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Auf Grund des § 47 Absatz 4 in Verbindung mit § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen und Fortbildungsprüfungsregelungen durch den Senator für Finanzen als zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes nach § 73 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes und im Bereich der Hauswirtschaft nach § 71 Absatz 8 des Berufsbildungsgesetzes vom 25. August 2020 (Brem.GBl. S. 924) wird nach Zustimmung des Berufsbildungsausschusses verordnet:
Diese Prüfungsordnung ist bei Zwischen- und Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes anzuwenden, für die die Senatorin oder der Senator für Finanzen oder eine andere zuständige Stelle keine besondere Prüfungsordnung erlassen hat. Für die Ausbildungsberufe der Hauswirtschaft findet diese Prüfungsordnung keine Anwendung.
(1) Für die Abnahme der Abschlussprüfungen errichtet die Senatorin oder der Senator für Finanzen als zuständige Stelle (zuständige Stelle) für jeden Ausbildungsberuf und bei Bedarf für jede Fachrichtung eines Ausbildungsberufes einen oder mehrere Prüfungsausschüsse im Sinne von § 39 Absatz 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes. Mehrere zuständige Stellen können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten.
(2) Prüfungsausschüsse oder Prüferdelegationen nach § 42 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes nehmen die Prüfungsleistungen ab.
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Absätze 3 bis 6 gelten für sie entsprechend.
(3) Die Mitglieder werden von der zuständigen Stelle, längstens für fünf Jahre berufen.
(4) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Beauftragten der Arbeitgeber beruft die zuständige Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Lehrkräfte von berufsbildenden Schulen werden im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
(5) Werden Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalb einer von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, beruft die zuständige Stelle insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.
(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.
(7) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigen Stelle mit Genehmigung der Senatorin oder des Senators für Finanzen festgesetzt wird.
(8) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn
es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
(9) Die für die Berufung von Prüfungsausschussmitgliedern Vorschlagsberechtigten sind über die Anzahl und die Größe der einzurichtenden Prüfungsausschüsse sowie über die Zahl der von ihnen vorzuschlagenden weiteren Prüfenden zu unterrichten. Die Vorschlagsberechtigten werden von der zuständigen Stelle darüber unterrichtet, welche der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder, stellvertretenden Mitglieder sowie weitere Prüfenden berufen wurden.
(10) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.
(1) Die zuständige Stelle kann im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die Abnahme und abschließende Bewertung von Prüfungsleistungen auf Prüferdelegationen übertragen.
(2) Für die Zusammensetzung von Prüferdelegationen ist § 3 Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Mitglieder von Prüferdelegationen können die Mitglieder der Prüfungsausschüsse, deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sowie weitere Prüfende sein, die durch die zuständige Stelle berufen worden sind. Für die Berufungen gilt § 3 Absätze 3 bis 6 sowie Absatz 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. Die Berufung kann auf bestimmte Prüf- oder Fachgebiete beschränkt werden.
(4) Die Mitwirkung in einer Prüferdelegation ist ehrenamtlich. § 3 Absatz 7 gilt entsprechend.
(5) Die zuständige Stelle hat vor Beginn der Prüfung über die Bildung von Prüferdelegationen, über deren Mitglieder sowie über die stellvertretenden Mitglieder zu entscheiden. Prüfende können Mitglieder mehrerer Prüferdelegationen sein. Sind verschiedene Prüfungsleistungen derart aufeinander bezogen, dass deren Beurteilung nur einheitlich erfolgen kann, so müssen diese Prüfungsleistungen von denselben Prüfenden abgenommen werden.
(1) Bei der Zulassung und Prüfung dürfen Angehörige der zu Prüfenden nicht mitwirken. Angehörige im Sinne des Satz 1 sind:
Verlobte,
Ehegatten,
eingetragene Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen,
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
Geschwister,
Kinder der Geschwister,
Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
Geschwister der Eltern,
Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die im Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn
in den Fällen der Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
in den Fällen der Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
im Fall der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
(2) Hält sich ein Prüfungsausschussmitglied oder ein Mitglied einer Prüferdelegation nach Absatz 1 für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, so ist dies der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss oder der Prüferdelegation. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuss oder die Prüferdelegation. Das betroffene Mitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(3) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung des Prüfungsamtes zu rechtfertigen oder wird von einer zu prüfenden Person das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat die betroffene Person dies der zuständigen Stelle mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss oder der Prüferdelegation. Absatz 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(4) Wenn infolge von Ausschluss oder Besorgnis der Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss, erforderlichenfalls einer anderen zuständigen Stelle, übertragen. Das Gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint. Wenn in den Fällen der Absätze 1 bis 3 eine ordnungsgemäße Besetzung der Prüferdelegation nicht möglich ist, kann der Prüfungsausschuss die Prüfung selbst durchführen oder die Durchführung der Prüfung auf eine andere Prüferdelegation übertragen.
