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• Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde...
  Bemerkung: 1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht ve...

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• Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL3/21 vom 19.10.2021 in Bremerhaven (ID 187978)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Anrede, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder sonstigen...
  Bemerkung: Ihr Antrag nach Brem IFG, Brem UIG, UIG, VIG vom 04.01.2023 Anrede, Sie begehren die Herausgabe aller Verwaltungsanweisungen, Arbeitshilfen oder son...

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• Anträge privater Krankentransportunternehmen nach § 34 BremHilfeG (ID 187084)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Anrede, wir bitten um Übersendung folgender Informationen, möglichst binnen 14 Tagen: 1.) liegen zum Zeitpunkt 30.09.2022 unbeschiedene Anträge au...
  Bemerkung: Zugang zu Informationen nach dem Bremer Informationsfreiheitsge­setz (BremlFG)/lhr Schreiben vom 23.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, gem. §...

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• Öffentlich-rechtliche Verträge mit "meracon gGmbH" Rastede (ID 187082)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie haben mit der „Meracon gGmbH“ (Anschrift) öffentlich-rechtliche Verträge en...
  Bemerkung: Anrede, vielen Dank für ihre Anfrage vom 17. September 2022. Grundsätzlich ist für den Abschluss der Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII jeweils de...

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• Öffentlich-rechtliche Verträge mit "Waisenhausstift" Varel (ID 187081)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie haben mit der „Waisenhausstift“ Varel BEZIRKSVERBAND OLDENBURG (Anschrift...
  Bemerkung: Anrede, vielen Dank für ihre Anfrage vom 17. September 2022. Grundsätzlich ist für den Abschluss der Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII jeweils der...

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• Mobiles WC auf Weihnachtsmarkt Bremerhaven (ID 187186)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 07.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren , Frage 1: Wer war der Betreiber des Weihnachtsmarktes im Zeitraum 2015 - 2021 ? Frage 2: Wer ist der Verantwort...
  Bemerkung: Anrede, bezüglich Ihrer Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: zu 1. Der Bremerhavener Weihnachtsmarkt auf dem Theodor-Heuss Platz wurde vom Cit...

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• Grundbuchauszug ist nicht aktuell (ID 186420)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Als Eigentümerin des Flurstücks XXXX , wendet sich XXXXXX heute an Sie mit der Bitte zur Überlassung eines aktualisierten Grundbuchauszugs des benachb...
  Bemerkung: Antwortmail vom 13.12.2022 Guten Morgen XXXXX , Ihr Schreiben bezüglich des Nachbargrundstücks ist als IFG-Antrag bei mir eingegangen – da es sich d...

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• Zukunftskonzept Innenstadt Bremerhaven - urbanista (ID 186210)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle Dokumenten, insbesondere Vert...
  Bemerkung: Anrede, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.10.2022 nach § 1 Abs. Brem IFG teilen wir Ihnen mit, dass gemäß § 10 Abs. 4 BremIFG vom 16. Mai 2006 (Br...

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• IFG-Antrag ID 185838

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 18.11.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Machbarkeitsstudie Haltepunkt Mittelshuchting (ID 185736)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 17.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: In der Planungskonferenz des Beirats Huchting am 12.07. wurde von einer Machbarkeitsstudie zum Haltepunkt Mittelshuchting aus dem Jahr 2017 berichtet....
  Bemerkung: Die angeforderten Unterlagen wurden dem Antragssteller übermittelt.

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• Verfahren automatisierter Verarbeitungen (ID 185636)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 16.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maß...
  Bemerkung: Zu Ihrer Anfrage müssen wir leider mitteilen, dass uns die erbetenen Angaben, die Meldungen bis zum 24. Mai 2018 umfassen, nicht zur Verfügung stehen....

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• Bitkom Smart City Index 2020/2021/2022 (Städte Digitalisierungsranking) (ID 185592)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 15.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Kommunikation sowie Doku...
  Bemerkung: (Anrede), mein Name ist (Name) und ich leite den Bereich E-Government beim Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (BIT). Wir sind der IT-Di...

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• Geschäftsverteilungspläne des Amtsgericht Bremen (ID 185460)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 10.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Geschäftsverteilungspläne des Amtsgericht Bremen Mitteilungen: Hiermit Beantrage ich auf Empfehlung von XXX XXXX ( Staatsarchiv Bremen ) das die ric...
  Bemerkung: Antwort des Justizressorts: Guten Tag Herr/Frau XXXX, gemäß der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung...

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• IFG-Antrag ID 185456

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 10.11.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 185455

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 10.11.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• IFG-Antrag ID 185348

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 08.11.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Lärmbelästigung Gaststätte (ID 185502)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 06.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, Jetzt unsere Fragen an Sie: - ist es erlaubt nach 22 h die Gäste auf dem Gehweg zu bewirten? -ist es erlaubt, dabe...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r ..., Ihre mit o.g. Antrag gestellten Fragen beantworten wir Ihnen nach dem BremIFG wie folgt: Frage 1 Ist es erlaubt nach 22 h die G...

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• IFG-Antrag ID 185046

  Zuständige Stelle: Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen
  Status: Eingegangen
  Eingegangen am: 28.10.2022
  Beschreibung: Wird in Kürze veröffentlicht.

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• Öffentlich zugänglich gemachte Dokumente zu Ausschreibungen/Vergaben (ID 184751)

  Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.10.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Gegenstand des Antrags auf Informationszugang: - Öffentlich zugänglich gemachte Dokumente zu Ausschreibungen/Vergaben - Eingrenzung: Ausschreibungen...
  Bemerkung: Wir teilen nach erfolgter Prüfung mit, dass wir diese Unterlagen leider nicht zur Verfügung stellen können, da es solche Dokumente nicht gibt.

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• Bericht zum Prüfauftrag zur Anerkennung und finanziellen Förderung des Trägers der Einrichtung „Strohhalm“ (ID 184559)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.10.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehre geehrte/r (Anrede), ich beantrage die Zusendung des von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben Gutachten zur "Strohalm" (Name) Affa...
  Bemerkung: Der Informationszugang wurde abgelehnt, da der Antrag nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BremIFG war. Ausgehend davon, dass die a...

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