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in Bearbeitung Bettenhaus im Neuen Hulsberg Viertel (ID 248905)

Eingegangen am:11.11.2024
Weitergereicht an zuständige Stelle am:25.11.2024
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status:In Bearbeitung
Titel:Bettenhaus im Neuen Hulsberg Viertel

Guten Tag,

am Dienstag 13.08. wurden im Beirat Östliche Vorstadt die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens Klinikum Bremen Mitte vorgestellt. Es wurde außerdem erklärt, dass die Breite der Rettungswagenzufahrt nicht ausreichend sei und mitgeteilt, dass eine Bauvoranfrage zum Abriss des Bettenhauses zugunsten eines größeren Parkhauses (1.050 Stellplätze) mit Verschiebung Richtung Süden gestellt wurde. Diese Bauvoranfrage erfolgt, nachdem im Mai 2022 der Senat 2,8 Mio. Euro freigegeben hatte, um ermitteln zu lassen, was eine künftige Nutzung des Bettenhauses u.a. durch die Bildungsakademie für Gesundheitsberufe bedeuten würde (siehe WK-Artikel vom 2.11.).

Um diese Planung nachzuvollziehen, beantrage ich den Zugang zu Informationen gemäß dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz, insbesondere die Zurverfügungstellung folgender Unterlagen:
- Gutachten zur Prüfung von Erhalt und Umnutzung des Bettenhauses u.a. für die Bildungsakademie, incl. Kostenschätzung und Bewertung der Grauen Energie
- aktuelles Verkehrsgutachten Klinikum Bremen Mitte incl. aller Datensätze wie Eingangsdaten KBM und Bildungsakademie (ggf. Mobilitätsbefragung), Verkehrszahlen, Verkehrsaufkommensabschätzung, Signalisierung und Leistungsfähigkeitsüberprüfung der Knotenpunkte
- Bewertung der Rettungswagenzufahrt KBM, ggf. Planung des Ausbaus
- Gegenstand und Ergebnis der Bauvoranfrage

Ich bitte darum, dass dieser Antrag an die zuständigen Stellen weitergeleitet wird. Nach unserem Kenntnisstand sind dies wahrscheinlich die Gesundheitssenatorin und die Bausenatorin.

Vielen Dank und mit besten Grüßen,