.de
Antrag nach dem BremIFG vom 30.04.2024

Auskunftsanfrage zu Anträgen gemäß dem Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 07/2023 - Fahrradvorschuss-Richtlinie

Sehr geehrte*r [...],

Ihre Anfrage vom 30. April 2024 beantworte ich wie folgt:

Gemäß Ziffer 5.1 der Bremischen Fahrradvorschuss-Richtlinie entscheidet die Personalstelle der Dienststelle der Antragstellenden über Anträge auf Gewährung eines Vorschusses zum Erwerb eines Fahrrades. Aufgrund dieser dezentralen Bearbeitung liegen derzeit keine Daten zu den von Ihnen angefragten Informationen vor.

Für den Zeitraum vom Inkrafttreten der Bremischen Fahrradvorschuss-Richtlinie am 4. Mai 2021 bis zum 30. Juni 2022 wird in Bezug auf die Antragszahlen auf den Evaluationsbericht des Senators für Finanzen verwiesen, abrufbar im Transparenzportal unter:

TOP 16 - Evaluationsbericht zur Bremischen Fahrradvorschuss-RL - Transparenzportal Bremen

Die nächste Evaluierung ist für Anfang/Mitte 2026 geplant.

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