(1) Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Der Prüfungsausschuss beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
(3) Für Prüferdelegationen gelten Absatz 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.
(1) Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse.
(2) Zu den Sitzungen des Prüfungsausschusses sind die ordentlichen Mitglieder rechtzeitig einzuladen. Stellvertretende Mitglieder werden in geeigneter Weise unterrichtet. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Für ein verhindertes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied einzuladen, welches derselben Gruppe angehören soll.
(3) Absatz 2 gilt für Prüferdelegationen entsprechend.
(4) Die Sitzungsprotokolle sind von der protokollführenden Person und dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen. § 22 Absatz 3 bleibt unberührt.
Unbeschadet bestehender Informationspflichten, insbesondere gegenüber dem Berufsbildungsausschuss, haben die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Prüfungsausschusses, der Prüferdelegation und sonstige mit der Prüfung befasste Personen über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren.
(1) Die zuständige Stelle bestimmt die Prüfungstermine.
(2) Die zuständige Stelle gibt die Prüfungstermine einschließlich der Anmeldefristen rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt. Wird die Anmeldefrist überschritten, kann die zuständige Stelle die Annahme des Antrags auf Teilnahme an der Prüfung verweigern.
(3) Werden für schriftlich durchzuführende Prüfungsbereiche einheitliche überregionale Aufgaben verwendet, sind dafür entsprechende überregional abgestimmte Prüfungstage anzusetzen.
(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,
wer die Ausbildungsdauer zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungsdauer nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,
wer an der vorgeschriebenen Zwischenprüfung teilgenommen sowie den vorgeschriebenen Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 Berufsbildungsgesetz vorgelegt hat und
wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder die oder der Auszubildende noch deren oder dessen gesetzlicher Vertreter oder gesetzliche Vertreterin zu verantworten haben.
(2) Menschen mit Behinderungen sind zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 nicht vorliegen.
(1) Auszubildende können nach Anhörung der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf der Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen.
(2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er oder sie mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungsdauer vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt werden soll. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch die Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass die sich um die Zulassung zur Prüfung bewerbende Person die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.
(3) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen,
wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht; ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er
nach Inhalt, Anforderung und zeitlichem Umfang der jeweiligen Ausbildungsordnung gleichwertig ist,
systematisch, insbesondere im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt wird und
durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildung gewährleistet;
wer einen Bildungsgang absolviert hat, welcher nach der Rechtsverordnung eines Landes die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt.
(4) Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und ehemalige Soldatinnen und Soldaten sind nach Absatz 2 Satz 3 zur Abschlussprüfung zuzulassen, wenn das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle bescheinigt, dass die sich bewerbende Person berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, welche die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
(1) Die Ausbildenden melden die Auszubildenden fristgerecht bei der zuständigen Stelle unter Verwendung des Anmeldevordrucks zur Prüfung an. Der Vordruck enthält einen Hinweis auf das Antragsrecht für Menschen mit Behinderungen nach § 13.
(2) In den Fällen des § 10 und wenn bei Wiederholungsprüfungen kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht, kann die sich um Zulassung zur Prüfung bewerbende Person selbst die Zulassung zur Prüfung auf einem Vordruck der zuständigen Stelle beantragen.
(3) Der Anmeldung sind beizufügen:
in den Fällen des § 9 und des § 10 Absatz 1
die Bestätigung des Ausbildenden über die Teilnahme an der vorgeschriebenen Zwischenprüfung,
die Bestätigung des Ausbildenden, dass der vorgeschriebene Ausbildungsnachweis geführt worden ist und
im Fall des § 13 eine Bescheinigung über Art und Umfang der Behinderung;
§ 9 Absatz 2 bleibt unberührt;
im Fall des § 10 Absatz 1 zusätzlich das letzte Zeugnis oder eine aktuelle Leistungsbeurteilung der zuletzt besuchten berufsbildenden Schule;
in den Fällen des § 10 Absatz 2 bis 4
Bei Wiederholungsprüfungen Bescheide nach § 24.
