Umsetzung einer mit dem § 11 (1) IFG vergleichbaren Rechtsvorschrift (ID 250207)

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Ausführung der Umsetzung einer mit dem § 11 (1) IFG vergleichbaren Rechtsvorschrift durch diese Dienststelle behandeln.
2. Vergleichbare Rechtsvorschrift im Sinne dieses Antrags meint eine Rechtsvorschrift mit einem gleichartigen Wortlaut und/oder dem gleichen oder einem ähnlichen rechtlichen Ziel.
3. Falls keine entsprechende Rechtsvorschrift existiert, ist dieser Antrag mit einem entsprechenden Hinweis abzulehnen.
4. Die Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen sollen nicht enthalten: Personenbezogene Daten

Zu Ihrem Antrag müssen wir leider mitteilen, dass es solche Vorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen nicht gibt. Wir können Sie Ihnen deshalb leider nicht zur Verfügung stellen.