Die 5 aktuellsten Rechtsvorschriften und Änderungen

  • Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG)

    Veröffentlichungsdatum: 12.05.2005 vom 22.03.2025

  • Gesetz über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“

    Veröffentlichungsdatum: 26.06.2002 vom 22.03.2025

  • Verwaltungsanweisung zu § 90 SGB XII - Einzusetzendes Vermögen

    Veröffentlichungsdatum: 15.03.2025 vom 15.03.2025

  • Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen, zu den Ausgleichsmaßnahmen sowie den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation und zu den Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der Lehrbefähigung in einem Fach im Lande Bremen (KapVO)

    Veröffentlichungsdatum: 04.03.2025 vom 15.03.2025

  • Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen

    Veröffentlichungsdatum: 15.02.2022 vom 01.03.2025

Die 5 aktuellsten Rundschreiben

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05/2025 - Folgen von reduzierter Arbeitszeit und von Beurlaubungen nach §§ 61, 62 bis 62b und 64 des Bremischen Beamtengesetzes (Hinweispflicht nach § 66 BremBG)

    vom 13.03.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 04/2025 – Gewährung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Beschäftigte mit Kindern während einer Verwendung bei der bremischen Landesvertretung für Europa in Brüssel

    vom 17.02.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 03/2025 - Wettbewerbsfähigkeit des Erbbaurechts für Gewerbe; Neufestsetzung der Erbbauzinssätze in Bremen für Gewerbe

    vom 27.01.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 02/2025 - Erfassung und Berichterstattung von Sanierungsbedarfen von baulichen Anlagen/Bauwerken

    vom 20.01.2025

  • Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 01/2025 - Neufassung der Bremischen Beurteilungsverordnung

    vom 10.01.2025