(1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen für nicht gegeben, entscheidet der Prüfungsausschuss.
(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist der sich um die Zulassung zur Prüfung bewerbenden Person rechtzeitig unter Angabe des Prüfungstages und -ortes einschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Entscheidung über die Nichtzulassung ist der sich um die Zulassung zur Prüfung bewerbenden Person schriftlich oder elektronisch mit Begründung bekannt zu geben.
(3) Die Zulassung kann von der zuständigen Stelle im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss bis zur Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses schriftlich oder elektronisch widerrufen werden, wenn sie aufgrund von gefälschten Unterlagen oder falschen Angaben ausgesprochen wurde.
Bei der Durchführung der Prüfung sollen die besonderen Verhältnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Prüfung, die Zulassung von Hilfsmitteln und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter wie Gebärdendolmetscher für Menschen mit Hörbehinderung. Menschen mit Behinderungen sind auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Nachteilsausgleiche im Prüfungsverfahren einzuräumen.
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob die an der Prüfung teilnehmende Person die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Prüfung soll die an der Prüfung teilnehmende Person nachweisen, dass sie die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
(2) Die Gliederung der Abschlussprüfung richtet sich nach der für den jeweiligen Beruf erlassenen Ausbildungsordnung.
(3) Die Prüfungssprache ist Deutsch, soweit nicht die Ausbildungsordnung etwas anderes vorsieht.
(1) Der Prüfungsausschuss beschließt auf der Grundlage der Ausbildungsordnung die Prüfungsaufgaben sowie die zulässigen Arbeits- und Hilfsmittel. Er kann Vorschläge von den an der Berufsausbildung Beteiligten berücksichtigen.
(2) Überregional oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellte oder ausgewählte Aufgaben sind vom Prüfungsausschuss zu übernehmen, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt und beschlossen wurden, die entsprechend § 3 Absatz 2 zusammengesetzt sind und die zuständige Stelle über die Übernahme entschieden hat.
(3) Sind an einem Tag ausschließlich schriftliche Prüfungsleistungen zu erbringen, soll die Dauer der Prüfung 300 Minuten nicht überschreiten.
(1) Die Prüfungen sind nicht öffentlich.
(2) Personen, die die obersten Landesbehörden oder die zuständige Stelle vertreten sowie die Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können anwesend sein. Der Prüfungsausschuss oder die Prüferdelegation kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen als Gäste zulassen, sofern keine zu prüfende Person widerspricht. Für anwesende Dritte gilt § 7 sinngemäß.
(3) Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses oder der Prüferdelegation sowie zur Protokollführung eine Person, die die zuständige Stelle vertritt, anwesend sein.
(1) Die Prüfung wird unter der Leitung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses abgenommen.
(2) Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss die Aufsichtsführung während der Prüfung, die sicherstellen soll, dass die zu prüfende Person selbstständig und nur mit den zugelassenen Arbeits- und Hilfsmitteln arbeitet.
(3) Über den formalen Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen.
(4) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sollen nicht mit den Namen der zu prüfenden Personen, sondern mit Kennziffern versehen werden.
Die zu prüfende Person hat sich auf Verlangen über ihre Person auszuweisen. Sie ist vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen, Rücktritt und Nichtteilnahme zu belehren.
(1) Täuscht eine an der Prüfung teilnehmende Person während der Bearbeitung der Prüfungsaufgaben oder versucht sie zu täuschen, protokolliert die aufsichtführende Person dies in der anzufertigenden Niederschrift und teilt dies im Anschluss an die Prüfung dem Prüfungsausschuss mit. Die an der Prüfung teilnehmende Person darf jedoch an dem Prüfungsabschnitt vorbehaltlich der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Täuschungshandlung weiterhin teilnehmen.
(2) Eine Täuschungshandlung liegt insbesondere vor, wenn das Prüfungsergebnis beeinflusst oder zu beeinflussen versucht wird, indem nicht zugelassene Arbeits- oder Hilfsmittel verwendet werden oder einer anderen zu prüfenden Person bei einer Täuschungshandlung oder einem Täuschungsversuch Hilfe geleistet wird. Das Beisichführen nicht zugelassener Arbeits- und Hilfsmittel während der Prüfung steht der Benutzung gleich. Eine Täuschungshandlung liegt ebenfalls vor, wenn sich die zu prüfende Person bei einer nicht unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit fremder Hilfe bedient (Ghostwriting) oder fremdes geistiges Eigentum ohne Kenntlichmachung (Plagiat) übernommen wird.
