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Zwei Berichte, eine Botschaft: Gesetze statt Gnadenwillkür!
Pressemitteilung vom 25. März 2011
Kurzbeschreibung
„Die Botschaften aus dem Jahresbericht über den Datenschutz und aus dem Jahresbericht über die Informationsfreiheit lauten gleichermaßen: Die Menschen brauchen zur Durchsetzung ihrer demokra-tischen Rechte gesetzliche Garantien, deren Einhaltung durch Staat und Wirtschaft sie notfalls vor Gericht einklagen können.“
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Datenschutz