Liste der internen Regelungen (ID 246582)

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Dokument mit Liste der aktuell geltenden Regelungen (Anordnungen, Bestimmungen, Erlasse, Richtlinien, Vorgaben, Vorschriften, Weisungen) dieser Dienststelle.
2. Das Dokument soll alle weiteren in diesem Zusammenhang bereits erstellten Spalten bzw. bereits erfasste Informationen (Meta-Daten) enthalten.
3. Das Dokument soll als Spalten enthalten: Bezeichnung der Regelung, Sicherheitseinstufung der Regelung 4. Das Dokument soll nicht enthalten: Volltext der Regelungen 5. Das Dokument soll Einträge der Dienststellen enthalten, deren Rechtsnachfolger diese Dienststelle ist.
6. Bitte stellen Sie das Dokument in maschinenlesbarer Form (XLSX, CSV, XML, JSON und/oder andere) bereit, falls dieses in einer solchen vorliegt.
7. Falls dieses Dokument nicht vorliegt: Dokument mit Begründung, inwiefern diese Dienststelle kein Verzeichnis der eigenen Regelungen führt und wie dies mit den Anforderungen an die Aktenführung vereinbar ist. (falls vorhanden)

Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass eine solche Liste der internen Regelungen nicht vorliegt und wir Sie Ihnen nicht zur Verfügung stellen können. Die internen Regelungen der Dienststelle sind für die betreffenden Mitarbeitenden aufgrund der ihnen bekannten Systematik im DV-System der Dienststelle auffindbar. Im elektronischen Aktenverwaltungssystem der Behörde erfolgt die Aktenführung dabei mithilfe des bei der Einführung des Systems erstellten und danach weitergepflegten Aktenplans, nach dem auch die internen Regelungen kategorisiert und weiterverwaltet werden. Den Anforderungen einer systematischen und für die betreffenden Mitarbeitenden anwendbaren Aktenführung wird auf diesem Wege genüge getan.