(3) Begeht eine zu prüfende Person einen Ordnungsverstoß und stört damit den Prüfungsablauf erheblich, kann die aufsichtführende Person sie von der Prüfung ausschließen. Die aufsichtführende Person berichtet hierüber unverzüglich dem Prüfungsausschuss und protokolliert dies in der Niederschrift.
(4) Über die Folgen der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhörung der an der Prüfung teilnehmenden Person. Der Prüfungsausschuss kann je nach Schwere der Täuschungshandlung oder des Ordnungsverstoßes die Wiederholung von Prüfungsleistungen anordnen oder Prüfungsleistungen mit der Note ungenügend bewerten.
(1) Die zu prüfende Person kann vor Beginn der Prüfung durch eine Erklärung schriftlich oder elektronisch gegenüber der zuständigen Stelle oder dem Prüfungsausschuss zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.
(2) Die Prüfung beginnt mit der erstmaligen Aushändigung der Prüfungsaufgaben.
(3) Tritt die zu prüfende Person nach Beginn der Prüfung zurück oder nimmt an der Prüfung nicht teil, können bereits erbrachte, selbstständige Prüfungsleistungen nur anerkannt werden, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt oder die Nichtteilnahme vorliegt. Selbstständige Prüfungsleistungen sind solche, die thematisch klar abgrenzbar und nicht auf eine andere Prüfungsleistung bezogen sind sowie eigenständig bewertet werden. Will die zu prüfende Person einen wichtigen Grund für den Rücktritt oder die Nichtteilnahme geltend machen, muss dieser Grund dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Sollte die zu prüfende Person erkrankt sein, ist dies durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen. Auf Verlangen des Prüfungsausschusses ist ein amtsärztliches Attest vorzulegen.
(4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Prüfungsausschuss. Bei Bedarf ist der zu prüfenden Person die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Liegt für den Rücktritt oder die Nichtteilnahme ein wichtiger Grund vor, kann der Prüfungsausschuss bestimmen, in welcher Weise die versäumte Prüfungsleistung nachzuholen ist.
(5) Liegt kein wichtiger Grund für den Rücktritt oder die Nichtteilnahme vor, werden die vom Rücktritt oder von der Nichtteilnahme betroffenen Prüfungsleistungen mit der Note ungenügend bewertet.
(1) Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind von jeweils zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses oder der Prüferdelegation selbstständig zu beurteilen und zu bewerten. Der Prüfungsausschuss beschließt die Ergebnisse.
(2) Die Leistungen in einer praktischen oder mündlichen Prüfung oder in einem Prüfungsgespräch sind vom Prüfungsausschuss oder von der Prüferdelegation zu beurteilen und zu bewerten. Soweit praktische Aufgaben schriftlich zu lösen sind, ist Absatz 1 anzuwenden.
(3) Der Prüfungsausschuss oder die Prüferdelegation kann zur Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen gutachterliche Stellungnahmen Dritter, insbesondere berufsbildender Schulen, einholen. Im Rahmen der Begutachtung sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festzuhalten. Personen, die nach § 4 von der Mitwirkung im Prüfungsausschuss auszuschließen sind, dürfen nicht mit der Begutachtung beauftragt werden.
(4) Die Prüfungsleistungen sind wie folgt zu bewerten:
100 bis 92 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
Eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung, Note 1 (sehr gut);
Unter 92 bis 81 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
Eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung, Note 2 (gut);
Unter 81 bis 67 Prozent der erreichten Gesamtpunktzahl
Eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung, Note 3 (befriedigend);
Unter 67 bis 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
Eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht, Note 4 (ausreichend);
Unter 50 bis 30 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
Eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass gewisse Grundkenntnisse noch vorhanden sind, Note 5 (mangelhaft);
Unter 30 bis 0 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
Eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst Grundkenntnisse fehlen, Note 6 (ungenügend).
(5) Zur Ermittlung einer durchschnittlichen Punktzahl wird bis zu der zweiten Stelle nach dem Komma gerechnet. Die dritte Stelle nach dem Komma bleibt unberücksichtigt.
