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in Bearbeitung Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Parkanlage "Flughafengarten" (ID 260502)

Eingegangen am:24.01.2025
Zuständige Stelle:Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status:In Bearbeitung
Titel:Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Parkanlage "Flughafengarten"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage gemäß § 1 Abs. 1 BremIFG Auskunft über die Eigentumsverhältnisse der öffentlichen Parkanlage "Flughafengarten" in der Airport-Stadt Bremen.

Der Informationsanspruch stützt sich auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG), da es sich bei den Eigentumsverhältnissen um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt. Die Parkanlage wurde als "grüne Mitte" der Airport-Stadt mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro errichtet und dient der Öffentlichkeit als Erholungsfläche. Nun wird die Parkanlage teilweise gerodet.

Ich bitte konkret um folgende Informationen:

  • Wer ist aktueller Eigentümer der Grundstücksfläche?
  • Welche Gesellschaft ist für die Unterhaltung und Pflege verantwortlich?
  • Existieren Nutzungsvereinbarungen zwischen der Stadt Bremen und der Flughafen Bremen GmbH bezüglich dieser Fläche?
  • Wer hat die Entscheidung zur Rodung getroffen.
    Für die Bearbeitung setze ich eine Frist von einem Monat. Sollten Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information.

Mit freundlichen Grüßen
(...)



Bemerkung:

Hinweis: Der Text dieses IFG-Antrags wurde von der zuständigen Stelle gekürzt oder abgeändert, um die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder anderen geschützten Daten des/der Antragstellers/-in, der zuständigen Stelle oder von Dritten zu vermeiden oder zur Abtrennung von nicht antragsrelevanten Informationen.