Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes (ID 231585)Der folgende Bußgeldkatalog scheint im Transparenzportal entgegen § 11 BremIFG bisher nicht veröffentlicht zu sein:
https://umwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bu%C3%9Fgeldkatalog%20Umwelt%201.pdf
Stattdessen findet man nur eine Pressemitteilung (mit veraltetem Link) und den im Amtblatt veröffentlichten Erlass (ohne Bußgeldkatalog):
https://www.transparenz.bremen.de/neuer-bussgeldkatalog-fuer-den-umweltschutz-in-bremen-in-kraft-179543?asl=bremen02.c.732.de
https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/gemeinsamer-erlass-der-senatorin-fuer-klimaschutz-umwelt-mobilitaet-stadtentwicklung-und-wohnungsbau-und-des-senators-fuer-inneres-ueber-die-neufassung-des-bussgeldkatalogs-zur-ahndung-von-ordnungswidrigkeiten-im-bereich-des-umweltschutzes-179729?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Sehr geehrte [...],
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer unten anliegende Anfrage, die Sie ursprünglich an das Bauressort übersendet haben. Hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer bedanke ich mich zunächst für Ihre Geduld.
Der bremische Umweltbußgeldkatalog ist zuletzt 2022 über den von Ihnen genannten gemeinsamen Erlass des Umwelt- und Innenressorts novelliert und veröffentlicht worden. Leider ist der im Erlass genannte Link nach der zuletzt erfolgten Trennung des Umwelt- und Bauressorts nicht mehr aktuell. Der Umweltbußgeldkatalog ist von der alten Homepage www.bauumwelt.bremen.de zur Homepage der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft transferiert worden und unter https://umwelt.bremen.de/umwelt/bussgeldkatalog-umwelt-1274965 weiterhin abrufbar und der Öffentlichkeit zugänglich. Durch die Trennung der Homepages scheint allerdings eine Abbildung im Transparenzportal entfallen zu sein. Diese haben wir nun intern veranlasst und sie dürfte in Kürze umgesetzt werden.
Die aktuelle Fassung des Kataloges übersende ich Ihnen zudem mit der Anlage.
Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne ab dem [...] wieder zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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