(1) Der Prüfungsausschuss fasst die Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, die er selbst abgenommen hat, die Noten zur Bewertung der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Prüfung.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben alle im Rahmen der Abschlussprüfung erbrachten Prüfungsleistungen das gleiche Gewicht, sofern die Ausbildungsordnung nichts anderes bestimmt.
(3) Über die Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift auf den von der zuständigen Stelle vorgegebenen Formularen zu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses beziehungsweise der Prüferdelegation zu unterzeichnen und der zuständigen Stelle unverzüglich vorzulegen.
(4) Der an der Prüfung teilnehmenden Person soll unmittelbar nach Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung mitgeteilt werden, ob sie die Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat. Hierüber erhält die an der Prüfung teilnehmende Person eine Bescheinigung oder einen Bescheid, in der beziehungsweise in dem das Gesamtergebnis der Prüfung und die einzelnen Prüfungsleistungen ausgewiesen sind. Dabei ist als Termin für das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen der Tag der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Prüfung einzusetzen. Das Berufsausbildungsverhältnis endet beim Bestehen der Abschlussprüfung mit der Bekanntgabe des Ergebnisses.
(5) Unbeschadet des § 25 kann der Prüfungsausschuss bestimmen, dass das Erbringen bestimmter Prüfungsleistungen im Rahmen der Wiederholungsprüfung nicht erforderlich ist.
(1) Bei bestandener Prüfung erhält die geprüfte Person von der zuständigen Stelle ein Prüfungszeugnis.
(2) Das Prüfungszeugnis enthält:
die Bezeichnung „Prüfungszeugnis nach § 37 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes“,
Namen, Vornamen und Geburtsdatum der geprüften Person,
den Ausbildungsberuf und gegebenenfalls die Fachrichtung,
das Gesamtergebnis der Prüfung,
das Datum des Bestehens der Prüfung,
die Namenswiedergabe (Faksimile) oder die Unterschrift des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses,
die Unterschrift der beauftragten Person der zuständigen Stelle,
das Siegel der zuständigen Stelle.
Die Zeugnisse können zusätzliche nicht amtliche Bemerkungen zur Information enthalten, insbesondere über die Einordnung des erworbenen Abschlusses in den Deutschen Qualifikationsrahmen oder auf Antrag der geprüften Person über während oder anlässlich der Ausbildung erworbene besondere oder zusätzliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.
(3) Auf Antrag der geprüften Person ist dem Prüfungszeugnis eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen.
(4) Auf Antrag der geprüften Person ist das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis auszuweisen. Der oder die Auszubildende hat den Nachweis der berufsschulischen Leistungsfeststellungen dem Antrag beizufügen.
(1) Bei nicht bestandener Prüfung erhält die geprüfte Person, gegebenenfalls auch ihre gesetzliche Vertretung von der zuständigen Stelle einen Bescheid. Darin ist anzugeben, in welchen Prüfungsbereichen keine ausreichenden Leistungen erbracht worden sind und welche Prüfungsleistungen in einer Wiederholungsprüfung nicht erneut erbracht werden müssen.
(2) Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 25 ist hinzuweisen.
(1) Eine nicht bestandene Abschlussprüfung kann zwei Mal wiederholt werden. Es gelten die in der Wiederholungsprüfung erzielten Ergebnisse.
(2) Auf Antrag der zu prüfenden Person ist sie in der Wiederholungsprüfung von selbstständigen Prüfungsleistungen zu befreien, in denen sie mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Dies gilt nur, sofern sie sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet.
(3) Die Ergebnisse von Prüfungsleistungen, die im Rahmen der Wiederholungsprüfung nicht mehr erbracht werden müssen, sind zu übernehmen.
(4) Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungstermin wiederholt werden.
(1) Die zuständige Stelle fordert die Ausbildenden rechtzeitig auf, die Auszubildenden zur Zwischenprüfung anzumelden. An der Zwischenprüfung nehmen die Auszubildenden teil, die zur Prüfung von ihren Ausbildenden angemeldet worden sind.
(2) Die Anmeldung erfolgt innerhalb der von der zuständigen Stelle bekannt gegebenen Frist auf den dafür vorgesehenen Vordrucken. Die Vordrucke enthalten einen Hinweis auf das Antragsrecht von Menschen mit Behinderungen nach § 13.
(3) Für Menschen mit Behinderungen, die zur Zwischenprüfung angemeldet wurden, gilt § 13 entsprechend.
