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- TOP 12 - Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen
TOP 12 - Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen
Sitzung der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 14.06.2012
Kurzbeschreibung
Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (S) hat am 10.Mai 2012 den Beschluss gefasst, die Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung neu zu strukturieren und insbesondere eine Grundgebühr für private Haushalte und andere Herkunftsbereiche einzuführen. Aus Gründen des Datenschutzes ist es erforderlich, die rechtlichen Grundlagen zur Verarbeitung und Speicherung der notwendigen Daten zu schaffen und das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Ressort
Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Verantwortliche Stelle
Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung