Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite "Verwaltungsvorschriften im Internet" (ID 247076)Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.
2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite "Verwaltungsvorschriften im Internet" behandeln.
3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.
4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)
Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass nach § 11 Abs. 3 Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) jede öffentliche Stelle insbesondere die von ihr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem öffentlichen Interesse unverzüglich zu veröffentlichen hat. Die Veröffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach diesem Gesetz abzulehnen wäre. Gemäß § 11 Abs. 4 BremIFG haben die Behörden die vorstehend genannten Verwaltungsvorschriften in elektronischer Form unverzüglich allgemein zugänglich zu machen und unverzüglich an das zentrale elektronische Informationsregister der Freien Hansestadt Bremen, das Transparenzportal zu melden, um sie in dieses Register einzustellen. Anleitungen hierfür sind im Internet auf der Seite des Transparenzportals unter https://www.transparenz.bremen.de/hilfe-infos-10126 zu finden. Darüber hinaus haben wir hinsichtlich der Veröffentlichung von Anträgen auf Informationszugang gemeinsam mit dem Senator für Finanzen "Anwendungshinweise bei der Veröffentlichung von Anträgen auf Informationszugang" erarbeitet und veröffentlicht.