(4) Unterbleibt die Anmeldung zur Zwischenprüfung oder erfolgt die Anmeldung nicht fristgerecht, kann die zuständige Stelle die Teilnahme an der Zwischenprüfung verweigern.
(1) Durch die Zwischenprüfung soll der jeweilige Ausbildungsstand ermittelt werden.
(2) Der Zeitpunkt, die Gliederung und der Gegenstand der Zwischenprüfung richtet sich nach der für den jeweiligen Ausbildungsberuf erlassenen Ausbildungsordnung.
(1) Für Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße gilt § 19 Absatz 1 bis 4 entsprechend.
(2) Für Rücktritt und Nichtteilnahme gilt § 20 Absatz 1 bis 4 entsprechend. Liegt für den Rücktritt oder die Nichtteilnahme kein wichtiger Grund vor, so gilt die Zwischenprüfung als nicht abgelegt.
(1) Der Prüfungsausschuss stellt den Stand der Ausbildung fest. Dabei werden zu jeder Prüfungsleistung folgende Feststellungen getroffen:
100 bis 67 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
= der Ausbildungsstand entspricht den Anforderungen;
unter 67 bis 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
= der Ausbildungsstand entspricht noch den Anforderungen;
unter 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl
= der Ausbildungsstand entspricht nicht den Anforderungen.
(2) Soweit die jeweilige Ausbildungsordnung es nicht anders bestimmt, wird ein Gesamtergebnis der Zwischenprüfung gebildet; dabei haben alle erbrachten Prüfungsleistungen das gleiche Gewicht.
(1) Die zuständige Stelle stellt über die Teilnahme an der Zwischenprüfung eine Bescheinigung aus.
(2) Die Bescheinigung enthält:
die Bezeichnung „Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung in dem Ausbildungsberuf“ ergänzt um die Bezeichnung des Ausbildungsberufs mit Fachrichtung,
den Namen, Vornamen und das Geburtsdatum der geprüften Person,
das Datum der Prüfung,
die Ergebnisse einzelner Prüfungsleistungen nach § 21 und die Feststellung des Ausbildungsstandes nach § 30 Absatz 1,
das Gesamtergebnis der Zwischenprüfung nach § 30 Absatz 2,
gegebenenfalls Hinweise über festgestellte Mängel im Ausbildungsstand oder Hinweise, die förderlich sind,
das Datum der Ausfertigung der Bescheinigung,
die Unterschrift der mit der Vertretung der zuständigen Stelle beauftragten Person,
das Siegel der zuständigen Stelle.
(3) Jeweils eine Ausfertigung der Prüfungsbescheinigung erhalten
die geprüfte Person,
sofern die geprüfte Person noch nicht volljährig ist, ihre gesetzliche Vertretung,
der Ausbildende,
die zuständige berufliche Schule.
Maßnahmen und Entscheidungen des Prüfungsausschusses sowie der zuständigen Stelle sind bei ihrer Bekanntgabe an die Prüfungsteilnehmerin oder den Prüfungsteilnehmer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 37 Absatz 6 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen.
(1) Auf Antrag ist der geprüften Person binnen der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen zu gewähren.
(2) Während der Einsicht ist es nicht gestattet, Kopien oder Fotos der Unterlagen zu erstellen. Es dürfen keine Änderungen an den Unterlagen vorgenommen werden. Es ist lediglich die Anfertigung eigener Notizen erlaubt.
(3) Die Einsicht in die Prüfungsunterlagen erfolgt nach Terminabsprache und unter Aufsicht bei der zuständigen Stelle.
(4) Die schriftlich erbrachten Prüfungsleistungen sind ein Jahr aufzubewahren. Die Anmeldungen nach § 11, die Niederschriften gemäß § 22 Absatz 3 und das Prüfungszeugnis nach § 23 Absatz 1 werden in elektronischer Form für einen Zeitraum von 30 Jahren aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Zugang des Prüfungsbescheides nach § 23 Absatz 1 beziehungsweise § 24 Absatz 1. Der Ablauf der vorgenannten Fristen wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels gehemmt.
Die Prüfungsordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Prüfungsordnung für die Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes vom 25. März 2009 (Brem. ABl. S. 441), die durch die Verordnung vom 6. Juni 2014 (Brem.ABl. S. 349) geändert worden ist, außer Kraft.
Bremen, den 12. Februar 2021
Der Senator für Finanzen
